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Die Bundesregierung hat dem Plastiksackerl nun den Kampf angesagt. Eine richtige Entscheidung. Gerade in Zeiten der globalen Klimaerwärmung und immer größerer Verschmutzung von Umwelt und Meeren, braucht es wichtige Signale wie dieses. In Purkersdorf wären wir ja eigentlich schon so weit gewesen.

ÖVP Purkersdorf forderte schon 2014 plastiksackerlfreies Purkersdorf

Die ÖVP Purkersdorf startete schon 2014 ihre Initiative für ein plastiksackerlfreies Purkersdorf, das speziell auch am Bauernmarkt umgesetzt hätte werden sollen. Gedanke dahinter war, dass in Purkersdorf viele umweltbewusste Menschen leben, die gerne auf Plastik verzichten würden. Am Bauernmarkt, wo man regionale frische Produkte kaufen kann, werden jedoch zumeist kleine Plastiksackerl eingesetzt, um den Einkauf zu verstauen (erfreulicherweise haben viele Einkäufer ihre eigenen Sackerln aus beispielsweise Baumwolle dabei).

Daher wollten wir erreichen, dass der Gemeinderat die Standgebühren für jene Standler senkt, die auf Plastik verzichten. Denkbar wäre auch gewesen, den Standlern Sackerln – zum Beispiel aus Maisstärke – direkt seitens der Stadt zur Verfügung zu stellen.

Plastikfreies Purkersdorf scheiterte an SPÖ

Purkersdorf hätte also Vorreiter sein können. Ich bin mir sicher, dass sich auch die großen Lebensmittelhändler in Purkersdorf dieser Initiative angeschlossen hätten. Aber wie so oft scheiterte auch diese Maßnahme am Widerstand der SPÖ. Hintergrund dafür war die im nächsten Jahr – Jänner 2015 – anstehende Gemeinde-Wahl. Offensichtlich galt es damals, den politischen Mitbewerbern keinen Erfolg davor zu gönnen.

In diesem Fall wäre es aber  kein politischer Erfolg für eine Partei gewesen, sondern ein Erfolg für die Umwelt, für den Klimaschutz und vor allem für künftige Generationen. Immerhin hätten in den vergangenen 3 Jahren einige Tonnen Plastik vermieden werden können, wenn 10.000 Einwohner auf Plastiksackerl verzichtet hätten.

Bundesregierung machts jetzt vor: Aus für Plastiksackerl

Ich bin daher sehr froh darüber, dass nun die Bundesregierung dem Plastiksackerl einen Riegel vorschiebt und damit die Initiative der ÖVP Purkersdorf unbewusst österreichweit umsetzt. Ein guter Tag für unsere Umwelt.

Wien Wahl 2015

Das Wiener Duell – die „Oktoberrevolution“ ist vorbei. Und ausgegangen ist es so, wie es sich so manch politischer Beobachter spätestens seit der Oberösterreich-Wahl gedacht hat. Das Duell um Wien hat in Wahrheit gar nie stattgefunden. Die SPÖ führt ganz klar, die FPÖ hat wiedereinmal das beste Ergebnis in der Geschichte und die kleineren Parteien sind aufgerieben worden. Wirklich „erschreckend“ sind aber die Bezirksergebnisse. Da hat durchaus das lang erwartete „Erdbeben“ stattgefunden.

Warum es keine Oktoberrevolution gab.

Das Duell um Wien war hochstilisiert von 2 Parteien – aber nie von den Wählerinnen und Wählern. Ein gefundenes Fressen für die Medien. Bis zuletzt haben sich daran alle Zeitungen und TV-Medien gehalten. Dadurch hatten die kleineren Parteien schon grundsätzlich kaum eine Chance. Fakt ist aber auch, dass der Ausgang der Oberösterreich-Wahl für den Wiener Bürgermeister ein Geschenk des Himmels war. Immerhin konnte er dadurch sehr glaubwürdig sagen, dass die FPÖ eine reale Chance hat. Das hat im schlussendlich Stimmen von ÖVP, NEOS und Grünen regelrecht zufliegen lassen und im Ergebnis wohl 1-2 Prozent zusätzlich gebracht, die er sonst nicht bekommen hätte. Dass die FPÖ nicht besser abgeschnitten hat, mag zwar überraschen, ist auf Grund der allgemeinen Großwetterlage nicht weiter verwunderlich.

