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“Für uns soll Purkersdorf eine lebenswerte Stadt sein, in der Umwelt- und Klimaschutz nicht nur politische Phrasen sind, sondern gelebt werden. Wir liegen direkt im Biosphärenpark Wienerwald – es ist daher an Zeit, dass wir anpacken und auch als Stadt einen Beitrag leisten. Ein konkretes Ziel soll daher sein, Plastiksackerl aus Purkersdorf zu verbannen”, erklären ÖVP-Teamchefin Elisabeth Mayer, Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger und GR Florian Liehr.

Als ersten Schritt will das ÖVP-Team daher erreichen, dass künftig beim Bauernmarkt keine Sackerln aus Plastik verwendet werden. “Gerade unser Purkersdorfer Bauermarkt ist der Inbegriff für Bio, für Umwelt und den ökologischen Fußabdruck. Die Produkte, die am Bauernmarkt verkauft werden, haben kurze Transportwege und verursachen dadurch kaum CO2 Ausstoß. Da ist es nur logisch, wenn am Bauernmarkt umweltfreundliche Verpackungsmethoden verwendet werden”, erklärt Liehr den Hintergrund der ÖVP-Initiative.

Leopold Zöchinger, Florian Liehr und Elisabeth Mayer verteilen umweltfreundliche Sackerl aus Maisstärke am Purkersdorfer Bauernmarkt

Leopold Zöchinger, Florian Liehr und Elisabeth Mayer verteilen umweltfreundliche Sackerl aus Maisstärke am Purkersdorfer Bauernmarkt

Gerade aber bei schlechtem Wetter ist Papier ebenfalls keine Alternative. Die ÖVP Purkersdorf hat daher im Rahmen ihrer Aktion Eigeninitiative ergriffen und an die Standbetreiber kostenlos Sackerl aus Maisstärke verteilt. Diese sind so reißfest wie normales Plastik, allerdings biologisch abbaubar und halten Gemüse frisch.

“Hauptproblem ist, dass Maisstärkesackerl ein wenig teurer als Plastik sind. Dass ein Umstieg auf umweltfreundliche Alternativen zum Plastiksackerl allerdings sinnvoll ist, steht wohl außer Streit. Wir schlagen daher vor, dass sich hier die Gemeinde einschaltet und die Nutzung von umweltfreundlicher Verpackung fördert. Konkret schlagen wir vor, dass all jene Standbetreiber, die keine Plastiksackerln mehr verwenden, als Ausgleich weniger Standplatzmiete bezahlen müssen. Aus unseren Gesprächen mit den Standbetreibern wissen wir, dass diese eine solche Vorgangsweise goutieren würden”, stellt Zöchinger fest, der einen entsprechenden Antrag in den Gemeinderat einbringen will.

Nach einem gründlichen Studium des Budget-Voranschlags, der von SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer erstellt wurde, ist klar, dass die SPÖ-Purkersdorf die angespannte finanzielle Lage nicht ernst nimmt und weitere Kredite aufnehmen will.

SPÖ verspielt Zukunft Purkersdorfs

„Es ist weder im ordentlichen noch im außerordentlichen Haushalt ein Spargedanke erkennbar. Obwohl die Einnahmen aufgrund der Wirtschaftslage schrumpfen, werden die Ausgaben wie in der Vergangenheit fortgeschrieben und deshalb müssen wichtige Projekte mit Krediten finanziert werden. Damit wird der geringe Handlungsspielraum noch kleiner. Die SPÖ verspielt die Zukunft Purkersdorfs“, so Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger nach eingehendem Studium des Budget-Voranschlags für 2010.

Rasches Handeln nötig

Die VP-Purkersdorf hat wiederholt schon vor Jahren auf die bedrohliche Finanzgebarung hingewiesen, die zu Lasten der kommenden Generationen prestigeträchtige Erfolge erzielen will. Es kann nicht sein, dass Kredite aufgenommen werden, deren Laufzeit länger als die Lebensdauer der Investition ist. „Die SPÖ-Stadtregierung manövriert unsere Gemeinde finanziell an die Wand. Orthofer muss endlich vernünftig handeln und kann doch angesichts der katastrophalen Finanzen nicht weitere Kredite aufnehmen“, betont Zöchinger entsetzt und stellt klar: „Investitionen in die Infrastruktur auf Kredit sind vertretbar, allerdings werden mittlerweile viele Basisaufgaben der Gemeindetätigkeit per Kredit finanziert, wie auch der Landesprüfungsbericht aufzeigt. Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“

 

„Das ist eine enkelfeindliche Finanzpolitik, die ihresgleichen sucht. Die Orthofer-Schuldenpolitik finanziert sich auf Kosten der Jugend und unserer Kinder – schon in ein paar Jahren haben wir kein Geld mehr für Zukunftsinvestitionen.“
Leopold Zöchinger, Prüfungsausschussvorsitzender

 

Landesprüfbericht zeigt Schuldenberg auf

Auch der Prüfungsbericht des Landes Niederösterreich zeigt, dass Purkersdorf im Jahr 2015 rund 3,5 Millionen Euro Schuldendienst leisten muss – das sind 25% des gesamten Budgets. Durch den Finanzausgleich erhält die Stadt nun mehr Geld vom Bund – aber selbst mit diesem Plus kann der SP-Finanzstadtrat nicht wirtschaften.

Brauchen Kassasturz

Auf Grund der neuerlichen Verschuldung ist nun rasches Handeln angesagt, erklärt Familienstadträtin VP-Purkersdorf Obfrau Elisabeth Mayer: „Aus unserer Verantwortung gegenüber den Menschen konnten wir diesen Voranschlag nicht mittragen – das wäre gewissenlos. Ich habe mich bereits an Bürgermeister Schlögl und den Finanzstadtrat Orthofer gewandt, denn Purkersdorf braucht jetzt dringend einen echten Kassasturz. Wir müssen reinen Tisch machen und überlegen, wie wir von diesen Schulden wieder runterkommen. Wenn ein Kredit aufgenommen wird, müssen wir wissen, wie wir diesen zurückzahlen. Auf gut Glück wie im Casino das Geld zu verzocken kommt für mich nicht in Frage!“

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:

Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“

Der Prüfbericht des Landes – seit 16. Juli geheim gehalten

„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

„Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, denn es braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.