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Im Gemeinderat vom September hat die Liste Baum / Stadträtin Maringer einen Resolutions-Antrag für einen verdichteten S-Bahn Takt gestellt. Resolutionen sind dafür da, von anderen etwas einzufordern, aber zumeist selbst nichts dafür zu leisten. Maringer fragte bei uns an, ob wir ebenfalls den Antrag mitstellen wollen. Als Klubobmann der ÖVP Purkersdorf habe ich daher den Antrag genau studiert, um zu sehen, ob eine gemeinsame Antragstellung Sinn macht. Abgesehen von Rechtschreib- und Grammatikfehlern in Maringers Antrag, besserte ich einige Denkfehler aus und schrieb einen annähernd gleichen Antrag, der sich in Nuancen unterschied und fragte dann an, ob wir uns auf dieses Papier einigen könnten.

Darauf kam jedoch nie eine Antwort, stattdessen stellte Maringer ihren Antrag im Gemeinderat – mit all den problematischen Inhalten. Ich brachte meinen Antragsentwurf als Gegenantrag ein, der jedoch mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde.

Warum habe ich einen Antrag geschrieben und welchen Inhalt hatte dieser?

Begonnen hat die Diskussion mit dem Thema der U-Bahn Verlängerung nach Purkersdorf. Dazu eine kurze Stellungnahme: Ein U-Bahn Zug fasst 880 Menschen. Aus Purkersdorf pendeln 3.000 Menschen nach Wien (Arbeitnehmer und Schüler). Mit 3,4 U-Bahn Zügen könnte ich also alle Purkersdorfer Pendler nach Wien bringen. Aus der gesamten Region (also alle Gemeinden rundherum) pendeln rund 8.100 Menschen nach Wien – das wären dann 9,2 U-Bahn Züge. Noch dazu müsste man ja dann eine sehr große P&R-Anlage in Purkersdorf bauen, damit die alle Platz zum Umsteigen haben.

Wir wollen sicher keine Mega P&R-Anlage in Unter-Purkersdorf.

Die andere Möglichkeit, um eine U-Bahn finanzierbar zu machen, wäre, wenn Purkersdorf ähnlich wie Hütteldorf auf 50.000 Einwohner wachsen würde. Dazu müsste man aber ganz Purkersdorf zubetonieren. Ich weiß nicht, ob das dem Bürgermeister vorschwebt – wir wollen das jedenfalls nicht! Und leider kann man auch nicht die U-Bahn auf bestehender Infrastruktur nach Purkersdorf verlängern, weil die Westbahn ja ohnehin nur 4gleisig ist und diese Gleise von den ÖBB auch benötigt werden. Ein Tunnelbau wäre natürlich astronomisch teuer – ginge aber theoretisch schon.

Und damit kommen wir zur S-Bahn

Die ÖVP Purkersdorf ist seit jeher die Speerspitze, wenn es um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geht. Wir haben 2008 erstmals die Taktverdichtung auf 4 Züge pro Stunde erreicht, den Nachtbus umgesetzt, die Taktverdichtung Viertelstundentakt bzw. Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten ab 2015 erreicht und seit mindestens 10 Jahren darum gekämpft, dass unsere Außenzone billiger wird. Das ist ja mit der Tarifreform auch in Kraft getreten.
Wir wollen daher den Ausbau der S-Bahn umsetzen. Die notwendige Infrastruktur ist da, es braucht nur die notwendigen Züge. Und da scheiden sich jetzt ein wenig die Geister…
Für uns ist wichtig, dass es Mo-Fr in den Hauptverkehrszeiten einen Viertelstundentakt gibt, der in den Abend hinein verlängert wird. Konkret also von 5-9 Uhr und 15.00 bis 23.00 Uhr. Dazwischen sollte es einen Halbstundentakt der S-Bahn geben mit zusätzlich den normalen REX-Zügen (2x pro Stunde). Was die Grünen fordern, nämlich einen 7 1/2 Minuten Takt, kann ich einfach nur als Wahlkampfgag bezeichnen. Da sind wir ja wieder beim Thema, dass die Züge leer fahren, weil so viele Leute wieder nicht pendeln.

