Vergangenen Donnerstag konstituierte sich in Purkersdorf der Gemeinderat. Für mich war es meine erste Gemeinderatssitzung, auch wenn sie eher unspannend war. Es ging dabei nicht um politische Inhalte oder Projekte, sondern um die Wahl der Stadträte, des Bürgermeisters und der Ausschussmitglieder.

Keine Überraschungen

Bei dieser Sitzung gab es eigentlich keinerlei Überraschungen: In den vielen geheimen Wahlgängen wurde Karl Schlögl wiedermal zum Bürgermeister gewählt. Als Vizebürgermeister wurde Christian Matzka (ebenfalls SPÖ) bestellt. Kleines Detail am Rande: die NÖN hat in der Ausgabe der vergangenen Woche von einem „Knalleffekt“ auf der Titelseite gesprochen, da die vormalige Vizebürgermeisterin Pleischl ihr Mandat nicht annahm. Im Blattinneren war dieser Rücktritt dann „völlig überraschend“. Nun ja, dass Pleischl nicht weitermachen wollte war ein gut behütetes Geheimnis der Purkersdorfer Stadtpolitik – also wussten es alle. Pleischl wurde dann doch überredet, noch einmal zu kandidieren – auch wenn im vorhinein schon klar war, dass sie dieses Mandat nicht annimmt. Von einem Knalleffekt fehlt hier also jede Spur.

Elisabeth Mayer und Albrecht Oppitz als Stadträte bestätigt

Unsere beiden Stadträte: Elisabeth Mayer, zuständig für Familien und Bildung sowie Albrecht Oppitz, zuständig für Jugend und Sport, wurden mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. Beide werden so wie bisher ihren beherzten Einsatz für alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer fortführen.

Ja, das sind meine Schuhe! Foto: Bezirksblaetter, Werner Pelz

Neuer Umweltstadtrat

Ganz neu im Stadtrat ist hingegen Christian Schlagitweit. Die Liste Baum trat bisher im Bündnis mit den Grünen an, wobei stets jemand der Grünen Umweltstadtrat war (bisher Marga Schmidl). Diesmal ist offensichtlich alles anders: Schlagitweit kommt von der Liste Baum. Er wurde mit nur 14 von 33 Stimmen (Gegenstimmen sind bei der Wahl zum Stadtrat gesetzlich nicht vorgesehen) zum Stadtrat gewählt und muss sich ab jetzt beweisen. Bei vielen Gemeinderäten gilt er als „der Rabauke“ der Liste Baum. Für mich persönlich ist er ein relativ unbeschriebenes Blatt, da er bisher kommunalpolitisch unauffällig agiert hat. Nur durch Äußerungen über bundespolitisch relevante Ereignisse bzw. abfällige Bemerkungen über Minister machte er sich bisher einen Namen.

Die Arbeit beginnt jedenfalls jetzt – sobald die Ausschüsse konstituiert sind (das ist nächste Woche der Fall), gehts los. Ich bin gespannt und werde wie immer – auch über Twitter – über alle Ereignisse im Gemeinderat informieren.

Die Gemeinderatswahlen 2010 sind vorbei und es ändert sich nichts. Klingt komisch, ist aber so. Sowohl SPÖ, ÖVP als auch die LIB können alle leicht zulegen (im Bereich von 0,6-0,2 Prozent) – nur die Purkersdorfer Liste (PUL) verliert fast 2 Prozent. Besonders ärgern dürfte sich die FPÖ, da sie um eine einzige Stimme den Einzug in den Gemeinderat verpasst hat. Auf der anderen Seite wackelt das 22. Mandat der SPÖ gewaltig: es ist nur mit einer Stimme abgesichert.

Warum ich jetzt nicht deprimiert bin.

