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Niedermühlbichler und Kern | (c) SPÖ Pressedient

Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben einen politischen Skandal zu Tage gebracht, der beinahe unwahrscheinlich erscheint. Man stelle sich vor: der ehemalige, in Israel verhaftete, Berater Tal Silberstein hat für die SPÖ Kampagne zwei Anti-Kurz Facebook Seiten ins Leben gerufen und jetzt will keiner davon gewusst haben. Nachdem gestern schon der SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit den Worten, er habe ja nichts davon gewusst, zurücktrat, gab heute Bundeskanzler Kern ein Statement ab. Es kam aber weder eine Entschuldigung bei den Wählern oder Sebastian Kurz, noch sonst irgendeine inhaltlich Ansage. Nein, er, Kern, habe nichts davon gewusst. Ein unglaubwürdigeres und verwerflicheres Schauspiel habe ich in der Politik bislang noch nicht erlebt.

Perfides Spiel

Zwei Facebook Seiten wurden also gebaut. Eine tarnt sich als Kurz-Fansite und prügelt auf die SPÖ – unter anderem mit antisemitischen Inhalten. Die andere „Die Wahrheit über…“ verunglimpft Kurz und verbreitet Lügen über den Spitzenkandidaten. Beide kommen aber perfider Weise aus dem SPÖ-Umfeld. Laut den Recherchen habe Silberstein dafür rund 500.000 Euro mit eigenem Büro in Wien zur Verfügung gehabt.

Georg Niedermühlbichler, bis gestern SPÖ-Bundesgeschäftsführer, trat zurück mit den Worten, er habe von diesen Vorgängen nichts gewusst. Es sei ein einzelner Mitarbeiter beteiligt gewesen. Ja und woher kommen dann 500.000 Euro?? Das glaubt doch niemand mehr!

Keine Entschuldigung von Kern

Und Christian Kern legt heute noch gleich nach. In seiner Erklärung kam keine Entschuldigung bei den Wählern, keine Entschuldigung bei Kurz. Stattdessen kamen Rundumschläge auf andere Parteien. Die SPÖ setzt also – gerade in dem Moment, wo sie mit ihrem exzessiven Dirty Campaigning überführt wurde – mit ebendiesem fort. Was für eine Enttäuschung, wenn man daran denkt, wie Kern noch vor 15 Monaten antrat und man ihm glauben mochte, dass er dieses Land zum besseren verändern will. Davon ist heute nichts mehr über.

Selbst Wolfgang Rosam (seit 35 Jahren Politikberater) schreibt auf Twitter: „Bin jetzt 35 Jahre PR Berater. Es ist absolut auszuschliessen, dass Niedermühlbichler nix gewusst hat und damit auch HBK Kern.Das war’s SPÖ!

Kurz Kurs erweist sich als richtig!

Sebastian Kurz ist angetreten, um Österreich im Positiven zu verändern. Seine Ansage, einen neuen Stil zu prägen, in dem andere nicht angepatzt werden, habe ich für gewagt gehalten, weil ich wusste, dass die SPÖ König beim anpatzen ist. Nach all den Enthüllungen zeigt sich aber: Kurz hatte vollkommen Recht. Es ist richtig, sich aus dem Dreck-werfen rauszuhalten und sich nur auf die eigenen Inhalte zu konzentrieren.

Und ganz offen gesagt: nachdem Silberstein selbst zugibt (im Interview mit „Österreich“), dass er schon für die SPÖ Wien, die SPÖ Niederösterreich, etc gearbeitet hat, wundert mich nix mehr. Die verlogene Kampagne gegen Erwin Pröll, der Schüssel-Pflegeskandal (der sich ebenfalls als Lüge herausstellte), etc etc zeigen, dass die SPÖ schon lange mit solchen Mitteln arbeitet. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“ und diese Tochter hat die SPÖ jetzt erwischt. Ich hoffe, dass die SPÖ in Zukunft die Finger von solchen Strategien lässt.

Nachtrag vom 5. Okt. 2017

Man muss sich vorstellen: 1 Woche vor der Wahl kommt jetzt ein Mitarbeiter unter SPÖ-Sold, der immer noch für Silberstein arbeitet und schüttet die ÖVP an. Und der Falter berichtet auch noch in einer Form, als ob das nachprüfbare Fakten wären. Das ist besonders spannend, wenn man mitverfolgt hat, wie verzweifelt Florian Klenk (CR des Falter) auf Twitter nach einer Entlastung für die SPÖ gesucht hat. Ein perfides Schauspiel der SPÖ, das sich hier abzeichnet, denn die Strategie scheint hier zu lauten: um jeden Preis zu versuchen, die ÖVP in diesen SPÖ-Skandal hineinzuziehen und damit zu verhindern, dass die ÖVP die Wahl gewinnt. Damit akzeptiert die SPÖ ganz direkt auch, dass die FPÖ Nummer Eins in Österreich wird. Das erinnert stark an den angeblichen „Pflege-Skandal“ 2006, wo in einem NEWS-Interview die illegale Pflegerin von Schüssels Schwiegermutter auftrat. Im Nachhinein war klar: es handelte sich um eine Schauspielerin und Dirty Campaigning von Tal Silberstein. Damals war der Schaden allerdings schon entstanden und die SPÖ ein halbes Prozent vor der ÖVP.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler auf diese erneute SPÖ-Intrige nicht hereinfallen.

