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Vergangenes Wochenende fand der 45. Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich statt. Und es war tatsächlich ein historisches Ereignis im Bezug auf die österreichische Innenpolitik! Nach 25 Jahren als Landesparteiobmann hat unser Landeshauptmann Erwin Pröll die Obmannschaft übergeben – an Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner.

Letzte Rede von Landesparteiobmann Erwin Pröll

Wie es üblich ist, legt der Parteichef seinen Rechenschaftsbericht auf dem Parteitag vor. Landeshauptmann Pröll machte daraus ein Resümee der vergangenen 25 Jahre an der Spitze von Partei und Land. Keine Frage – das Land hat sich hervorragend entwickelt während seiner Amtsführung und steht heute besser dar denn je. Aber er sprach auch Unangenehmes an. Beispielsweise, dass die Politik sich heute zu wenig traue. Am Beispiel der dritten Flughafen-Piste machte er deutlich, dass die Politik wieder das Heft der Handlung übernehmen muss. Es muss erlaubt sein, Arbeitsplätze und Landesentwicklung zu priorisieren – es dürfen nicht Gerichte über die Zukunft des Landes entscheiden, das müsse das Volk selbst und zwar mittels seiner gewählten Vertreter.

„Ich war nie ein Landesfürst“

Und das sei jenen hinter die Ohren geschrieben, die Pröll versucht haben als „Landesfürst“ zu verunglimpfen. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen: der Landeshauptmann hat sich alle 5 Jahre dem Wählervotum gestellt. Ein Fürst muss das nicht. In einer Demokratie ist das Ausdruck des demokratischen Prozesses – und Pröll wurde dabei 3 Mal mit absoluter Mehrheit vom Wähler belohnt. Von Landesfürst kann daher keine Rede sein.

„Gelenkter Journalismus“

Und der Landeshauptmann hielt sich auch im Bezug auf manche Journalisten nicht zurück und sprach von seinen Erfahrungen mit gelenktem Journalismus. Das brachte ihm dann offenbar gleich ein erbostes Interview in der ZIB2 mit Armin Wolf ein. Darin schenkten sich beide nichts. Während aber Wolf glaubte, den Landeshauptmann mit bereits geklärten Fragen zur Stiftung aus der Reserve zu locken, parierte der Landeshauptmann jeden Angriff.

Ich liebe dieses Land

Am Parteitag sprach Landeshauptmann Erwin Pröll also zum letzten Mal als Parteiobmann. Und es war eine emotionale Rede, an deren Ende er noch einmal wohl den Grund für sein Handeln und seinen Gang in die Politik darlegte: „Ich liebe dieses Land und werde es für immer in meinem Herzen tragen“.

98,5 Prozent für Johanna Mikl-Leitner

Starke Ansage der neuen Landesparteiobfrau in ihrer Rede am Parteitag

„Ich will, dass wir die Partei für die Fleißigen sind. Ich will, dass Niederösterreich das Land der Tüchtigen ist. Denn Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen zu helfen und nicht den Faulen unter die Arme zu greifen“, betonte die designierte Landesparteiobfrau und zukünftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 45. Ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich. „Fleiß mag heute bei manchen als altmodisch gelten. Aber Fleiß, Einsatz und Leistungsbereitschaft sind aktueller denn je. Wir brauchen diesen Fleiß und wir brauchen diese Leistungsbereitschaft. Deshalb will ich ein neues Bekenntnis zu den Leistungsträgern im Land. Sie verdienen mehr Anerkennung durch uns. Sie verdienen weniger Belastung durch den Staat. So verstehe ich die Partei für die Fleißigen. Und bei unserem Einsatz für die Fleißigen vergessen wir in Niederösterreich nie, dass wir jenen die Hand reichen, die unsere Hilfe brauchen“, betont Mikl-Leitner.

Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein

Für die designierte Landesparteiobfrau steht fest: „Bis vor wenigen Jahren haben wir Jahrzehnte erlebt, mit sicherem Wachstum und steigendem Wohlstand. Aber jetzt leben wir in Zeiten, in denen die ‚soziale Frage‘ wieder so aktuell ist, wie schon lange nicht mehr. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der es nicht mehr allein um die Frage gehen kann: Wer bekommt wieviel? Diese Zeiten sind vorbei. Die soziale Frage muss heute heißen: Wer bekommt wieviel – wofür? Und das gilt für die gesamte Gesellschaft – am oberen und am unteren Ende. Denn die arbeitenden Menschen ärgern sich zu Recht über diejenigen, die nicht wirklich Hilfe brauchen, die das Sozialsystem nur ausnützen, die nicht schwach sind, sondern nur unverschämt. Mich ärgert das auch. Denn so kommen jene Menschen in Misskredit – die unsere Hilfe wirklich brauchen. Bringen wir’s auf den Punkt: Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein. Nicht für die Frechsten“, betont Mikl-Leitner.

Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß.

Für die designierte Landesparteiobfrau beginnt Gerechtigkeit mit Ehrlichkeit: „Sagen, was ist. Tun, was zu tun ist! Daher ist es mein Anspruch, dass wir offen darüber reden, wenn es Probleme gibt und auch dann darüber reden, wenn es Gegenwind gibt. Denn egal wo ich hinkomme – sei es bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben oder bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Fast überall steht ein Problem an erster Stelle: Die maßlose Überregulierung und die Kontrollwut. Wir dürfen aber keine Politik betreiben, die sich immer weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt. Wir brauchen auch keine Politik, die den Kopf einzieht, bei den echten Problemen wie bei der Migration oder bei der Arbeitslosigkeit. Aber dann einen Übereifer entwickelt, wenn es um das Regulieren der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des täglichen Lebens geht. Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß. Es werden diejenigen gebremst, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen sollen, das ist weder gerecht noch vernünftig. Wir müssen wieder zu einem neuen Maß zurückfinden. Es braucht in Zukunft weniger Sachverständige und wieder mehr Hausverstand“, so Mikl-Leitner.

Politiker müssen sich wieder um Alltagssorgen der Menschen kümmern

„Mich ärgert zum Beispiel auch, wenn sich die Politik mehr mit Randthemen beschäftigt, als mit den echten Problemen. Schauen wir uns um, was wir heute täglich erleben müssen: Die Menschen machen sich Sorgen, wie sie über die Runden kommen. Und die Politik beschäftigt sich mit Gender Mainstreaming. Die Betriebe machen sich Gedanken, wie sie mit dem immer höheren Verwaltungsaufwand zurechtkommen. Und manche Politiker diskutieren, ob der Heldenplatz umbenannt werden soll. Die Gastwirte kämpfen mit immer mehr Bürokratie. Und die Politik erfindet die Allergenverordnung. Die Familien stellen sich die Frage, was aus ihren Kindern wird. Und die Politik in Wien beschäftigt sich mit den Ampelpärchen“, betont Mikl-Leitner und weiter: „Wenn Gender Mainstreaming, wenn Heldenplatz, wenn Ampelpärchen oder Allergenverordnungen die politischen Debatten bestimmen, dann ist es offensichtlich, dass sich die Politik immer weiter von den Menschen wegbewegt. Mehr noch: Dann fragen sich immer mehr Menschen: Was soll ich mit dieser Politik? Wie sollen mich Politiker verstehen, wenn sie nicht wissen, was mich beschäftigt? Wie sollen mir Politiker helfen, wenn sie nicht mehr spüren, was unsere Alltagssorgen sind?“

„Wir leben jedenfalls in einer Zeit mit neuen Aufgaben und neuen Herausforderungen. In dieser Zeit dürfen wir uns nicht mit Zuständen abfinden, in dieser Zeit müssen wir unseren Platz finden. Denn unsere Generation ist besonders gefordert, weil die Welt unruhiger und unsicherer geworden ist. Weil Europa brüchiger und uneiniger geworden ist. Weil die Wirtschaft schneller und internationaler geworden ist. Weil die Arbeitswelt neue Herausforderungen wie die Digitalisierung bewältigen muss. Weil die Einkommen oft nicht mehr werden, aber mehr Einsatz gefordert wird. Weil den Menschen mehr abverlangt wird, als in den Jahren davor“, skizziert Mikl-Leitner ein Bild für die Zukunft.

Danke an Erwin Pröll

„Das Gute für die Zukunft ist, dass wir auf das beste Niederösterreich bauen können, dass es je gab“, bedankte sich die designierte Landesparteiobfrau bei Ehrenparteiobmann Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: „Die Arbeit in den letzten Jahrzehnten hätte keiner besser machen können als du, lieber Erwin. Und so wie du dich vor 25 Jahren zu neuen Wegen aufgemacht hast, neue Themen und neue Perspektiven aufgezeigt hast, so sind wir jetzt in einer Zeit, in der wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen.“

