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1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Gemeinsam gegen Friedhofsverkauf

Die SPÖ unter Bürgermeister Schlögl dachte, sie hätte den Friedhofsverkauf schon abgewickelt, da regt sich nun doch massiver Widerstand. Die gesamte Opposition (ÖVP, LIB und PUL) sowie die Bürgerinnen und Bürger wehren sich nun gegen den Verkauf. Gemeinsam mit Grünen und Purkersdorfer Liste haben wir nun auch ein Extrablatt herausgegeben, das Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Einspruch gegen die Umwidmung enthält.

Hier unsere gemeinsame Presseaussendung:

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Alle Oppositionsfraktionen (ÖVP, Liste Baum & Grüne sowie Purkersdorfer Liste) und engagierte Bürger wollen Friedhofsverkauf stoppen

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Schulterschluss der Opposition

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Jeder kann sich beteiligen

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

SPÖ hat Friedhof verkauft

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit die Umwidmung des Friedhofs-Grundstücks und auch gleich den Verkauf beschlossen. So fix geht das. Wir haben nochmals versucht, sie zu überzeugen den Verkauf abzublasen. Leider ist uns das – zum Schrecken vieler betroffener Anrainer, die sich die Sitzung gestern ansahen – nicht gelungen. Wir haben auch einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, um so möglicherweise zusätzliche Gegenstimmen zu erreichen – gebracht hat das leider ebenso nichts.

Die SPÖ-Dampflock ist mit ihrer 66%-Mehrheit über die Anliegen der Bevölkerung gefahren. Offenbar war der Druck auf einzelne SPÖ-Mandatare so groß, dass diese – obwohl krank – extra zur Gemeinderatssitzung erschienen (wenn ein Mandatar gefehlt hätte, hätten wir den Verkauf verhindern können).

Gleichzeitig wurde übrigens – welch Überraschung – der Baustopp wieder aufgehoben. Seitens der ÖVP haben wir immer wieder betont, dass die SPÖ den Baustopp nach der Wahl wieder aufheben wird – so kam es auch. Dabei hätte es die rechtliche Möglichkeit gegeben, den Baustopp mindestens ein Jahr zu verlängern.

 

Hier meine Live-Tweets aus der gestrigen Sitzung:

(Um in Zukunft meinem Twitter-Feed zu folgen, können Sie einfach hier: http://www.twitter.com/fliehr klicken)

Florian Liehr

Purkersdorfer Gemeinderat ist vorbei. SPÖ hat den Baustop aufgehoben und den Friedhof defakto verkauft.

11 hours ago

 

Florian Liehr

Heute waren viele Bürger da, die gegen den Friedhofsverkauf sind. Sie alle wurden von der SPÖ und BGM Schlögl vor den Kopf gestoßen…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Lustig: StR Wolkertorfer stellt Bericht zum Stadtbus vor. Würde so ca 700.000 Euro im Jahr kosten…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt ist der Weg für alle Riesenbauten in Purkersdorf wieder frei. Danke SPÖ….

13 hours ago

 

Florian Liehr

Und die Bausperre ist aufgehoben…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Bausperre soll aufgehoben werden, damit wieder riesige Wohnbauten gebaut werden können. Der nächste Anschlag der SPÖ auf unsere Gemeinde!

13 hours ago

 

Florian Liehr

@Svejk Wurde von Grün- in Bauland umgewidmet, damit die SPÖ in Purkersdorf ihr Budget retten kann (Verkauf)

13 hours ago

 

Florian Liehr

Traurig! Die SPÖ hat kein Gewissen und es gab 22 SPÖ Stimmen für die Umwidmung des Friedhofes.

13 hours ago

 

Florian Liehr

Geheime Abstimmung über die Friedhof-Umwidmung. Ich sehe in die Glaskugel: 22 Stimmen für die Umwidmung?! (SPÖ hat 22 Mandate)

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bürgermeister redet sich auf Bund und Land aus. Deswegen muss der Friedhof verkauft werden… hmm… wer glaubt ihm das noch?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Vize-BGM Matzka schließt sich unserer Meinung an. Wieso will er den Friedhof trotzdem verkaufen?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Wir fordern eine geheime Abstimmung über die Friedhofs-Umwidmung!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Die ÖVP will keinen Verkauf des Friedhofes! Die ganze Sache ist echt ein Witz! Fürchte, die SPÖ wirds trotzdem beschließen..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt kommen wir gleich zur Umwidmung und damit der Vorbereitung des Verkaufs des Friedhofs :-(

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bildungszentrum seit gerade eben am Weg!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Beschluss dauert ein wenig, weil die LIB Erbsen zählt. Aber vielleicht wirds heut noch was..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Werden gleich den Bau des Bildungszentrum beschließen – ein Megaprojekt, das viele Bildungseinrichtungen in Purkersdorf vereinen soll.