Wer die Geschichte der Volkspartei in Purkersdorf kennt, weiß auch um die vielen Schwierigkeiten und Personenwechsel an deren Spitze. Vor drei Jahren wurde ein neues Kapitel der Geschichte aufgeschlagen. Mit unserer neuen Stadtparteiobfrau und ihrem Team ist es gelungen, die gesamte Partei zu vereinen – Streiterei und Querschüsse gehören der Vergangenheit an. Das hat natürlich auch einige Zeit an interner Aufarbeitung bedurft, die mittlerweile abgeschlossen ist. Dieses Team hat einen großartigen Wahlkampf hingelegt und diese Einigkeit und Loyalität war die gesamte Zeit spürbar. Das macht Mut und gibt Kraft für die Zukunft, denn unser Fokus hat von Anfang an auf den Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 gelegen. Es war wirklich großartig, zu sehen, dass am Sonntag um 01.00 in der Früh fast 20 Leute in unserer Geschäftsstelle waren, die dann bis 4 Uhr Früh Frühstück mit Wahlinformationen ausgefahren haben. Sowas hab ich einfach noch nicht erlebt.

Fokus 2015

Die durchaus harte Arbeit für die Wahlen 2015 hat begonnen – die Basis dafür haben wir in diesem Wahlkampf gelegt. Der Wahlkampf 2015 wird außerdem doppelt spannend, weil fraglich ist, ob der Bürgermeister bleiben wird, wenn 2013 die gesamte katastrophale Schuldenpolitik der vergangenen Jahre über ihn hereinbricht. Fraglich auch, ob die Bürgerinnen und Bürger dann noch eine Partei wählen, die alle Gebühren in extreme Höhen schrauben muss, um das Budget noch zu retten.

Bürgermeisterwahlkampf versus Gemeinderatswahlen

Auf der anderen Seite muss man neidlos anerkennen, dass die SPÖ ihren Wahlkampf nicht ungeschickt gestaltet hat (bzw. deren Marketingfirma). Purkersdorf ist nicht rot, daher war „SPÖ“ auf den Plakaten nur mit der Lupe zu finden. Die SPÖ hat ihren einzigen Trumpf im Ärmel maximal beworben: Schlögl. Und hier sind wir wieder beim Punkt: was kommt nach Schlögl? Die Karten werden in den kommenden fünf Jahren neu gemischt.

„Die Schwechater Öffi-Card ist eine großartige Idee, die auch für Purkersdorf umgesetzt werden soll. Auf Antrag bekommen dann die Purkersdorfer Pendler einen Ausweis im Scheckkartenformat inklusive Lichtbild, der als ‚Fahrausweis‘ in der Purkersdorfer Außenzone dient. Solange die Zone 100 nicht auf Purkersdorf erweitert werden kann, wäre das eine hilfreiche und relativ Kostengünstige Variante für Purkersdorf. Somit würde die Gemeinde die Kosten der Außenzone für alle Antragsteller übernehmen. Wenn die rote Stadtregierung in Schwechat das schafft, müssten wir in Purkersdorf das doch lange hinbekommen können“, so VP-Obfrau Stellvertreter und GR-Kandidat Florian Liehr.

Kosten für Gemeinde sind gering

Die Unterschiede zwischen Schwechat und Purkersdorf sind in dieser Hinsicht nicht besonders groß. Auch in Schwechat gab es innerhalb der Stadt einen geförderten Tarif von 80 Cent – Purkersdorf fördert ebenfalls den regionalen Busverkehr. Während sich in Schwechat die Kosten auf rund 50.000 Euro jährlich belaufen, rechnet Liehr mit weniger in Purkersdorf.

Einwohner direkt fördern

„Unsere Heimatstadt hat weniger Einwohner, wodurch auch weniger zu zahlen ist. Darüber hinaus wäre jeder Cent richtig angelegt, weil er direkt den Bürgerinnen und Bürgern zugute kommt und auch dem Umweltschutz Rechnung trägt“, betont Liehr.

Neu-Purkersdorf an öffentliches Verkehrsnetz anschließen

Eine solche Maßnahme dürfe jedoch nicht darüber hinweg täuschen, dass ganze Siedlungen in Neu-Purkersdorf defakto gar nicht an den öffentlichen Verkehr angeschlossen sind. Liehr: „Hier herrscht Nachholbedarf, zumal die SPÖ ja auch schon mehrmals eine eigene Bahnstation Sagberg als Wahlversprechen abgegeben hat. Solange die Bahnstation nicht errichtet ist, müssen dementsprechend Busse diese Aufgabe übernehmen.“

Vergangenen Freitag fand in Purkersdorf die Podiumsdiskussion der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien zur Gemeinderatswahlen am 14. März 2010 statt. Die Veranstaltung wurde von der K.Ö.St.V. Austria Purkersdorf organisiert, die sich zwar redlich bemühte, jedoch hielt sich der Diskussionsleiter nicht an den ursprünglich ausgemachten Ablauf.

