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Gerade in einer Demokratie ist es nur natürlich, dass verschiedene politische Parteien unterschiedliche Auffassungen über verschieden Themen haben. Das ist gut so. Davon lebt Demokratie und kann Menschen auch mitreißend begeistern.

ÖVP einzige Oppositions- und Kontrollkraft

Gerade die Purkersdorfer ÖVP hat oftmals auf Fehlentwicklungen in unserer Gemeinde aufmerksam gemacht. Beispiele dafür lassen sich viele finden: den Verkauf des Friedhofes, günstigeres und qualitativer hochwertigeres Hort- und Kindergartenessen, Sicherheit am Schulweg, fehlende Kinderbetreuungsplätze, in die Jahre gekommene Infrastruktur, aus dem Ruder laufendes Schuldenbudget, etc.

Aber eines ist für uns klar: wir suchen die zwar die politische Auseinandersetzung, wenn es sein muss. Wir führen diese aber nicht über das Gericht und die Staatsanwaltschaft.

In den vergangenen Monaten ist es jedoch immer wieder dazu gekommen, dass die Liste Baum/Grüne inklusive dem am Beiwagerl mitfahrenden Manfred Cambruzzi völlig undifferenziert Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben. Die meisten Anzeigen wurden nach einem kurzen Ermittlungsverfahren auf Grund von Belanglosigkeit wieder ad acta gelegt.

Politische Missstände auch politisch aufklären

Für uns ist völlig klar: Wenn es Missstände oder Misswirtschaft gibt, braucht es Aufklärung. Da muss geprüft werden. So liegt beispielsweise für die Kapitalaufstockung der WIPUR die Zuständigkeit bei den Finanzprüfern, die sich diesen Fall sicher ansehen werden. Aber die Staatsanwaltschaft? Da wollten die Grünen nur billige politische Polemik herausholen – mehr nicht! Da steht ganz klar die Gemeinderatswahl im Vordergrund – mehr nicht. Warum hat man keine Betriebsprüfung angeregt? Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer: dafür sind die Finanzämter zuständig und nicht die Staatsanwaltschaft.

Aber, meine sehr geehrter Leserinnen und Leser, das ist nicht unsere Art Politik zu machen. Wir wollen keine Vorverurteilung, sondern politische Aufarbeitung und Verantwortung. Offenbar ist es leider sogar schon in unserer Gemeinde seitens der Grünen en vogue Politik über die Staatsanwaltschaft zu führen. Wir bedauern das zutiefst und werden uns daher auch in Zukunft für eine saubere Politik ohne Freunderlwirtschaft einsetzen. Aber eben als normale Gemeindebürger und nicht per Gericht.

1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Gemeinsam gegen Friedhofsverkauf

Die SPÖ unter Bürgermeister Schlögl dachte, sie hätte den Friedhofsverkauf schon abgewickelt, da regt sich nun doch massiver Widerstand. Die gesamte Opposition (ÖVP, LIB und PUL) sowie die Bürgerinnen und Bürger wehren sich nun gegen den Verkauf. Gemeinsam mit Grünen und Purkersdorfer Liste haben wir nun auch ein Extrablatt herausgegeben, das Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Einspruch gegen die Umwidmung enthält.

Hier unsere gemeinsame Presseaussendung:

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Alle Oppositionsfraktionen (ÖVP, Liste Baum & Grüne sowie Purkersdorfer Liste) und engagierte Bürger wollen Friedhofsverkauf stoppen

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Schulterschluss der Opposition

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Jeder kann sich beteiligen

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

Vergangene Woche wurde vom Purkersdorfer Bauausschuss die Umwidmung des Friedhofs von Grünland in Bauland beschlossen. Die SPÖ hat auch in diesem Ausschuss die Mehrheit und hat den erfolgten Beschluss im Alleingang herbeigeführt. Die Opposition (LIB und ÖVP) hat geschlossen dagegen votiert.

Beschluss im Gemeinderat?

Kommenden Dienstag (28. September 2010) findet um 19.00 im Stadtsaal die September Gemeinderatssitzung statt. Hierbei soll die Umwidmung durch den Gemeinderat (die SPÖ hat eine 66% Mehrheit) durchgewunken werden.

