Beiträge

Die Thematik um Kriegsflüchtlinge hält derzeit unser Land in Atem. Da Traiskirchen als Erstaufnahmestelle regelrecht „überquillt“, wurden sogar Zelte aufgestellt, um Flüchtlingen zu  helfen. Das wurde oft kritisiert, hat aber aus meiner Sicht einen wichtigen Effekt: die Menschen wurden sensibilisiert, etwas zu tun.

Gemeinderat stimmt zu: Purkersdorf soll helfen

Seitens der ÖVP wollten wir bereits im Jänner entsprechend aktiv werden, haben aber im ersten Moment davon abgesehen, damit uns nicht Wahlkampfpopulismus vorgeworfen wird. Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, auch im Sinne unserer christlich-sozialen Wertegemeinschaft aktiv zu werden.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung (23. Juni 2015) wurde teils heftig diskutiert. Die NEOS brachten einen Antrag ein, sogenannte UMFs (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) nach Purkersdorf zu holen. Die SPÖ hat sofort (sogar gleich auf der Tischunterlage unterhalb des NEOS-Antrags abgedruckt) einen Gegenantrag gestellt, der es zum Ziel hatte, das Thema einem Ausschuss zuzuweisen und so auf die lange Bank zu schieben.

Nach längerer Diskussion ist es mir gelungen (und ich gebe zu: das sage ich nicht ohne einen gewissen Stolz), einen gemeinsamen Parteienantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zu formulieren. Der Gemeinderat stimmte mit nur einer Gegenstimme (FPÖ) dem Antrag zu. Damit war der Weg vorgegeben: Purkersdorf soll Flüchtlinge aufnehmen und seine Verantwortung in Österreich und Europa wahrnehmen.

Runder Tisch mit Bürgern

Noch größer als der gemeinsame Antrag im Gemeinderat war das Signal, das die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer gesetzt haben. Am 2. Juli fand nach dem Sozialausschuss zum Thema auch ein runder Tisch statt, zu dem öffentlich eingeladen wurde. Obwohl dazu nur via Facebook aufgerufen wurde, kamen mehr als 60 Menschen, die helfen wollten. Diese große Hilfsbereitschaft hat mich zutiefst gerührt – wir mussten sogar in den großen Stadtsaal ziehen, weil es sich sonst im Saal nicht ausgegangen wäre.

Noch dazu war niemand da, der Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen geschürt hätte – alle wollten helfen.

What’s next?

Jetzt werden einmal Quartiere gesucht. Sowohl die Stadt hat hier einige Immobilien im Blick, als auch Private, die sich bereits gemeldet haben. Grundsätzlich sind – auch für erfolgreiche Integration – eher kleinere Einheiten sinnvoll. Wenn Sie also jemanden kennen, oder selbst ein Quartier zur Verfügung stellen wollen, können Sie mir gerne Ihre Anregung schicken!

Sobald es konkreter wird, werden entsprechende Informationen veröffentlicht – auch hier auf meiner Seite.

Derzeit gibt es eine sehr aktive Facebook-Gruppe namens „Flüchtlinge in Purkersdorf willkommen“ – https://www.facebook.com/groups/708076585965802/

 

Ergebnis Gemeinderatswahl Purkersdorf

Das war sie dann also: die Gemeinderatswahl 2015 ist zu Ende. Das offizielle Ergebnis liegt vor. Und es lässt ein wenig ratlos zurück. Die ÖVP verliert 1 Mandat, die Grünen zerlegt es regelrecht – sie verlieren 2 Mandate und haben gar nur mehr 3. Die FPÖ kommt gemeinsam mit den NEOS – jeweils 1 Mandat – in den Gemeinderat und die SPÖ gewinnt zur 2/3-Mehrheit sogar noch 1 Mandat dazu.

