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Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

 

Halb Purkersdorf muss seit dem Ende der vergangenen Woche auf einen kahlen Berg schauen. Die Rodung eines ganzen Berghanges mitten im Ortszentrum der „Besonderen Stadt im Wienerwald“ sieht einfach furchtbar aus. Hier hätte die Gemeinde einfach verantwortungsvoller Handeln müssen – zumindest der Umweltausschuss hätte informiert werden müssen. Auch das ist leider unterblieben. Ich muss an dieser Stelle offen zugeben: ob des Anblickes, bin ich geschockt!

Hier die Fakten:

  • Offiziell wurden nur 0,7 ha, das ist etwa 1% des Purkersdorfer Gemeindewalds geschlägert.
  • Nach ca 8 Jahren wird die nun gerodete Fläche mit 5 m hohen Jungbäumen bewachsen sein.
  • Eine Einzelbaumfällig sei laut Gemeinde auf Grund der steilen Hanglage nicht möglich gewesen.
  • Die Gemeinde beziffert den Gewinn aus den Baumrodungen in den vergangenen Jahren mit jährlich rd. 10.000 Euro.
  • Laut Gemeinde seien aber finanzielle Gewinne nicht Auslöser der nunmehrigen Rodungen.

Nach den erfolgten Rodungen kritisierte die Stadträtin der Liste Baum (LIB) die Gemeinde lautstark. Dabei trafen schlichtes Unwissen auf politisches Kleinholz schlagen. Eher ironisch zu werten ist, dass  Maringer den sofortigen „Stopp“ der Rodungen fordert, nachdem das Unglück schon passiert war.

Aus meiner Sicht ist es jetzt wichtig zu klären, dass möglichst rasch wieder aufgeforstet wird. Darüber hinaus müssen wir im Gemeinderat sicherstellen, dass solche Rodungen mitten im Ortgebiet nicht allzu bald wieder vorkommen – immerhin macht die Gemeinde mit dem Begriff  „Wienerwald“ auch Werbung. Besonders die Tatsache, dass viele Menschen hier nach Purkersdorf ziehen, um „im Grünen“ zu leben, zeigt die Notwendigkeit davon, unsere natürlichen Ressourcen zu behalten und noch vielmehr zu pflegen!

Das Wochenende und der Sturm, der über unsere Stadt gezogen ist (immerhin mit Spitzengeschwindigkeiten von bis zu 130 km/h) zeigt, dass vorsichtige Baumentnahmen im Wald immer wieder nötig sein werden – ganz einfach zur Sicherung unserer wunderbaren Wanderwege, die unsere Stadt so lebenswert machen. Ob allerdings die breitflächige Rodung tatsächlich unvermeidbar war, wie dies die Gemeinde darstellt, wird wohl weiterhin rätselhaft bleiben. Ganz besonders auf Grund des Umstandes, dass auch der Umweltausschuss nicht informiert wurde. Im Umweltausschuss werden nämlich genau solche Punkte ganz genau geprüft und kritisch hinterfragt. Mit dieser Nicht-Information im Vorfeld bleiben wir als Gemeinderäte mit einem gewissen Unbehagen zurück. Unser Ortsbild bleibt auf Jahre geschädigt und die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer fragen sich zu Recht, ob es hier mit rechten Dingen zuging.

Die Flurreinigungsaktion ist ja wirklich eine gute Sache. Sie trägt vor allem zur Bewusstseinsbildung bei, da so gut wie alle Vereine und Parteien sich daran beteiligen und so sehr viele Bürger eingebunden sind, beziehungsweise über die Medien davon erfahren. Und wenn man mal bei einer Flurreinigungsaktion dabei war, dann weiß man, wie viel Dreck sich teilweise versteckt: Allein dieses Jahr hat die Volkspartei Purkersdorf ganze 5 Säcke Müll gesammelt (und das nur in einem Grätzel).

Ich persönlich konnte dieses Jahr leider nicht dabei sein, weil ich vergangene Woche krank war (und immer noch ein wenig bin). Dabei hatte ich mich ehrlicherweise schon darauf gefreut, weil es einfach eine schöne und vor allem gemeinsam ausgeführte Aktion ist. Ich hoffe, dass ich kommendes Jahr nicht so viel Pech haben werde. Bis dahin gilt: Müll nicht einfach auf den Boden werfen, sondern IN die Mülltonnen bitte!!

