Niedermühlbichler und Kern | (c) SPÖ Pressedient

Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben einen politischen Skandal zu Tage gebracht, der beinahe unwahrscheinlich erscheint. Man stelle sich vor: der ehemalige, in Israel verhaftete, Berater Tal Silberstein hat für die SPÖ Kampagne zwei Anti-Kurz Facebook Seiten ins Leben gerufen und jetzt will keiner davon gewusst haben. Nachdem gestern schon der SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit den Worten, er habe ja nichts davon gewusst, zurücktrat, gab heute Bundeskanzler Kern ein Statement ab. Es kam aber weder eine Entschuldigung bei den Wählern oder Sebastian Kurz, noch sonst irgendeine inhaltlich Ansage. Nein, er, Kern, habe nichts davon gewusst. Ein unglaubwürdigeres und verwerflicheres Schauspiel habe ich in der Politik bislang noch nicht erlebt.

Perfides Spiel

Zwei Facebook Seiten wurden also gebaut. Eine tarnt sich als Kurz-Fansite und prügelt auf die SPÖ – unter anderem mit antisemitischen Inhalten. Die andere „Die Wahrheit über…“ verunglimpft Kurz und verbreitet Lügen über den Spitzenkandidaten. Beide kommen aber perfider Weise aus dem SPÖ-Umfeld. Laut den Recherchen habe Silberstein dafür rund 500.000 Euro mit eigenem Büro in Wien zur Verfügung gehabt.

Georg Niedermühlbichler, bis gestern SPÖ-Bundesgeschäftsführer, trat zurück mit den Worten, er habe von diesen Vorgängen nichts gewusst. Es sei ein einzelner Mitarbeiter beteiligt gewesen. Ja und woher kommen dann 500.000 Euro?? Das glaubt doch niemand mehr!

Keine Entschuldigung von Kern

Und Christian Kern legt heute noch gleich nach. In seiner Erklärung kam keine Entschuldigung bei den Wählern, keine Entschuldigung bei Kurz. Stattdessen kamen Rundumschläge auf andere Parteien. Die SPÖ setzt also – gerade in dem Moment, wo sie mit ihrem exzessiven Dirty Campaigning überführt wurde – mit ebendiesem fort. Was für eine Enttäuschung, wenn man daran denkt, wie Kern noch vor 15 Monaten antrat und man ihm glauben mochte, dass er dieses Land zum besseren verändern will. Davon ist heute nichts mehr über.

Selbst Wolfgang Rosam (seit 35 Jahren Politikberater) schreibt auf Twitter: „Bin jetzt 35 Jahre PR Berater. Es ist absolut auszuschliessen, dass Niedermühlbichler nix gewusst hat und damit auch HBK Kern.Das war’s SPÖ!

Kurz Kurs erweist sich als richtig!

Sebastian Kurz ist angetreten, um Österreich im Positiven zu verändern. Seine Ansage, einen neuen Stil zu prägen, in dem andere nicht angepatzt werden, habe ich für gewagt gehalten, weil ich wusste, dass die SPÖ König beim anpatzen ist. Nach all den Enthüllungen zeigt sich aber: Kurz hatte vollkommen Recht. Es ist richtig, sich aus dem Dreck-werfen rauszuhalten und sich nur auf die eigenen Inhalte zu konzentrieren.

Und ganz offen gesagt: nachdem Silberstein selbst zugibt (im Interview mit „Österreich“), dass er schon für die SPÖ Wien, die SPÖ Niederösterreich, etc gearbeitet hat, wundert mich nix mehr. Die verlogene Kampagne gegen Erwin Pröll, der Schüssel-Pflegeskandal (der sich ebenfalls als Lüge herausstellte), etc etc zeigen, dass die SPÖ schon lange mit solchen Mitteln arbeitet. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“ und diese Tochter hat die SPÖ jetzt erwischt. Ich hoffe, dass die SPÖ in Zukunft die Finger von solchen Strategien lässt.

Nachtrag vom 5. Okt. 2017

Man muss sich vorstellen: 1 Woche vor der Wahl kommt jetzt ein Mitarbeiter unter SPÖ-Sold, der immer noch für Silberstein arbeitet und schüttet die ÖVP an. Und der Falter berichtet auch noch in einer Form, als ob das nachprüfbare Fakten wären. Das ist besonders spannend, wenn man mitverfolgt hat, wie verzweifelt Florian Klenk (CR des Falter) auf Twitter nach einer Entlastung für die SPÖ gesucht hat. Ein perfides Schauspiel der SPÖ, das sich hier abzeichnet, denn die Strategie scheint hier zu lauten: um jeden Preis zu versuchen, die ÖVP in diesen SPÖ-Skandal hineinzuziehen und damit zu verhindern, dass die ÖVP die Wahl gewinnt. Damit akzeptiert die SPÖ ganz direkt auch, dass die FPÖ Nummer Eins in Österreich wird. Das erinnert stark an den angeblichen „Pflege-Skandal“ 2006, wo in einem NEWS-Interview die illegale Pflegerin von Schüssels Schwiegermutter auftrat. Im Nachhinein war klar: es handelte sich um eine Schauspielerin und Dirty Campaigning von Tal Silberstein. Damals war der Schaden allerdings schon entstanden und die SPÖ ein halbes Prozent vor der ÖVP.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler auf diese erneute SPÖ-Intrige nicht hereinfallen.

