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Derzeit ist die Mindestsicherung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Die Volkspartei Niederösterreich hat eine Kampagne zur Leistungsgerechtigkeit angestoßen: Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ wird über die Mindestsicherung aufgeklärt. Und tatsächlich – man muss sich das einmal vor Augen führen. Ein Haushalt mit 2 Kindern kommt auf 1.642 Euro netto – dazu kommen dann noch Familienbeihilfe und zahlreiche Vergünstigungen (keine GIS-Gebühren, keine Rezeptgebühren, etc). Für so ein Einkommen muss man normalerweise einen 40 Stunden Job haben. Angesichts dessen, dass die Mindestsicherung von Lohn- und Einkommenssteuerzahlern mitgezahlt wird, ist das eine Verhöhnung jener, die arbeiten gehen. Diese Schieflage gehört beseitigt!

 

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

Die Forderung, bei 1.500 Euro eine Deckelung der Mindestsicherung einzuziehen ist daher sozial gerecht und auch gerechter gegenüber denen, die arbeiten gehen. 1.500 Euro netto – das ist viel Geld! Auch das muss erstmal erarbeitet werden. Darüber hinaus muss man natürlich auch die Budgets im Auge haben. Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent. Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro. In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Es ist also an der Zeit, die Mindestsicherung auf den Prüfstand zu stellen und dringend notwendige Reformen durchzuziehen. Heute hat sich auch die ÖVP Oberösterreich den Forderungen der Niederösterreicher angeschlossen. Bleibt also zu hoffen, dass ein Bewegung in die Sache kommt. Es kann schließlich niemand behaupten, dass es unsozial wäre, „nur“ 1.500 Euro monatlich Mindestsicherung auszuzahlen.

Wir haben dazu am Bahnhof Purkersdorf-Zentrum eine Informationsaktion durchgeführt. Viele Pendlerinnen und Pendler haben uns auf die Mindestsicherung angesprochen und teilen unsere Forderungen.

 

Gute Nachrichten für alle Purkersdorfer Pendlerinnen und Pendler: ein neuer, attraktiverer Fahrplan für die Westbahnstrecke kommt mit Dezember 2015. Endlich fahren die Züge in einem echten Taktverkehr – in der Früh mit jeweils 4 Zügen pro Stunde (Purkersdorf Zentrum: 2x REX und 2x S-Bahn; Unter-Purkersdorf & Purkersdorf Sanatorium: 4x S-Bahn).

Hier die Information von Niederösterreichs Verkehrslandesrat Karl Wilfing:

Wilfing: „Westbahnstrecke: große Verbesserung für Pendler“

Mit Fahrplanwechsel im Dezember 2015 werden zahlreiche Verbesserungen auf der alten Westbahnstrecke umgesetzt: 30 Minuten REX Takt mit optimaler S-Bahn-Verknüpfung

„Wir befinden uns im Jahrzehnt des öffentlichen Verkehrs. Daher setzen wir auch massive Verbesserungen im Angebot um. Nach der Attraktivierung der neuen Westbahnstrecke, setzen wir nun auch Maßnahmen auf der Westbahn-Stammstrecke. Ab Dezember kommt es zu einem halbstündigen REX Takt auf der Strecke Wien Westbahnhof – St. Pölten. Zugleich gibt es 7 Tage in der Woche einen stündlichen Takt der S-Bahn zwischen Wien und Neulengbach, der Montag bis Samstag auf einen halbstündlichen Takt bis Tullnerbach-Pressbaum verdichtet wird. Insgesamt erreichen wir für die Pendlerinnen und Pendler ein hervorragendes Angebot, das einen attraktiven öffentlichen Verkehr in der Region sicherstellt“, erklärt Verkehrslandesrat Karl Wilfing.