14 hours ago

 

Florian Liehr

Der Bürgermeister will Anfragen jetzt nicht beantworten. Hmm.. Aber zumindest schriftlich will er’s dann nachholen.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Ich glaube, das ist ein Premiere – die SPÖ lässt die Dringlichkeitsanträge zu! Vermutlich werden sie später dennoch niedergestimmt.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Die Gemeinderatssitzung in Purkersdorf hat begonnen

Vergangene Woche wurde vom Purkersdorfer Bauausschuss die Umwidmung des Friedhofs von Grünland in Bauland beschlossen. Die SPÖ hat auch in diesem Ausschuss die Mehrheit und hat den erfolgten Beschluss im Alleingang herbeigeführt. Die Opposition (LIB und ÖVP) hat geschlossen dagegen votiert.

Beschluss im Gemeinderat?

Kommenden Dienstag (28. September 2010) findet um 19.00 im Stadtsaal die September Gemeinderatssitzung statt. Hierbei soll die Umwidmung durch den Gemeinderat (die SPÖ hat eine 66% Mehrheit) durchgewunken werden.

Schon bei der letzten Sitzung im Juni hätte die Umwidmung (sie ist Voraussetzung für den Verkauf) beschlossen werden sollen. Das konnten wir durch unseren Auszug aus dem Gemeinderat (der dann niccht mehr beschlussfähig war) verhindern. Dieser kleine Trick war jedoch nur möglich, weil ein Mandatar der SPÖ gefehlt hat. Das wird kommenden Dienstag jedoch nicht mehr der Fall sein – der Bürgermeister hat seine Mandatarinnen und Mandatare strickt angewiesen vor Ort zu sein, um den Friedhofsverkauf zu ermöglichen.

Vorbeikommen und Zusehen

Wer also Zeit hat, der sollte sich kommenden Dienstag die Gemeinderatssitzung, die öffentlich ist, ansehen.  Unmut über den Verkauf gibt es jedenfalls genug: sämtliche Anwohner sind dagegen und ärgern sich zutiefst über die Vorgangsweise der SPÖ und ihres  Bürgermeisters.

Landtagswahl Steiermark

Der (politisch) heiße Herbst steht vor der Tür. Schon diesen Sonntag sind Landtagswahlen in der Steiermark. Dabei wird sich zeigen, ob Populismus im Schafspelz (Stichwort SPÖ mit ihrer Stiftung) oder das Beste für die Steiermark gewählt wird. Gleichzeitig kommt auch immer mehr Spannung in die Debatte um die Budgetkonsolidierung. Während die Wirtschaftsprognosen ein deutliches – über dem EU-Schnitt – liegendes Wachstum für 2010 und 2011 prophezeien, hat der „Verteilungskampf“ schon längst begonnen. Und auch in Purkersdorf wirds diesen Herbst ums Budget gehen: Entweder wir sparen ein, oder Purkersdorf ist schon bald pleite.

Steiermark – Sonntag ist Wahltag

Die Steiermark wird aus mehrfacher Hinsicht interessant. Hier wird sich entscheiden inwieweit Populismus, der nur Fasade ist, bei Wahlen goutiert und belohnt wird. Landeshauptmann Vovoes mit seiner SPÖ hat ja mehrfach eine höhere Stiftungsbesteuerung und Vermögenssteuern gefordert (nur, um seine schlechten Umfragewerte wieder zu steigern). Leider hat er übersehen, dass die SPÖ selbst eine Stiftung betreibt. Laut Medienberichten sind diesbezüglich schon Verfahren im Laufen. Andererseits könnte Hermann Schützenhöfers ÖVP eine Sensation gelingen: Noch nie wurde ein für eine Partei verlorengegangenes Bundesland bei der darauffolgenden Wahl wieder zurückgewonnen. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht, liegen beide Parteien ja Kopf an Kopf in den Umfragen.

Wirtschaftsdaten viel positiver – Mehr Sparen, weniger Steuern!

Heute präsentierten IHS und WiFo ihre neuesten Wirtschaftsprognosen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Regierung genau richtig gehandelt hat. Die Konjunkturpakete, die Steuerreform 2009 und das Bankenpaket haben den heimischen Wirtschaftsstandort nachhaltig stabilisiert. Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote EU-weit und ein höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Schnitt.  Auf Grund dieser Werte sind natürlich auch höhere Einnahmen für das Budget zu erwarten. Die Begehrlichkeiten wurden jedenfalls schon geweckt – diverse Politiker haben sich zu Wort gemeldet, um das (noch nicht vorhandene) zusätzliche Geld zu verplanen.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich heute vom Aufschwung erfreut, meinte aber, man solle nicht den Tag vor dem Abend loben. Richtig, denn beispielsweise die OECD meint, es könnte noch zu einem Abschwung im letzten Quartal 2010 kommen. Daher sind die zusätzlichen Einnahmen und der Aufschwung keinesfalls garantiert. Viel wichtiger ist jedoch die Ansage Prölls, dass durch die wirtschaftliche Erholung weniger Belastungen für die Bevölkerung notwendig sind, wenn man weiterhin einspart!