Eigentlich wollte ich heute an dieser Stelle über den Rücktritt von Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner schreiben. Aber die Ereignisse am heutigen Tag haben sich überschlagen. Für mich wirklich schockierend und zugleich entlarvend waren heute allerdings die Äußerungen der SPÖ. Die Unredlichkeit und Verschlagenheit, die sich da heute aufgetan hat, zwingt mich dazu, heute einen Beitrag zur Unehrlichkeit der SPÖ zu schreiben. Es muss einfach aus den Fingern raus, weil ich es – aus der moralischen Perspektive heraus – nicht aushalte, dass die SPÖ heute so dermaßen unaufrichtig agiert.

Was ist passiert? Reicht Kern die Hand?

Mitterlehner trat zurück und begründete das mit den ständigen Blockaden der Regierungsarbeit durch die SPÖ, den Dauerwahlkampf Kerns und auch wegen der schwierigen Situation in der ÖVP. Bundeskanzler Kern trat daraufhin vor die Presse und bot der ÖVP erneut einen Neustart und eine Reformpartnerschaft an. Neustart? Hat man das schon gehört? Ganz ehrlich: da fängt es ja schon an! Die SPÖ blockiert die Regierungsvorhaben, sodass beim Sicherheitspolizeigesetz und der Abschaffung der kalten Progression (das muss endlich kommen) nichts weitergeht. Also auf der einen Seite wird blockiert und gleichzeitig meint der Kanzler, er reiche die Hand? Gleichzeitig schickt der Bundeskanzler seine Minister nach dem Ministerrat nach der Reihe zur Presse, damit alle ein vorher einstudiertes Statement über den bösen bösen Sebastian Kurz abgeben. Das war so durchsichtig und lächerlich, dass es kaum schlimmer geht. Faktum ist: Kern macht ein Angebot, das er in Wahrheit gar nicht will. Was Kern möchte sind Neuwahlen – seinen Wahlkampf will er aber so anlegen, als sei er derjenige, der konstruktiv sein.

Sebastian Kurz sagt, was Sache ist

Und hier kommen wir schon zum Unterschied zwischen Kurz und Kern: Sebastian Kurz hat heute in einer bemerkenswerten Stellungnahme klargestellt, dass er immer tut, was er für richtig hält – auch wenn das unpopulär ist. Und weil der gefühlt 10. Neustart natürlich nichts bringen würde – dafür muss man wahrlich kein Hellseher sein – hat kurz daher baldige Nationalratswahlen vorgeschlagen. Ist ja auch nicht unlogisch. Die letzte Nationalratswahl ist bereits 4 Jahre her (was übrigens bis vor kurzem eine volle Legislaturperiode gewesen wäre) und die damals legitimierten Spitzenvertreter von SPÖ und ÖVP – namentlich Werner Faymann und Michael Spindelegger – sind beide zurückgetreten. Nochmals nur die Köpfe zu tauschen wäre aus der Sicht Kurz‘ falsch. Dem kann ich mich vollinhaltlich anschließen!

Und dann kam die unterste Schublade

Was aber auf das Statement von Kurz folgte, war die unterste Schublade, die die SPÖ offenbar aufbieten konnte. Kurz wurde als Blockierer dargestellt. Kanzlersohn Nikolaus Kern verglicht Sebastian Kurz mit Idi Amin (afrikanischer Diktator und Massenmörder, der für den Tod von 300.000 Menschen verantwortlich ist). Und alle möglichen SPÖ-Vertreter rückten aus, um Sebastian Kurz zu diffamieren. Das Wording: man wolle ja unbedingt weiterarbeiten, aber Kurz verhindert das, weil er auf einem Ego-Trip sei. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass die SPÖ – zumindest auf Bundesebene – so tief fallen kann. Ein trauriges Schauspiel, das sie da abgibt, weil man es ihr einfach nicht abnehmen kann. Immerhin ist hinlänglich bekannt, wie sehr die SPÖ und Kanzler Kern schon im Dauerwahlkampf stecken (Stichwort Pizza-Kanzler).