Es war mit Sicherheit die aufregendste aller Wahlen in den vergangenen zwanzig Jahren: bis zuletzt stand nicht sicher fest, wer denn nun in die Hofburg einziehen wird. Heute Nachmittag hats dann Van der Bellen fix gemacht – 30.000 Stimmen liegt er vor Norbert Hofer. Dann also Van der Bellen als Bundespräsident.

Gespaltenes Land?

Nein. In anderen Ländern wären das ganz normale Wahlen. In Österreich war vor allem der erste Wahlgang vom Protest gegen Werner Faymann und seine Politik getragen. Im zweiten Wahlgang haben sich viele verbiegen müssen, um überhaupt einen der beiden Kandidaten wählen zu können. Gerade für bürgerliche Wählerinnen und Wähler sind beide Kandidaten schwer wählbar gewesen. Das zeigt sich auch darin, dass der Anteil an ungültigen Stimmen zugenommen hat. Deshalb ist Österreich aber nicht gespalten. Ich glaube, dass sich die Stimmung sehr bald wieder beruhigen wird, weils jetzt vorbei ist. HC Strache ist die Niederlage vermutlich ohnehin lieber, weil er dadurch seine Kanzlerambitionen nicht bedroht sieht. Und für das ganze Land und die Reputation Österreichs im Ausland (und darum geht es ja eigentlich bei einer Bundespräsidentschaftswahl) ist dieser Wahlausgang wesentlich besser.

Bitte jetzt nicht zu viel hineininterpretieren

Grantig werden Wähler wie ich vermutlich jetzt nur, wenn von links und rechts zu viel in dieses Ergebnis interpretiert wird. Michael Reimon (Abg. der Grünen) sieht auf Twitter schon einstmals „eine linke Mehrheit in Österreich“. Der grüne Unsicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einem wichtigen Singal. Die Wahl zeige, dass wichtige Abstimmungen gegen die FPÖ mehrheitsfähig sind…. Und die FPÖ meint, dass alle anderen Parteien nur mehr auf knapp 50 Prozent kommen und jetzt sowieso alle, die Hofer gewählt haben, nur mehr rechts wählen.

Beides ist natürlich eine vollkommene Verklärung der Sachlage. Viele Bürgerliche haben Hofer bzw. mehrheitlich Van der Bellen gewählt – genauso wie viele SPÖ-Wähler. Das sind aber keine FPÖ- oder Grüne-Stimmen. Überhaupt gibt es nur mehr wenige, die bei jeder Wahl das Gleiche wählen. Das hat anscheinend auch die FPÖ, die Teil des politischen Systems geworden ist, noch nicht verstanden. Politiker müssen sich stets aufs Neue bei ihren Wählerinnen und Wählern bewerben. Und eins ist sicher: ich wähle beim nächsten mal sicher wieder bürgerlich und nicht grün oder blau, nur weil ich dieses mal Van der Bellen oder Hofer angekreuzt habe.

Also ehrlich: hört doch auf mit euren peinlichen Farbspielchen. Lasst es einfach bleiben, jetzt Dinge in diese Wahl zu interpretieren, die einfach nicht sind.

 

PS: Gratulation an Alexander Van der Bellen. Ich bin mir sicher, dass das Amt sehr gut führen wird – und natürlich auch der Demokratie genüge tun wird, indem er auch eine blaue Regierung angeloben wird. Er hat in Wahrheit eh keine andere Wahl.

Heute fand der erste Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl statt. Aber irgendwie ist es dann doch nicht um das Amt des Bundespräsidenten gegangen. FPÖ-Kandidat Nobert Hofer konnte 35,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aber wohl kaum, weil er tatsächlich für dieses Amt geeignet wäre, oder gar am meisten überzeugen konnte. Diese Wahl war eine reine Abstrafung der beiden Regierungsparteien in der Bundesregierung. Nicht mehr und nicht weniger. Besonders deutlich wird das auch an den Wahlmotiven der Hofer-Wählern. Da ist zu hören: „Weil er dynamisch ist“, oder „Weil er jung ist“, oder auch „Weil er nicht der Bundesregierung angehört“. Das bedeutet einerseits, dass Andreas Khol, der zweifelsohne – gemessen an Erfahrung, Bildung und Wertefestigkeit – am besten für das Amt des Bundespräsidenten geeignet wäre, zum Handkuss kam. Andererseits muss es aber auch für die Bundesregierung der allerletzte Weckruf für eine Änderung der Politik sein.

Das bringt leider in erster Linie die ÖVP in ein Dilemma. Wenn jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden würden, dann wäre der Wahlausgang wohl klar. Aber auch das weiterregieren mit der SPÖ ist – zumindest aus meiner Sicht – kaum mehr möglich. Die SPÖ in ihrer derzeitigen Konstellation ist die wahrhaftig gewordene Stillstandspartei in diesem Land. Keine Reform, keine Neuerung und schon gar keine Innovation ist mit den „Betonschädeln“ in der SPÖ möglich. Dafür gibt es Beispiele ohne Ende. Aber was heißt das jetzt? Das Wesen eines Dilemma ist, dass es keine gute Lösung gibt.