 

Das neue Angebot im Überblick:

  • REX: 30-Minuten-Takt von St. Pölten nach Wien Westbahnhof (Hauptverkehrszeit)

(mit den Halten: Wien Westbahnhof, Hütteldorf, Purkersdorf Zentrum (neu), Tullnerbach-Pressbaum, Pressbaum, Eichgraben-Altlengbach, Maria Anzbach (Neu), Neulengbach-Stadt, Neulengbach, Ollersbach, Kirchstetten, Böheimkirchen, Pottenbrunn und St. Pölten)

 

  • S-Bahn:
    • Stündliche Verbindung von Wien Westbahnhof bis Neulengbach (7 Tage in der Woche)
    • Verdichtung auf einen 30-Minuten Takt zwischen Wien Westbahnhof und Tullnerbach-Pressbaum (Mo. bis Sa.)
    • Zusätzliche Verdichtung auf einen ¼ Stunden Takt zwischen Wien Hütteldorf und Unter Purkersdorf (in der Hauptverkehrszeit)
    • Tagesdurchgängiger, exakter 30-Minuten-Takt zwischen Wien Westbahnhof und Unter Purkersdorf auch an Sonntagen

“Das Thema öffentlicher Verkehr wird in Purkersdorf leider derzeit noch stiefmütterlich behandelt. Um die Pendlerströme zu bewältigen, brauchen wir aber eine echte Öffi-Offensive und eine attraktives Angebot im öffentlichen Verkehr. Da reicht es nicht, irgendwo einen neuen Fahrradabstellplatz zu installieren.”, stellt ÖVP-Gemeinderat Florian Liehr fest.

ÖVP ist starke Lobby der Pendler

Das Team der ÖVP Purkersdorf ist bereits seit vielen Jahren die starke Lobby der Pendlerinnen und Pendler aus der Gemeinde. “Wir konnten unter anderem mehr Züge in der Früh und am Nachmittag sowie einen Halbstundentakt der S-Bahn untertags erreichen. Das sind Maßnahmen, die den Pendlern helfen”, erklärt Liehr, der nun einen Verhandlungstermin bei Wolfgang Schroll, dem Geschäftsführer des Verkehrsverbundes Ost-Region (VOR) hatte.

Brauchen gutes Taktgefüge

“Wie seitens des Landes NÖ bekannt gegeben wurde, stellen sich diverse Verbesserungen mit dem Fahrplanwechsel 2015/2016 ein. Unter anderem ist geplant, für die Station Purkersdorf-Zentrum jeweils 2 schnelle REX Züge sowie 2 S-Bahnen pro Stunde in den pendlerrelevanten Zeiten nach Wien zu führen. Ab Unter-Purkersdorf sollen künftig wie bisher 4 S-Bahnen pro Stunde geführt werden. Jetzt geht es aber darum, dass diese Züge auch entsprechend getaktet sein müssen. Es macht keinen Sinn, wenn REX und S-Bahn im Abstand von 5 Minuten fahren”, so Liehr weiter. Man müsse daher schon jetzt aktiv werden und mit dem Verkehrsverbund entsprechend verhandeln, um die beste Lösung für Purkersdorf herauszuholen.

Fordern Abend-Züge nach Purkersdorf

Beim dem Treffen in der VOR-Zentrale übergab Liehr an Schroll auch die Forderung, für mehr Abendverkehrszüge zu sorgen. Dazu der Gemeinderat: “Viele Pendler fahren derzeit mit dem Auto nach Wien, weil sie einfach länger arbeiten und Abends die Verbindungen nach Purkersdorf nicht mehr so dicht sind. Hier braucht es ebenfalls ein gutes Angebot, um unser Ziel, den Umstieg auf Öffis, zu erreichen.” Damit könnten gleich zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden: mehr Komfort und Angebot für die Pendler sowie zugleich als umweltrelevante Maßnahme die Reduktion von CO2-Emissionen.

“Der Input aus den Gemeinden ist uns wichtig. Wir werden daher die Forderungen prüfen und auch Berechnungen anstellen, um die geforderten Abendverbindungen nach Möglichkeit zu realisieren. Ich habe daher einen entsprechenden Auftrag an die Planungs-Experten weitergegeben”, sagt VOR-Geschäftsführer Schroll die Prüfung der Anliegen zu.