Dem ganzen das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ hat aber dann heute Kanzler Kern selbst aufgesetzt. Er fordert eine „Entschuldigung“ der ÖVP dafür, dass sie seinen Sohn kritisiert, der Kurz mit einem Massenmörder vergleicht. Vielmehr sollte Kern seinen Sohn mal an den Ohren ziehen dafür, dass er solche Vergleiche anstrengt! Ein mehr als skurriles Theater!

Ich glaube der SPÖ sogar, dass sie weiterregieren will, weil es ihr um den unbedingten Machterhalt geht. Aber Faktum ist: mit der SPÖ lässt sich auf Bundesebene in diesem Land keine sinnvolle Reform machen.  Daher ist der Weg von Sebastian Kurz richtig. Auch wenn es unpopulär zu sein scheint: er hat Recht.

W. Faymann (Foto: SPÖ Pressedienst)

Heute Vormittag kam er dann – der überraschende Rücktritt des W. Faymann. Durch die Twitteria und meinen Facebook-Stream erfolgte ein erleichtertes und spürbares Aufamten. Werner Faymann hat in seiner Kanzlerschaft einmal eine richtige Entscheidung gefällt: die seines eigenen Rücktritts. Unwürdig war das Schauspiel, dass sich uns seit dem 24. April geboten hat. Die Rücktrittsaufforderungen wurden immer mehr – er konnte dann eigentlich gar nicht mehr anders. Obwohl es dennoch – zumindest kurzfristig – den Anschein machte, als würde Faymann weiter am Sessel kleben wollen.

Der „Überlebenskünstler“

Viele Medien haben Faymann in den vergangenen Tagen als „Überlebenskünstler“ beschrieben. Seit mittlerweile ca 4 Jahren führt Faymann einen Abwehrkampf in der eigenen Partei, der sich um seinen eigenen Sessel dreht. Er hat es verstanden, mit niemanden so weit anzuecken, dass dieser seinen Rücktritt fordern könnte.

Im Gegenteil: er hat sich mit lauter Getreuen umgeben, die im rund um die Uhr die Stange gehalten haben. Das hat aber natürlich auch seinen Tribut gefordert. Nahezu jegliche Reform, die dem Land Fortschritt gebracht hätte, war unter Faymann völlig unmöglich, weil er niemand gegen sich aufbringen wollte. Pensionsreform? Nein, da könnte ja der SPÖ-Pensionistenverband dagegen sein. Flexibilisierung der Arbeitswelt? Nein, da ist die Gewerkschaft dagegen. Bildungsreform? Nein, da ist die Heinisch-Hosek dagegen. Umsetzungskraft des Werner Faymann: Null.

Der Abschied

Und selbst bei seiner Abschiedsrede zeigt sich, dass Faymann in einer ganz eigenen Welt gelebt haben muss. Es war die ÖVP, die den Kanzler beispielsweise in der Flüchtlingsfrage zu einem Umdenken gezwungen hat. Diese neue Politik will jetzt im Rückblick – genauso übrigens wie die Steuerreform und die Krisenbekämpfung – seine Idee gewesen sein. Diese Art der Geschichtsverfälschung ist leider nur mehr peinlich. Und auch die Aussage, er hätte zwei mal bei Nationalratswahlen das Vertrauen geschenkt bekommen ist irgendwie trostlos. Waren es doch die beiden Wahlen, bei denen die SPÖ ihre bislang schlechtesten Ergebnisse einfuhr.

Was bleibt also von Werner Faymann?

Nicht viel. In seiner Amtszeit hat er nichts wesentliches für unser Land geschaffen. Es ist vielmehr, was nicht gemacht wurde, was von Werner Faymann bleibt. Er selbst hat in seiner Abschiedsrede gemeint, dass ihn viele andere Staatsoberhäupter stets gefragt haben, wie er es denn mache, dass wir bei der Gesundheit, etc keine Reformen durchführen müssen. Er sei, so Faymann, stolz darauf. Und das ist kurz gesagt auch das Problem. Faymann hat eben nicht getan, was andere Staatschefs durchaus getan haben. Daher muss die künftige Regierung hart arbeiten, damit da endlich was weitergeht. Ja, das Land wurde nicht schlecht verwaltet. Aber es wurde ohne Vision geleitet. Wer auch immer nach Faymann kommt, muss jetzt den Scherbenhaufen aufräumen – und zwar rasch! Es braucht dringend Reformen – Gesundheit, Verwaltung, Bildung, Arbeitswelten – um Österreich auch langfristig an der Spitze und damit unseren Wohlstand zu halten.