Schon bei der letzten Sitzung im Juni hätte die Umwidmung (sie ist Voraussetzung für den Verkauf) beschlossen werden sollen. Das konnten wir durch unseren Auszug aus dem Gemeinderat (der dann niccht mehr beschlussfähig war) verhindern. Dieser kleine Trick war jedoch nur möglich, weil ein Mandatar der SPÖ gefehlt hat. Das wird kommenden Dienstag jedoch nicht mehr der Fall sein – der Bürgermeister hat seine Mandatarinnen und Mandatare strickt angewiesen vor Ort zu sein, um den Friedhofsverkauf zu ermöglichen.

Vorbeikommen und Zusehen

Wer also Zeit hat, der sollte sich kommenden Dienstag die Gemeinderatssitzung, die öffentlich ist, ansehen.  Unmut über den Verkauf gibt es jedenfalls genug: sämtliche Anwohner sind dagegen und ärgern sich zutiefst über die Vorgangsweise der SPÖ und ihres  Bürgermeisters.

Heute flatterte in Purkersdorf ja die neue Postille der Purkersdorfer LIB/“Grünen“ in die Postkästen. Auf Beistrich- und Rechtschreibfehler wollen wir an dieser Stelle nicht eingehen. Aber trotzdem einige grundlegende Fehler klarstellen und für etwas Klarheit sorgen.

Umweltschutz muss mehr als ein Lippenbekenntnis sein

„Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis“ – dieser Spruch gilt nach wie vor. Das Projekt „Energiezukunft Purkersdorf“ ist durchaus lobenswert, allerdings bringen reine konzeptionelle Überlegungen wenig. Wo bleiben die Taten? Die LIB/“Grünen“ verkaufen sich an die SP-Purkersdorf, die gerne die Möglichkeit nutzt, sich mit Klima- und Umweltschutz zu schmücken. Allerdings steckt wenig dahinter.

  • Es war der Verdienst von Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der beharrlich Umweltbewusstsein einfordert. Beispielsweise beim ÖVP-Antrag im Gemeinderat bei Renovierungen und Neubauten der Gemeinde auf umwelt- und klimabewusste Bauweisen zu setzen (der im Übrigen von der SPÖ abgelehnt wurde).
  • Oder auch als die VP Purkersdorf erfolgreich ein umweltfreundliches Heizsystem im neuen Kindergarten durchgesetzt hat.

Rücktritte oder nicht Rücktritte

Offensichtlich ist der LIB/“Grünen“ besonders wichtig, wer, wen, wann und wie zum Rücktritt aufgefordert hat. Allerdings unter die Gürtellinie zu schlagen und zu behaupten, ich würde die Unwahrheit schreiben ist durchaus frech (spricht aber Bände über das Niveau von LIB/“Grünen“).

Bleiben wir bei den Fakten:

  • wie auch NÖN und Bezirksblatt berichteten, haben die Volkspartei Purkersdorf und ich Frau Vizebürgermeisterin Pleischl zum Rücktritt aufgefordert.
  • Danach (das bedeutet: zeitlich gesehen einige Zeit später) haben das dann auch LIB/“Grüne“ getan.

Opposition versus Schlaftruppe

Die Volkspartei Purkersdorf ist seit Jahren DIE konsequente Oppositionskraft und hat schon diverse Missgriffe der SPÖ aufgezeigen und verhindern können. Zu behaupten, die Volkspartei stimme immer mit der SPÖ, verursacht höchstens kopfschütteln und mildes Lächeln. Vielleicht passen ja die Gemeinderäte der LIB/“Grünen“ nicht so oft auf während Gemeinderatssitzungen, oder sind selten da – sonst wäre dieses „Missverständnis“ wohl kaum entstanden.

LIB/“Grüne“ gegen Grünland….

Im Übrigen: Die LIB-Gemeinderäte Erben und Aicher haben bei der Abstimmung, ob in der Baunzen eine Wiese von Grünland in Bauland umgewidmet werden soll nicht aufgepasst und sich offensichtlich irrtümlich enthalten, was ja einer Gegenstimme gleich kommt. Soviel zum Thema Aufmerksamkeit. Das ist vermutlich auch der Grund, weshalb Ihnen auch die VP-Gegenstimmen gegen die SP-Schuldenpolitik, etc „entgangen“ sind…

Zu guter letzt möchte ich doch anmerken, sehr geehrte Frau Aicher, bleiben Sie doch bitte bei Fakten und der Wahrheit. Und bitte bedienen Sie sich einer gemäßigteren Wortwahl und stellen Sie nicht unhaltbare Anschuldigungen in den Raum.