Land jetzt in die Zukunft führen

Dass der erfolgreiche Weg in Niederösterreich fortgesetzt wird, ist Mikl-Leitner überzeugt: „Wir treffen heute auf unserem Landesparteitag wichtige Weichenstellungen und in einem Jahr steht Niederösterreich vor der Wahl. In einem Jahr geht es um die Frage: Wer soll unser Land in dieser Zeit und durch diese Zeit, in die Zukunft führen. Wer, wenn nicht wir, soll den Zusammenhalt stärken, zwischen Land und Gemeinden. Wer, wenn nicht wir, soll die Brücken bauen, zwischen jung und alt. Wer, wenn nicht wir, soll den Schulterschluss herstellen, zwischen Wirtschaft und Arbeit. Dafür braucht es uns. Dafür braucht es die Volkspartei Niederösterreich.“

Den heutigen Landesparteitag verglich Mikl-Leitner mit der Jahreshauptversammlung der größten ehrenamtlichen Bewegung in Niederösterreich. „Die Volkspartei Niederösterreich ist mit ihren Teilorganisationen, den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären und ihren Mitgliedern die größte Freiwilligen-Organisation unseres Landes. Wir alle wollen mehr erreichen. Das macht uns anders und das macht uns stark.“

Es gibt Tage, da passieren Dinge, die irgendwie total unwirklich erscheinen. Gestern war so ein Tag, der auch in die Geschichtsbücher eingehen wird. Landeshauptmann Erwin Pröll – seit 25 Jahren an der Spitze der NÖ Landesregierung – hat verkündet, dass er demnächst das Amt des Landeshauptmannes übergeben wird.

Erwin Pröll ist am 27. März 1980 Mitglied der NÖ Landesregierung geworden – das war ein Jahr vor meiner Geburt. Ich muss ehrlich gestehen: ich kann es mir gar nicht vorstellen, ein Land ohne Erwin Pröll. Dieser Mann hat Unglaubliches für Niederösterreich geleistet. Während Niederösterreich früher keine eigene Identität hatte und sich immer als Raum um Wien definiert hat, sind wir heute stolz darauf, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sein.

Die Landesinfrastruktur wurde modernisiert, die Landeshauptstadt entwickelt, die Verwaltungsstrukturen verschlankt, Fachhochschulen und Universitäten ins Land geholt, die Dorf- und Stadterneuerung sorgt heute für verschönerte Ortszentren und schließlich ist Niederösterreich heute auch eine ganz bedeutende Kulturregion. Das ist auch der Grund, weshalb Künstler und Kulturschaffende viel von Erwin Pröll halten. Er hat stets unabhängig von politischer Einstellung oder künstlerischem Schaffen, Kultur gefördert – selbst wenn sie überaus kritisch war. Damit überraschte er sämtliche seiner Kritiker, die heute eingestehen müssen, dass er Großes für das Land und Österreich geleistet hat.

Bundespolitisch hat sich Erwin Pröll auch oft zu Wort gemeldet. Aber vor allem dann, wenn es um die Interessen Niederösterreichs ging. Auch das ist einer der vielen Gründe, warum die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihren Landeshauptmann so schätzen. Kurz gesagt: er hat aufs Land geschaut.

Seit heute ist es jedenfalls offiziell: der Landesparteivorstand hat Hanni Mikl-Leitner einstimmig als Nachfolgerin von Erwin Pröll nominiert. Damit geht in Niederösterreich eine Ära zu Ende, die das Land nach vorne gebracht hat. Mikl-Leitner kann jetzt auf ein solides Haus bauen: die Verschuldung ist gegenüber den anderen Bundesländern moderat, die Wirtschaft gut aufgestellt, die Hausaufgaben sind gemacht. Hanni Mikl-Leitner wird ihren eigenständigen Weg gehen, aber das Erbe Prölls behutsam fortsetzen. Ich wünsche ihr von Herzen viel Erfolg!

 

PS: ein kleiner Zusatz, weil die Medien wiedereinmal zu viel spekulieren. Natürlich hat die Geschichte mit der Erwin-Pröll Stiftung nichts mit dessen Rückzug aus der Politik zu tun. Wieso auch? Die Geschichte wurde vom Falter aufgewärmt, hat überhaupt nichts zu Tage gebracht, was nicht seit Jahren bekannt wäre und versucht, einen erfolgreichen Politiker zu schädigen. Ich frage mich noch immer, wieso ein Politiker keine gemeinnützige Stiftung, die sozial Schwächere unterstützt,  gründen dürfen soll? Daran ist nicht anrüchiges – im Gegenteil: es zeigt, dass es Erwin Pröll stets um die Menschen ging. Schade, dass diese Zeitungs-Ente jetzt mit dem Rückzug Erwin Prölls aus der Politik verquickt wird.