Dementsprechend negativ fallen auch alle Rückblicke in den Medien aus. Auch in den Interviews auf der Straße gab es niemanden, der Faymann nachgetrauert hätte.

Eher seltsam wirkt ein „Interview“ mit der Tageszeitung „Österreich“, das Faymann angeblich sogar vor der Information an seine eigenen Minister gegeben haben soll. Auch das war Werner Faymann. Seine Karriere begann mit einem Brief an die Kronen Zeitung und endet mit einem Interview in Österreich.

 

ORF Zentrum - Von Thomas Ledl - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39410587

Einflussnahme auf den ORF? Protest-Videos der Redakteure gegen den eigenen Generaldirektor und öffentliche Kritik, die wöchentlich auf den Küniglberg hagelt. Zuletzt gipfelte die politische Einvernahme des ORF sogar in einem Solo-Interview der Diskussionssendung „Im Zentrum“, die vom ORF als „Diskussionssendung mit verschiedenen Gästen“ beschrieben wird. Alexander Wrabetz will eben wieder gewählt werden und braucht dazu die Unterstützung von SP-Kanzler Faymann. Jetzt wird im ORF aber sogar gegen kritische Berichterstattung in anderen Medien vorgegangen, wie die Presse heute berichtet.

Offenbar wird nun sogar schon Helmut Brandstätter, Kurier-Chefredakteur, von Sendeformaten explizit ausgeschlossen. So sollte Brandstätter auf der Romy-Gala (österr. Film- und Fernsehpreis) die Laudatio für den besten Journalisten halten. Mitnichten, denn der ORF versucht laut dem Bericht derzeit zu verhindern, dass Brandstätter bei der Romy-Gala überhaupt auftritt. Wrabetz befürchtet zu Recht kritische Stimmen über seine Einflussnahme auf die Redaktion zu Gunsten der SPÖ. Zur politischen Einflussnahme existiert übrigens auf Wikipedia ein ganzer Abschnitt. Und das ist wirklich mehr als traurig. Die Presse berichtet im Übrigen auch davon, dass Brandstätter und ein weiterer nicht genehmer Chefredakteur von allen „Pressestunden“ ausgeschlossen werden sollen.

Und die NZZ hat sich die Einladungsliste von „Im Zentrum“ einmal näher angesehen. Das Ergebnis: grüne und rote Politiker bzw. Nahestehende werden deutlich öfters eingeladen, als Politiker anderer Parteien. Dieser Überhang ist so deutlich, dass er sogar das Verhältnis gemessen an den Mandaten im Nationalrat sprengt.

Gerade in Zeiten wie diesen, mit all den Krisen und Herausforderungen, die derzeit zu bewältigen sind, braucht es unabhängige Leitmedien. Es wäre daher höchst an der Zeit, den ORF wirklich frei von politischer Einflussnahme zu machen.

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Ergebnis Gemeinderatswahl Purkersdorf

Das war sie dann also: die Gemeinderatswahl 2015 ist zu Ende. Das offizielle Ergebnis liegt vor. Und es lässt ein wenig ratlos zurück. Die ÖVP verliert 1 Mandat, die Grünen zerlegt es regelrecht – sie verlieren 2 Mandate und haben gar nur mehr 3. Die FPÖ kommt gemeinsam mit den NEOS – jeweils 1 Mandat – in den Gemeinderat und die SPÖ gewinnt zur 2/3-Mehrheit sogar noch 1 Mandat dazu.

Dass es die Grünen in Purkersdorf regelrecht zerbröselt hat, wundert nicht wirklich. In den vergangenen 5 Jahren hat die Liste Baum/Grüne defakto nichts gemacht. Weder im Gemeinderat, noch sichtbar für die Bürger. Dazu kam dann noch, dass sie versucht haben Politik über die Staatsanwaltschaft zu spielen. Die grüne Jagdgesellschaft wird aber von den Purkersdorferinnen und Purkersdorfern – ganz besonders auch Gemeindeebene – nicht goutiert. Daher war es nicht verwunderlich, dass nun 2 ihrer 5 Mandate (gemeinsam mit der ehemaligen PUL) verloren.

Dass es für die ÖVP nicht einfach wird, war klar: immerhin kamen 2 zusätzliche Listen dazu (NEOS und neue Bürgerliste), die jeweils am Stimmenanteil der ÖVP nagen. Nichts desto trotz, muss ich gestehen, dass unser Abschneiden uns alle doch überrascht hat. Immerhin haben wir uns gegenüber 2010 weiter gesteigert: attraktives Team, sehr gutes Programm und auch die Arbeit zwischen den Wahlen war sichtbar – Stichwort: Umweltpolitik, Verkehrspolitik sowie Jugend- und Familien-Initiativen. Warum wir wo Stimmen verloren haben, werden wir in den kommenden Wochen noch genau analysieren.