Dass es die Grünen in Purkersdorf regelrecht zerbröselt hat, wundert nicht wirklich. In den vergangenen 5 Jahren hat die Liste Baum/Grüne defakto nichts gemacht. Weder im Gemeinderat, noch sichtbar für die Bürger. Dazu kam dann noch, dass sie versucht haben Politik über die Staatsanwaltschaft zu spielen. Die grüne Jagdgesellschaft wird aber von den Purkersdorferinnen und Purkersdorfern – ganz besonders auch Gemeindeebene – nicht goutiert. Daher war es nicht verwunderlich, dass nun 2 ihrer 5 Mandate (gemeinsam mit der ehemaligen PUL) verloren.

Dass es für die ÖVP nicht einfach wird, war klar: immerhin kamen 2 zusätzliche Listen dazu (NEOS und neue Bürgerliste), die jeweils am Stimmenanteil der ÖVP nagen. Nichts desto trotz, muss ich gestehen, dass unser Abschneiden uns alle doch überrascht hat. Immerhin haben wir uns gegenüber 2010 weiter gesteigert: attraktives Team, sehr gutes Programm und auch die Arbeit zwischen den Wahlen war sichtbar – Stichwort: Umweltpolitik, Verkehrspolitik sowie Jugend- und Familien-Initiativen. Warum wir wo Stimmen verloren haben, werden wir in den kommenden Wochen noch genau analysieren.

Doch die eigentliche Überraschung war das Abschneiden der SPÖ bei dieser Wahl, die fast alle ihre Stimmen nur der persönlichen Vorzugsstimme für Bürgermeister Schlögl zu verdanken hat. Hatte die SPÖ schon bisher eine 2/3-Mehrheit, gewinnt sie nun noch ein weiteres Mandat dazu. Das hat natürlich auch die traurige Konsequenz, dass sie weiterhin jedwede Prüfung ihrer Stadtregierung im Kontroll-Ausschuss abdrehen kann. Erst kürzlich wurde die Prüfung der Causa „Halbe-Miete“ mit den Worten „das haben wir schon einmal auf der Tagesordnung gehabt, das brauchen wir nicht nochmal“ einfach abgewürgt.

Zugleich bedeutet das aber auch, dass auch in Zukunft die Kinderbetreuungsplätze knapp sind, die Kindergartenplätze intransparent vergeben werden und die Stadt finanziell an der Wand steht.

Aber: die Wähler haben immer Recht! Daher ist dieses Votum – egal von welcher Partei – mit Respekt zu akzeptieren. Wir müssen als Opposition in Zukunft besser kommunizieren und auch unsere Argumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürger besser erklären. Nur so wird es möglich sein, die Wähler von gestern darüber aufzuklären, was wirklich hinter der Fassade im Rathaus steckt.

 

Wahlergebnis Purkersdorf Gemeinderatswahl 2015

Wahlbeteiligung: 57%

(Ergebnis vorbehaltlich dem amtlichen Wahlergebnis)

 

Stimmen:

SPÖ: 3.525

ÖVP: 815

LIB/Grüne: 596

FPÖ: 226

NEOS: 185

UBP: 31

 

Mandate:

SPÖ: 23 (+1)

ÖVP: 5 (-1)

LIB/Grüne/PUL: 3 (-2)

FPÖ: 1 (+1)

NEOS: 1 (+1)

UBP: 0 (+-0)

1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Nun gibt es also wieder Schülerlotsen. Besonderen Dank verdient hier auch der Elternverein, dessen Obfrau sich mit uns gemeinsam massiv dafür eingesetzt hat, um wieder Schülerlotsen auf der Straße zu haben. Sehr interessant in diesem Zusammenhang ist die neue Rundschau (SPÖ-Zeitung). Dort schreibt doch Bürgermeister Schlögl glatt, dass es ihm gelungen sei, wieder für Schülerlotsen zu sorgen. Nun, wenn er auch nur einen Finger dafür gekrümmt hätte, würde hier nun mein persönlicher Dank an den Bürgermeister durchaus Platz finden. Leider hat er gar nichts dafür getan.

Nur fürs Foto dabei

Bürgermeister Schlögl hat sich nur dadurch hervorgetan, dass er gegen die Lösung des Schülerlotsen Problems intervenierte und dafür auch noch wüst gegen einzelne Personen in der Elternvereinssitzung vorging. Als dann ein Kompromiss gefunden wurde (zu dem der Bürgermeister nichts beigetragen hat), hat er sich dann aufs Foto dazugesellt, um für die NÖN zu lächeln. Großartiger Einsatz, oder?

