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“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Was in den vergangenen Tagen in der Schweiz passiert ist, hat für heimische Kreditnehmer schlimme Folgen: quasi über Nacht sind deren Schulden massiv gestiegen, wenn man einen Frankenkredit laufen hat. Noch schlimmer getroffen hat es allerdings Purkersdorf. Seit dem Beginn der Finanzkrise sind die Schulden der Stadt um 10 Millionen Euro gestiegen – das ist 1/4 der Gesamtverschuldung!!

SPÖ nicht lernfähig

Vor allem unser Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger hat in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, eine Lösung für das Frankenfiasko zu finden. Entweder hätte sich Purkersdorf umschulden, oder aber gegen den steigenden Frankenkurs absichern müssen. Nichts davon ist passiert – im Gegenteil: die SPÖ hat weitere Frankenkredite aufgenommen. Vergangene Woche gab dann die Schweiz die Euro-Bindung des Franken auf. Das Ergebnis: Purkersdorf hatte über Nacht weitere 5 Millionen Euro Schulden.

Michael Holzer, Finanzexperte im Team der ÖVP-Purkersdorf und seit 20 Jahren bankunabhängig tätig, meint dazu: “Trotzdem das seit Jahren bekannt ist, dass Kurse schwanken, hat man offenbar aus der Krise in 2008, wo es schon einmal einen Kursrutsch gab, nicht gelernt. Jetzt hat das Risiko wieder zugeschlagen. Über Nacht wurden die Schulden für CHF Kreditnehmer um 15% teurer. Natürlich sind dies vorerst nur Buchverluste, aber auch nur dann wenn der Kurs wieder steigt. Es gibt Möglichkeiten der Absicherung, dies wurde offenbar nicht genützt. Wahrscheinlich liegt es daran, das der Bürgermeister keine unabhängigen Experten zu solchen Entscheidungen beizieht, was ich jeder Gemeinde nur anraten kann.”

Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch

ÖVP-Fraktionsführer Leopold Zöchinger hat schon seit vielen Jahren beharrlich auf die Risikoveranlagungen hingewiesen und davor gewarnt. Er rät vorerst nur keine schnellen Schüsse zu machen. Denn jetzt ist es für eine sofortige Reaktion sowieso zu spät. “Es gilt gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie man das Risiko reduzieren kann. Der Bürgermeister muss die Fakten auf den Tisch legen denn es ist überfällig, dass vernünftige Szenarien, begleitet durch neutrale Experten, berechnet werden. Wir brauchen Leadership und keine Schönfärberei.”, so Zöchinger.

Und Finanzexperte Holzer hat auch einen Tipp für private Kreditnehmer, denn diesen ist ähnliches zu raten; “Man darf sich nicht von der Bank unter Druck setzen lassen und soll in Ruhe eine weitere Expertenmeinung einholen. Sollte Druck ausgeübt werden, dann wenden Sie sich an den Verein zum Schutz in Geldangelegenheiten ÖISG, mehr Infos unter www.oeisg.at.”

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

Mehr NÖ drin

“In den vergangenen Wochen haben wir aufgezeigt, wo in Purkersdorf überall Niederösterreich drin ist. Das Land und unser Landeshauptmann Erwin Pröll haben unter anderem den Kindergarten in der Wintergasse, die Wohnhausanlage Wintergasse 48, den Schlosspark sowie zahlreiche Straßen- und Brückensanierungen finanziert. Kurz vor Weihnachten schüttet das Land zusätzliche 100.000 Euro an die Gemeinde aus: 20.000 Euro für Beleuchtungsanlagen und 80.000 Euro für Straßen- und Brückensanierung. Hier zeigt sich einmal mehr, unser Einsatz für Purkersdorf macht sich bezahlt”, freut sich ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer über die weihnachtliche Finanzierungszusage vom Land.

Unter anderem hat das Land NÖ den neuen Landeskindergarten bezahlt und...

Unter anderem hat das Land NÖ den neuen Landeskindergarten bezahlt und…

Land NÖ finanziert unsere Gemeinde

Niederösterreich finanziert nicht nur die Bauvorhaben der Gemeinde, sondern stellt auch die ausgezeichnete medizinische Versorgung sicher. Neben einem flächendeckenden Ärzte- und Spitalsnetz wird auch vermehrt in die Pflege älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger investiert. Mayer: “Niederösterreich ist das Vorzeigeland in Österreich, wenn es um soziale Dienste geht. Zahlreiche Maßnahmen des Landes haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, Niederösterreich auf den Weg zur sozialen Modellregion Österreichs zu machen. Auch Purkersdorf profitiert maßgeblich davon – beispielsweise mit dem Sozialzentrum SeneCura.”

... finanziert Straßen & Brückenbau

… finanziert Straßen & Brückenbau

Schlechte SPÖ-Finanzpolitik in Purkersdorf

Die nunmehr “ergatterten” 100.000 Euro sieht Mayer vor allem als Unterstützung für die – durch die schlechte Finanzpolitik stark in Seitenlage befindlichen – Stadtfinanzen. Dazu Mayer: “Wir brauchen dieses Geld dringend, immerhin fehlt seitens der SPÖ jeder Einsparwille und sogar die Friedhofswiese wurde trotz 1.000 Bürgereinwendungen verscherbelt. Ich bin daher sehr froh, dass sich Landeshauptmann Pröll bereit erklärt hat, uns für die Straßensanierung zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.”