Die Finanzierung

Abgesehen davon, nehme ich an, dass Frau Maringer sich vermutlich nicht sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, sondern einfach wild irgendwelche Forderungen, die gut klingen, in den Raum stellt. Das ist eine Art von Politik, für die wir sicher nicht zu haben sind.
Auch bei der Finanzierung wirft sie mit Phantasiezahlen um sich. Maringer möchte den 7 1/2 Minuten Takt ja auch bis Tullnerbach haben. Nach meiner Recherche beim VOR würde alleine diese Verstärkung des Taktes ca 4 Mio. Euro kosten. Der Viertelstundentakt bis Tullnerbach würde rund 8,5 Mio. Euro kosten. Zudem würde dafür vermutlich auch das Zugmaterial nicht zur Verfügung stehen – es müssten also auch neue Zugsgarnituren gekauft werden. Ein 7 1/2 Minuten-Takt ist aus meiner Sicht erst dann sinnvoll, wenn wir zuerst einen Viertelstundentakt realisieren können. Wenn die Öffis dann entsprechend angenommen werden, dass eine weitere Taktverdichtung notwendig wird, ist es nur logisch den Takt weiter zu verdichten. Aber es ist sinnlos, das von Beginn an einzufordern.
Aus diesem Grund habe ich beim Antrag im Gemeinderat gemeint, dass wirs lieber richtig machen sollten. Ich will einen besseren Takt umsetzen und nicht Forderungen aufstellen, die nie umgesetzt werden.

Daher habe ich auch vorgeschlagen, dass sich Purkersdorf an der Finanzierung beteiligen könnte – so wie das in anderen Gemeinden in ganz Österreich absolut üblich ist. Gerade bei Zugverbindungen am Abend ist die Mitfinanzierung von Gemeinden usus geworden. Und dabei geht es ja nicht um eine Aufteilung von 50:50, sondern eher um den symbolischen Charakter. Wenn ich als Gemeinde zeige, mir ist die Taktverdichtung so wichtig, dass ich mitzahle, dann werde ich meine Partner eher bewegen können, diese auch umzusetzen.

Mein Antrag im Gemeinderat, der eben eine wesentliche Taktverdichtung bis Unter-Purkersdorf vorgesehen hätte, wurde leider abgelehnt. Damit ist natürlich auch die Realisierung einer solchen Taktverdichtung in weite Ferne gerückt. Wie wenig Ahnung Stadträtin Maringer vom Thema öffentlicher Verkehr hat, zeigt schlussendlich auch die Tatsache, dass sie in ihrem Antrag nur das Land NÖ und den Bund zur Taktverdichtung auffordern wollte. Der größte Finanzierungspartner ist jedoch das Land Wien, das die Kosten der S-Bahn Taktverdichtung auf Wiener Gebiet zu tragen hätte. Wenn die Wiener nicht mitmachen, gibt es auch keine Taktverdichtung für Purkersdorf. Mein Antrag beinhaltet dieses Faktum natürlich.

Nur Populismus – kein Umsetzungsgedanke

Die Posse um diesen Antrag zeigt einmal mehr: der Liste Baum und Maringer geht es nur darum, ideologische Pflöcke einzuschlagen und nicht darum, auch wirklich etwas für Purkersdorf umzusetzen. Das zieht sich auch durch die gesamte Laufzeit ihrer Arbeit. Bislang hat sie in ihrem Ressort – das im Übrigen genügend Geld für Maßnahmen im öffentlich Verkehr hätte – noch überhaupt nichts umgesetzt. Bis halt auf die zusätzlichen Fahrradabstellanlagen. Die Bilanz ist jedenfalls dürftig, wenn man bedenkt, dass sie bereits seit über 4 Jahren im Amt ist. Mir ist wichtig, tatsächlich eine Taktverdichtung für die Region Purkersdorf zu erreichen – da werde ich auch weiter dran bleiben!

 

Und hier mein Antrag im Wortlaut

Gegenantrag zum Thema Verstärkung des S-Bahnangebots auf der Westbahnstrecke

Eine weitere Stärkung des öffentlichen Verkehrs steigert auch die Lebensqualität in unserer Heimatgemeinde: weniger Lärm und nicht zuletzt mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und vor allem auch Kinder und jüngere VerkehrsteilnehmerInnen. Gleichzeitig kann auch eine CO2-Ausstoß Verringerung erreicht werden, wenn mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel dem Auto vorziehen.