Nach der Sommerpause ist es soweit: die offenen Fragen sowie die Auftragsvergabe ohne Beschluss zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“ wird morgen, Mittwoch, im Prüfungsausschuss erstmals geprüft.

Sinnvollen Projekt – Auftragsvergabe hat Schieflage

„Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Blumenpracht einen Mehrwert für unsere Stadt bringt. Wir haben schon lange gefordert, dass endlich die Blumenringe neu bepflanzt werden. Allerdings gibt es im Rahmen dieses Projekts viele offene Fragen, die im Sinne der Steuerzahler geklärt werden müssen. So beispielsweise warum keine Purkersdorfer Betriebe gefragt worden sind und wieso der Auftrag eigenmächtig und ohne Beschluss erteilt wurde“, erklärt Florian Liehr, Stadtparteiobfrau-Stellvertreter, anlässlich der morgen startenden Prüfung.

Was ist passiert?

Anstatt einen Purkersdorfer Betrieb – wie beispielsweise greenTEC – zur Bepflanzung zu beauftragen, hat die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Pleischl den Zehntausende Euro teuren Auftrag an ein Unternehmen ausserhalb von Purkersdorf vergeben – und das ohne Beschluss. Wie mittlerweile von mehreren Medien berichtet wurde, ist der Gewerbetreibende SP-Mitglied oder zumindest der SP nahestehend. Diese Art der Auftragsvergabe ist undurchsichtig und ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Gewerbetreibenden in Purkersdorf, die hier an die Gemeinde Steuern abliefern.

SPÖ unter die Lupe nehmen

„Ich bin schon sehr gespannt, wie die Frau Vizebürgermeisterin erklären möchte, dass sie ohne Beschluss handelt. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Zumindest anfragen sollte man schon bei Purkersdorfer Betrieben – auch wenn man diese offensichtlich nicht schätzt, denn anders kann ich mir diese Vorgehensweise nicht erklären“, so Liehr und weiter: „Dieser Vollfall zeigt, wie notwendig es ist: wir diese SP-Stadtregierung auch weiterhin genau unter die Lupe nehmen.“

Endlich wurden die Betonringe in unserer Stadt verschönert und damit so mancher Schandfleck ist verschwunden. An dieser Stelle bedanke ich mich gleich bei den vielen – teils anonymen – Zuschriften zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“. Ja, Sie haben recht, wenn Sie der Meinung sind, dass der Blumenschmuck zwar ausgesprochen hübsch ist, aber SP-Fraktionschef Harald Wolkerstorfer offensichtlich unverschämt gegen konstruktive Mitarbeit hetzt, obwohl er ebenfalls in die Auftragsvergabe verstrickt ist.

Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Es ist dem tatkräftigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger – allen voran den Mitgliedern des Verschönerungsverein – zu verdanken, dass unsere Gemeinde gepflegt und begrünt wird. Ohne diese Bereitschaft, Freizeit zu investieren und Bepflanzungen noch weiter zu verschönern, würde Purkersdorf teilweise doch recht trostlos aussehen. Schade, dass dieses Engagement zu wenig wertgeschätzt wird, denn ich bin der Meinung, dass die Gemeinde gerade jene Menschen vor den Vorhang holen sollte.

Für ein schöneres Purkersdorf

Eine Blumenschale in Pottenbrunn…

Dennoch könnte Purkersdorf mehr. Ein Blick nach Pottenbrunn bei St. Pölten zeigt, wie viel mehr möglich wäre. Die Bepflanzung im Bild ist üppig und hat bei weitem nicht so viel gekostet, wie das Pendant in Purkersdorf. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, einen echten Stadtgärtner zu engagieren, dessen Aufgabe die aktive und liebevolle Pflege der Pflanzen, Bäume und Blumen unserer Stadt ist. Selbstverständlich könnte das auch die Gemeinde selbst erledigen – man muss ja nicht immer Leistungen zukaufen. Wichtig ist nur, dass unser Purkersdorf hübsch bleibt, oder vielleicht in Zukunft noch schöner wird.