Endlich wurden die Betonringe in unserer Stadt verschönert und damit so mancher Schandfleck ist verschwunden. An dieser Stelle bedanke ich mich gleich bei den vielen – teils anonymen – Zuschriften zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“. Ja, Sie haben recht, wenn Sie der Meinung sind, dass der Blumenschmuck zwar ausgesprochen hübsch ist, aber SP-Fraktionschef Harald Wolkerstorfer offensichtlich unverschämt gegen konstruktive Mitarbeit hetzt, obwohl er ebenfalls in die Auftragsvergabe verstrickt ist.

Engagement der Bürgerinnen und Bürger

Es ist dem tatkräftigen Engagement der Bürgerinnen und Bürger – allen voran den Mitgliedern des Verschönerungsverein – zu verdanken, dass unsere Gemeinde gepflegt und begrünt wird. Ohne diese Bereitschaft, Freizeit zu investieren und Bepflanzungen noch weiter zu verschönern, würde Purkersdorf teilweise doch recht trostlos aussehen. Schade, dass dieses Engagement zu wenig wertgeschätzt wird, denn ich bin der Meinung, dass die Gemeinde gerade jene Menschen vor den Vorhang holen sollte.

Für ein schöneres Purkersdorf

Eine Blumenschale in Pottenbrunn…

Dennoch könnte Purkersdorf mehr. Ein Blick nach Pottenbrunn bei St. Pölten zeigt, wie viel mehr möglich wäre. Die Bepflanzung im Bild ist üppig und hat bei weitem nicht so viel gekostet, wie das Pendant in Purkersdorf. Vielleicht wäre es doch an der Zeit, einen echten Stadtgärtner zu engagieren, dessen Aufgabe die aktive und liebevolle Pflege der Pflanzen, Bäume und Blumen unserer Stadt ist. Selbstverständlich könnte das auch die Gemeinde selbst erledigen – man muss ja nicht immer Leistungen zukaufen. Wichtig ist nur, dass unser Purkersdorf hübsch bleibt, oder vielleicht in Zukunft noch schöner wird.

Auftragsvergabe wird jetzt offiziell geprüft

Wunderschöner Blumenschmuck in Pottenbrunn

Dass die Auftragsvergabe des Projekts „Blühendes Purkersdorf“ äußerst fragwürdig verlaufen ist, wurde mittlerweile mehrmals durch die Medien berichtet. Es wurden keine vergleichbaren Angebote eingeholt, die Purkersdorfer Wirtschaft wurde überhaupt nicht gefragt und den Auftrag kassierte schließlich ein guter „Bekannter“ von SP-Fraktionschef Harry Wolkerstorfer. Genauso interessant mutet es an, dass nun gerade Wolkerstorfer unaufhörlich gegen die Opposition hetzt, Zeitungsartikel zu diesem Thema schreibt und die Kontrolle der Auftragsvergabe möglicherweise beeinflussen wird. Anders ist es nicht zu erklären, dass die SPÖ-Purkersdorf zu jenem Zeitpunkt, wo das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ kontrolliert werden soll, Wolkerstorfer in den Prüfungsausschuss nominiert. Wenn man bedenkt, dass die SPÖ eine 2/3-Mehrheit hat, erzeugt das mehr als nur eine schiefe Optik.

Ich versichere Ihnen, wir werden uns auch in Zukunft für ein schöneres Purkersdorf einsetzen und das ganz ohne Freunderlwirtschaft.

Ihr

Florian Liehr

„Purkersdorf kann dank der SPÖ weder seine Schulden zurückzahlen, noch ein ausgeglichenes Budget ohne neue Kreditschulden erstellen. Dazu kommt, dass die Ausgaben der Gemeinde jährlich steigen – beispielsweise für DJ Ötzi am Hauptplatz – und die Schulden ebenso“, so der Stadtparteiobfrau-Stellvertreter der Volkspartei Purkersdorf Florian Liehr.