Doch die eigentliche Überraschung war das Abschneiden der SPÖ bei dieser Wahl, die fast alle ihre Stimmen nur der persönlichen Vorzugsstimme für Bürgermeister Schlögl zu verdanken hat. Hatte die SPÖ schon bisher eine 2/3-Mehrheit, gewinnt sie nun noch ein weiteres Mandat dazu. Das hat natürlich auch die traurige Konsequenz, dass sie weiterhin jedwede Prüfung ihrer Stadtregierung im Kontroll-Ausschuss abdrehen kann. Erst kürzlich wurde die Prüfung der Causa „Halbe-Miete“ mit den Worten „das haben wir schon einmal auf der Tagesordnung gehabt, das brauchen wir nicht nochmal“ einfach abgewürgt.

Zugleich bedeutet das aber auch, dass auch in Zukunft die Kinderbetreuungsplätze knapp sind, die Kindergartenplätze intransparent vergeben werden und die Stadt finanziell an der Wand steht.

Aber: die Wähler haben immer Recht! Daher ist dieses Votum – egal von welcher Partei – mit Respekt zu akzeptieren. Wir müssen als Opposition in Zukunft besser kommunizieren und auch unsere Argumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürger besser erklären. Nur so wird es möglich sein, die Wähler von gestern darüber aufzuklären, was wirklich hinter der Fassade im Rathaus steckt.

 

Wahlergebnis Purkersdorf Gemeinderatswahl 2015

Wahlbeteiligung: 57%

(Ergebnis vorbehaltlich dem amtlichen Wahlergebnis)

 

Stimmen:

SPÖ: 3.525

ÖVP: 815

LIB/Grüne: 596

FPÖ: 226

NEOS: 185

UBP: 31

 

Mandate:

SPÖ: 23 (+1)

ÖVP: 5 (-1)

LIB/Grüne/PUL: 3 (-2)

FPÖ: 1 (+1)

NEOS: 1 (+1)

UBP: 0 (+-0)

Was in den vergangenen Tagen in der Schweiz passiert ist, hat für heimische Kreditnehmer schlimme Folgen: quasi über Nacht sind deren Schulden massiv gestiegen, wenn man einen Frankenkredit laufen hat. Noch schlimmer getroffen hat es allerdings Purkersdorf. Seit dem Beginn der Finanzkrise sind die Schulden der Stadt um 10 Millionen Euro gestiegen – das ist 1/4 der Gesamtverschuldung!!

SPÖ nicht lernfähig

Vor allem unser Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger hat in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, eine Lösung für das Frankenfiasko zu finden. Entweder hätte sich Purkersdorf umschulden, oder aber gegen den steigenden Frankenkurs absichern müssen. Nichts davon ist passiert – im Gegenteil: die SPÖ hat weitere Frankenkredite aufgenommen. Vergangene Woche gab dann die Schweiz die Euro-Bindung des Franken auf. Das Ergebnis: Purkersdorf hatte über Nacht weitere 5 Millionen Euro Schulden.

Michael Holzer, Finanzexperte im Team der ÖVP-Purkersdorf und seit 20 Jahren bankunabhängig tätig, meint dazu: “Trotzdem das seit Jahren bekannt ist, dass Kurse schwanken, hat man offenbar aus der Krise in 2008, wo es schon einmal einen Kursrutsch gab, nicht gelernt. Jetzt hat das Risiko wieder zugeschlagen. Über Nacht wurden die Schulden für CHF Kreditnehmer um 15% teurer. Natürlich sind dies vorerst nur Buchverluste, aber auch nur dann wenn der Kurs wieder steigt. Es gibt Möglichkeiten der Absicherung, dies wurde offenbar nicht genützt. Wahrscheinlich liegt es daran, das der Bürgermeister keine unabhängigen Experten zu solchen Entscheidungen beizieht, was ich jeder Gemeinde nur anraten kann.”

Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch

ÖVP-Fraktionsführer Leopold Zöchinger hat schon seit vielen Jahren beharrlich auf die Risikoveranlagungen hingewiesen und davor gewarnt. Er rät vorerst nur keine schnellen Schüsse zu machen. Denn jetzt ist es für eine sofortige Reaktion sowieso zu spät. “Es gilt gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie man das Risiko reduzieren kann. Der Bürgermeister muss die Fakten auf den Tisch legen denn es ist überfällig, dass vernünftige Szenarien, begleitet durch neutrale Experten, berechnet werden. Wir brauchen Leadership und keine Schönfärberei.”, so Zöchinger.