ÖVP-Mitglieder arbeiten als Schülerlotsen

“Ab jetzt stehen wieder Schülerlotsen zur Verfügung, die den Schulweg der Kleinsten bewachen. Drei ÖVP-Mitglieder – Raimund Boltz, Josef Prinz und Heinz Rienessl – haben sich freiwillig gemeldet und stellen sich in ihrer Freizeit als Schülerlotsen zur Verfügung. Dafür danke ich ihnen ganz herzlich”, freut sich Familienstadträtin ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer.

Unterstützung durch Schüler

Die drei Herren werden künftig von vier Schülerinnen – Michaela Hamelec und Viktoria Wukovits von der Politechnischen Schule und Kilian Floch und Simon Schreiber von der Montessori Mehrstunfenklasse – unterstützt, die sich ebenfalls ehrenamtlich zur Stärkung der Sicherheit am Schulweg gemeldet haben.

Raimund Boltz an vorderster Front dabei

Raimund Boltz, auch Obmann des Freundeskreis Bad Säckingen – Purkersdorf, betonte: “Wir machen das sehr gerne und freuen uns bereits auf diese interessante Aufgabe. Natürlich nehmen wir auch noch weitere Unterstützung an, falls sich beispielsweise jemand von der SPÖ und aus anderen Vereinen meldet und ebenfalls Schülerlotse werden möchte. Das wäre ein sichtbares Zeichen für eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Purkersdorfer Kleinsten und würde mich persönlich sehr freuen.”

Gemeinsam gegen Friedhofsverkauf

Die SPÖ unter Bürgermeister Schlögl dachte, sie hätte den Friedhofsverkauf schon abgewickelt, da regt sich nun doch massiver Widerstand. Die gesamte Opposition (ÖVP, LIB und PUL) sowie die Bürgerinnen und Bürger wehren sich nun gegen den Verkauf. Gemeinsam mit Grünen und Purkersdorfer Liste haben wir nun auch ein Extrablatt herausgegeben, das Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Einspruch gegen die Umwidmung enthält.

Hier unsere gemeinsame Presseaussendung:

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Alle Oppositionsfraktionen (ÖVP, Liste Baum & Grüne sowie Purkersdorfer Liste) und engagierte Bürger wollen Friedhofsverkauf stoppen

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Schulterschluss der Opposition

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Jeder kann sich beteiligen

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

Wien hat gewählt

Die Wiener haben heute ihren Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt. Das Ergebnis ist für alle Parteien tragisch – bis natürlich für die FPÖ, die massiv zulegen konnte. Bei dieser Wahl haben jedoch vor allem die Wienerinnen und Wiener verloren, weil sie Populismus mit heißer Luft gewählt haben. Vor allem für SPÖ und ÖVP ist das Ergebnis der Wien-Wahl besonders bitter. Beide Parteien werden sich gut überlegen müssen, was sie in Zukunft besser machen können.

SPÖ verliert die Wiener Wahl

Die SPÖ ist die große Verliererin der Wiener Gemeinderatswahl. Zwar ist sie nach wie vor stimmenstärkste Partei, jedoch verliert sie die absolute Mandatsmehrheit und das war das einzige Ziel, das für die SPÖ zählt. Offensichtlich hat da auch der Kniefall vor der Kronen Zeitung zum Thema Wehrpflicht nichts mehr gebracht.

Grüner Verlusttrend setzt sich fort

Auch für die Grünen ist die Wiener Wahl tragisch – der Verlusttrend der Kleinpartei setzt sich weiter fort. Seit dem Rücktritt von Van der Bellen hat die neue Chefin Eva Glawischnig einen Wahlverlust nach dem anderen  eingefahren. In Wien ist der Verlust allerdings erklärbar, weil die Spitzenkandidatin Maria Vassilakou schwach ist und keinerlei Konzepte vorlegen konnte.