Dazu ist es notwendig, die Bahn auch in den Abend- und Nachtstunden und in der Freizeit zu attraktiveren. „Regelarbeitszeiten“ sind vielfach überholt, die Arbeitszeiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert, zusätzlich wollen Viele die Freizeit in den Städten verbringen und dann erst nach Hause fahren. Jugendliche ziehen in die Stadt, weil ihr Zuhause nach dem Treffen mit FreundInnen weniger gut erreichbar ist. Ein Viertel-Stunden-Takt der S-Bahn zwischen 5 Uhr und 24 Uhr entspricht den Lebensgewohnheiten von immer mehr Menschen, die im Wienerwald leben und würde somit ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot darstellen.

Die notwendige Schienen-Infrastruktur ist vorhanden, es gilt natürlich zusätzliche Zugverbindungen – vor allem auch den Abendstunden zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinde Purkersdorf fordert daher das Land Niederösterreich, das Land Wien und den Bund (Bundeskanzler und Verkehrsminister) auf, noch mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 mitunter auch mit finanzieller Mitbeteiligung der Stadt Purkersdorf Verhandlungen aufzunehmen, um folgende Maßnahmen zu erreichen:

Mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 soll die Aufnahme eines täglichen Viertelstunden-Takts von Hütteldorf nach Purkersdorf zwischen 5 Uhr und 24 Uhr sowie die Aufnahme von neuen Bussen als Zubringer zur Bahn aus größeren Siedlungsgebieten in der aktuell laufenden Neuausschreibung von Buslinien, bzw. von längeren Betriebszeiten angepasst an den Bahnbetrieb und die Planung und der rasche Baubeginn von ausreichend P&R-Plätzen nahe der Bahnstation, gemäß dem vorhandenen Platzangebot, umgesetzt werden.

Die Thematik um Kriegsflüchtlinge hält derzeit unser Land in Atem. Da Traiskirchen als Erstaufnahmestelle regelrecht „überquillt“, wurden sogar Zelte aufgestellt, um Flüchtlingen zu  helfen. Das wurde oft kritisiert, hat aber aus meiner Sicht einen wichtigen Effekt: die Menschen wurden sensibilisiert, etwas zu tun.

Gemeinderat stimmt zu: Purkersdorf soll helfen

Seitens der ÖVP wollten wir bereits im Jänner entsprechend aktiv werden, haben aber im ersten Moment davon abgesehen, damit uns nicht Wahlkampfpopulismus vorgeworfen wird. Jetzt ist aber der Zeitpunkt gekommen, auch im Sinne unserer christlich-sozialen Wertegemeinschaft aktiv zu werden.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung (23. Juni 2015) wurde teils heftig diskutiert. Die NEOS brachten einen Antrag ein, sogenannte UMFs (unbegleitete minderjährige Flüchtlinge) nach Purkersdorf zu holen. Die SPÖ hat sofort (sogar gleich auf der Tischunterlage unterhalb des NEOS-Antrags abgedruckt) einen Gegenantrag gestellt, der es zum Ziel hatte, das Thema einem Ausschuss zuzuweisen und so auf die lange Bank zu schieben.

Nach längerer Diskussion ist es mir gelungen (und ich gebe zu: das sage ich nicht ohne einen gewissen Stolz), einen gemeinsamen Parteienantrag von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS zu formulieren. Der Gemeinderat stimmte mit nur einer Gegenstimme (FPÖ) dem Antrag zu. Damit war der Weg vorgegeben: Purkersdorf soll Flüchtlinge aufnehmen und seine Verantwortung in Österreich und Europa wahrnehmen.

Runder Tisch mit Bürgern

Noch größer als der gemeinsame Antrag im Gemeinderat war das Signal, das die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer gesetzt haben. Am 2. Juli fand nach dem Sozialausschuss zum Thema auch ein runder Tisch statt, zu dem öffentlich eingeladen wurde. Obwohl dazu nur via Facebook aufgerufen wurde, kamen mehr als 60 Menschen, die helfen wollten. Diese große Hilfsbereitschaft hat mich zutiefst gerührt – wir mussten sogar in den großen Stadtsaal ziehen, weil es sich sonst im Saal nicht ausgegangen wäre.

Noch dazu war niemand da, der Kritik an der Aufnahme von Flüchtlingen geschürt hätte – alle wollten helfen.

What’s next?