Zu günstigen Konditionen stehen in Wien rd. 1.300 PKW-Stellplätze für niederösterreichische Pendlerinnen und Pendler zur Verfügung

„Das Land NÖ hat als Antwort auf die Ausweitung des Wiener Parkpickerls rasch rund 1.700 zusätzliche PKW-Stellplätze als Provisorien gebaut. Auch in Purkersdorf sind unkompliziert zusätzliche 45 Stellplätze entstanden. Ein weiteres Angebot des Landes sind die Pendlergaragen in Wien, wobei hier sehr günstige Konditionen für NÖ-Hauptwohnsitzer mit privaten Garagenbetreibern ausgehandelt worden sind. Davon können also Purkersdorferinnen und Purkersdorfer in vollem Ausmaß profitieren“, informieren die beiden Mobilitätsbeauftragten der Stadtgemeinde Purkersdorf, GR Christian Röhrich und GR Florian Liehr.

Während ein Garagenplatz im Stadtinneren zwischen 90 und 300 Euro kostet, sind die verhandelten NÖ-Kontingente um 56,04 Euro pro Monat, bzw. 560,40 Euro pro Jahr zu mieten. Die Vorgangsweise ist einfach: das entsprechende Infoblatt von www.n-mobil.at/pendlergaragen herunterladen und ausfüllen. Die Mobilitätszentrale bestätigt dann, dass man seinen Hauptwohnsitz in Niederösterreich hat. Der direkte Mietvertrag wird dann per Mail zugeschickt und zwischen Pendler und Garagenbetreiber abgeschlossen.

„Damit sind die Pendlergaragen sogar günstiger zu haben, als die Wiener P&R-Anlagen, deren Preise erst kürzlich erhöht wurden“, betont Liehr, der darauf hinweist, dass es fast allen Pendlergaragen noch Plätze zu haben gibt.

„Das Angebot ist für jene Purkersdorfer Pendler, die mit dem Auto nach einpendeln müssen, hervorragend, weil es einerseits sehr günstig ist und andererseits auch die Lage in der Nähe von U-Bahn Stationen gut gewählt wurde. Selbstverständlich stehen wir als Mobilitätsbeauftragte auch für Fragen zur Verfügung“, so Röhrich.

Die Fakten:

350 PKW-Stellplätze an sieben privaten Garagenstandorten in Wiener U-Bahn Nähe

Standorte:

  • 1020 Wien; Wehlistraße 295 – Direkt bei Abfahrt A23-Handelskai (APCOA); 300 Stellplätze; Anbindung: U2
  • 1030 Wien; Hermine Jursa Gasse 11 (BOE Gebäudemanagement GmbH); 150 Stellplätze, Anbindung: U3
  • 1030 Wien; Fiakerplatz (BIP Garagengesellschaft – Best in Parking); 30 Stellplätze, Anbindung: U3
  • 1090 Wien; Türkenstraße 22 (Rossauer Garagen GmbH); 140 Stellplätze (auf 1 Jahr befr.); Anbindung: U4; bereits ausgebucht!
  • 1100 Wien; Migerkastraße 2 (APCOA); 80-100 Stellplätze; Anbindung:  mit Bus 11 min. zur U1
  • 1100 Wien; Hertha Firnbergstrasse 14; (+)10 Stellplätze; Anbindung: U6
  • 1200 Wien; Wexstrasse 24 (BIP Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG); 250 Stellplätze; Anbindung: U6
  • 1200 Wien; Brigittaplatz (BIP Garagengesellschaft Breiteneder GmbH & Co KG); 250 Stellplätze; Anbindung: U6
  • 1220 Wien; Tamariskengasse 43a (BOE Gebäudemanagement GmbH); 100 Stellplätze; Anbindung: U2
  • 1220 Wien; Leonard Bernsteinstr. 8 (APCOA); 100 Stellplätze; Anbindung: U1

 

Pro Stellplatz gilt der Tarif von 56,04 Euro pro Monat, bzw. 560,40 Euro pro Jahr. Tageweise Miete ist nicht möglich. Die Abwicklung erfolgt über die NÖ Mobilitätszentralen:

  • Auf n-mobil.at/pendlergaragen das Infoblatt downloaden und ausfüllen.
  • Infoblatt und Meldebestätigung an die Mobilitätszentrale übersenden, die eine Bestätigung als sogenannten „NÖ-Pendler“ ausstellt.
  • Mit dieser Bestätigung ist dann der Vertragsabschluss mit dem jeweiligen Garagenbetreiber zu den günstigen Konditionen möglich.