Hingegen meldeten SPÖ-Spitzenvertreter schon Bedenken an. Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Schieder meinen nämlich, es sei schön, dass die Wirtschaft wachse, aber Vermögenssteuern brauchen wir in Österreich trotzdem. Da gewinnt man unweigerlich den Eindruck, diese beiden Herren haben noch nie einen Gedanken ans Sparen „verschwendet“. Stattdessen lässt SPÖ-Parlamentsdirektorin Prammer lieber eine neue Parlamentshomepage um eine halbe Million Euro basteln. Bravo!

Purkersdorf: auch wir müssen dringend sparen

Dass die Gemeinde in chronischer Geldnot steckt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Wie schlimm es ist, offenbart sich immer dann, wenn die Gemeinde aus ihrer Not heraus Grundstücke verkaufen muss. So wie jetzt mit dem Friedhof. Der Verkauf eines riesigen Areals des Friedhofes wurde erst kürzlich im Bauausschuss durch die Stimmen der SPÖ-Mehrheit möglich gemacht. Damit dürfe der Verkauf im kommenden Gemeinderat am Dienstag, den 28. Sept. (1900 Stadtsaal) nichts mehr im Weg stehen.

Da hat auch unsere ganze Argumentation nichts genutzt – die SPÖ geht blind ihren Weg und wird das Grundstück verkaufen. Im Übrigen hat sie sich dafür eine wirklich obskure Argumentation zurechtgelegt. Die SPÖ-Purkersdorf meint nämlich, dass wir die Friedhofsfläche nicht brauchen, weil sich in Zukunft alle in Urnengräbern bestatten lassen… Sogesehen will die SPÖ den Menschen nun auch vorschreiben, wie sie sich bestatten lassen sollen.

Dafür konnten wir zumindest einen Teilerfolg erreichen: Kürzlich fand die von uns geforderte Klausur aller Stadträte statt, um für das kommende Budget 2011 insgesamt 5 Prozent (das ist in Wahrheit ohnehin viel zu wenig) einzusparen.

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni in Purkersdorf konnte eine Initiative der Volkspartei erfolgreich die Umwidmung als ersten Schritts zum Verkauf einer riesigen Fläche des Friedhofs verhindern.

Will SPÖ über Bevölkerung „drüberfahren“?

„Die SPÖ-geführte Gemeinde will ein über 3000 m² großes Grundstück des Friedhofes verkaufen. Durch die Einladung von ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger an die Opositionsparteien zu einem gemeinsamen Auszug aus dem Gemeinderat konnten wir den ersten Schritt – eine erforderliche Umwidmung von Grün- in Bauland verhindern, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Sonst wäre die SPÖ einfach über kritische Stimmen und die Bevölkerung ‚drübergefahren‘. Ich freue mich, dass auch die restliche Opposition unserem Aufruf gefolgt ist und mitgemacht hat“, sagt Familienstadträtin ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer.

Mitten in kleine Siedlung: Genossenschaft-Wohnklotz

Die Umwidmung und der weitere Plan des Verkaufs des Grundstückes soll für das arg angespannte Stadtbudget rund eine Million Euro bringen. „Im Endeffekt ist das auch als Eingeständnis dafür zu sehen, dass in den vergangenen Jahren so schlecht gewirtschaftet wurde, dass nun auch das letzte Familiensilber verkauft wird. Der Preis wird allerdings nur zu erzielen sein, wenn das Grundstück von einer Genossenschaft gekauft wird. Und dann ist auf Grund jüngster Erfahrungen (siehe Wintergasse) zu befürchten, dass in eine Siedlung mit lauter Einfamilienhäusern ein Wohnklotz gesetzt wird. Ob die nötige Infrastruktur (Kanal, Wasser, Kindergarten, usw. ausreichend wäre, wurde auch noch nicht beantwortet.  Dafür sind wir sicher nicht zu haben! Abgesehen davon wird Purkersdorf den Platz am Friedhof – die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen – noch brauchen“, betont ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger nach der Gemeinderatssitzung.

[box type=“shadow“ ]Nun wird auch das letzte Familiensilber verkauft.

ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger[/box]

Verkauf bzw. Umwidmung vorerst verhindert

Durch den Auszug der ÖVP wurde der Punkt „Umwidmung des Friedhofareals“ von der Tagesordnung gesetzt. Zöchinger: „Wir vermuten, dass dieser Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September wieder aufgenommen wird. Der Verkauf des Areals kann dann möglicherweise sehr bald erfolgen.“ Mayer ergänzt: „Wir werden mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern Gespräche führen, weil uns nicht egal ist, wenn in deren persönliche Umwelt so stark eingegriffen wird.“