Eines ist aber klar: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Parteien müssen sich an der Nase nehmen, weil sie wieder dazu zurückfinden müssen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Beispiel Registrierkasse: der Aufschrei fängt bei den Wirten an und geht weiter zu den Vereinen, die jetzt ebenfalls eine Registrierkasse brauchen. Ja kein Wunder, wenn da der Unmut riesig ist. Und der Fehler ist, nicht darauf zu hören – da darf man sich dann nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Gut: die Registrierkasse wurde dem Finanzminister von der SPÖ aufs Aug gedrückt. Aber dann muss man sich eben entsprechend wehren und klar machen, dass es so eine Maßnahme nicht geben wird. Aber das ist nur ein kleines Beispiel dafür,  wie es momentan eben nicht funktionieren kann.

Recht hat natürlich Landeshauptmann Erwin Pröll, der heute sehr klare Worte in Richtung Bundeskanzler Faymann gefunden hat. Faymann ist zwar innerhalb der SPÖ zu einem Überlebenskünstler geworden, aber er hat gar nichts für dieses Land zustande gebracht. Und das mittlerweile schon seit Jahren.

„Das Ergebnis ist aber auch Folge von mittlerweile acht Jahren Faymann-Politik. Eine Politik des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens“, so Pröll.

Und was ist mit den Meinungsforschern?

Die Meinungsforschungsinstitute lagen allesamt einfach falsch. Keiner hat den Erdrutschsieg von Hofer vorausgesehen. Es ist aber auch, dass Wählerinnen und Wähler taktisch wählen. Das ist ein Faktum. Je mehr Umfragen vorab veröffentlicht werden, desto mehr wird auch beeinflusst. Und die Umfragen – verbunden mit der Berichterstattung diverser Medien – haben die gesamte Zeit über Khol und Hundstorfer regelrecht hinunter lizitiert. Dadurch waren natürlich viele Wähler auch versucht, gleich jemand anderen zu wählen. Die Sinnhaftigkeit der Umfragen ist daher in Frage gestellt. Sie stimmen selten und beeinflussen die Wähler offenbar massiv.

Und was jetzt?

Was mich betrifft, muss ich jetzt überlegen, was ich wählen werde bei der Stichwahl in 4 Wochen. Aber mit der FPÖ habe ich halt sehr wenig am Hut.

Heute Mittag besuchte Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol direkt nach seinem Auftritt in der Pressestunde unsere Stadt. Nach einem Empfang durch die Stadtgemeinde und einer Eintragung in das goldene Buch der Stadt, nahm Khol an einer Diskussionsveranstaltung der ÖVP Purkersdorf teil. Mit zahlreichen Purkersdorferinnen und Purkersdorfern diskutierte Khol aktuelle politische Themen und stellte seine Vorstellungen über das Amt des Bundespräsidenten näher vor.

Warum ich selbst Andreas Khol wählen werde, habe ich euch hier schon erklärt. Jetzt gibt es als kleinen Nachbericht auch ein Video von der heutigen Veranstaltung.

#vote4khol

 

2016. Bundespräsidentschaftswahlen. Noch nie zuvor gab es mehr Kandidaten als in diesem Jahr: 6 Persönlichkeiten treten an, um Staatsoberhaupt zu werden. Andreas Khol (ÖVP), Alexander Van der Bellen (Grüne), Norbert Hofer (FPÖ), Irmgard Griss (ehemalige Richterin), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und natürlich Richard Lugner (per Selbstdefinition: Kasperl). Noch nie zuvor war es aber auch so wichtig, wer diese Wahl gewinnt. Warum, werden sich einige fragen, wo doch das Amt des Bundespräsidenten nicht so wichtig sei. Das stimmt aber so nicht. Es kommt darauf an, wie stark der jeweilige Bundespräsident sein Verständnis vom Amt auslebt. Heinz Fischer beispielsweise war eher inaktiv, hat sich wenn überhaupt eher parteipolitisch für die SPÖ aus der Hofburg gewagt – sein Hauptaugenmerk lag vielmehr auf „Adabei sein“. Dabei hat der Bundespräsident große Machtbefugnisse, die ihm durch die Verfassung zugestanden werden.

Wahlkampf über Regierungs-Bashing

Die allgemeine Politikverdrossenheit ist ohnehin schon groß. Kandidaten wie Norbert Hofer oder Irmgard Griss vergrößern diesen Effekt noch. Beide führen einen allgemeinpolitischen Wahlkampf. Hofer erklärt bei jeder Gelegenheit, dass er die Regierung entlassen würde, obwohl – und das weiß sowohl Strache als auch Hofer selbst – die FPÖ grundsätzlich nichts anders machen könnte. Die Regierung hat vielleicht in der Flüchtlingsfrage nicht vorbildlich agiert, aber sie hat auf Druck der ÖVP zur richtigen Zeit die richtigen Antworten gegeben. Es war uns ist richtig, zu helfen! Aber es ist auch klar, dass die Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Griss hat überhaupt gleich ein Grundsatzprogramm erstellt, dass sie jeder Regierung, die von Griss Gnaden angelobt werden will, aufoktroyieren will. Das ist ein klares Überschreiten der Kompetenzen!