 

„Häupl und Vassilakou müssen sofort dafür sorgen, dass Bauarbeiten wie jene am Hietzinger Kai von nun an nur noch an arbeitsfreien Tagen gemacht werden. An Werktagen entstehen Wartezeiten von mehr als einer Stunde – im Stau und auch an Bushaltestellen“, so Lukas Mandl, Landtagsabgeordneter für Wien-Umgebung (NÖ).

Seit dem Beginn der zweiten Juni-Woche herrscht Stau-Chaos im Westen Wiens. Aber der Westautobahn-Abfahrt Auhof gibt es  aufgrund von Bauarbeiten in Wien-Hietzing extreme Verzögerungen – und auch Verspätungen von Bussen. Mindestens eine Dreiviertelstunde Verzögerung gibt es auf der Ausweichroute über die Linzer Straße, und mehr als eine Viertelstunde über die Breitenfurter Straße.

Mandl an Rot-Grün: Menschen benützen Auto nicht aus Jux und Tollerei

„Es ist wirklich nicht mehr akzeptabel, was die Stadt Wien den Autolenkerinnen und -lenkern aus unserem Bezirk Wien-Umgebung zumutet. Durch den aktuellen Schildbürger-Streich der Wiener Stadtregierung sind aber auch viele Benutzerinnen und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel betroffen. Vielleicht hilft diese Tatsache dabei, dass es endlich zu einem Umdenken bei Häupl, Vassilakou und ihren Leuten kommt. Klar verursachen Autos Schadstoffe. Das ist nicht auf die leichte Schulter zu nehmen. Da gehört viel getan. Aber ebenso klar ist, dass die allermeisten Autofahrerinnen und -fahrer nicht aus Jux und Tollerei den Individualverkehr wählen, sondern weil sie das aufgrund des Berufs, der Fahrzeiten, der Flexibilität, des Transports von Kindern und älterer Menschen oder aus anderen Gründen so machen müssen“, erklärt Lukas Mandl, Landtagsabgeordneter für Wien-Umgebung.

Lange Wartezeiten auf Linien-Busse, Ruhezeiten-Probleme für Buslenker

„Von der missglückten Baustellen-Planung im Westen Wiens sind aber nun nicht nur Autofahrerinnen und -fahrer betroffen, sondern auch viele Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, die den Bus brauchen. So gibt es Menschen, die länger als eine Stunde auf den Bus warten mussten, weil dieser im Stau gesteckt ist. Dazu kommt, dass die Buslenkerinnen und -lenker aufgrund der Tatsache, dass der Zeitplan aus den Fugen gerät, ihre Ruhezeiten nicht einhalten können. Auch Autolenkerinnen und -lenker verlieren mehr als eine Stunde in der Westeinfahrt – nur weil die Stadt Wien nicht fähig ist, ihre Baustellen so zu planen, dass sie nacheinander abgearbeitet werden und die gröbsten Brocken an arbeitsfreien Tagen oder schlimmstenfalls in den Sommerferien erledigt werden. Dann gibt es nämlich deutlich weniger Berufsverkehr“, so Mandl.