Elisabeth Mayer punktet mit Sympathie und Argumenten

Unsere Stadtparteiobfrau und Spitzenkandidatin, Elisabeth Mayer, konnte während der gesamten Diskussion vr allem mit ehrlicher Sympathie und Argumenten punkten. Sie erklärte, dass Purkersdorf zwar eine lebenswerte Stadt mit hoher Lebensqualität sei, jedoch die großen Herausforderungen der Zukunft nur mit ihrem Team gemeistert werden können. Und die Herausforderungen sind tatsächlich groß: angefangen von der katastrophalen finanziellen Lage des Stadtbudgets, über die wachsende Bevölkerungszahl bei fehlender Infrastruktur, bis zur verbesserungswürdigen öffentlichen Verkehrsanbindung.

SPÖ-Schlögl fällt durch Konzeptlosigkeit auf

Die regierende SPÖ hat in den vergangenen Jahren die Weiterentwicklung unserer Stadt verpasst und hat keine Zukunftsvisionen. Das muss zumindest der Schluss der Zuhörer bei der Podiumsdiskussion gewesen sein. Schlögl zählte Erfolge der vergangenen 10-13 Jahre auf (interessanterweise keinen aus der vergangenen Gemeinderatsperiode). Kein Wort verlor er über die Zukunft Purkersdorfs – so ist übrigens auch sein Wahlkampf angelegt: keine Themen, sondern nur Selbstbeweihräucherung und Selbstlob.

LIB/PUL/FPÖ

Dass diese drei Parteien bei der Diskussion ist kaum aufgefallen. Wobei man ehrlicherweise sagen muss, dass sich die LIB zumindest bemüht hat, zu argumentieren. Allerdings ist es spätestens bei der originellen Einlage von Schlagitweit bzw. Baum zu einem Duell der Anschuldigungen zwischen LIB und SPÖ gekommen. Aber wir sinds ja gewohnt.

Diskussionsleitung und Kultur

Sehr faszinierend war jedoch die Diskussionsleitung. Ursprünglich wurde vereinbart, dass jede Partei ein Thema vorschlägt und jeder der Spitzenkandidaten kann anschließend ein Statement dazu abgeben. Der Diskussionsleiter hat das wohl missverstanden. Nachdem jede einzelne Partei ihr Thema angesprochen hatte, wurde der Bürgermeister um seine Meinung gefragt. Diese Schlögl-Fragestunde (die bestens zur Selbstverliebtheit des Bürgermeisters passt) wurde auch von den anwesenden Medienvertreterinnen schlecht und als unfair aufgenommen. Kein Wunder eigentlich. Bleibt nur zu hoffen, dass bei den nächsten Gemeinderatswahlen im Jahr 2015 ein Diskussionsleiter ausgesucht wird, der diesen Namen auch tatsächlich verdient und die Podiumsdiskussion fair sowie ausgewogen gestaltet.

„Das freiwerdende Bahnhofsareal Unter-Purkersdorf bietet eine Jahrhundertchance für unsere Stadt, die wir gemeinsam wahrnehmen sollten. Aus unserer Sicht soll es hier ein echtes Bürgerbeteiligungsverfahren geben, in dem Ideen gesammelt werden und mögliche berechtigte Bedenken ausgeräumt werden können. Wir wollen Freizeiträume für alle Bürgerinnen und Bürger schaffen, jedoch auch eine langjährige Forderung der Volkspartei Purkersdorf verwirklichen: eine Fachhochschule in unserer Stadt ansiedeln“, so Familien- und Bildungsstadträtin Elisabeth Mayer.