Da es mittlerweile ein wenig schwierig geworden ist, hier ein kurzer Überblick, über die Frage „welche Regierung würden sie angeloben“ – gemessen anhand der vielen verschiedenen Interview-Antworten, die es seitens der einzelnen Kandidaten gab.

Hundstorfer: Ihm ist es relativ egal, was passiert – das entspricht auch seiner sonstigen Passivität.

Hofer: keine Regierung außer mit FPÖ-Beteiligung – dh: er will jeder Regierungskonstellation die FPÖ aufzwingen. Und das halte ich wirklich für gefährlich!

Griss: Ihr ist grundsätzlich alles Recht – sie kanns ja auch nicht verhindern. Sie will aber, dass die Regierung dass Griss’sche Grundsatzprogramm annimmt (das ja aber niemand kennt und für das sie auch nicht gewählt wird).

Van der Bellen: Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ – also auch nicht, wenn es eine entsprechende parlamentarische Mehrheit gibt. Auch das ist zutiefst undemokratisch!

Khol: Jede Regierung, die über eine entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt, außer sie überspannt den verfassungsrechtlichen Bogen.

Luger: darüber brauchen wir eigentlich nicht zu sprechen.

Warum daher jetzt Khol?

Schon alleine auf Grund der Frage der Regierungsangelobung kann es nur mehr diese Antwort geben. Ich möchte keinen Bundespräsidenten, der nett ist, lächelt, aber eigentlich zutiefst rechts ist, wie Nobert Hofer. Ich will nicht, dass sich der Präsident aussucht, wer der künftigen Regierung angehört. Dazu gibt es Nationalratswahlen. Dazu werden Mehrheiten gewählt. Das müssen sich die Parteien im Parlament ausmachen – nicht der Präsident.

Abgesehen davon verfügt Andreas Khol als einziger Kandidat über die entsprechende politische Erfahrung. Als Verfassungsjurist und Leiter der vergangenen Verfassungsreform-Gruppe, kennt er die heimische Verfassung und unsere Gesetze wie kein Zweiter. Als ehemaliger Nationalratspräsident hat er enorme außen- und innenpolitische Erfahrung. Das ist zum Beispiel einer der vielen Erfahrungslücken, die Griss aufweist. Sie hat keinerlei politische Erfahrung – schon gar nicht international. Daher scheidet sie für mich bei der Wahl sowieso aus. Aber Andreas Khol steht auch für eine offene Wertegesellschaft ein. Vor vielen Jahren habe ich sein Buch „Mein politisches Credo“ gelesen, das seine Bürger- und Verantwortungsgesellschaft skizziert. Wesentlichstes Element dabei ist die Eigenverantwortung. Und die fehlt unserer Gesellschaft mittlerweile immer mehr. Die Schuld für alles wird grundsätzlich wem anderen gegeben – niemand übernimmt mehr Verantwortung, schlussendlich auch für sich selbst. Ob das jetzt die schlechten Noten der Kinder sind, an denen natürlich die Lehrer schuld sind [sic!] oder ob das jetzt der Job ist, den man nicht bekommt.

Andreas Khol steht für Eigenverantwortung und die offene Bürgergesellschaft. Neben seiner Erfahrung, seinem staatsmännischem und sympathischen Auftreten, zählt auch sein Amtsverständnis für mich. Daher ist Andreas Khol für mich die beste und einzige Wahl für das Amt des Bundespräsidenten!

#vote4khol

Ergebnis Gemeinderatswahl Purkersdorf

Das war sie dann also: die Gemeinderatswahl 2015 ist zu Ende. Das offizielle Ergebnis liegt vor. Und es lässt ein wenig ratlos zurück. Die ÖVP verliert 1 Mandat, die Grünen zerlegt es regelrecht – sie verlieren 2 Mandate und haben gar nur mehr 3. Die FPÖ kommt gemeinsam mit den NEOS – jeweils 1 Mandat – in den Gemeinderat und die SPÖ gewinnt zur 2/3-Mehrheit sogar noch 1 Mandat dazu.

Dass es die Grünen in Purkersdorf regelrecht zerbröselt hat, wundert nicht wirklich. In den vergangenen 5 Jahren hat die Liste Baum/Grüne defakto nichts gemacht. Weder im Gemeinderat, noch sichtbar für die Bürger. Dazu kam dann noch, dass sie versucht haben Politik über die Staatsanwaltschaft zu spielen. Die grüne Jagdgesellschaft wird aber von den Purkersdorferinnen und Purkersdorfern – ganz besonders auch Gemeindeebene – nicht goutiert. Daher war es nicht verwunderlich, dass nun 2 ihrer 5 Mandate (gemeinsam mit der ehemaligen PUL) verloren.