ÖVP tut sich in Wien schwer

Christine Marek hatte wenig Zeit, sich für die Wien-Wahlen aufzuwärmen und wurde letztlich zwischen dem hetzerischen FPÖ-Wahlkampf und der absolut-regierenden SPÖ aufgerieben. Allerdings sind die Wien-Wahlen ein lokales Ereignis, das keine Signalwirkung auf Nationalratswahlen haben sollte. Immerhin – und das sieht man besonders an den Bezirksvertretungswahlen – unterscheiden die Wählerinnen und Wähler sehr genau zwischen den einzelnen Ebenen. So konnte sich die ÖVP in einigen Bezirken behaupten. Nichts desto trotz: die ÖVP tut sich in Wien einfach schwer.

FPÖ gewinnt

Die FPÖ hatte und hat immer nur ein Thema: Ausländer bzw. Zuwanderer. Der Grund weshalb die FPÖ damit jedoch 27 Prozent „abstauben“ konnte, liegt darin, dass die SPÖ Jahre lang nichts getan hat, um für eine bessere Integration zu sorgen. Zugleich hat die FPÖ stets leicht verständliche, oberflächliche Botschaften transportiert, die auch bei einfachen Menschen leicht ankommen.

Insgesamt jedenfalls ein trauriges Ergebnis für Wien und die Wiener.

Kleiner Nachtrag: Josefstadt

Erfreulich ist das Ergebnis der Josefstadt. Dort hat die ÖVP es geschafft, den Bezirk wieder zurückzugewinnen und den grünen Bezirksvorsteher abzulösen.

Taxi

Seit rund 17 Jahren kämpft die JVP-Wien darum, die 24 Stunden U-Bahn durchzusetzen. Im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen hat die SPÖ diese Forderung aufgegriffen und in ihre Volksbefragung aufgenomen. Obwohl die SPÖ zwar massiv gegen die 24 Stunden U-Bahn propagierte (unter anderem mit Suggestivfragen auf dem Befragungsbogen), stimmte der Großteil der 30% Teilnehmer für 24 Stunden U-Bahn in Wien.

Seit September fährt nun die Wiener U-Bahn 24 Stunden an den Wochenenden – die ÖVP Wien hat sich durchgesetzt. Die Wiener Taxiunternehmen sind darüber vermutlich nicht sehr glücklich.

Taxi versus U-Bahn

Man kann es selten allen recht machen. Ein Freund von mir (nennen wir ihn Stefan), er arbeitet beim Wirtschaftsblatt, fährt mit großer Freude Nacht-U-Bahn. Gleichzeitig beschwert er sich darüber, dass die Taxler ja alle so arm seien, weil sie jetzt weniger Umsatz machen. Wenn man aber daran denkt, dass die Taxipreise alle viel zu überteuert sind, tun mir die Taxler gleich viel weniger leid. Darüber hinaus ist die 24-Stunden U-Bahn eine Erungenschaft, die es schon längst hätte geben müssen – ein Standard, den andere Weltstädte schon lange umgesetzt haben. Somit kommen die 24 Stunden Öffis in Wien nur verspätet – die Taxiunternehmen hatten somit schon zu lange einen geschützten Bereich, der sich nun langsam öffnet.

Taxi fahren ist teuer

Taxi fahren ist teuer

Ein sehr interessanter Aspekt, den ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist: Stefan meint, die SPÖ hat die Nacht-U-Bahn umgesetzt. Allerdings macht er die ÖVP für den „Schaden“ der armen Taxler verantwortlich. Seltsam, oder?

Nacht-U-Bahn auch unter der Woche

Der nächste Schritt muss der Ausbau der Nacht-U-Bahn auch unter der Woche sein, so wie es weltweit vorgelebt wird. Klar: Die Taxiunternehmen wird auch das nicht glücklich machen, aber sie werden weiterhin gebraucht werden. Nämlich da, wo es keine U-Bahn gibt und da, wo man einfach zu bequem ist, um mit der U-Bahn zu fahren.