Damit wurde die Oktoberrevolution still und heimlich abgesagt. Oder nicht? Wer sich die Ergebnisse im Detail ansieht, wird erkennen, dass etliche rote Bastionen an die Freiheitlichen gegangen sind. Riesige bevölkerungsreiche Flächenbezirke wie Simmering, Donaustadt und Co haben blau gewählt. Der absolute Supergau (daher bleibt die Bezirkekarte für die SPÖ noch rot) wurde teilweise um 0,02 Prozent vermieden. Spannend wirds höchstens nochmal, wenn es um die Bezirksergebnisse geht. Wird die FPÖ auch Bezirksvorsteher stellen?

Der eigentliche Verlierer dieser Entwicklung sind die Wienerinnen und Wiener. Denn: rot-grün geht sich grad noch einmal aus. Dadurch wird das katastrophale Weiterwurschteln und der oft genannte „rote Filz“ weiterhin regieren. Für Purkersdorf selbst bleibt die Auswirkung gering. Wir werden halt auch weiterhin keine U-Bahn an die Stadtgrenze bekommen, weil das die SPÖ-Wien zu verhindern weiß und es wird auch weiterhin keinen Ausbau von P&R-Anlagen in Wien geben. Stattdessen wird es den Ausbau der Parkpickerlzonen geben und die Frotzelei der Pendler wird weitergehen. Schade.

 

Canabis legalisieren? Kokain, LSD und andere harte Drogen legalisieren? Ja sind die denn noch bei Trost? Die Frage stelle ich mir heute berechtigt, ganz besonders deshalb, weil die Neos ja auch vorhaben in Purkersdorf für die Gemeinderatswahlen zu kandidieren. Waren etwa auch Purkersdorfer Neos an der berüchtigten Abstimmung beim Parteitag der Neos beteiligt?

Schluss mir lustig!

Jedes Jahr sterben in Niederösterreich rund 30 Menschen an ihrer Opiatabhängigkeit. Diese Zahl ist in den vergangenen Jahren Dank der konsequenten niederösterreichischen Aufklärungs- und auch Beratungspolitik stark zurückgegangen. Mittlerweile ist flächendeckend in jedem Bezirk eine Drogenberatungsstelle verfügbar – für Abhängige, als auch Angehörige. Auch in Purkersdorf haben wir im Jugendzentrum Pädagogen, die speziell ausgebildet sind, um Jugendliche über die Gefahren von Drogen aufzuklären.

Selbstverständlich spielt auch die schwere Verfügbarkeit von Drogen eine große Rolle: je schwieriger Drogen zu erhalten sind, desto weniger werden sie genutzt. Das ist auch der Grund dafür, warum es wesentlich mehr Raucher und Alkoholiker gibt, als Canabis-Konsumenten.

Faksimile aus dem Kurier

Faksimile aus dem Kurier

Neos wollen auch harte Drogen legalisieren?!

Trotz den massiven Auswirkungen von Drogenkonsum auf die eigene Persönlichkeit sowie auf das Umfeld, das natürlich mitleidet, wollen die Neos Drogen legalisieren. Zugleich fordert die Jugendorganisation, auch harte Drogen wie Kokain, LSD oder Heroin legal für die breite Masse verfügbar zu machen. Sind die noch ganz dicht?

Bei dem Thema hört sich der Spaß einfach auf. Kokain, LSD und Heroin machen körperlich und geistig abhängig und zerstören Menschen. Dass Neos-Partei die Freigabe dieser Drogen fordern ist ein Skandal, der hoffentlich in der Wahlzelle abgestraft und nicht belohnt wird.

Die Gemeinderatswahlen in Purkersdorf nahen in großen Schritten. Bereits am 14. März 2010 entscheiden die Wählerinnen und Wähler wie die Zukunft unserer Heimatstadt aussieht.  Die Parteien starten daher ihren Wahlkampf. Während die LIB/Grünen nun aus ihrem Dauertiefschlaf aufgewacht sind, scheint die SPÖ in Purkersdorf nur ein einziges Thema zu haben: Selbstbeweihräucherung.

Karl Schlögl ist stolz auf Karl Schlögl

Purkersdorf hat als Gemeinde zweifellos eine gute Lebensqualität. Aber da geht noch mehr – vor allem in den Bereichen Umwelt, Familie und öffentlicher Verkehr liegt noch viel Arbeit vor uns. Das scheint die SPÖ aber vergessen zu haben, weil man ja so stolz auf Purkersdorf ist. Ja. Bin ich auch, aber deswegen vergesse ich nicht, dass wir noch die Ärmel hochkrempeln und arbeiten müssen. Neu-Purkersdorf ist beispielsweise komplett vom öffentlichen Verkehrsnetz getrennt (bis auf einen Bus, der alle paar Stunden mal fährt). Das ist ein Umstand, auf den ich sicher nicht stolz bin.