„Das ist unverantwortlich gegenüber den Purkersdorfer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese Schlögelsche Schuldenpolitik muss endlich ein Ende finden. Die Purkersdorfer haben genug von ständigen Gebührenerhöhungen, die nur den Sinn haben, die Budgetlöcher zu stopfen“, führt Liehr fort.

Budget nur durch Grundstückverkauf gerettet

Entgegen der Angaben der SPÖ-Purkersdorf sind die Einnahmen der Gemeinde um 0,86% gestiegen, die Ausgaben jedoch um 3,12%. Die Zuführung vom Ordentlichen an den Außerordentlichen Haushalt (Projektbudget) sinkt seit Jahren von 2005 – € 825.269,86 oder 5,87% des Ordentlichen Haushalts auf € 253.010,06 oder 1,65%. Projekte sind dadurch kaum mehr finanzierbar – wie sich auch kürzlich bei den Diskussionen um das Schlosspark Projekt herausgestellt hat. Der SPÖ-Finanzstadtrat konnte in den vergangenen Jahren die Bilanz nur durch Budgettricks retten – nämlich durch Grundstücksverkäufe, unter anderem an die WIPUR, (Kindergarten) welche dann wieder von dieser zurück geleast werden müssen und dadurch den Ordentlichen Haushalt weiter schmälern.

Dazu Liehr: „Jetzt geht nichts mehr – der Gemeinde sind nämlich die Grundstücke ausgegangen. Anhand dieser Daten kann wirklich jeder sehen, dass die Finanzsituation in Purkersdorf mehr als angespannt ist. Entweder die SPÖ verschweigt bewusst, wie die Situation tatsächlich ist, oder sie ist einfach nicht Herr der Lage und verzweifelt nun komplett.“

Schuldenstand bereits bei 27 Millionen Euro – steigend

Wie verzwickt die Situation ist, zeigt der aktuelle Schuldenstand Purkersdorfs: rund 27 Millionen Euro. Per 31. Dezember 2008 sind rund 19.816.685 Euro in Schweizer Frankenkredite aushaftend. Davon wurden für den überwiegenden Anteil – für unglaubliche 89% – nur die Zinsen in der Höhe von 544.542 Euro und keine Tilgung bezahlt! „Die Behauptung der SPÖ, dass Purkersdorf Schulden tilgen würde, ist also nur eine Halbwahrheit – wie so oft in Purkersdorf, wird den Bürgerinnen und Bürgern von der SPÖ kein reiner Wein eingeschenkt. Die Gemeinde zahlt ihre Schulden keineswegs zurück. Und das kann uns – wie die aktuelle Finanzkrise zeigt – schon sehr rasch auf den Kopf fallen“, betont Liehr.

SPÖ-Purkersdorf verhindert eine Überprüfung konsequent – was haben Schlögl und die SP zu verbergen?

„Der Prüfungsausschuss möchte bereits seit langem seinem öffentlichen Auftrag nachkommen und die WIPUR einer ordentlichen Prüfung unterziehen. Immerhin ist die WIPUR zu 100% Besitz der Stadt, die Gemeinde muss für die hohen Schulden der WIPUR haften und es besteht ein absolutes Weisungsrecht des Bürgermeisters gegenüber der WIPUR“, so Umweltgemeinderat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses Leopold Zöchinger. Bisher hatte die SPÖ-Purkersdorf stets eine Überprüfung der Vorgänge in der WIPUR verhindert. „Es wäre nur eine kleine Anpassung der WIPUR-Statuten notwendig. Der Bürgermeister als Eigentümer müsste nur eine dementsprechende Änderung veranlassen“, so Zöchinger.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Vorgehensweise bereits in einem Urteil bestätigt. Er hielt in seinem Urteil fest, dass eine leichte Anpassung der Statuten einer von der Gemeinde ausgelagerten Gesellschaft reicht, um sie durch den Prüfungsausschuss durchleuchten zu lassen. „Es ist das gute Recht der Gemeindevertreter die WIPUR zu prüfen. Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben es sich verdient, zu wissen was mit ihrem Geld passiert“, betont Jugendstadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