Auftragsvergabe wird jetzt offiziell geprüft

Wunderschöner Blumenschmuck in Pottenbrunn

Dass die Auftragsvergabe des Projekts „Blühendes Purkersdorf“ äußerst fragwürdig verlaufen ist, wurde mittlerweile mehrmals durch die Medien berichtet. Es wurden keine vergleichbaren Angebote eingeholt, die Purkersdorfer Wirtschaft wurde überhaupt nicht gefragt und den Auftrag kassierte schließlich ein guter „Bekannter“ von SP-Fraktionschef Harry Wolkerstorfer. Genauso interessant mutet es an, dass nun gerade Wolkerstorfer unaufhörlich gegen die Opposition hetzt, Zeitungsartikel zu diesem Thema schreibt und die Kontrolle der Auftragsvergabe möglicherweise beeinflussen wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ-Purkersdorf zu jenem Zeitpunkt, wo das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ kontrolliert werden soll, Wolkerstorfer in den Prüfungsausschuss nominiert. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ eine 2/3-Mehrheit hat, erzeugt das mehr als nur eine schiefe Optik.

Ich versichere Ihnen, wir werden uns auch in Zukunft für ein schöneres Purkersdorf einsetzen und das ganz ohne Freunderlwirtschaft.

Ihr

Florian Liehr

„Eigentlich ein Grund zur Freude: die Stadtgemeinde kommt endlich unserer Forderung nach und bepflanzt die dafür vorgesehen Betonringe neu. Kein Grund zur Freude ist jedoch die Vorgehensweise der SP-geführten Stadtregierung. Anstatt den Auftrag an einen Purkersdorfer Betrieb, wie beispielsweise greenTEC oder Gärtnerei Tulach, zu vergeben, wird ein Gablitzer Betrieb ohne Gewerbeschein beauftragt“, ist VP-Obfrau Stadträtin Elisabeth Mayer enttäuscht.

Grundsätzlich hatte die Gemeinde erst kürzlich das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung, d.h.: gefördert durch Mittel des Landes Niederösterreich, in der Höhe von 30.000 Euro beschlossen. Jedoch wurde nur ein Grundsatzbeschluss getroffen, ohne Auftragsvergabe. Dazu VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Es stellen sich hier einige Fragen, die von SP-Vizebürgermeisterin Pleischl zu beantworten sind. Beispielsweise weshalb ohne Einbindung des Gemeindevorstandes (das Gremium Stadtrat) eine Auftragsvergabe im Geheimen unter der Hand erfolgte. Und das vor allem an einen Betrieb, der gar nicht dazu berechtigt ist, die Bepflanzung der Grünanlagen durchzuführen!“

Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob hier überhaupt irgendwelche objektiven Kriterien zur Vergabe herangezogen wurden. Laut unseren Recherchen wissen die Bediensteten der Gemeinde jedenfalls nichts von der Auftragsvergabe. Liehr: „Es drängt sich hier fast die Frage auf, ob es sich um ‚Freunderlwirtschaft‘ handelt oder eventuell Inserate in einer Zeitung geschalten werden. Diese Fragen sind rasch auszuräumen, da sonst die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinde leidet.“

„Dieser neuerliche schwere Patzer der SPÖ ist wirklich ungeheuerlich. Purkersdorf ist nicht das Eigentum der SPÖ – und schon gar nicht das Steuergeld der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Weder der Bürgermeister noch seine SPÖ dürfen regieren, wie es ihnen beliebt. Immerhin werden durch solche unlauteren Vorgehensweisen Purkersdorfer Betriebe wirtschaftlich geschädigt, die in der Region Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie ihre Abgaben an die Gemeinde liefern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in Purkersdorf harter Arbeit nachgehen“, ist Liehr verärgert. „Die SP-Stadtregierung muss diese Vergabepraxis einstellen und zumindest ein Unternehmen mit ausreichendem Gewerbeschein beauftragen“, fordert Liehr von der SPÖ ein.

Stadträtin Mayer hofft, dass es jedenfalls noch zu einer rechtlich korrekten Auftragsvergabe an ein Purkersdorfer Unternehmen kommt. „Besonders in schwierigen Zeiten, sollten wir die Unternehmen, die in Purkersdorf ansässig sind unterstützen. Damit fördern wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern sichern auch wichtige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde“, so Mayer abschließend.