Jetzt werden einmal Quartiere gesucht. Sowohl die Stadt hat hier einige Immobilien im Blick, als auch Private, die sich bereits gemeldet haben. Grundsätzlich sind – auch für erfolgreiche Integration – eher kleinere Einheiten sinnvoll. Wenn Sie also jemanden kennen, oder selbst ein Quartier zur Verfügung stellen wollen, können Sie mir gerne Ihre Anregung schicken!

Sobald es konkreter wird, werden entsprechende Informationen veröffentlicht – auch hier auf meiner Seite.

Derzeit gibt es eine sehr aktive Facebook-Gruppe namens „Flüchtlinge in Purkersdorf willkommen“ – https://www.facebook.com/groups/708076585965802/

 

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

 

Einheitliche Tempolimitis

In der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde einstimmig ein neues Projekt verabschiedet, dass für einige Kontroversen allerdings auch für eine Verkehrsberuhigung in geplagten Gegenden sorgen wird. Beschlossen wurde nämlich ein einheitliches Tempolimit in ganz Purkersdorf: 50  km/h auf Hauptverkehrsrouten (beispielsweise Wiener Straße sowie B1/B44) und 30 km/h auf Nebenstraßen (dh: Siedlungsgebiete). Das generelle Ziel ist, einheitliche Tempolimits für Purkersdorf zu schaffen, da derzeit zu viele Regelungen gelten (30, 40, 50 und 60km/h).

Wienerstraße wird ruhiger

Für die Bewohnerinnen und Bewohner der Wienerstraße wird mit diesem geregelten Tempolimit – 50km/h – regelrecht ein Traum wahr. Schon bisher forderten die Anrainer eine Geschwindigkeitsreduktion bzw. eine Verengung der Wienerstraße auf eine Spur. Mit dem Plan die maximal erlaubte Geschwindigkeit von 60km/h auf 50km/h zu reduzieren, tritt auch eine Lautstärkereduktion ein. Für den Durchzugsverkehr ergibt sich jedoch eine leichte Zeitverzögerung, die jedoch nicht ins Gewicht fällt: mit 10km/h langsamer benötigt man in Zukunft 40 Sekunden länger, um die Wienerstraße zu durchfahren.

Baunzen wird einheitlich

In der Baunzen bzw. Deutschwald ist die Situation verwirrender: Hier gelten verschiedenste Tempolimits. Die Baunzen/Deutschwald soll daher generell eine 40km/h Zone werden (ursprünglich war eine 30er Zone geplant, jedoch würde dann der Postbus nicht mehr verkehren).

Einheitliche Siedlungsgebiete

In den meisten Siedlungsgebieten (Ziegelfeld, Mindersiedlung, Sagberg, etc) gilt jetzt schon eine generelle Geschwindigkeitsbegrenzung von 30km/h – hier ändert sich also nichts. Allerdings wird nun durch die genrelle Regelung für ganz Purkersdorf den verwirrenden Geschwindigkeitsänderungen ein Riegel vorgeschoben.

Derzeit ist diese neue Regelung zur Prüfung bei der Bezirkshauptmannschaft.

SPÖ hat Friedhof verkauft

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit die Umwidmung des Friedhofs-Grundstücks und auch gleich den Verkauf beschlossen. So fix geht das. Wir haben nochmals versucht, sie zu überzeugen den Verkauf abzublasen. Leider ist uns das – zum Schrecken vieler betroffener Anrainer, die sich die Sitzung gestern ansahen – nicht gelungen. Wir haben auch einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, um so möglicherweise zusätzliche Gegenstimmen zu erreichen – gebracht hat das leider ebenso nichts.

Die SPÖ-Dampflock ist mit ihrer 66%-Mehrheit über die Anliegen der Bevölkerung gefahren. Offenbar war der Druck auf einzelne SPÖ-Mandatare so groß, dass diese – obwohl krank – extra zur Gemeinderatssitzung erschienen (wenn ein Mandatar gefehlt hätte, hätten wir den Verkauf verhindern können).

Gleichzeitig wurde übrigens – welch Überraschung – der Baustopp wieder aufgehoben. Seitens der ÖVP haben wir immer wieder betont, dass die SPÖ den Baustopp nach der Wahl wieder aufheben wird – so kam es auch. Dabei hätte es die rechtliche Möglichkeit gegeben, den Baustopp mindestens ein Jahr zu verlängern.