Verfehlte Baustellen-Planung stiehlt Menschen wertvolle Lebenszeit

Mandl: „Die Belastung durch die Parkpickerl wurde unverschämt ausgeweitet. Hier hat Niederösterreich durch eine Park-and-Ride Offensive Abhilfe geschaffen. Die Absurditäten um die Mariahilferstraße machen speziell den niederösterreichischen Autofahrerinnen und -fahrern, die in dieser Gegend zu tun haben, zu schaffen. Das sind nur zwei Beispiele aus der jüngeren Vergangenheit. Die aktuelle Aktion, durch eine völlig verfehlte Baustellen-Planung Menschen wertvolle Lebenszeit zu stehlen, schlägt dem Fass den Boden aus. Der Wiener Bürgermeister soll der Vizebürgermeisterin endlich die Grenzen dessen, was vernünftig und akzeptabel ist, aufzeigen. Oder ist Rot auf derselben Anti-Autofahrer-Welle wie Grün? Und hat man auch bei der SPÖ nicht bedacht, dass durch diese Baustellen-Planung auch Benutzerinnen und Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel zum sprichwörtlichen Handkuss kommen?“

Madeleine Petrovic, ihres Zeichens Vorsitzende der NÖ Grünen, hat sich wiedereinmal besonders hervorgetan. Einerseits durch Vorschläge, die man zum Reich der Phantasien zählen muss, andererseits durch die freundlichen Worte „es ist ein Horror mit den ganzen Niederösterreichern“. Ganz salopp gesagt: wenn sie es so gar nicht aushält, kann sie ja immer noch nach Wien zurück.

Parkpickerl für NÖ?

Zuerst bin ich eigentlich davon ausgegangen, dass die NÖ Grünen sich einen Scherz erlauben, wenn sie die Forderung nach einem flächendeckenden Parkpickerl für NÖ aufstellen. Ich wurde jedoch eines Besseren belehrt: sie meinen es tatsächlich ernst. Nachdruck zu dieser wirren Forderung verleiht die Grünen Chefin Petrovic im Presse-Interview, wo sie auch feststellt, dass es ein Horror mit den Niederösterreichern sei.

In Wien wird ja derzeit von rot-grün gegen den Willen der Bevölkerung das Parkpickerl eingeführt. Chaotische Zustände entstehen schon jetzt – vor der Einführung. Mehr als 170.000 Wienerinnen und Wiener haben dagegen unterschrieben. Und auch das muss man mal gesagt haben: Offenbar zählt direkte Demokratie für die Grünen nur dann, wenn es ins eigene Konzept passt.

Wozu braucht NÖ ein Parkpickerl? Die Antwort ist einfach: wir brauchens gar nicht. Selbst in großen Städten direkt am Wiener Stadtrand – wie beispielsweise Perchtoldsdorf – sagen die Bürgermeister, dass genügend Parkplätze vorhanden sind und niemand ein Parkpickerl braucht. Im Vergleich zu Wien wird in NÖ eben vorgesorgt und bei großen Wohnbauten gibts eben dann genügend Garagenplätze.

Beispiel Purkersdorf

In Purkersdorf gibt es ebenfalls genügend Parkplätze. Es existiert zwar eine Kurzparkzone im Stadtkern, die jedoch nichts kostet. Abseits davon liegen in Gehreichweite auch jede Menge Parkplätze ausserhalb der Kurzparkzone. Und Purkersdorf hat ebenfalls eine Park&Ride Anlage, die ebenfalls gratis ist. Die grüne Forderung nach einem Parkpickerl bewirkt daher nur eines: Verunsicherung der Bevölkerung. Warum soll denn jetzt der Purkersdorfer plötzlich für den Parkplatz zahlen müssen? Nur auf Grund der verfehlten Wiener Verkehrspolitik? Hätte Wien nämlich vorgesorgt und ebenfalls Park&Ride Anlagen gebaut (in ausreichendem Ausmaß und gratis), dann gäbe es jetzt auch keine Probleme.

Montag Vormittag präsentierte Verkehrslandesrat Karl Wilfing in Pressbaum den neuen Taktfahrplan für die innere Westbahnstrecke. „Durch die neue Hochleistungsstrecke im Tullnerfeld haben wir neue Möglichkeiten und Ressourcen für einen dichteren Taktverkehr auf der inneren Westbahnstrecke. Diese nutzen wir natürlich und haben mit Vertretern der Region ein Top-Angebot auf die Beine gestellt. Es wird daher neu mit Fahrplanwechsel 2012/2013 einen Viertelstundentakt der S-Bahn in den Hauptverkehrszeiten bis Rekawinkel sowie einen Halbstundentakt der S-Bahn in den Nebenverkehrszeiten bis Tullnerbach Pressbaum geben“, informiert Wilfing bei der Präsentation mit Pressbaums Bürgermeister Josef Schmidl-Haberleitner sowie dem Bürgermeister von Eichgraben LAbg Martin Michalitsch.

