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2 Jahre danach: Purkersdorfer Kahlenberg

Vor 2 Jahren wurde der Gemeindewald gegenüber des Wienerwaldbades in einer Nacht und Nebelaktion radikal gerodet. Entschieden haben das seinerzeit der damalige Finanzstadtrat und der Bürgermeister. Fakt ist jedoch, dass die Rodung damals nicht nötig gewesen wäre: es hätte gereicht, einzelne Bäume zu fällen, die nicht mehr Sicherheitsbestimmungen entsprachen. Stattdessen wurde der gesamte Wald gerodet – wohl um das marode Stadtbudget ein wenig aufzufetten. Leider ist dadurch auch ein nicht wieder gut zu machender Schaden am Ortsbild entstanden.

Und besonders skandalös ist: jetzt – 2 Jahre nach der massiven Rodung – ist noch kein einziger Baum nachgepflanzt worden. Immerhin dauert es mindestens 8 Jahre, bevor wieder annähernd etwas waldähnliches entsteht – aber auch nur dann, wenn schon kleine Bäume nachgepflanzt wurden. Hauptproblem dabei ist, dass der Gemeindewald immer noch nicht dem Umweltausschuss zugeordnet wurde. Der Umweltausschuss kümmert sich um den gesamten Restbestand der Bäume in Purkersdorf – also auch um die jährliche Neubepflanzung bzw. wenn notwendig auch um die Gefahrenentschärfung, also Baumfällung bzw. Ausschnitt. Der Grund darin liegt wohl an den Machtverhältnissen in der Stadt: während der Umweltausschuss durch jemand von der Liste Baum gestellt wird, gehört der Finanzstadtrat der SPÖ an.

Ich bin davon überzeugt, dass der Wald deutlich anders behandelt worden wäre, wenn die Zuständigkeit nicht im Finanzausschuss liegen würde. Im Übrigen: auch der Ausschuss wurde damals von den Rodungen nicht informiert. Diese wurden völlig undemokratisch am Ausschuss vorbei vorgenommen.

Somit bleibt der ehemals sehr schöne Wald auch weiterhin ein Schandfleck unseres Ortsbildes und trauriges Denkmal einer verfehlten Politik seitens der SPÖ-Stadtregierung. Eben ein Purkersdorfer Kahlenberg.

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Purkersdorf abgewertet: -50% bei Nächtigungen

Purkersdorf wurde jetzt abgewertet: obwohl der Tourismus ein wichtiges Standbein ist, sind wir nur mehr eine Gemeinde der Ortsklasse II – bislang waren wir eine Gemeinde der Ortsklasse I. Warum das so schlimm ist? Die Abwertung selbst macht noch nichts, aber die Gründe für diese Abwertung sind leider dramatisch. Wir haben nämlich innerhalb weniger Jahre 50 Prozent aller Nächtigungen eingebüßt. Konkret hatte Purkersdorf 2011 noch 20.410 Nächtigungen im Jahr. 2015 waren es nur mehr 11.122 – damit einher gehen natürlich deutlich weniger Einnahmen für die touristischen und gastronomischen Betriebe sowie massiv gesunkene Steuereinnahmen für die Stadtgemeinde. Die Antwort von SPÖ-Tourismusstadtrat Harald Wolkerstorfer: Keine.

Purkersdorf deutlich unter Landesschnitt

Selbst beim Tourismusumsatz pro Gast liegt Purkersdorf ganz deutlich unter dem Landesschnitt von 484 Euro. Das heißt, dass wir nicht nur deutlich weniger Touristen anziehen können, sondern die wenigen auch noch weniger Geld in Purkersdorf lassen. Das läuft in anderen Gemeinden wesentlich besser – auch im Umland von Purkersdorf. Da die Stadt die jährlichen Nächtigungszahlen kennt, hätten schon in den vergangenen Jahren die rapid abfallenden Daten alle Alarmglöcken schrillen lassen müssen. Offenbar war es jedoch wichtiger, diese Fakten bis nach der Gemeinderatswahl zu verheimlichen. Durch die nunmehr erfolgte Abstufung (eine Studie zu den Nächtigungszahlen und die anschließende Neueinstufung der Gemeinden wird alle 4 Jahre gemacht) bringt diese besorgniserregende Entwicklung an die Öffentlichkeit.