 

Hier meine Live-Tweets aus der gestrigen Sitzung:

(Um in Zukunft meinem Twitter-Feed zu folgen, können Sie einfach hier: http://www.twitter.com/fliehr klicken)

Florian Liehr

Purkersdorfer Gemeinderat ist vorbei. SPÖ hat den Baustop aufgehoben und den Friedhof defakto verkauft.

11 hours ago

 

Florian Liehr

Heute waren viele Bürger da, die gegen den Friedhofsverkauf sind. Sie alle wurden von der SPÖ und BGM Schlögl vor den Kopf gestoßen…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Lustig: StR Wolkertorfer stellt Bericht zum Stadtbus vor. Würde so ca 700.000 Euro im Jahr kosten…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt ist der Weg für alle Riesenbauten in Purkersdorf wieder frei. Danke SPÖ….

13 hours ago

 

Florian Liehr

Und die Bausperre ist aufgehoben…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Bausperre soll aufgehoben werden, damit wieder riesige Wohnbauten gebaut werden können. Der nächste Anschlag der SPÖ auf unsere Gemeinde!

13 hours ago

 

Florian Liehr

@Svejk Wurde von Grün- in Bauland umgewidmet, damit die SPÖ in Purkersdorf ihr Budget retten kann (Verkauf)

13 hours ago

 

Florian Liehr

Traurig! Die SPÖ hat kein Gewissen und es gab 22 SPÖ Stimmen für die Umwidmung des Friedhofes.

13 hours ago

 

Florian Liehr

Geheime Abstimmung über die Friedhof-Umwidmung. Ich sehe in die Glaskugel: 22 Stimmen für die Umwidmung?! (SPÖ hat 22 Mandate)

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bürgermeister redet sich auf Bund und Land aus. Deswegen muss der Friedhof verkauft werden… hmm… wer glaubt ihm das noch?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Vize-BGM Matzka schließt sich unserer Meinung an. Wieso will er den Friedhof trotzdem verkaufen?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Wir fordern eine geheime Abstimmung über die Friedhofs-Umwidmung!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Die ÖVP will keinen Verkauf des Friedhofes! Die ganze Sache ist echt ein Witz! Fürchte, die SPÖ wirds trotzdem beschließen..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt kommen wir gleich zur Umwidmung und damit der Vorbereitung des Verkaufs des Friedhofs :-(

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bildungszentrum seit gerade eben am Weg!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Beschluss dauert ein wenig, weil die LIB Erbsen zählt. Aber vielleicht wirds heut noch was..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Werden gleich den Bau des Bildungszentrum beschließen – ein Megaprojekt, das viele Bildungseinrichtungen in Purkersdorf vereinen soll.

14 hours ago

 

Florian Liehr

Der Bürgermeister will Anfragen jetzt nicht beantworten. Hmm.. Aber zumindest schriftlich will er’s dann nachholen.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Ich glaube, das ist ein Premiere – die SPÖ lässt die Dringlichkeitsanträge zu! Vermutlich werden sie später dennoch niedergestimmt.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Die Gemeinderatssitzung in Purkersdorf hat begonnen

Vergangene Woche wurde vom Purkersdorfer Bauausschuss die Umwidmung des Friedhofs von Grünland in Bauland beschlossen. Die SPÖ hat auch in diesem Ausschuss die Mehrheit und hat den erfolgten Beschluss im Alleingang herbeigeführt. Die Opposition (LIB und ÖVP) hat geschlossen dagegen votiert.

Beschluss im Gemeinderat?

Kommenden Dienstag (28. September 2010) findet um 19.00 im Stadtsaal die September Gemeinderatssitzung statt. Hierbei soll die Umwidmung durch den Gemeinderat (die SPÖ hat eine 66% Mehrheit) durchgewunken werden.

Schon bei der letzten Sitzung im Juni hätte die Umwidmung (sie ist Voraussetzung für den Verkauf) beschlossen werden sollen. Das konnten wir durch unseren Auszug aus dem Gemeinderat (der dann niccht mehr beschlussfähig war) verhindern. Dieser kleine Trick war jedoch nur möglich, weil ein Mandatar der SPÖ gefehlt hat. Das wird kommenden Dienstag jedoch nicht mehr der Fall sein – der Bürgermeister hat seine Mandatarinnen und Mandatare strickt angewiesen vor Ort zu sein, um den Friedhofsverkauf zu ermöglichen.