Steuergelder ausgelagert

Besondere Brisanz erhält die Weigerung der SPÖ die Gesellschaft prüfen zu lassen durch die ständigen Haftungsübernahmen der Gemeinde. Dazu Zöchinger: „Das Budget der Gemeinde kann durchaus als angespannt betrachtet werden. Viele Schulden wurden an die WIPUR ausgelagert und die Gemeinde muss für sämtliche WIPUR Projekte und Ausgaben haften. So auch beispielsweise für die WIPUR-Bauten in der Wintergasse. Hier wird Steuergeld in eine Gesellschaft ausgelagert und dann dürfen die von der Bevölkerung gewählten Vertreter nicht überprüfen wofür das Geld der Bürger verwendet wird? Das kann und darf nicht sein!“

Die Angst der SPÖ

„Wir werden auf jeden Fall alle Möglichkeiten nutzen, um die WIPUR endlich prüfen zu können. Der erste Schritt wird ein Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung sein. Ich gehe davon aus, dass die SP-Purkersdorf unserem Antrag zustimmen wird. Wenn nicht, würde sich der Verdacht aufdrängen, dass sie SPÖ in der WIPUR etwas verheimlichen möchte“, so Gaugl abschließend.

„Die SPÖ-Purkersdorf befindet sich noch immer Dauer-Winter-Tiefschlaf! Großmundig kündigt der SPÖ-Bürgermeister über das Bezirksblatt ein energieautarkes Purkersdorf an – hinter den Kulissen wird allerdings weiterhin auf fossile Energieformen gesetzt. Nichts als Lippenbekenntnisse und leere Worthülsen aus der Stadtregierung“, ärgert sich der Stadtparteiobfrau-Stellvertreter der Volkspartei Purkersdorf, Florian Liehr.

Alternative Energie, anstatt Lippenbekenntnisse

Die von der WIPUR errichtete Reihenhausanlage Wintergasse 48 – für die laut Gemeinderat-Bericht bislang kaum Interessenten gefunden werden konnte – wird mit Gasheizung gebaut. Die ÖVP Purkersdorf hat bereits mehrmals auf diesen Umstand aufmerksam gemacht und alternative Energieformen für diese Neubauten gefordert. Dazu Liehr: „Wann, wenn nicht jetzt, wäre der Zeitpunkt geeignet und richtig? Mitten in der Energiekrise und nach der Energie-Ankündigung, schaufelt der SPÖ-Bürgermeister auch weiterhin das Energiegrab für Purkersdorf. Wann wacht die SP-Purkersdorf endlich auf und erkennt, dass Lippenbekenntnisse alleine nicht reichen? Wir wollen für Purkersdorf Energieeffizienz statt SPÖ-Inkompetenz!“

Bereits im März 2008 hat die Volkspartei Purkersdorf einen Antrag im Sinne des Klima- und Umweltschutzes in den Gemeinderat eingebracht. Inhalt war, dass in sämtlichen öffentlichen Neubauten oder Komplettsanierungen ausschließlich erneuerbare CO² neutrale Energieträger bzw. sonstige umweltneutrale Alternativen Verwendung finden dürfen. „Bereits damals hat die SP-Purkersdorf unseren Antrag mit ihrer 2/3-Mehrheit einfach niedergestimmt. Auch beim Kindergarten-Neubau wurde erst nach massivem Protest der Volkspartei auf eine umweltverträglichere Heizmethode gesetzt. Nun folgt das Déjà-vu bei den WIPUR-Wohnbauten, wo wir in der Vergangenheit mehrmals auf die Gasheizung aufmerksam gemacht haben“, betont Stadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

Klima- und Umweltschutz mehr als nur moralische Verpflichtung

„Für uns sind Klima- und Umweltschutz nicht nur moralische Verpflichtung, sondern auch wirtschaftliche Vernunft. Nach der Ankündigung durch Bürgermeister Schlögl, werden wir ihn beim Wort nehmen und unseren Antrag im Gemeinderat neu einbringen. Außerdem werden wir nochmals einfordern, eine nachhaltige Energieform in die Reihenhausanlage Wintergasse 48 zu integrieren“, so Familienstadträtin ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer abschließend.