„Die Gemeinden an der Westbahn waren seit langem aktiv um die Chance der neuen Westbahn auch für die alte Bestandsstrecke zu nutzen. Dazu gab es viele Kontakte mit dem Land, dem VOR und den ÖBB aber auch viele regelmäßig durchgeführte Pendleraktionen. Der neue Fahrplan bringt uns spürbare Fahrtzeitverkürzungen bei den Regionalzügen, eine Bedienung aller Haltestellen in Maria Anzbach und bessere Intervalle von Wien zurück am Nachmittag. Durch die zusätzlichen Angebote auf der Neubaustrecke sollte sich das Platzangebot in den REX Zügen verbessern und durch den Wegfall der Schnellzüge die Pünktlichkeit steigen. Wir hoffen nun dass auch die Güterzüge zu einem Gutteil auf der Neubaustrecke geführt werden und sich so auch die Lärmbelastung (jedenfalls in der Nacht!) verbessert“, betont Michalitsch.

 

Vor allem auch Regionalzüge (die nicht in jeder Station halten), können durch die bessere Taktung im Westen Wiens schneller geführt werden, wodurch Fahrtzeitverkürzungen erreicht werden. „Pendler westlich von Pressbaum werden sich künftig rund 20 Minuten am Tag Zeit ersparen. Darüber hinaus gilt: Öffi fahren, Euro sparen. Wer beispielsweise von Pressbaum nach Wien pendelt, erspart sich alleine an Benzinkosten rund 470 Euro im Jahr – und das obwohl die Entfernung nur rund 25 Kilometer beträgt“, stellt Wilfing fest. Weiters sei eine entsprechende Qualität des Angebots sichergestellt. „Wir werden das Zugangebot mit neuen S-Bahn Garnituren – das heißt klimatisiert und barrierefrei – fahren können“, so der Verkehrslandesrat. Dieses neue Top-Angebot im öffentlichen Verkehr habe Wilfing bereits vor rund einem Jahr angekündigt – seit damals sei es mit gewählten Regionsvertretern verfeinert worden. Auch Pressbaums Bürgermeister Schmidl-Haberleitner betonte die gute Partnerschaft mit dem Land: „Die Region Wienerwald profitiert nachhaltig vom neuen Angebot auf der Westbahn. Selbst für kleinere Probleme beim Schülerverkehr in Pressbaum hatte das Land ein offenes Ohr. Wir sind sehr zufrieden und hoffen nun auf eine Verkehrsentlastung in der Region, weil wir davon ausgehen, dass viele auf den öffentlichen Verkehr umsteigen werden.“

 

„Mit dem abgeschlossenen Verkehrsdienstevertrag ist NÖ seiner Vorreiterrolle gerecht geworden. Wir haben alle bestehenden Verbindungen bis 2019 garantiert und auch Pünktlichkeit und Qualität erstmals vertraglich festgeschrieben. Damit ist auch klar, dass die ÖBB Strafzahlungen riskieren, wenn die festgelegten Ziele nicht erreicht werden“, betont Wilfing, der auch darauf hinweist, dass die ÖBB in diesem Jahr pünktlicher sei.

 

Ein weiterer Meilenstein ist auch die kürzlich präsentierte Schüler- und Lehrlingsfreifahrt Reform. „Künftig können alle Schüler und Lehrlinge im gesamten Osten – Wien, NÖ und dem Burgenland – das gesamte Jahr alle öffentlichen Verkehrsmittel um 60 Euro nutzen. Zugleich wird die Antragstellung und somit der administrative Aufwand für die Eltern massiv vereinfacht“, informiert Wilfing.