Vorbeikommen und Zusehen

Wer also Zeit hat, der sollte sich kommenden Dienstag die Gemeinderatssitzung, die öffentlich ist, ansehen.  Unmut über den Verkauf gibt es jedenfalls genug: sämtliche Anwohner sind dagegen und ärgern sich zutiefst über die Vorgangsweise der SPÖ und ihres  Bürgermeisters.

Landtagswahl Steiermark

Der (politisch) heiße Herbst steht vor der Tür. Schon diesen Sonntag sind Landtagswahlen in der Steiermark. Dabei wird sich zeigen, ob Populismus im Schafspelz (Stichwort SPÖ mit ihrer Stiftung) oder das Beste für die Steiermark gewählt wird. Gleichzeitig kommt auch immer mehr Spannung in die Debatte um die Budgetkonsolidierung. Während die Wirtschaftsprognosen ein deutliches – über dem EU-Schnitt – liegendes Wachstum für 2010 und 2011 prophezeien, hat der „Verteilungskampf“ schon längst begonnen. Und auch in Purkersdorf wirds diesen Herbst ums Budget gehen: Entweder wir sparen ein, oder Purkersdorf ist schon bald pleite.

Steiermark – Sonntag ist Wahltag

Die Steiermark wird aus mehrfacher Hinsicht interessant. Hier wird sich entscheiden inwieweit Populismus, der nur Fasade ist, bei Wahlen goutiert und belohnt wird. Landeshauptmann Vovoes mit seiner SPÖ hat ja mehrfach eine höhere Stiftungsbesteuerung und Vermögenssteuern gefordert (nur, um seine schlechten Umfragewerte wieder zu steigern). Leider hat er übersehen, dass die SPÖ selbst eine Stiftung betreibt. Laut Medienberichten sind diesbezüglich schon Verfahren im Laufen. Andererseits könnte Hermann Schützenhöfers ÖVP eine Sensation gelingen: Noch nie wurde ein für eine Partei verlorengegangenes Bundesland bei der darauffolgenden Wahl wieder zurückgewonnen. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht, liegen beide Parteien ja Kopf an Kopf in den Umfragen.

Wirtschaftsdaten viel positiver – Mehr Sparen, weniger Steuern!

Heute präsentierten IHS und WiFo ihre neuesten Wirtschaftsprognosen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Regierung genau richtig gehandelt hat. Die Konjunkturpakete, die Steuerreform 2009 und das Bankenpaket haben den heimischen Wirtschaftsstandort nachhaltig stabilisiert. Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote EU-weit und ein höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Schnitt.  Auf Grund dieser Werte sind natürlich auch höhere Einnahmen für das Budget zu erwarten. Die Begehrlichkeiten wurden jedenfalls schon geweckt – diverse Politiker haben sich zu Wort gemeldet, um das (noch nicht vorhandene) zusätzliche Geld zu verplanen.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich heute vom Aufschwung erfreut, meinte aber, man solle nicht den Tag vor dem Abend loben. Richtig, denn beispielsweise die OECD meint, es könnte noch zu einem Abschwung im letzten Quartal 2010 kommen. Daher sind die zusätzlichen Einnahmen und der Aufschwung keinesfalls garantiert. Viel wichtiger ist jedoch die Ansage Prölls, dass durch die wirtschaftliche Erholung weniger Belastungen für die Bevölkerung notwendig sind, wenn man weiterhin einspart!

Hingegen meldeten SPÖ-Spitzenvertreter schon Bedenken an. Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Schieder meinen nämlich, es sei schön, dass die Wirtschaft wachse, aber Vermögenssteuern brauchen wir in Österreich trotzdem. Da gewinnt man unweigerlich den Eindruck, diese beiden Herren haben noch nie einen Gedanken ans Sparen „verschwendet“. Stattdessen lässt SPÖ-Parlamentsdirektorin Prammer lieber eine neue Parlamentshomepage um eine halbe Million Euro basteln. Bravo!