Und Finanzexperte Holzer hat auch einen Tipp für private Kreditnehmer, denn diesen ist ähnliches zu raten; “Man darf sich nicht von der Bank unter Druck setzen lassen und soll in Ruhe eine weitere Expertenmeinung einholen. Sollte Druck ausgeübt werden, dann wenden Sie sich an den Verein zum Schutz in Geldangelegenheiten ÖISG, mehr Infos unter www.oeisg.at.”

Ich hab mir ja mal die SPÖ-Wahlversprechen von 2010 angesehen. Beim durchschauen des damaligen Wahlprogramms, war ich dann doch leicht erschrocken. Trotz 2/3-Mehrheit im Gemeinderat wurden nämlich – objektiv feststellbar – defakto fast nichts umgesetzt. Hier folgt die ehrliche Auflistung inklusive Umsetzungsstatus. Daran können Sie selbst urteilen, wie sehr man auf das Wort der SPÖ in Purkersdorf vertrauen kann…

Fazit: von 18 Wahlversprechen wurden 11 gebrochen und nicht umgesetzt, 2 waren zum Zeitpunkt der Forderung bereits auf Schiene, 2 wurden erfüllt und 3 Wahlversprechen wurden nur halb umgesetzt.

Citybus einführen

Stündlich soll ein Kleinbus alle Siedlungen in Purkersdorf nach fixem Fahrplan bedienen, um die Mobilität zu verbessern.
Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine sehr gute Idee, wenngleich von der ÖVP abgekupfert. Die Umsetzung wäre dennoch wichtig, weil viele Siedlungsgebiete defakto keine Versorgung mit öffentlichem Verkehr haben (siehe Neu-Purkersdorf, Baunzen, Sagberg).

Bildungszentrum errichten

Ein gemeinsames Bildungszentrum für Musikschule, Bibliothek und Vereine soll errichtet werden.

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Das Bildungszentrum war eine wichtige Ergänzung für Purkersdorf, für das Bildungsstadträtin Elisabeth Mayer Landesförderungen an Land gezogen hat. Dass das Zentrum als Niedrigenergiehaus umgesetzt wurde, ist ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger zu verdanken. Allerdings war die Umsetzung und Finanzierung bereits vor der Wahlt 2010 paktiert.

Volksschule modernisieren

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – braucht die bestmögliche Infrastruktur. Daher war es notwendig, die in die Jahre gekommene Volksschule zu modernisieren. Allerdings war das mit Landesförderungen finanzierte Projekt bereits vor der Wahl 2010 auf Schiene gebracht.

Gymnasium erweitern

Das Purkersdorf Gymnasium platzt mittlerweile aus allen Nähten – eine Erweiterung ist sinnvoll und notwendig.

Status:
befindet sich im Bau

Unsere Meinung:
Purkersdorf ist beachtlich gewachsen – die Erweiterung daher richtig und obligatorisch. Der Bund finanziert den Zubau.

Friedhof sanieren

Die Anlagen am Friedhof sollen saniert werden, um eine würdige Ruhestätte zu ermöglichen.

Status:
ein Teil des Friedhofes wurde für Wohnungsbau verkauft

Unsere Meinung:
Mehr als 1.000 Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben sich schriftlich gegen den Verkauf des Friedhofes ausgesprochen und wurden von der 2/3-Mehrheit der SPÖ ignoriert. Eine große Fläche des Friedhofes wurde an private für Wohnungsbauten verkauft. Der Stadtverschönerungsverein hat daher den “Ort der Erinnerung” in Eigenregie verlegen müssen.

Stadtentwicklungsprojekt Unter-Purkersdorf gestalten

Die große frei werdende Fläche rund um den Bahnhof Unter-Purkersdorf soll für diverse Projekte genutzt werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Purkersdorf braucht unbedingt die großen Flächen, die demnächst von den ÖBB verkauft werden, um fehlende Infrastruktur zu errichten – bspw. eine Park&Ride Anlage. Leider ist diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren nichts passiert.

Neugestaltung der Bahnhöfe Unter-Purkersdorf, Purkersdorf-Zentrum

Sanierung der bestehenden Bahnhofsanlagen & architektonische Neugestaltung

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Ja, es wäre wichtig, die Bahnhöfe neu zu gestalten und auch behindertengerecht zu adaptieren. Leider ist nichts passiert.

Neuen Bahnhof Sagberg errichten

Um Neu-Purkersdorf besser mit öffentlichen Verkehr zu versorgen, soll eine Haltestelle beim Sagberg entstehen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine Haltestelle am Sagberg zu errichten ist eine langjährige ÖVP-Forderung. Ein zusätzlicher Halt in diesem großen Siedlungsgebiet wäre sinnvoll – parallel dazu müsste eine Verknüpfung mit den örtlichen Buslinien erfolgen sowie die Planung einer Park&Ride Anlage vor Ort. Leider wurde nichts umgesetzt.

