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In den vergangenen Wochen wurde kein Thema so heiß diskutiert, wie die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS). Eine Reform der Mindestsicherung war dringend notwendig – nicht nur auf Grund der aktuellen Flüchtlingsfrage, sondern auch, weil die BMS als Steuerungsinstrument nicht das gebracht hat, was man sich bei deren Einführung erwartet hat. So dringend eine Reform der Mindestsicherung auch ist, so sehr hat allerdings Sozialminister Stöger auf ganzer Linie versagt, sich durch seine Ideologie leiten lassen und eine bundesweite Lösung verunmöglicht. Warum muss denn nun die Mindestsicherung reformiert werden?

Mindestsicherung soll dem Wiedereinstieg dienen

Die Mindestsicherung ist ein guter und wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates. Sie wurde aber eingeführt, um als Instrument des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt zu dienen. Sie war niemals dafür gedacht, zu einem Dauerzustand zu werden. Leider hat sich mittlerweile klar gezeigt, dass die Mindestsicherung zu einem Dauermodell für viele geworden ist – sie ist heute keine Überbrückungshilfe mehr. Nur 5 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher erhalten eine Aufzahlung auf ihr Gehalt, der Rest erhält die volle Mindestsicherung und zwar mittlerweile in der Mehrheit länger als 13 Monate.

Die Wahrheit sieht mittlerweile anders aus

Die Menschen verlieren zu Recht den Bezug zur Politik, wenn die sich nicht deren Sorgen widmet. Und dabei spielt die Gerechtigkeit eine wesentliche Rolle. Es ist schlicht und ergreifend nicht gerecht, wenn jemand, der nicht arbeiten geht, 2.688 Euro netto aus dem Sozialstaat erhält und jemand, der 40 Stunden und mehr pro Woche arbeitet nur 1.700 Euro netto verdient. Wenn bspw. ein Tischler ein weiteres Kind bekommt, erhält er von seinem Chef nicht automatisch eine Gehaltserhöhung von 200 Euro. Ein Mindestsicherungs-Bezieher bekommt aber zusätzlich zur Familienbeihilfe sofort rund 200 Euro aus der Mindestsicherung mehr ausbezahlt.

Ein Rechenbeispiel:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 Euro. Hat also ein Mindestsicherungs-Bezieher 4 Kinder, so bekommt er insgesamt 2.660 Euro (inklusive Familienbeihilfe).

Wenn die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro eingeführt wird, so bekommt der gleiche Mindestsicherungs-Bezieher immer noch 2.160 Euro (zuzüglicher aller Befreiungen wie GIS-Gebühren, etc) aus dem Steuertopf!

Die SPÖ bezeichnet das als soziale Kälte. Ich halte 2.100 Euro netto nicht für sozial kalt. So viel Geld muss erst einmal verdient werden! Versteht mich nicht falsch: auch ich will niemals in die Situation kommen, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen zu müssen. Aber mittlerweile gibt es leider schon eine nicht unbeachtliche Gruppe von Leuten, die es sich in der Mindestsicherung durchaus bequem eingerichtet hat bzw. deren Anreiz Arbeiten zu gehen, auf Grund der Höhe der Mindestsicherung einfach nicht mehr gegeben ist.

Reform dringend notwendig

Die Mindestsicherung muss daher unter 3 Aspekten reformiert werden:
1. Weitere Maßnahmen als Anreiz zum Wiedereinstieg
2. Deckelung der Mindestsicherung (mit mehr Sachkosten)
3. Mindestsicherung light inklusive Integrationsverpflichtung