Die SPÖ hat jedenfalls den Bezug zur Realität verloren – das zeigt auch das Selbstbeweihräucherungsblatt, das erst kürzlich in Hochglanz in die Haushalte geflattert ist. In diesem Heft werden angebliche Erfolge aufgelistet, die teilweise auch noch 10 Jahre zurückliegen – über die Zukunft und die Entwicklung unserer Gemeinde wird nicht gesprochen.

Selbstbeweihräucherung a la SPÖ

Persönlichkeiten wurden nicht gefragt

Die aktuelle Plakatwelle der Roten hat es jedenfalls in sich. Die meisten der auf den Plakaten zitierten Persönlichkeiten wurden nämlich gar nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind, genannt zu werden. Auch das Zitat des Landeshauptmannes wurde in dieser Form nie getätigt. Laut den uns vorliegenden Informationen ist auch Bundespräsident Fischer unglücklich mit seiner Nennung und überlegt rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist wirklich traurig, dass die SPÖ zu solch unlauteren Methoden greift. Aber es ist symptomathisch, dass die entsprechenden Leute nicht gefragt wurden. Die SPÖ mit ihrer 2/3 Mehrheit im Rathaus ist eben der Meinung, sie kann sich alles erlauben.

Nach einem gründlichen Studium des Budget-Voranschlags, der von SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer erstellt wurde, ist klar, dass die SPÖ-Purkersdorf die angespannte finanzielle Lage nicht ernst nimmt und weitere Kredite aufnehmen will.

SPÖ verspielt Zukunft Purkersdorfs

„Es ist weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt ein Spargedanke erkennbar. Obwohl die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftslage schrumpfen, werden die Ausgaben wie in der Vergangenheit fortgeschrieben und deshalb müssen wichtige Projekte mit Krediten finanziert werden. Damit wird der geringe Handlungsspielraum noch kleiner. Die SPÖ verspielt die Zukunft Purkersdorfs“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger nach eingehendem Studium des Budget-Voranschlags für 2010.

Rasches Handeln nötig

Die VP-Purkersdorf hat wiederholt schon vor Jahren auf die bedrohliche Finanzgebarung hingewiesen, die zu Lasten der kommenden Generationen prestigeträchtige Erfolge erzielen will. Es kann nicht sein, dass Kredite aufgenommen werden, deren Laufzeit länger als die Lebensdauer der Investition ist. „Die SPÖ-Stadtregierung manövriert unsere Gemeinde finanziell an die Wand. Orthofer muss endlich vernünftig handeln und kann doch angesichts der katastrophalen Finanzen nicht weitere Kredite aufnehmen“, betont Zöchinger entsetzt und stellt klar: „Investitionen in die Infrastruktur auf Kredit sind vertretbar, allerdings werden mittlerweile viele Basisaufgaben der Gemeindetätigkeit per Kredit finanziert, wie auch der Landesprüfungsbericht aufzeigt. Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

 

„Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“
Leopold Zöchinger, Prüfungsausschussvorsitzender

 

Landesprüfbericht zeigt Schuldenberg auf

Auch der Prüfungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt, dass Purkersdorf im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Euro Schuldendienst leisten muss – das sind 25% des gesamten Budgets. Durch den Finanzausgleich erhält die Stadt nun mehr Geld vom Bund – aber selbst mit diesem Plus kann der SP-Finanzstadtrat nicht wirtschaften.

Brauchen Kassasturz

Auf Grund der neuerlichen Verschuldung ist nun rasches Handeln angesagt, erklärt Familienstadträtin VP-Purkersdorf Obfrau Elisabeth Mayer: „Aus unserer Verantwortung gegenüber den Menschen konnten wir diesen Voranschlag nicht mittragen – das wäre gewissenlos. Ich habe mich bereits an Bürgermeister Schlögl und den Finanzstadtrat Orthofer gewandt, denn Purkersdorf braucht jetzt dringend einen echten Kassasturz. Wir müssen reinen Tisch machen und überlegen, wie wir von diesen Schulden wieder runterkommen. Wenn ein Kredit aufgenommen wird, müssen wir wissen, wie wir diesen zurückzahlen. Auf gut Glück wie im Casino das Geld zu verzocken kommt für mich nicht in Frage!“

Alternativer Text

Beim Stadtgruppentag am 4. Dezember hat der Österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund Purkersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Obmann Gemeinderat Johann Pauxberger hatte Florian Liehr als neuen Obmann vorgeschlagen, der dann auch mit 95,6 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen ÖAAB-Obmann gewählt wurde.