Dass es für die ÖVP nicht einfach wird, war klar: immerhin kamen 2 zusätzliche Listen dazu (NEOS und neue Bürgerliste), die jeweils am Stimmenanteil der ÖVP nagen. Nichts desto trotz, muss ich gestehen, dass unser Abschneiden uns alle doch überrascht hat. Immerhin haben wir uns gegenüber 2010 weiter gesteigert: attraktives Team, sehr gutes Programm und auch die Arbeit zwischen den Wahlen war sichtbar – Stichwort: Umweltpolitik, Verkehrspolitik sowie Jugend- und Familien-Initiativen. Warum wir wo Stimmen verloren haben, werden wir in den kommenden Wochen noch genau analysieren.

Doch die eigentliche Überraschung war das Abschneiden der SPÖ bei dieser Wahl, die fast alle ihre Stimmen nur der persönlichen Vorzugsstimme für Bürgermeister Schlögl zu verdanken hat. Hatte die SPÖ schon bisher eine 2/3-Mehrheit, gewinnt sie nun noch ein weiteres Mandat dazu. Das hat natürlich auch die traurige Konsequenz, dass sie weiterhin jedwede Prüfung ihrer Stadtregierung im Kontroll-Ausschuss abdrehen kann. Erst kürzlich wurde die Prüfung der Causa „Halbe-Miete“ mit den Worten „das haben wir schon einmal auf der Tagesordnung gehabt, das brauchen wir nicht nochmal“ einfach abgewürgt.

Zugleich bedeutet das aber auch, dass auch in Zukunft die Kinderbetreuungsplätze knapp sind, die Kindergartenplätze intransparent vergeben werden und die Stadt finanziell an der Wand steht.

Aber: die Wähler haben immer Recht! Daher ist dieses Votum – egal von welcher Partei – mit Respekt zu akzeptieren. Wir müssen als Opposition in Zukunft besser kommunizieren und auch unsere Argumente gegenüber den Bürgerinnen und Bürger besser erklären. Nur so wird es möglich sein, die Wähler von gestern darüber aufzuklären, was wirklich hinter der Fassade im Rathaus steckt.

 

Wahlergebnis Purkersdorf Gemeinderatswahl 2015

Wahlbeteiligung: 57%

(Ergebnis vorbehaltlich dem amtlichen Wahlergebnis)

 

Stimmen:

SPÖ: 3.525

ÖVP: 815

LIB/Grüne: 596

FPÖ: 226

NEOS: 185

UBP: 31

 

Mandate:

SPÖ: 23 (+1)

ÖVP: 5 (-1)

LIB/Grüne/PUL: 3 (-2)

FPÖ: 1 (+1)

NEOS: 1 (+1)

UBP: 0 (+-0)

Was in den vergangenen Tagen in der Schweiz passiert ist, hat für heimische Kreditnehmer schlimme Folgen: quasi über Nacht sind deren Schulden massiv gestiegen, wenn man einen Frankenkredit laufen hat. Noch schlimmer getroffen hat es allerdings Purkersdorf. Seit dem Beginn der Finanzkrise sind die Schulden der Stadt um 10 Millionen Euro gestiegen – das ist 1/4 der Gesamtverschuldung!!

SPÖ nicht lernfähig

Vor allem unser Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger hat in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, eine Lösung für das Frankenfiasko zu finden. Entweder hätte sich Purkersdorf umschulden, oder aber gegen den steigenden Frankenkurs absichern müssen. Nichts davon ist passiert – im Gegenteil: die SPÖ hat weitere Frankenkredite aufgenommen. Vergangene Woche gab dann die Schweiz die Euro-Bindung des Franken auf. Das Ergebnis: Purkersdorf hatte über Nacht weitere 5 Millionen Euro Schulden.

Michael Holzer, Finanzexperte im Team der ÖVP-Purkersdorf und seit 20 Jahren bankunabhängig tätig, meint dazu: “Trotzdem das seit Jahren bekannt ist, dass Kurse schwanken, hat man offenbar aus der Krise in 2008, wo es schon einmal einen Kursrutsch gab, nicht gelernt. Jetzt hat das Risiko wieder zugeschlagen. Über Nacht wurden die Schulden für CHF Kreditnehmer um 15% teurer. Natürlich sind dies vorerst nur Buchverluste, aber auch nur dann wenn der Kurs wieder steigt. Es gibt Möglichkeiten der Absicherung, dies wurde offenbar nicht genützt. Wahrscheinlich liegt es daran, das der Bürgermeister keine unabhängigen Experten zu solchen Entscheidungen beizieht, was ich jeder Gemeinde nur anraten kann.”

Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch

ÖVP-Fraktionsführer Leopold Zöchinger hat schon seit vielen Jahren beharrlich auf die Risikoveranlagungen hingewiesen und davor gewarnt. Er rät vorerst nur keine schnellen Schüsse zu machen. Denn jetzt ist es für eine sofortige Reaktion sowieso zu spät. “Es gilt gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie man das Risiko reduzieren kann. Der Bürgermeister muss die Fakten auf den Tisch legen denn es ist überfällig, dass vernünftige Szenarien, begleitet durch neutrale Experten, berechnet werden. Wir brauchen Leadership und keine Schönfärberei.”, so Zöchinger.

Und Finanzexperte Holzer hat auch einen Tipp für private Kreditnehmer, denn diesen ist ähnliches zu raten; “Man darf sich nicht von der Bank unter Druck setzen lassen und soll in Ruhe eine weitere Expertenmeinung einholen. Sollte Druck ausgeübt werden, dann wenden Sie sich an den Verein zum Schutz in Geldangelegenheiten ÖISG, mehr Infos unter www.oeisg.at.”