Touristisches Profil stärken

Fakt ist: man kann natürlich gegensteuern. Die Stadt muss ihr touristisches Profil schärfen – da wird es auch nichts helfen, ein Mozartdenkmal am Hauptplatz aufzustellen. Viel eher muss die Stadt sich überlegen, in welche Richtung sie sich bewegen will. Da wird es sinnvoll sein, sich auf die Assets zu besinnen, die unsere Stadt aufzubieten hat. Wir haben mit dem Wienerwald eines der schönsten Naherholungsgebiete vor Ort und liegen direkt vor den Toren der Millionenmetropole Wien. Daraus lässt sich etwas machen, wenn man denn auch möchte. Wenn das einzige Ziel aber der gezielte Wohnbau ist, wird man natürlich auch den Tourismus ankurbeln können. Kein Tourismus, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, weniger finanzieller Handlungsspielraum für die Gemeinde – und so weiter. Ein Teufelskreis.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung habe ich diese Fakten zur Sprache gebracht. Bürgermeister Schlögl hat auf Tourismusstadtrat Wolkerstorfer verwiesen und gefragt „Hat der Tourismusstadtrat dazu etwas zu sagen?“ – Antwort: „Nein!“

Na Prost Mahlzeit.

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Aus WU wird PL – wie “Purkersdorf Land” :-)

Aus WU wird PL - wie “Purkersdorf Land”

BH-Außenstelle für Bürgerservice bleibt – viel wichtiger wäre neue AMS-Zuordnung

“Das Land NÖ und Landeshauptmann Pröll setzen den Weg der Verwaltungsreformen konsequent fort. Wir begrüßen das grundsätzlich. In welchem Bezirk die Bevölkerung wohnt, ist nicht so wichtig, wie eine bürgernahe Verwaltung. Wie uns der Landeshauptmann versichert hat, bleibt die BH-Außenstelle – und das ist für die Purkersdorfer am Wichtigsten”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger zur Auflösung des Bezirkes Wien-Umgebung klar und fügt mit einem Schmunzeln hinzu: “Aus WU wird nun eben PL – für ‘Purkersdorf Land’ – und damit jeder das neue Kennzeichen richtig deutet, werden wir für die Autos ‘Purkersdorf-Land’-Pickerl produzieren.”

Bessere Erreichbarkeit der neuen BH in St.Pölten
Gegenüber der bisherigen Bezirkshauptmannschaft in Klosterneuburg besteht vor allem für Bürgerinnen und Bürger ohne eigenem Auto in Zukunft eine bessere Erreichbarkeit. Dazu Florian Liehr, ÖVP-Klubobmann und Mobilitätsbeauftragter der Stadt: “Nach St. Pölten bestehen wesentlich bessere öffentliche Verkehrsmittel – das ist auf Grund der Mobillitätsströme und geografischen Lage völlig klar. Selbst für Autofahrer ist St. Pölten auf Grund des höherrangigen Verkehrsnetzes bequemer zu erreichen. Das ist daher in Wahrheit ein Gewinn für unsere Gemeinde.”

Dennoch bestehe ein ungelöstes Problem, wie ÖVP-Chef Kirnberger und ÖVP-Stadtrat Albrecht Oppitz sagen. “Die SPÖ-Stadtregierung sollte sich eher dafür einsetzen, dass Purkersdorf dem St. Pöltener AMS zugeordnet wird. Arbeitssuchende müssen derzeit mühsam nach Tulln fahren und teilweise dort auch Weiterbildungsmaßnahmen absolvieren. Wesentlich sinnvoller wäre es, wenn man sich hier an den neuen Bezirk bzw. bessere Verkehrsrouten orientieren würde. St. Pölten wäre da wesentlich besser erreichbar – gerade wenn man Arbeit sucht und eher aufs Geld für bpsw. Benzin schauen muss”, so Kirnberger und Oppitz Richtung Rathaus.