In den vergangenen Wochen sind die Treibstoffpreise wiedereinmal in den Mittelpunkt der heimischen Populistenszene gerückt. Warum, merkt jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt. Immer öfter wird dabei seitens der FPÖ auch die Verringerung der Mineralölsteuer gefordert. Gute Konzepte wie die Reform der Pendlerpauschale zu einer kilometerabhängigen Förderung treten dadurch leider in den Hintergrund.

 

Warum ist Kürzung der Mineralölsteuer Unsinn?

Klar: auf den ersten Blick klingt der populistische Ansatz gut. Weniger Mineralölsteuer (MÖSt) bedeutet, der Spritpreis geht nach unten. Wer dann ein bisschen drüber nachdenkt, kommt aber drauf: das stimmt gar nicht!

Würden wir heute die MÖSt senken, wäre morgen der Spritpreis günstiger. Wohl aber nur ein paar Tage – wenn überhaupt. Die Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölfirmen würden natürlich die Preise hochschrauben auf den bisherigen Preis. Im Endeffekt würde der Staat weniger Steuern einnehmen (durch die geringere MÖSt) und die internationalen Konzerne hätten sich ein Körberlgeld geholt.

Analog: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Ganz ähnlich ist der Fall, als 2008 die Mehrwertsteuer (MWSt) auf Medikamente abgeschafft wurde. Das war – kurz vor der damaligen Nationalratswahl – ein wesentlicher Punkt des Faymannschen „Inflationspakets“. Hat natürlich super geklungen, den Staat (zusammen mit den anderen Maßnahmen wie der Verlängerung der Hacklerregelung) mehrere Milliarden Euro jährlich gekostet und nichts gebracht. Warum? Weil die Pharmakonzerne die Preise leicht erhöht haben (um die Preisspanne, die vorher die MWSt ausgemacht hatte) und die Medikamente natürlich nicht billiger wurden. Im Übrigen haben diejenigen, die „teure“ Medikamente brauchen, diese sowieso mit Rezept geholt und somit auch keine MWSt bezahlen müssen.

Das Fazit ist gleich: kostet viel – letztlich auch die Steuerzahler, die die Mindereinnahmen des Staates ausgleichen müssten – und bringt nix.

Reform der Pendlerpauschale

Die Fahrt zur Tankstelle ist teuer dieser Tage…

Eine Reform der Pendlerpauschale hin zu einer kilometergenauen Förderung, wie sie vom NÖAAB vorgeschlagen wird, wäre sinnvoller. Das Modell „Pendler-Euro“ von NÖAAB Chef Wolfgang Sobotka sieht vor, die Pendlerförderung auf gerechtere Beine zu stellen, weil nunmehr kilometergenau abgerechnet werden würde.

Der Pendler-Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Mindestsockel nach unten von € 500 Euro und eine Deckelung nach oben von höchstens 2.600. Das Modell heißt deshalb „Pendler-Euro“, weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr ab Einführung dies Systems mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation berücksichtigt, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können. Für die bisherigen Bezieher des kleinen Pendlerpauschales sieht der Vorschlag 55% des Förderbetrages des Pendler Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem geringeren Deckel nach oben von 1.400 Euro. Der untere Sockelbetrag soll auch für Lehrlinge und Teilzeitkräfte, die keine Lohnsteuer zahlen, gelten. Teilzeitkräfte sollen einen aliquoten Anteil ihrer tatsächlichen Wochenarbeitstage erhalten. Das heißt bei drei, statt fünf Arbeitstagen sind dies drei Fünftel der jeweiligen Förderhöhe.