Purkersdorf: auch wir müssen dringend sparen

Dass die Gemeinde in chronischer Geldnot steckt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Wie schlimm es ist, offenbart sich immer dann, wenn die Gemeinde aus ihrer Not heraus Grundstücke verkaufen muss. So wie jetzt mit dem Friedhof. Der Verkauf eines riesigen Areals des Friedhofes wurde erst kürzlich im Bauausschuss durch die Stimmen der SPÖ-Mehrheit möglich gemacht. Damit dürfe der Verkauf im kommenden Gemeinderat am Dienstag, den 28. Sept. (1900 Stadtsaal) nichts mehr im Weg stehen.

Da hat auch unsere ganze Argumentation nichts genutzt – die SPÖ geht blind ihren Weg und wird das Grundstück verkaufen. Im Übrigen hat sie sich dafür eine wirklich obskure Argumentation zurechtgelegt. Die SPÖ-Purkersdorf meint nämlich, dass wir die Friedhofsfläche nicht brauchen, weil sich in Zukunft alle in Urnengräbern bestatten lassen… Sogesehen will die SPÖ den Menschen nun auch vorschreiben, wie sie sich bestatten lassen sollen.

Dafür konnten wir zumindest einen Teilerfolg erreichen: Kürzlich fand die von uns geforderte Klausur aller Stadträte statt, um für das kommende Budget 2011 insgesamt 5 Prozent (das ist in Wahrheit ohnehin viel zu wenig) einzusparen.

Vergangenen Donnerstag konstituierte sich in Purkersdorf der Gemeinderat. Für mich war es meine erste Gemeinderatssitzung, auch wenn sie eher unspannend war. Es ging dabei nicht um politische Inhalte oder Projekte, sondern um die Wahl der Stadträte, des Bürgermeisters und der Ausschussmitglieder.

Keine Überraschungen

Bei dieser Sitzung gab es eigentlich keinerlei Überraschungen: In den vielen geheimen Wahlgängen wurde Karl Schlögl wiedermal zum Bürgermeister gewählt. Als Vizebürgermeister wurde Christian Matzka (ebenfalls SPÖ) bestellt. Kleines Detail am Rande: die NÖN hat in der Ausgabe der vergangenen Woche von einem „Knalleffekt“ auf der Titelseite gesprochen, da die vormalige Vizebürgermeisterin Pleischl ihr Mandat nicht annahm. Im Blattinneren war dieser Rücktritt dann „völlig überraschend“. Nun ja, dass Pleischl nicht weitermachen wollte war ein gut behütetes Geheimnis der Purkersdorfer Stadtpolitik – also wussten es alle. Pleischl wurde dann doch überredet, noch einmal zu kandidieren – auch wenn im vorhinein schon klar war, dass sie dieses Mandat nicht annimmt. Von einem Knalleffekt fehlt hier also jede Spur.

Elisabeth Mayer und Albrecht Oppitz als Stadträte bestätigt

Unsere beiden Stadträte: Elisabeth Mayer, zuständig für Familien und Bildung sowie Albrecht Oppitz, zuständig für Jugend und Sport, wurden mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Beide werden so wie bisher ihren beherzten Einsatz für alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer fortführen.

Ja, das sind meine Schuhe! Foto: Bezirksblaetter, Werner Pelz

Neuer Umweltstadtrat

Ganz neu im Stadtrat ist hingegen Christian Schlagitweit. Die Liste Baum trat bisher im Bündnis mit den Grünen an, wobei stets jemand der Grünen Umweltstadtrat war (bisher Marga Schmidl). Diesmal ist offensichtlich alles anders: Schlagitweit kommt von der Liste Baum. Er wurde mit nur 14 von 33 Stimmen (Gegenstimmen sind bei der Wahl zum Stadtrat gesetzlich nicht vorgesehen) zum Stadtrat gewählt und muss sich ab jetzt beweisen. Bei vielen Gemeinderäten gilt er als „der Rabauke“ der Liste Baum. Für mich persönlich ist er ein relativ unbeschriebenes Blatt, da er bisher kommunalpolitisch unauffällig agiert hat. Nur durch Äußerungen über bundespolitisch relevante Ereignisse bzw. abfällige Bemerkungen über Minister machte er sich bisher einen Namen.

Die Arbeit beginnt jedenfalls jetzt – sobald die Ausschüsse konstituiert sind (das ist nächste Woche der Fall), gehts los. Ich bin gespannt und werde wie immer – auch über Twitter – über alle Ereignisse im Gemeinderat informieren.