Die Taxis wird es auch weiterhin geben, doch es wird ein natürlicher Reinigungsprozess einsetzen. Und wenn die Unternehmer intelligent sind, werden sie sogar die Preise heruntersetzen, um mehr Menschen zum Taxifahren zu bewegen.

Ergebnis Gemeinderatswahl Purkersdorf

Die Steiermark hat gewählt und das Ergebnis ist zwiespältig. Zwar fährt Franz Voves‘ SPÖ massive Verluste – vor allem auch in roten Arbeiterhochburgen – ein, bleibt aber (scheinbar – die Briefwahlstimmen sind noch nicht ausgezählt) sehr knapp vor der ÖVP. Damit ist klar, dass zwar der populistische Kurs der SPÖ seitens der Wählerinnen und Wähler abgestraft wurde, dennoch hat es nicht gereicht, damit konstruktive Kräfte wieder in Führung liegen. Für die Steiermark bedeutet das möglicherweise weitere 5 Jahre unter einer SPÖ-Führung, die verantwortlich für einen massiven Schuldenanstieg, die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit ist.

Hier die Ergebnisse im Detail: http://orf.at/wahl/stmk10/

Jeden Tag kann man in den Medien neue Vorschläge zu ganz genialen Steuererhöhungen lesen. Die meisten kreativen Ideen dazu kommen aus der SPÖ. Über die eigentlichen Probleme wie einer unverantwortlich hohen Verschuldung und der Doppel- und Dreifachverwaltung spricht niemand mehr. Eigentlich eine zutiefst traurige Sache, denn: Wann wenn nicht jetzt, wäre die Zeit gekommen, endlich Reformen in Österreich umzusetzen?

SPÖ will den Mittelstand ausbluten lassen

Sehen wir uns die Steuerpläne der SPÖ einmal im Detail an.

Vermögenssteuer: die gab es schonmal und wurde aus gutem Grund von einem SPÖ-Finanzminister in den 90er Jahren abgeschafft. Jeder Österreicher und jede Österreicherin musste dem Staat im Rahmen der Steuererklärung genau Auskunft über seinen Vermögensstatus geben. Das haben ca 8 Millionen Leute gemacht, davon nichtmal 1% tatsächlich als „reich“ einzustufende Menschen. Was hats gebracht? Der Mittelstand hat gezahlt, den Reichen wars egal. Die SPÖ fordert nun eine Steuer auf Vermögen über 500.000 Euro. Das würde fast Jeden treffen, der ein Haus besitzt.

Vermögenszuwachssteuer: darunter stellt sich die SPÖ in erster Linie eine Steuer auf Aktienverkäufe vor. Die gibt es aber jetzt schon (allerdings verbunden mit der einjährigen Haltefrist). Durchaus sinnvoll die Haltefrist auszuweiten. Allerdings: man müsste eine Meldeverpflichtung durch bpsw. die Banken einführen, da wohl sonst nicht versteuert würde. Im Endeffekt trifft diese Steuer aber wieder nur den Mittelstand, der beispielsweise Anteile an Fonds besitzt, in die Zukunftsvorsorge einzahlt oder ein Grundstück mit Haus besitzt, dessen wert steigt.

Finanztransaktionssteuer: diese Art der Besteuerung wurde durch Finanzminister Pröll auf EU-Ebene gefordert. Die SPÖ verlangt (wenn eine Umsetzung EU-weit scheitern sollte) einen Alleingang Österreichs. Dieser würde aber erheblichen Schaden für Österreichs Finanzwirtschaft bedeuten. Kapital ist bekanntlich sehr mobil. Warum sollte jemand sein Geld in Österreich lassen, wenn er es woanders günstiger veranlagen kann? Richtig: das Kapital würde aus Österreich abgezogen und man könnte die Börse Wien im Prinzip zusperren (überspitzt gesagt). Daher kommt die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer (die Börsenumsatzsteuer ist vom Prinzip her das gleiche) nur international in Frage.