1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Gemeinsam gegen Friedhofsverkauf

Die SPÖ unter Bürgermeister Schlögl dachte, sie hätte den Friedhofsverkauf schon abgewickelt, da regt sich nun doch massiver Widerstand. Die gesamte Opposition (ÖVP, LIB und PUL) sowie die Bürgerinnen und Bürger wehren sich nun gegen den Verkauf. Gemeinsam mit Grünen und Purkersdorfer Liste haben wir nun auch ein Extrablatt herausgegeben, das Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Einspruch gegen die Umwidmung enthält.

Hier unsere gemeinsame Presseaussendung:

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Alle Oppositionsfraktionen (ÖVP, Liste Baum & Grüne sowie Purkersdorfer Liste) und engagierte Bürger wollen Friedhofsverkauf stoppen

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Schulterschluss der Opposition

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Jeder kann sich beteiligen

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

Bei der Gemeinderatssitzung Ende September wurde der Prüfbericht des Landes zum Thema „Gebarung der Gemeinde Purkersdorf“ veröffentlicht. Ein Bericht, der dem zuständigen SP-Finanzstadtrat Rudolf Orthofer und SP-Bürgermeister Schlögl schon seit Mitte Juli bekannt war und bewusst verheimlicht wurde. Kein Wunder – zeichnet dieser Prüfbericht doch ein katastrophales Bild der finanziellen Zukunft Purkersdorfs.

Große Sorge um Purkersdorf

„Ich habe diesen Bericht gelesen und mache mir wirklich große Sorgen um Purkersdorf. Der Prüfbericht des Landes zeigt nüchtern-objektiv auf, wie in Purkersdorf schlecht gewirtschaftet wurde. Bereits heute zahlt Purkersdorf über 1,4 Millionen Euro jährlich an seine Gläubiger – alleine davon rund 700.000 Euro nur für Zinsen! Schon 2010 steigt dieser Betrag sprunghaft um zusätzliche 100.000 Euro an, 2012 nochmals um gigantische 701.200 Euro und 2015 um unvorstellbare 1,1 Millionen Euro zusätzlich!“, ist Familienstadträtin VP-Obfrau Elisabeth Mayer auf Grund dieser Tatsachen schockiert.

Originalzitat aus dem Landes-Prüfbericht:

Im Jahr 2012 steigt die zusätzliche jährliche Belastung des ordentlichen Haushaltes um 701.200 Euro. Im Jahr 2015 (um zusätzlich jährlich 1.101.200 Euro) und im Jahr 2017 (um zusätzlich jährlich 1.511.200 Euro) steigt die Belastung des ordentlichen Haushaltes durch die Tilgungen nochmals deutlich an.

Katastrophale Finanzpolitik – SPÖ kann nicht wirtschaften

Dazu VP-Obfrau-Stellvertreter Florian Liehr: „Hier zeigt sich die katastrophale Wirtschaftspolitik der SP/Liste Schlögl. Die SPÖ kann nicht wirtschaften und hat Purkersdorfs Zukunft verspielt. Der Bewegungsspielraum ist gleich Null, wenn man jährlich 3 Millionen Euro Schulden und Zinsen zurückzahlen muss. In jeder normal geführten Gemeinde hätte der zuständige Finanzstadtrat bei einer solchen Misswirtschaft schon lange zurücktreten müssen. In Purkersdorf hingegen hält sich SP-Finanzstadtrat Orthofer an der Macht – mit der Unterstützung aller Gemeinderäte der Liste Schlögl. Ein wahres Trauerspiel, wenn man die Fakten betrachtet.“

Der Prüfbericht des Landes – seit 16. Juli geheim gehalten

„Schon jetzt sind die Schulden der Gemeinde kumuliert rund 41,4 Millionen Euro – 250% des Jahresbudgets. „Jeder einzelne Einwohner Purkersdorfs hat damit bereits heute einen Schuldenrucksack von 4.688 Euro umhängen – auch die Kinder und Jugendlichen. Das ist definitiv verantwortungslose, enkelfeindliche Politik – damit muss endlich Schluss sein“, so Liehr.

Virtuelle Rücklagen werden kritisiert

Vor allem Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch Vorsitzender des Prüfungsausschusses ist, zeigt seit Jahren die katastrophale Schuldenpolitik der SP-geführten Gemeinde auf, die nun Purkersdorf auf den Kopf fällt. „Offenbar hat dieser Wahnsinn System. Schulden aufnehmen, um den laufenden Betrieb zu zahlen und Kredite für den Abbau von anderen Krediten. Das Land NÖ hat als Gemeindenaufsichtsorgan auch die ominöse – und unerlaubte – virtuelle Rücklagenbildung künftig verboten“, so Zöchinger.

Außerdem hat die SP-geführte Gemeinde ihre Schulden andauernd vor sich hergeschoben und Tilgung ausgesetzt, wodurch weitere Zinsen angefallen sind. Die Gemeindeaufsicht gibt zu bedenken, dass diese Vorgehensweise – O-Ton – der „Wirtschaftlichkeit widersprechen“.

Schuldenberg für Purkersdorfer Kinder

„Orthofer hinterlässt den Kindern unserer Gemeinde einen riesigen Schuldenberg. Wir verlangen jetzt einen ehrlichen, mittelfristigen Finanzplan, der ohne neuerliche Schulden aus dieser von der SPÖ verursachten Gemeinde-Finanzkrise führt. Wenn Orthofer nicht bald handelt, werden wir einen Misstrauensantrag stellen müssen, denn es braucht hier echte Profis, um den Schuldenberg abzuackern. Ich hoffe, er wird seinen Plan nicht wahrmachen und gegen Ende des Jahres weitere Schulden aufnehmen“, betont der Prüfungsausschussvorsitzende.