Bauhof neu gestalten

Der Bauhof soll auf einer von der Gemeinde gekauften Fläche neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Bauhof ist wichtig, weil er einerseits Basis der Mitarbeiter der Straßenreinigung ist und andererseits als Altstoffsammelstelle dient. Die Flächen zu erweitern wäre wohl im Sinne aller Purkersdorferinnen und Purkersdorfer, ist jedoch leider nicht passiert.

Schwimmbad ausbauen

Der Kabinentrakt und das Buffet, inklusive Sauna soll neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Aus- und Umbau wäre prinzipiell eine gute Sache. Hat aber aus unserer Sicht keine Priorität. Jugendstadtrat Albrecht Oppitz hat jedoch mit dem Badfest und den mittlerweile 3 Beachvolleyballplätzen wichtige Inputs gebracht.

Hotel im Stadtzentrum errichten

Laut SPÖ-Wahlprogramm soll 2014 die Eröffnung eines 4 Sterne Hotels im Stadtkern erfolgen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Das Projekt war eine Forderung der SPÖ, die allerdings eine Umsetzung niemals verfolgt hat. Aus unserer Sicht wäre ein Hotel im Stadtzentrum wünschenswert, allerdings ist das kein Projekt, das die Gemeinde selbst verwirklichen kann. Aufgabe des Bürgermeisters wäre es allerdings, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Rathaus sanieren

Das Rathaus soll saniert und dabei Bürgerfreundlicher werden.

Status:
umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Sanierung war längst notwendig, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein modernes, den Bedürfnissen angepasstes Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wäre sogar eine Erweiterung der bestehenden Flächen nötig gewesen. Derzeit droht die Gefahr, dass man in wenigen Jahren einen Zubau planen muss.

Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen

Die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und die Ansiedlung von Betrieben wäre das Ziel gewesen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedinungen, damit Unternehmen sich ansiedeln. In den vergangenen fünf Jahren ist jedoch beides nicht passiert – im Gegenteil: viele Unternehmen sind abgesiedelt auf Grund zu teurer Mieten und fehlender Infrastruktur. Auch zentrumsnahe Wirte mussten zusperren, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gingen.

Infrastruktur weiter ausbauen

Teile des bestehenden Kanal- und Wasserleitungsnetzes sollen erneuert und zahlreiche Straßen saniert werden.

Status:
teilweise umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Purkersdorfer Gebührenzahler zahlen jedes Jahr zu viel: die Gemeinde macht über 1 Million Euro Überschuss aus den Gebühren. Diese sollten eigentlich für Kanalsanierungsmaßnahmen verwendet werden. Stattdessen werden neue Kredite aufgenommen. Die Infrastruktur wurde nur teilweise erneuert – da reicht ein Blick auf den Zustand der Straßen.

Unsere Vereine unterstützen

Purkersdorf hat mehr als 80 Vereine – diese sollen weiter unterstützt werden.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Vereine werden grundsätzlich zwar schon unterstützt, allerdings ging in den vergangenen Jahren jährlich die Summe der Vereinssubventionen zurück. Im Fußballclub Purkersdorf (FCP) hingegen gibt es große Herausforderungen zu lösen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen

Die SPÖ möchte Schulden reduzieren und die “verantwortungsvolle Finanzpolitik” fortsetzen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Wenn die SPÖ so etwas ankündigt grenzt das an “gefährliche Drohung”. Fakt ist: die Schulden sind in den vergangenen 15 Jahren SPÖ-Alleinherrschaft explodiert. Zu den rd 24 Millionen Euro Schulden der Stadt kommen weitere 16 Millionen Euro der WIPUR hinzu (für die die Stadt haftet). Das heißt, die Gemeinde ist mit 190 Prozent ihres Budgets verschuldet.

Purkersdorf noch sicherer machen

Als ehemaliger Innenminister will der Bürgermeister Purkersdorf noch sicherer machen.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich im Einsatz. Dass dennoch immer wieder Einbrüche vorkommen, wird man jedoch nie ganz ausschließen können.

Aktive Umweltpolitik betreiben

Als Biosphärenparkt-Gemeinde soll Purkersdorf auch in Zukunft Vorbild für hohe Umweltstandards sein.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Aktive Umweltpolitik ist für den Bürgermeister leider nur ein politisches Schlagwort. So wollte die SPÖ bei den Kindergarten-Neubauten auf Gas-Heizungen setzen. ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger konnte erreichen, dass umweltfreundliche Technologien Verwendung finden. Dieselbe Problematik trat bei zahlreichen Bauprojekten auf.