Gruppenbesteuerung: diese Art der Besteuerung kam in die Kritik, weil eine Bank für vergangenes Jahr weniger Steuer zahlte, da sie ihre Verluste aus dem Osteuropa Geschäft gegenrechnete. Deshalb hat die SPÖ populistisch gleich deren Abschaffung gefordert. Objektiv gesehen ist es jedoch so, dass viele Firmen ihre Osteuropazentralen in Österreich angesiedelt haben. Dadurch wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen und die Unternehmen bezahlen hier ihre Steuern, die sie sonst in einem anderen Land entrichten würden. Würde man nun die Gruppenbesteuerung streichen, würden diese Firmen wieder wegziehen – prominentestes Beispiel ist Unicredit, die bereits angekündigt hat, das Osteuropageschäft dann nicht bei der Bank Austria zu belassen, sondern in Italien anzusiedeln. Vergessen wird in dieser Diskussion: ausnahmslos alle Unternehmen entrichten ihre Steuern  in Österreich, weil durch die Gruppenbesteuerung nur ein Teil der Steuerlast gegengerechnet werden kann.

Erbschafts- und Schenkungssteuer: die SPÖ fordert eine Wiedereinführung. Warum? Ja, das frage ich mich auch. Nur eine Handvoll Fälle waren Erbschaften über 1 Million Euro. Der große Rest lag weit darunter – die überwiegende Mehrheit sogar unter 5000 Euro. Würde die Erbschaftssteuer wiedereingeführt, würden also genau jene die Hauptlast tragen, die die SPÖ angeblich entlasten will, nämlich die „kleinen Leute“. Vermögende haben ihr Geld sowieso in Stiftungen geparkt, die nie von der Erbschaftssteuer betroffen waren.

Erhöhung der Grundsteuer: die wohl bisher dümmste Idee der SPÖ. Dadurch würden nämlich sofort alle Mieten steigen (ja, auch eine Mietwohnung steht auf einem Grund, für den Grundsteuer fällig ist). Als Beispiel wird immer angeführt, dass zB Frankreich eine viel höhere Grundsteuer hat. Ja richtig, aber es wird dann immer verschwiegen, dass dort keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Das bedeutet, wenn wir die Grundsteuer in Österreich erhöhen, müssten wir Müllabfuhr-, Kanalgebühr, etc abschaffen, weil wir sonst wieder eine – im internationalen Vergleich – viel zu hohe Besteuerung haben.

Nein zu weiteren Belastungen – her mit der Verwaltungsreform

Durch die andauernde Diskussion um neue Steuern sind sämtliche Reformvorschläge vom Tisch. Dabei gäbe es genug zu tun: Verwaltungsreform und Reform der Krankenkassen sind allein schon zwei Punkte mit denen man sich sämtliche Steuererhöhungen vermutlich sparen könnte. Dazu kommt noch – das von der SPÖ verpöhnte – Abstellen von Sozialmissbrauch bzw. eine Reform des österreichischen Förderwesens (inklusive Sozialtransfers). Da wird ebenfalls gleich wieder die Populismuskeule ausgepackt – Stichwort „soziale Kälte“. Doch es geht keineswegs darum, Transferleistungen zu streichen! Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen, muss unsere Bürger- und Verantwortungsgesellschaft beistehen. Das ist gelebte bürgerliche Solidarität – keine Frage. Aber es wird wohl erlaubt sein, zu untersuchen, ob die Förderungen auch punktgenau ankommen. Wenn eine Familie ohne Arbeit 2000 netto mit Transferleistungen verdient, eine arbeitende Familie das gleiche oder weniger, muss die Frage erlaubt sein, worin dabei die Fairness liegt. Mit dem von Josef Pröll geforderten Transferkonto (die Regierung nennt es nun „Transparenzdatenbank“) wird diese wichtige Frage jedoch ohnehin angegangen.