Ich hab mir ja mal die SPÖ-Wahlversprechen von 2010 angesehen. Beim durchschauen des damaligen Wahlprogramms, war ich dann doch leicht erschrocken. Trotz 2/3-Mehrheit im Gemeinderat wurden nämlich – objektiv feststellbar – defakto fast nichts umgesetzt. Hier folgt die ehrliche Auflistung inklusive Umsetzungsstatus. Daran können Sie selbst urteilen, wie sehr man auf das Wort der SPÖ in Purkersdorf vertrauen kann…

Fazit: von 18 Wahlversprechen wurden 11 gebrochen und nicht umgesetzt, 2 waren zum Zeitpunkt der Forderung bereits auf Schiene, 2 wurden erfüllt und 3 Wahlversprechen wurden nur halb umgesetzt.

Citybus einführen

Stündlich soll ein Kleinbus alle Siedlungen in Purkersdorf nach fixem Fahrplan bedienen, um die Mobilität zu verbessern.
Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine sehr gute Idee, wenngleich von der ÖVP abgekupfert. Die Umsetzung wäre dennoch wichtig, weil viele Siedlungsgebiete defakto keine Versorgung mit öffentlichem Verkehr haben (siehe Neu-Purkersdorf, Baunzen, Sagberg).

Bildungszentrum errichten

Ein gemeinsames Bildungszentrum für Musikschule, Bibliothek und Vereine soll errichtet werden.

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Das Bildungszentrum war eine wichtige Ergänzung für Purkersdorf, für das Bildungsstadträtin Elisabeth Mayer Landesförderungen an Land gezogen hat. Dass das Zentrum als Niedrigenergiehaus umgesetzt wurde, ist ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger zu verdanken. Allerdings war die Umsetzung und Finanzierung bereits vor der Wahlt 2010 paktiert.

Volksschule modernisieren

Status:
bereits vor der Wahl 2010 paktiert

Unsere Meinung:
Die Zukunft unserer Gesellschaft – unsere Kinder – braucht die bestmögliche Infrastruktur. Daher war es notwendig, die in die Jahre gekommene Volksschule zu modernisieren. Allerdings war das mit Landesförderungen finanzierte Projekt bereits vor der Wahl 2010 auf Schiene gebracht.

Gymnasium erweitern

Das Purkersdorf Gymnasium platzt mittlerweile aus allen Nähten – eine Erweiterung ist sinnvoll und notwendig.

Status:
befindet sich im Bau

Unsere Meinung:
Purkersdorf ist beachtlich gewachsen – die Erweiterung daher richtig und obligatorisch. Der Bund finanziert den Zubau.

Friedhof sanieren

Die Anlagen am Friedhof sollen saniert werden, um eine würdige Ruhestätte zu ermöglichen.

Status:
ein Teil des Friedhofes wurde für Wohnungsbau verkauft

Unsere Meinung:
Mehr als 1.000 Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben sich schriftlich gegen den Verkauf des Friedhofes ausgesprochen und wurden von der 2/3-Mehrheit der SPÖ ignoriert. Eine große Fläche des Friedhofes wurde an private für Wohnungsbauten verkauft. Der Stadtverschönerungsverein hat daher den “Ort der Erinnerung” in Eigenregie verlegen müssen.

Stadtentwicklungsprojekt Unter-Purkersdorf gestalten

Die große frei werdende Fläche rund um den Bahnhof Unter-Purkersdorf soll für diverse Projekte genutzt werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Purkersdorf braucht unbedingt die großen Flächen, die demnächst von den ÖBB verkauft werden, um fehlende Infrastruktur zu errichten – bspw. eine Park&Ride Anlage. Leider ist diesbezüglich in den vergangenen 5 Jahren nichts passiert.

Neugestaltung der Bahnhöfe Unter-Purkersdorf, Purkersdorf-Zentrum

Sanierung der bestehenden Bahnhofsanlagen & architektonische Neugestaltung

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Ja, es wäre wichtig, die Bahnhöfe neu zu gestalten und auch behindertengerecht zu adaptieren. Leider ist nichts passiert.

Neuen Bahnhof Sagberg errichten

Um Neu-Purkersdorf besser mit öffentlichen Verkehr zu versorgen, soll eine Haltestelle beim Sagberg entstehen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Eine Haltestelle am Sagberg zu errichten ist eine langjährige ÖVP-Forderung. Ein zusätzlicher Halt in diesem großen Siedlungsgebiet wäre sinnvoll – parallel dazu müsste eine Verknüpfung mit den örtlichen Buslinien erfolgen sowie die Planung einer Park&Ride Anlage vor Ort. Leider wurde nichts umgesetzt.

Bauhof neu gestalten

Der Bauhof soll auf einer von der Gemeinde gekauften Fläche neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Bauhof ist wichtig, weil er einerseits Basis der Mitarbeiter der Straßenreinigung ist und andererseits als Altstoffsammelstelle dient. Die Flächen zu erweitern wäre wohl im Sinne aller Purkersdorferinnen und Purkersdorfer, ist jedoch leider nicht passiert.