Was der Sozialstaat auszahlt, muss erst verdient werden

Wie schlimm die Situation mittlerweile ist, sieht man, wenn man nach Wien blickt. Dort leben mittlerweile mehr als 180.000 Mindestsicherungsbezieher – jeder 9. Wiener bezieht diese Leistung mittlerweile! Daher muss die Stadt auch mehr als 600 Millionen Euro in die Mindestsicherung stecken. Das geht aus dem laufenden Budget natürlich nicht mehr. Wien nimmt 2017 dafür rund 570 Mio. Euro neue Schulden auf – die fließen defakto 1:1 in die Bezahlung der Mindestsicherung. Man macht also Schulden, um sich für ein Jahr die Mindestsicherung zu leisten. Reformen? Kein Gedanke! Im Gegenteil, in Wien wird eine 13. und 14. Mindestsicherung ausbezahlt. Das verdeutlich nur noch mehr, warum diese Reform in Niederösterreich nötig war!

Ich danke daher jedem einzelnen Abgeordneten im NÖ Landtag, der nicht weiter zugesehen hat, sondern die notwendigen Schritte zur richtigen Zeit gesetzt hat!

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Was in den vergangenen Tagen in der Schweiz passiert ist, hat für heimische Kreditnehmer schlimme Folgen: quasi über Nacht sind deren Schulden massiv gestiegen, wenn man einen Frankenkredit laufen hat. Noch schlimmer getroffen hat es allerdings Purkersdorf. Seit dem Beginn der Finanzkrise sind die Schulden der Stadt um 10 Millionen Euro gestiegen – das ist 1/4 der Gesamtverschuldung!!

SPÖ nicht lernfähig

Vor allem unser Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger hat in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, eine Lösung für das Frankenfiasko zu finden. Entweder hätte sich Purkersdorf umschulden, oder aber gegen den steigenden Frankenkurs absichern müssen. Nichts davon ist passiert – im Gegenteil: die SPÖ hat weitere Frankenkredite aufgenommen. Vergangene Woche gab dann die Schweiz die Euro-Bindung des Franken auf. Das Ergebnis: Purkersdorf hatte über Nacht weitere 5 Millionen Euro Schulden.

Michael Holzer, Finanzexperte im Team der ÖVP-Purkersdorf und seit 20 Jahren bankunabhängig tätig, meint dazu: “Trotzdem das seit Jahren bekannt ist, dass Kurse schwanken, hat man offenbar aus der Krise in 2008, wo es schon einmal einen Kursrutsch gab, nicht gelernt. Jetzt hat das Risiko wieder zugeschlagen. Über Nacht wurden die Schulden für CHF Kreditnehmer um 15% teurer. Natürlich sind dies vorerst nur Buchverluste, aber auch nur dann wenn der Kurs wieder steigt. Es gibt Möglichkeiten der Absicherung, dies wurde offenbar nicht genützt. Wahrscheinlich liegt es daran, das der Bürgermeister keine unabhängigen Experten zu solchen Entscheidungen beizieht, was ich jeder Gemeinde nur anraten kann.”

Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch

ÖVP-Fraktionsführer Leopold Zöchinger hat schon seit vielen Jahren beharrlich auf die Risikoveranlagungen hingewiesen und davor gewarnt. Er rät vorerst nur keine schnellen Schüsse zu machen. Denn jetzt ist es für eine sofortige Reaktion sowieso zu spät. “Es gilt gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie man das Risiko reduzieren kann. Der Bürgermeister muss die Fakten auf den Tisch legen denn es ist überfällig, dass vernünftige Szenarien, begleitet durch neutrale Experten, berechnet werden. Wir brauchen Leadership und keine Schönfärberei.”, so Zöchinger.

Und Finanzexperte Holzer hat auch einen Tipp für private Kreditnehmer, denn diesen ist ähnliches zu raten; “Man darf sich nicht von der Bank unter Druck setzen lassen und soll in Ruhe eine weitere Expertenmeinung einholen. Sollte Druck ausgeübt werden, dann wenden Sie sich an den Verein zum Schutz in Geldangelegenheiten ÖISG, mehr Infos unter www.oeisg.at.”