SPÖ erhöht zum dritten mal innerhalb von drei Jahren die Kanalgebühren

 Seit der Gemeinderatswahl 2010 wurden bereits zwei mal sämtliche Gebühren in der Gemeinde kräftig erhöht. Dem nicht genug, beschloss die SPÖ im Alleingang nun die 3. Erhöhung der Kanalgebühren um weitere vier Prozent. Ist die Erhöhung notwendig? Nein! Und hier die Details warum.

Bereits heute: 1 Million Euro Gewinn durch Kanalgebühren

 „Die SPÖ hat bislang immer gesagt, die Gemeinde muss einen Überschuss aus den Kanalgebühren erwirtschaften, um das Kanalnetz in Stand zu halten bzw. auszubauen. Und Purkersdorf macht tatsächlich jährlich einen Überschuss von rd. 1 Million Euro aus den Kanalgebühren. Dieser Überschuss ist zweckgebunden für das Kanalnetz zu verwenden – laut Gemeindeordnung, laut Verfassungsgerichtshof und laut Rechnungshof“, erklärt ÖVP Gemeinderat Florian Liehr.

 In den vergangenen 10 Jahren hat die Stadtgemeinde mit den Kanalgebühren also rund 10 Millionen Euro Gewinn gemacht. Dieser sollte eigentlich für die Sanierung und Instandhaltung des Kanalnetzes aufgewendet oder angespart werden. „Wieso beschließt dann die SPÖ eine neuerliche Kreditaufnahme von exakt 309.700 Euro für die Sanierung des Kanalnetzes? Damit hat sich die SPÖ selbst enttarnt und zeigt, dass die bisherigen Beteuerungen falsch sind. Die Kanalgebühren wurden und werden zweckentfremdet ausgegeben. Das ist nun ein Faktum“, hält Liehr fest.

Rechnungshof kritisiert den Bürger-Nepp!

Im Fall von zwei anderen niederösterreichischen Gemeinden hat der Rechnungshof erst kürzlich – unter Verweis auf die Judikatur des Verfassungsgerichtshofes – die Zweckentfremdung von Kanalgebühren scharf kritisiert. Dazu Liehr: „Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer zahlen zu viel. Beim Kindergartenessen konnten wir eine Gebührenreduzierung erreichen. Bei den Kanalgebühren war das mit der SPÖ nicht möglich. Der Rechnungshof nennt das Einheben von überhöhten Gebühren in dieser Form eine ‚Steuereinnahme ohne rechtliche Grundlage‘. Und auch SPÖ-Finanzstadtrat Orthofer hat im Gemeinderat selbst gesagt, dass der Gewinn aus den Kanalgebühren anderen Projekten zugeführt wird.“

 Das Budget 2014 – inklusive Kanalgebührenüberschuss von 1 Mio. Euro, der 4%-igen Erhöhung der Gebühren und der neuerlichen Kreditaufnahme – wurde im Gemeinderat mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ gegen die Stimmen der Purkersdorfer Volkspartei beschlossen.

„In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die grundlose Streichung des Busses von Wien nach Purkersdorf um 0:50 unter der Woche mit SPÖ 2/3-Mehrheit beschlossen. Das ist ein Anschlag auf die Arbeitnehmer, weil der Bus ausgerechnet unter der Woche gestrichen wurde – am Wochenende verkehrt sowieso der JVP-N8BUZZ“, erklärt der NÖAAB-Obmann von Purkersdorf, Gemeinderat Florian Liehr.

 Kompromiss: durch SPÖ abgelehnt

Dazu kommt die Tatsache, dass dieser Rückbau des öffentlichen Verkehrs auf einer einzigen Fahrgastzählung eines Tages fußt. Dazu Liehr: „Eine Kompromissvariante wäre gewesen, den Bus ein weiteres Jahr zu führen und die Fahrgastbewegungen über ein bis zwei Wochen zu beobachten. Unsere Stadt ist sowieso nicht gesegnet mit Spätverbindungen. Die wenigen Möglichkeiten zu streichen ist dagegen unüberlegt und kontraproduktiv.“

Geringe Kosten – großer Nutzen

Darüber hinaus wären die Kosten nicht besonders hoch. „Die gesamte Buslinie hätte die Stadtgemeinde rund 19.000 Euro für ein ganzes Jahr gekostet – davon wäre jedoch rund ein Drittel gefördert worden. Ich bin wirklich entsetzt, mit wie wenig Vorausblick manche Menschen in der Gemeinde vorgehen. Noch dazu, wo Geld mit beiden Händen zum Fenster hinaus geschmissen wird für sinnlose Projekte, oder Projekte, die niemals stattfinden – wie beispielsweise die Kinderuni“, so der NÖAAB-Obmann.