Schwimmbad ausbauen

Der Kabinentrakt und das Buffet, inklusive Sauna soll neu errichtet werden.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Der Aus- und Umbau wäre prinzipiell eine gute Sache. Hat aber aus unserer Sicht keine Priorität. Jugendstadtrat Albrecht Oppitz hat jedoch mit dem Badfest und den mittlerweile 3 Beachvolleyballplätzen wichtige Inputs gebracht.

Hotel im Stadtzentrum errichten

Laut SPÖ-Wahlprogramm soll 2014 die Eröffnung eines 4 Sterne Hotels im Stadtkern erfolgen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Das Projekt war eine Forderung der SPÖ, die allerdings eine Umsetzung niemals verfolgt hat. Aus unserer Sicht wäre ein Hotel im Stadtzentrum wünschenswert, allerdings ist das kein Projekt, das die Gemeinde selbst verwirklichen kann. Aufgabe des Bürgermeisters wäre es allerdings, die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen.

Rathaus sanieren

Das Rathaus soll saniert und dabei Bürgerfreundlicher werden.

Status:
umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Sanierung war längst notwendig, um für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ein modernes, den Bedürfnissen angepasstes Arbeitsumfeld zu ermöglichen. Aus unserer Sicht wäre sogar eine Erweiterung der bestehenden Flächen nötig gewesen. Derzeit droht die Gefahr, dass man in wenigen Jahren einen Zubau planen muss.

Nachhaltige Arbeitsplätze schaffen

Die Schaffung lokaler Arbeitsplätze und die Ansiedlung von Betrieben wäre das Ziel gewesen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Politik kann keine Arbeitsplätze schaffen, aber die Rahmenbedinungen, damit Unternehmen sich ansiedeln. In den vergangenen fünf Jahren ist jedoch beides nicht passiert – im Gegenteil: viele Unternehmen sind abgesiedelt auf Grund zu teurer Mieten und fehlender Infrastruktur. Auch zentrumsnahe Wirte mussten zusperren, wodurch weitere Arbeitsplätze verloren gingen.

Infrastruktur weiter ausbauen

Teile des bestehenden Kanal- und Wasserleitungsnetzes sollen erneuert und zahlreiche Straßen saniert werden.

Status:
teilweise umgesetzt

Unsere Meinung:
Die Purkersdorfer Gebührenzahler zahlen jedes Jahr zu viel: die Gemeinde macht über 1 Million Euro Überschuss aus den Gebühren. Diese sollten eigentlich für Kanalsanierungsmaßnahmen verwendet werden. Stattdessen werden neue Kredite aufgenommen. Die Infrastruktur wurde nur teilweise erneuert – da reicht ein Blick auf den Zustand der Straßen.

Unsere Vereine unterstützen

Purkersdorf hat mehr als 80 Vereine – diese sollen weiter unterstützt werden.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Vereine werden grundsätzlich zwar schon unterstützt, allerdings ging in den vergangenen Jahren jährlich die Summe der Vereinssubventionen zurück. Im Fußballclub Purkersdorf (FCP) hingegen gibt es große Herausforderungen zu lösen.

Verantwortungsvolle Finanzpolitik fortsetzen

Die SPÖ möchte Schulden reduzieren und die “verantwortungsvolle Finanzpolitik” fortsetzen.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Wenn die SPÖ so etwas ankündigt grenzt das an “gefährliche Drohung”. Fakt ist: die Schulden sind in den vergangenen 15 Jahren SPÖ-Alleinherrschaft explodiert. Zu den rd 24 Millionen Euro Schulden der Stadt kommen weitere 16 Millionen Euro der WIPUR hinzu (für die die Stadt haftet). Das heißt, die Gemeinde ist mit 190 Prozent ihres Budgets verschuldet.

Purkersdorf noch sicherer machen

Als ehemaliger Innenminister will der Bürgermeister Purkersdorf noch sicherer machen.

Status:
Jein

Unsere Meinung:
Unsere Polizei leistet hervorragende Arbeit, die Polizistinnen und Polizisten sind tagtäglich im Einsatz. Dass dennoch immer wieder Einbrüche vorkommen, wird man jedoch nie ganz ausschließen können.

Aktive Umweltpolitik betreiben

Als Biosphärenparkt-Gemeinde soll Purkersdorf auch in Zukunft Vorbild für hohe Umweltstandards sein.

Status:
Versprechen gebrochen

Unsere Meinung:
Aktive Umweltpolitik ist für den Bürgermeister leider nur ein politisches Schlagwort. So wollte die SPÖ bei den Kindergarten-Neubauten auf Gas-Heizungen setzen. ÖVP-Umweltgemeinderat Leopold Zöchinger konnte erreichen, dass umweltfreundliche Technologien Verwendung finden. Dieselbe Problematik trat bei zahlreichen Bauprojekten auf.

Bei der kommenden Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 wurde ich vom ÖVP-Vorstand auf Platz 4 gereiht. Ich freue mich sehr, wieder mit dabei zu sein, um auch weiterhin mein wichtigstes Anliegen: die Mobilität und Verkehrssicherheit vertreten zu können. Daher heissts ab jetzt: Liehr auf Platz 4 !