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

 

Mehr NÖ drin

“In den vergangenen Wochen haben wir aufgezeigt, wo in Purkersdorf überall Niederösterreich drin ist. Das Land und unser Landeshauptmann Erwin Pröll haben unter anderem den Kindergarten in der Wintergasse, die Wohnhausanlage Wintergasse 48, den Schlosspark sowie zahlreiche Straßen- und Brückensanierungen finanziert. Kurz vor Weihnachten schüttet das Land zusätzliche 100.000 Euro an die Gemeinde aus: 20.000 Euro für Beleuchtungsanlagen und 80.000 Euro für Straßen- und Brückensanierung. Hier zeigt sich einmal mehr, unser Einsatz für Purkersdorf macht sich bezahlt”, freut sich ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer über die weihnachtliche Finanzierungszusage vom Land.

Unter anderem hat das Land NÖ den neuen Landeskindergarten bezahlt und...

Unter anderem hat das Land NÖ den neuen Landeskindergarten bezahlt und…

Land NÖ finanziert unsere Gemeinde

Niederösterreich finanziert nicht nur die Bauvorhaben der Gemeinde, sondern stellt auch die ausgezeichnete medizinische Versorgung sicher. Neben einem flächendeckenden Ärzte- und Spitalsnetz wird auch vermehrt in die Pflege älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger investiert. Mayer: “Niederösterreich ist das Vorzeigeland in Österreich, wenn es um soziale Dienste geht. Zahlreiche Maßnahmen des Landes haben in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, Niederösterreich auf den Weg zur sozialen Modellregion Österreichs zu machen. Auch Purkersdorf profitiert maßgeblich davon – beispielsweise mit dem Sozialzentrum SeneCura.”

... finanziert Straßen & Brückenbau

… finanziert Straßen & Brückenbau

Schlechte SPÖ-Finanzpolitik in Purkersdorf

Die nunmehr “ergatterten” 100.000 Euro sieht Mayer vor allem als Unterstützung für die – durch die schlechte Finanzpolitik stark in Seitenlage befindlichen – Stadtfinanzen. Dazu Mayer: “Wir brauchen dieses Geld dringend, immerhin fehlt seitens der SPÖ jeder Einsparwille und sogar die Friedhofswiese wurde trotz 1.000 Bürgereinwendungen verscherbelt. Ich bin daher sehr froh, dass sich Landeshauptmann Pröll bereit erklärt hat, uns für die Straßensanierung zusätzliches Geld zur Verfügung zu stellen.”

1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Die Purkersdorfer “Kipferlfighter”: StR Albrecht Oppitz, Michaela Dabsch, Heinz Preiß, StR Elisabeth Mayer und NÖAAB-Obmann GR Florian Liehr verteilten Frühstückskipflern am Bahnhof

Am Mittwoch, den 17. November 2010 verteilte der NÖAAB-Purkersdorf anlässlich des “Arbeitnehmertages” am Bahnhof Purkersdorf-Gablitz ein kleines Frühstück an die Pendlerinnen und Pendler.

NÖAAB-Purkersdorf Obmann GR Florian Liehr zog dabei eine Bilanz über die Unterstützung für Niederösterreichs Pendler: “Das Land NÖ hat in den vergangenen Jahren große Anstrengungen unternommen, um die Verkehrsanbindung zu verbessern. Erst kürzlich wurden der ÖBB Nebenstrecken abgekauft, die sonst gefährdet gewesen wären. Darüber hinaus gibt es auch finanzielle Unterstützung wie beispielsweise die NÖ-Pendlerhilfe oder das Semesterticket für Studierende.”