Zurück zur Verwaltungsreform: es braucht eine Entwirrung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Nehmen wir das Beispiel Schule heraus: Das Land stellt Lehrer ein aber der Bund muss sie bezahlen. Dadurch entsteht keine Kostenwahrheit, weil das Land einfach so viel anstellt wie es will – zahlen muss ja eh wer andrer. Also entweder die Länder bezahlen künftig aus eigenen Steuern die Lehrer, oder aber die Personalhoheit geht an den Bund. Ein weiteres Beispiel wäre im Bereich des Lebensministeriums: Zahlreiche Abteilungen haben 9 (!) Parallelstrukturen. Warum? Weil die Gesetzgebung beim Bund liegt, die Verwaltung jedoch mittelbar durch die Länder wahrgenommen wird. Das braucht niemand! Die Verwaltungsreform hat nur einen großen Knackpunkt: Länder und Bund blockieren sich gleichzeitig, weil die Länder es natürlich sehr gemütlich haben. Sie brauchen keine Steuern kassieren, aber können verteilen. Diese Position wollen sie natürlich nicht aufgeben.

Krankenkassenreform: Bitte es muss doch möglich sein, die Gebietskrankenkassen auf eine einzige zusammenzufassen. Dadurch sollte es auch einfach werden, Verträge mit den Ärzten auszuhandeln. Denn momentan zahlt man mit seinem Beitrag in die Wiener Gebietskrankenkasse für weniger Leistung als bspw. in Oberösterreich. Das ist weder sinnvoll, noch erklärbar. Außerdem müssen auch die Krankenkassen in ihrer Verwaltung sparen. Hier gibt es ebenfalls 9 Parallelstrukturen, die niemand benötigt. Und auch, wenn diese Idee nicht beliebt ist: warum zahlt man bei einer Gebietskrankenkasse keinen Selbstbehalt? Egal wieviel ein „kleiner“ Beamte verdient, er muss bei der Beamtenversicherung (BVA) 20% Selbstbehalt zahlen. Das wäre auch für die Gebietskrankenkassen empfehlenswert, weil sie dadurch mehr Geld lukrieren würden und gleichzeitig mehr Kostenwahrheit bei den Kunden entsteht.

Ökologisches Steuersystem

Ich habe letzthin bei der Lektüre der Presse schmunzeln müssen. Die SPÖ hat sich gleichmal gegen eine Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen (der Vorschlag kam ja von der bösen ÖVP). Mittlerweile fordern einzelne SPÖ-Politiker jedoch eine Ökologisierung. Warum denn plötzlich?

Also ich erachte es durchaus als sinnvoll, wenn wir den Faktor Arbeit weniger besteuern und gleichzeitig die Ökologisierung vorantreiben. Das muss ja nicht automatisch in einer massiven Erhöhung der MÖSt enden (die übrigens im europäischen Vergleich gering ist). Die Zukunft – und das sollten wir langsam verinnerlichen – liegt ohnehin bei Hybridautos bzw. Elektrofahrzeugen, weil uns das Erdöl ausgehen wird. Warum also nicht schon jetzt umsteigen? Eine verbrauchsabhängige „Ökosteuer“ gegenüber der Entlastung der Arbeit – also ich finde das sinnvoll!

Insgesamt sollte es also heißen: gehen wir die Herausforderungen an und führen wir nicht veraltete Ideologiedebatten. Ich hoffe, die SPÖ wird sich nach der Wien-Wahl wieder besinnen.

Die Flurreinigungsaktion ist ja wirklich eine gute Sache. Sie trägt vor allem zur Bewusstseinsbildung bei, da so gut wie alle Vereine und Parteien sich daran beteiligen und so sehr viele Bürger eingebunden sind, beziehungsweise über die Medien davon erfahren. Und wenn man mal bei einer Flurreinigungsaktion dabei war, dann weiß man, wie viel Dreck sich teilweise versteckt: Allein dieses Jahr hat die Volkspartei Purkersdorf ganze 5 Säcke Müll gesammelt (und das nur in einem Grätzel).

Ich persönlich konnte dieses Jahr leider nicht dabei sein, weil ich vergangene Woche krank war (und immer noch ein wenig bin). Dabei hatte ich mich ehrlicherweise schon darauf gefreut, weil es einfach eine schöne und vor allem gemeinsam ausgeführte Aktion ist. Ich hoffe, dass ich kommendes Jahr nicht so viel Pech haben werde. Bis dahin gilt: Müll nicht einfach auf den Boden werfen, sondern IN die Mülltonnen bitte!!