Unter-Purkersdorf

Durch die große Fläche und die öffentliche Verkehrsanbindung wäre das Bahnhofsareal Unter-Purkersdorf eine ausgezeichnete Möglichkeit, eine Fachhochschule zu errichten. Mayer: „Eine Fachhochschule würde sich bestens in unserer Stadt einfügen, weil wir schon ein hochqualitative AHS haben und mit dem bereits geplanten Bildungszentrum einen weiteren Bildungsmeilenstein setzen.“

Arbeitsplätze schaffen

Darüber hinaus würde ein Fachhochschulcampus zusätzliche Arbeitsplätze nach Purkersdorf bringen, die „unsere Stadt dringend benötigt. Wenn wir uns die neue in diversen Medien veröffentlichte Arbeitslosenstatistik ansehen, wo es in Purkersdorf leider um rund 18 Prozent mehr Arbeitslose als noch vor einem Jahr gibt, müssen wir gegensteuern. Eine Fachhochschule würde langfristig unseren Wirtschafts- und Arbeitsstandort stärken“, betont Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger, der auch darauf verweist, dass „wir selbstverständlich darauf achten müssen, dass der Straßenverkehr nicht noch stärker zunimmt. Daher muss dieses Projekt gemeinsam mit einer echten Vekehrsplanung verwirklicht werden.“

Fachhochschule komplettiert unseren Bildungsstandort

Der weiter positive Effekt wäre, dass der Bau einer Bildungseinrichtung von Bund und Land kräftig gefördert würde. „Wir können hier auf unsere ausgezeichneten Verbindungen zum Landeshauptmann und unserer neuen Wissenschaftsministerin bauen. In der kommenden Gemeinderatsperiode werden wir uns dafür einsetzen, mit einer Fachhochschule Purkersdorf zur Bildungshauptstadt im Wienerwald zu machen“, so Mayer abschließend.

Die Gemeinderatswahlen in Purkersdorf nahen in großen Schritten. Bereits am 14. März 2010 entscheiden die Wählerinnen und Wähler wie die Zukunft unserer Heimatstadt aussieht.  Die Parteien starten daher ihren Wahlkampf. Während die LIB/Grünen nun aus ihrem Dauertiefschlaf aufgewacht sind, scheint die SPÖ in Purkersdorf nur ein einziges Thema zu haben: Selbstbeweihräucherung.

Karl Schlögl ist stolz auf Karl Schlögl

Purkersdorf hat als Gemeinde zweifellos eine gute Lebensqualität. Aber da geht noch mehr – vor allem in den Bereichen Umwelt, Familie und öffentlicher Verkehr liegt noch viel Arbeit vor uns. Das scheint die SPÖ aber vergessen zu haben, weil man ja so stolz auf Purkersdorf ist. Ja. Bin ich auch, aber deswegen vergesse ich nicht, dass wir noch die Ärmel hochkrempeln und arbeiten müssen. Neu-Purkersdorf ist beispielsweise komplett vom öffentlichen Verkehrsnetz getrennt (bis auf einen Bus, der alle paar Stunden mal fährt). Das ist ein Umstand, auf den ich sicher nicht stolz bin.

Die SPÖ hat jedenfalls den Bezug zur Realität verloren – das zeigt auch das Selbstbeweihräucherungsblatt, das erst kürzlich in Hochglanz in die Haushalte geflattert ist. In diesem Heft werden angebliche Erfolge aufgelistet, die teilweise auch noch 10 Jahre zurückliegen – über die Zukunft und die Entwicklung unserer Gemeinde wird nicht gesprochen.

Selbstbeweihräucherung a la SPÖ

Persönlichkeiten wurden nicht gefragt

Die aktuelle Plakatwelle der Roten hat es jedenfalls in sich. Die meisten der auf den Plakaten zitierten Persönlichkeiten wurden nämlich gar nicht gefragt, ob sie damit einverstanden sind, genannt zu werden. Auch das Zitat des Landeshauptmannes wurde in dieser Form nie getätigt. Laut den uns vorliegenden Informationen ist auch Bundespräsident Fischer unglücklich mit seiner Nennung und überlegt rechtliche Schritte einzuleiten. Es ist wirklich traurig, dass die SPÖ zu solch unlauteren Methoden greift. Aber es ist symptomathisch, dass die entsprechenden Leute nicht gefragt wurden. Die SPÖ mit ihrer 2/3 Mehrheit im Rathaus ist eben der Meinung, sie kann sich alles erlauben.