„Wir nehmen bei den derzeitigen Spritpreisen den Bund, namentlich die Finanzministerin in die Pflicht – 2009 war der Spritpreis noch um ein Drittel billiger als heute. Zudem geht rund die Hälfte der Zapfsäulen-Euros direkt in die Staatskassen – 2011 insgesamt rund 4,21 Mrd. Euro bei der Mineralölsteuer. Das neue Modell des Pendler-Euros anstatt der bisherigen Pendlerpauschale gibt Pendlern einen Teil ihrer Mineralölsteuer zurück und setzt alten Ungerechtigkeiten ein Ende. Die Forderungen sind landauf landab gleich, ein vernünftiges Modell hat bisher niemand auf den Tisch gelegt – jetzt ist es aber so weit: Jeder Pendler kann sich kilometergenau selber ausrechnen wie viel er damit bekommen würde. Jedenfalls steht fest: Unterm Strich bleibt für 96% aller Pendler mehr, für 100 Prozent aller Pendler bestünde Gerechtigkeit. Bei prognostizierten und im Budget nicht berücksichtigten Mehreinnahmen bei der Mineralölsteuer von rund 150 Mio. Euro, wäre bereits die Hälfte der Mehrkosten abgedeckt“, erklärt NÖAAB-Obmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka bei der Präsentation des neuen Förderungsmodells, für das in den nächsten Wochen bundesweit mobilisiert werden soll. Im NÖ Landtag wird jedenfalls noch heute ein entsprechender Antrag eingebracht.

Das Modell des Pendler-Euro ist im Wesentlich sehr einfach: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Sockel nach oben und nach unten, also mindestens 500 Euro und höchstens 2.600. Für die derzeitige kleine Pendlerpauschale sieht das Modell 55% des Pendler-Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem niedrigeren Sockel nach oben von 1.400 Euro. Das Modell heißt deshalb „Pendler-Euro“, weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Teuerung bzw. Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation angerechnet, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können. Unter www.noeaab.at steht eine Tabelle zum Download bereit.

Der NÖAAB-Obmann nennt die 6 größten Vorteile des neuen Modells: Erstens: Einfachheit und Klarheit durch eine Tabelle – zweitens: kilometergenaue Abrechnung, derzeit entscheidet oftmals ein Kilometer über mehrere hundert Euro im Jahr – drittens: Direktförderung statt Lohnsteuerfreibetrag – viertens: Mehr Gerechtigkeit für Teilzeitkräfte, alle jene die Lohnsteuer zahlen bekommen einen aliquoten Anteil, bei drei Arbeitstagen zum Beispiel drei Fünftel, all jene die keine Lohnteuer zahlen, sollen den untersten Sockelbetrag erhalten – fünftens: Gerechtigkeit für alle Einkommen, derzeit bekommen jene die mehr verdienen mehr Pauschale, obwohl die Spritpreise und Tarife für alle gleich hoch sind – sechstens: Mehr Förderung, rund 96% aller Bezieher erhalten mehr.

“Mehrfach haben wir eine Erweiterung der Park&Ride-Anlage eingefordert und sind auch beim Land NÖ dafür eingetreten. Nun hat offenbar auch der Bürgermeister die Lage erkannt. Wir freuen uns wirklich, dass wir bei der Erweiterung der Anlage jetzt mit seiner Unterstützung rechnen können”, so ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer und NÖAAB-Purkersdorf Obmann GR Florian Liehr über das neu entdeckte Interesse der Gemeinde an den Pendlern.

Auch 15-Minuten-Takt kommt!

“Nachdem wir Ende 2012 Dank dem Land NÖ auch den Viertelstundentakt nach Purkersdorf bekommen, macht ein Ausbau der heillos überlasteten Park&Ride-Anlage Sinn. Wir brauchen das”, erklärt Liehr. Ein erstes Gespräch hat dazu bereits stattgefunden. “Zwar waren wir als Initiatoren und Ideengeber nicht eingeladen, aber Hauptsache ist, unsere Initiative wird endlich umgesetzt”, ergänzt Mayer.

Fordern Ausbau der Bahnhöfe

Parallel dazu fordert Mayer auch eine Modernisierung der bestehenden Bahn-Infrastruktur: “Wir wollen die Bahnhöfe in unserer Stadt erneuern. Beispielsweise ist das Wartehäuschen beim Bahnhof Purkersdorf-Zentrum in Richtung Wien keineswegs ausreichend. Gerade im Winter müssen die Pendlerinnen und Pendler bei jeder Witterung im freien stehen, da das Wartehaus nicht genügend Platz bietet. Purkersdorf ist eben gewachsen. Diesem Wachstum muss die Gemeinde Rechnung tragen!”