Hier die Information und Presseaussendung der ÖVP zum Team für die anstehende Gemeinderatswahl:

 

ÖVP Purkersdorf präsentiert ihr Team für die Wahl

Elisabeth Mayer, Albrecht Oppitz und Andreas Kirnberger auf den ersten drei Plätzen. Florian Liehr, Leopold Zöchinger, Ilse Fenböck, Philipp Hamann, Bernd Sykora und Christa Toifl vervollständigen das Purkersdorfer ÖVP Team.

Heute Vormittag präsentierte die ÖVP Purkersdorf ihr Team für die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner 2015. Familienstadträtin Elisabeth Mayer führt das ÖVP-Team gemeinsam mit Jugendstadtrat Albrecht Oppitz und Wirtschaftsexperten Andreas Kirnberger in die kommende Wahlauseinandersetzung. „Ganz besonders freut mich, dass wir auch bei dieser Wahl junge, einsatzbereite und motivierte Persönlichkeiten für unsere Gemeinschaft gewinnen konnten, denn bei uns sind die Weichen ganz klar auf die Zukunft ausgerichtet“, so Mayer bei der Präsentation.

Darüber hinaus seien alle Themenbereiche durch die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste abgedeckt. Mayer: „Familien mit Kindern, Jugend, Umwelt und Verkehr, Soziales und Wirtschaft sind wichtige Themen, für die wir uns in Purkersdorf mit ganzem Herzen einsetzen. Purkersdorf muss jetzt den Blick in die Zukunft richten, denn es stehen ganz wesentliche Entscheidungen für unsere Stadt an, die wir jetzt anpacken müssen – beispielsweise die Stadtentwicklung in Unter-Purkersdorf und die Verbesserung des Angebots für junge Familien. Mit dem ÖVP-Team zeigen wir, dass wir alle notwendigen Kompetenzen vereinen, die es für die aktive Gestaltung unserer Stadt braucht.”

Den Wahlkampf lege die ÖVP bewusst kurz an. “Wir waren 5 Jahre lang durchgehend im Einsatz für die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Daher brauchen wir uns nicht verstecken und müssen unsere Gemeinde nicht schon jetzt mit Plakaten zupflastern. Für uns gilt: „Anfang Jänner starten wir einen kurzen intensiven Wahlkampf, damit wir gleich am 26. Jänner mit ganzer Kraft weiter für unsere Stadt arbeiten können”, betonen Jugendstadtrat Albrecht Oppitz und Wirtschaftsbund-Obmann Andreas Kirnberger, die ab Jänner ihre Rolle als Wahlkampfmanager der Volkspartei übernehmen.

 

Personen am Foto v.l.n.r.: 

Ilse Fenböck, Philipp Hamann, Albrecht Oppitz, Leopold Zöchinger, Elisabeth Mayer, Andreas Kirnberger, Florian Liehr, Christa Toifl und Bernd Sykora

 

Listenbezeichnung: Team Elisabeth Mayer Volkspartei Purkersdorf

Kurzbezeichnung: ÖVP – Liste 2

 

Listenplätze 1 – 10:

  1. Elisabeth Mayer

  2. Albrecht Oppitz

  3. Andreas Kirnberger

  4. Florian Liehr

  5. Leopold Zöchinger

  6. Ilse Fenböck

  7. Philipp Hamann

  8. Bernd Sykora

  9. Christa Toifl

  10. Daniel Hesse

Kommenden Sonntag ist es so weit: die Europa-Wahlen stehen wieder ins Haus. Gerade was Europa betrifft gibt es keine andere Partei, die sich so stark für dieses einzigartige Friedensprojekt einsetzt, als die Volkspartei. Mit Othmar Karas haben wir einen geschätzten, erfahrenen Politiker als Spitzenkandidaten. Aber es gibt auch regionale Kandidaten, die Beachtung verdienen. Einer davon – der niederösterreichische Spitzenkandidat für die Europa-Wahl – kommt direkt aus dem Bezirk Wien-Umgebung: Lukas Mandl.

Mandl vertritt die Interessen unseres Bezirkes und unserer Gemeinde bereits seit 2008 im NÖ Landtag. Mehrfach hat er dabei bewiesen, dass er mit Purkersdorf und den Bürgern persönlich verbunden ist. Sei es wenn es darum ging, wichtige Finanzmittel des Landes nach Purkersdorf zu bringen (zuletzt beispielsweise beim Bildungszentrum oder den provisorischen P&R-Anlagen) oder wenn es einfach darum geht, für die Menschen da zu sein. Er ist immer persönlich ansprechbar und hat ein offenes Ohr für die Anliegen der Bevölkerung. Daher bin ich fest davon überzeugt, dass er auch der richtige für Europa ist. Wir brauchen Europa-Politiker, die eng mit ihrer Heimat verbunden sind und immer darauf achten, was die Bürgerinnen und Bürger brauchen. So einer ist Lukas Mandl. Daher bekommt er am Sonntag auch meine persönliche Vorzugsstimme.

Lukas Mandl bloggt übrigens täglich seine Gedanken zu Europa auf http://www.vorzugsstimme.eu/