4 Jahre erfolgreiche Obmannschaft

Pauxberger stand dem ÖAAB über vier Jahre als Obmann vor und kann auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurückblicken. Beispielsweise konnte das Purkersdorfer Stadtfest auf neue Beine gestellt werden, was im Jahr 2009 einen neuen Besucherrekord brachte. Darüber hinaus hat der ÖAAB als Mitgliederstärkster Bund innerhalb der Volkspartei Purkersdorf dazu beigetragen, ein neues Selbstverständnis nach außen zu tragen. Daher war für Pauxberger „klar, dass jetzt die Zeit gekommen ist, das Heft in jüngere Hände zu legen.“

Neuer Vorstand

Ein Newcomer ist Liehr im ÖAAB nicht – er fungierte bereits in den vergangenen Jahren als Obmann-Stellvertreter und gehört auch dem ÖAAB-Bezirksvorstand an. Bei seiner Antrittsrede vor dem Ortsgruppentag betonte Liehr, er wolle die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen, denn Purkersdorf ist eine schöne und besondere Stadt – im Herzen des Wienerwalds.

„Doch leider werden die Bedürfnisse der Menschen von manchen nicht immer so ernst genommen, wie es wünschenswert wäre. Daher soll der Purkersdorfer ÖAAB auch in Zukunft der starke Anwalt der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer sein, denn wir wissen, was die Menschen bewegt. Wir kennen ihre Sorgen und wir haben die Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in unserer Gemeinde etwas weitergeht. Dafür werde ich mich auch in Zukunft mit voller Kraft und ganzem Herzen einsetzen.“

Ehrungen

Überraschend für die Geehrten wurde Hannelore Schlintner für 50 Jahre und Gerhard Haider für 60 Jahre ÖAAB-Mitgliedschaft. An dieser Stelle herzlichen Dank für die Treue.

Als Obmann-Stellvertreter wurden Familienstadträtin Elisabeth Mayer und Heinz Preiß gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder: Patricia Ascher, Michaela Dabsch, Ilse Fenböck, Annemarie Kulier, Albrecht Oppitz, Josef Prinz, Inge Preiß, Christian Röschl, Peter Scheichl, Martin Schlerka und Rudolf Toifl. Als Kassaprüfern amtieren in Zukunft: Wolfgang Luf und Johann Pauxberger.

Binnen zwei Tagen konnte die Volkspartei Purkersdorf bei einer groß angelegten Unterschriftenaktion mehr als 500 (!) Unterstützerinnen und Unterstützer gegen die Einsparungen der Österreichischen Bundesbahnen AG (ÖBB) gewinnen.

„Es kann nicht sein, dass man den laufenden Verspätungen der Züge damit entgegnet, indem man Züge komplett entfallen lässt“, fasst Jugendstadtrat Albrecht Oppitz die Wortmeldungen der Pendler zusammen.Und weiter: „Man sollte an einer intelligenten Fahrplan-Lösung arbeiten aber nicht auf Kosten der hart arbeitenden Menschen wichtige Züge streichen.“

Akzeptable Lösung erarbeiten

Familienstadträtin Elisabeth Mayer betont: „Die große Anzahl an Unterschriften ermutigt uns, mit aller Kraft für eine akzeptable Lösung für Alle zu arbeiten. Als nächsten Schritt werden wir mit den anderen Parteien um eine gemeinsame Linie verhandeln, denn bei diesem für Purkersdorf so wichtigen Thema sollten alle Fraktionen an einem Strang ziehen.“

Mit Unterschriften Druck auf Verantwortliche ausüben

Die gesammelten Unterschriften werden nach Abschluss der Aktion an ÖBB und die zuständige SP-Verkehrsministerin überreicht. Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Die Unterstützung für unsere Aktion ist überwältigend und ich hoffe, dass sowohl die ÖBB als auch die SP-Verkehrsministerin nicht einfach darüber hinweggehen. Wir werden jedenfalls Druck ausüben, um das Beste für die Pendlerinnen und Pendler herauszuholen.“

Auch online Unterschrift möglich

Auch über die Website der Volkspartei sind bereits rund 100 Unterstützungserklärungen eingegangen. Noch die ganze kommende Woche kann man unter www.vp-purkersdorf.at online unterschreiben und dieser Aktion noch mehr Gewicht verleihen.

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:

Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“

Der Prüfbericht des Landes – seit 16. Juli geheim gehalten

„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

„Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, denn es braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.