"Die SPÖ ist in wichtigen Fragestellungen auf den Kurs der ÖVP eingeschwenkt", beurteilt Molterer das Ergebnis des Ministerrats. Zur 13. Familienbeihilfe ist eine Einigung erzielt worden, bei der Pflegeeinigung hat die ÖVP alle ihre Forderungen durchgesetzt und die AUA kann mit dem Privatisierungsauftrag auf die so wichtige Partnersuche gehen. "Die ÖVP hat damit wichtige politische Ziele erreicht", zeigt sich Molterer nach dem Ministerrat sehr erfreut.
Deutliche Verbesserungen im Bereich Pflege
In der wichtigen Frage der Pflege sind alle Ziele umgesetzt worden, die sich die ÖVP vorgenommen hat. So kommt es zu einer Anhebung der Förderung der 24-Stunden–Betreuung auf 550 bzw. 1100 Euro. "Wir haben uns durchgesetzt und der Regierungspartner hat meinem Vorschlag, die Förderung der 24-Stunden-Betreuung zu verdoppeln, zugestimmt", freut sich Molterer nach dem Ministerrat. Darüber hinaus ist nun endlich der Wegfall der Vermögensgrenze erreicht worden. "Die Menschen können sicher sein, dass nicht zuerst auf ihr Sparbuch zugegriffen wird, bevor sie Förderungen erhalten", unterstreicht der Finanzminister.
Anhebung des Pflegegelds
Zudem wird es eine nach der Pflegestufe gestaffelte Anhebung des Pflegegeldes geben:
- Pflegestufe 1 und 2: plus vier Prozent
- Plegestufe 3 bis 5: plus fünf Prozent
- Pflegestufe 6 und 7: plus sechs Prozent
"Je intensiver jemand Bedarf an Pflege hat, desto intensiver wird auch die Anhebung ausfallen", ergänzt der Finanzminister. Hiermit ist eine mehrfach wiederholte Forderung Molterers endlich umgesetzt worden und beschlossene Sache. "Damit haben wir die Pflege weiter abgesichert und vor allem für die Betroffenen leistbarer gemacht. Langfristig wird das heute Erreichte allerdings nicht reichen, daher trete ich schon jetzt für die Schaffung eines Pflegefonds ein, der aus Privatisierungserlösen gespeist werden soll. Dadurch würden wir ein zusätzliches Instrument für eine nachhaltige Sicherung schaffen", betont Molterer und verdeutlicht das Ziel, "die Pflege aus der Sozialhilfe herauszuholen."
13. Familienbeihilfe
"Die 13. Familienbeihilfe für in Ausbildung stehende Schüler, Lehrlinge und Studierende ist fix. Das ist ein echter familienpolitischer Durchbruch", freut sich Molterer über die grundsätzliche Einigung über seinen Vorschlages, Eltern mit Kindern gerade zu Schulbeginn eine konkrete Hilfe geben zu können. "Die 13. Familienbeihilfe wird noch heuer ausbezahlt werden und einer raschen Beschlussfassung steht somit nichts mehr im Wege. Die Familien können sich auf die ÖVP verlassen. Damit hat die ÖVP auch in diesem Punkt ihre Durchsetzungsfähigkeit und Kraft klar unter Beweis gestellt", stellt Molterer fest. Nach der Einigung werden nun die Details im Parlament ausverhandelt.
Inflationsbekämpfung
Da der Kampf gegen die Inflation im Mittelpunkt steht, ladenMolterer und Wirtschaftsminister Martin Bartenstein gemeinsam mit der Österreichischen Nationalbank zu einem Inflationsbekämpfungsgipfel. Ziel ist es, rasch "über weitere Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung zu beraten".
Es geht darum, wie und welche Instrumente neben der Teuerungshilfe - wie etwa der 13. Familienbeihilfe, der Anhebung des Pflegegeldes, dem Wegfall der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für die kleinen Einkommen oder etwa der Anhebung der Pendlerpauschale – zusätzlich notwendig sind. Man muss dabei nachhaltige Maßnahmen setzen, z.B. mit einem "bissigen Wettbewerbsrecht, das den Kampf gegen die Teuerung in den Mittelpunkt rückt", konkretisiert Molterer und ergänzt: "Zielgerichtete Hilfe, wie die ÖVP das bereits umgesetzt hat, ist notwendig und bei der Inflationsbekämpfung ist es nötig, das Problem an den Wurzeln zu packen."
AUA-Privatisierung
Auch bei der AUA hat sich die Position der ÖVP durchgesetzt. "Mit dem heutigen Privatisierungsauftrag kann die AUA bis zu 100 Prozent privatisiert werden. Die AUA ist ein hoch attraktives Unternehmen und ich bin überzeugt, dass auch hohes Interesse an ihr besteht. Zentrale Bedingungen sind jedenfalls die Erhaltung einer österreichischen Kernaktionärsstruktur, die Beibehaltung der Marke Austrian und die Aufrechterhaltung der Entscheidungszentrale in Österreich, sowie die Absicherung des Standortes des Flughafen Wien", beauftragt Molterer die ÖIAG bei der anstehenden Partnersuche.
Klares Bekenntnis zu Europa
Im Ministerrat ist zudem auf ÖVP-Initiative eine neue Kennzeichnungspflicht von EU-geförderten Projekten vereinbart worden. "Europa soll dort sichtbar gemacht werden, wo Europa drinnen ist", erklärt Molterer mit Verweis auf einen Vorstoß von Europaministerin Ursula Plassnik. Bisher ist eine Fülle von Projekten in allen österreichischen Regionen nur deshalb verwirklicht worden, weil Österreich Mitglied der EU ist und die Chance Europa genutzt hat. "Mit der heutigen Einigung konnte klar gestellt werden, dass es eine Verpflichtung für Ministerien, Länder, etc. gibt, dass Europaprojekte sichtbar gemacht werden. "Wir wollen ein selbstbewusstes Österreich in einem geeinten Europa. Die Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit in der Europafrage ist bei der ÖVP in guten Händen", gibt Molterer ein klares Bekenntnis zu Europa.
Volkspartei Purkersdorf