NÖAAB-Obmann GR Florian Liehr übergibt gut gelaunt ein Kipferl an eine Pendlerin

NÖAAB-Obmann GR Florian Liehr übergibt gut gelaunt ein Kipferl an eine Pendlerin

Jedoch müsse gerade jetzt auch vermehrt den Familien unter die Arme gegriffen werden. Im Rahmen der Budgetkonsolidierung müsse es daher noch Abmilderungen geben. Dazu Liehr: “Familien mit Kindern sind das Rückgrat unserer Gesellschaft. Der Sparkurs ist richtig, denn es geht darum, dass die Kinder überhaupt eine Zukunft haben – und zwar ohne Schulden. Jedoch muss es eine Entschärfung geben – beispielsweise beim Mehrkindzuschlag, dessen Streichung besonders große Familien besonders hart trifft.” Allerdings müsse die Förderung von Familien nicht zwangsweise über Transferleistungen stattfinden. “Die Wahlfreiheit muss bleiben. Eltern müssen entscheiden können, was für ihre Kinder am besten ist”, so Liehr abschließend.

„Purkersdorf kann dank der SPÖ weder seine Schulden zurückzahlen, noch ein ausgeglichenes Budget ohne neue Kreditschulden erstellen. Dazu kommt, dass die Ausgaben der Gemeinde jährlich steigen – beispielsweise für DJ Ötzi am Hauptplatz – und die Schulden ebenso“, so der Stadtparteiobfrau-Stellvertreter der Volkspartei Purkersdorf Florian Liehr.

„Das ist unverantwortlich gegenüber den Purkersdorfer Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Diese Schlögelsche Schuldenpolitik muss endlich ein Ende finden. Die Purkersdorfer haben genug von ständigen Gebührenerhöhungen, die nur den Sinn haben, die Budgetlöcher zu stopfen“, führt Liehr fort.

Budget nur durch Grundstückverkauf gerettet

Entgegen der Angaben der SPÖ-Purkersdorf sind die Einnahmen der Gemeinde um 0,86% gestiegen, die Ausgaben jedoch um 3,12%. Die Zuführung vom Ordentlichen an den Außerordentlichen Haushalt (Projektbudget) sinkt seit Jahren von 2005 – € 825.269,86 oder 5,87% des Ordentlichen Haushalts auf € 253.010,06 oder 1,65%. Projekte sind dadurch kaum mehr finanzierbar – wie sich auch kürzlich bei den Diskussionen um das Schlosspark Projekt herausgestellt hat. Der SPÖ-Finanzstadtrat konnte in den vergangenen Jahren die Bilanz nur durch Budgettricks retten – nämlich durch Grundstücksverkäufe, unter anderem an die WIPUR, (Kindergarten) welche dann wieder von dieser zurück geleast werden müssen und dadurch den Ordentlichen Haushalt weiter schmälern.

Dazu Liehr: „Jetzt geht nichts mehr – der Gemeinde sind nämlich die Grundstücke ausgegangen. Anhand dieser Daten kann wirklich jeder sehen, dass die Finanzsituation in Purkersdorf mehr als angespannt ist. Entweder die SPÖ verschweigt bewusst, wie die Situation tatsächlich ist, oder sie ist einfach nicht Herr der Lage und verzweifelt nun komplett.“

Schuldenstand bereits bei 27 Millionen Euro – steigend

Wie verzwickt die Situation ist, zeigt der aktuelle Schuldenstand Purkersdorfs: rund 27 Millionen Euro. Per 31. Dezember 2008 sind rund 19.816.685 Euro in Schweizer Frankenkredite aushaftend. Davon wurden für den überwiegenden Anteil – für unglaubliche 89% – nur die Zinsen in der Höhe von 544.542 Euro und keine Tilgung bezahlt! „Die Behauptung der SPÖ, dass Purkersdorf Schulden tilgen würde, ist also nur eine Halbwahrheit – wie so oft in Purkersdorf, wird den Bürgerinnen und Bürgern von der SPÖ kein reiner Wein eingeschenkt. Die Gemeinde zahlt ihre Schulden keineswegs zurück. Und das kann uns – wie die aktuelle Finanzkrise zeigt – schon sehr rasch auf den Kopf fallen“, betont Liehr.