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Purkersdorf soll echte Erlebnisspielplätze bekommen

Eine interessante Forderung stellen Elisabeth Mayer und Ilse Fenböck. Beide haben leider Recht: die Kinderspielplätze in Purkersdorf sind unter jeder Kritik. Wenn ich da bspw. an die Kellerwiese denke, ist es ein Wunder, dass sich noch keine Kinder verletzt haben. Aber auch alle anderen Spielplätze sind entweder schon vermodert oder extrem schlecht ausgestattet. Gerade für Purkersdorf – eine Stadt mit vielen jungen Familien – ist das mehr als peinlich. Die ÖVP-Initiative ist daher richtig und sollte möglichst rasch realisiert werden!

 

Derzeit sind Purkersdorfer Kinderspielplätze in verkümmerten Zustand – Untätigkeit der SPÖ muss nun ein Ende haben!

Die öffentlichen Spielplätze der Stadtgemeinde Purkersdorf sind in einem bedauerlichen Zustand. Viele Geräte wurden in den letzten Jahren abgebaut und nicht mehr ersetzt. Die Spiel- und Bewegungsmöglichkeiten sind nicht sehr attraktiv und Familien mit Kinder müssen auf die Spielplätze der Nachbargemeinden ausweichen. Die SPÖ-Stadtregierung und die dafür verantwortliche SPÖ-Stadträtin haben es in den vergangenen Jahren nicht geschafft hier Abhilfe zu schaffen.

“Wir haben jetzt eine einmalige Chance, weil es Landesförderungen für die Sanierung von Spielplätzen gibt. Wir fordern daher, dass die Gemeinde mehrere Spielplätze von Grund auf saniert und auch Neubauten vornimmt”, erklären ÖVP-Familienstadträtin Elisabeth Mayer und ÖVP-Familiensprecherin Ilse Fenböck.

Wir wollen Erlebnisspielplätze!

Gerade Kinder brauchen die Möglichkeit zum Laufen, Klettern, Austoben und Spielen im Freien. “Während bei uns die Spielplätze vor sich hinmodern, hat Wien modernste Erlebnisspielplätze, die mit Klettervorrichtungen und Wasserspielen zum Spaß regelrecht einladen. Darüber hinaus sind die Spielplätze meist so gestaltet, dass auch Oma und Opa mitkommen können und ein gemütliches Plätzen haben, wenn sie auf ihre Enkerln aufpassen.  Hier muss sich Purkersdorf endlich ein Beispiel nehmen! die Situation, die jetzt vorherrscht ist nicht nur peinlich, sondern für Familien mit Kindern nur mehr enttäuschend”, stellt Fenböck fest.

Die Landesförderungen müssen nun richtig eingesetzt werden, will Mayer erreichen: “Vielleicht kann hier in der Planung auch die WIPUR aktiv werden. Klar ist jedoch, es bracht jetzt wesentlich mehr als das Ausbessern von Farbkratzern. Purkersdorf soll wieder ein Stück lebenswerter werden.

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Live-Twitter Feed zur Gemeinderatssitzung März 2014

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

 

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Friedhof-Infos aus dem Gemeinderat: 1.000 Bürgereinwendungen ignoriert

1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

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Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Gemeinsam gegen Friedhofsverkauf

Die SPÖ unter Bürgermeister Schlögl dachte, sie hätte den Friedhofsverkauf schon abgewickelt, da regt sich nun doch massiver Widerstand. Die gesamte Opposition (ÖVP, LIB und PUL) sowie die Bürgerinnen und Bürger wehren sich nun gegen den Verkauf. Gemeinsam mit Grünen und Purkersdorfer Liste haben wir nun auch ein Extrablatt herausgegeben, das Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Einspruch gegen die Umwidmung enthält.

Hier unsere gemeinsame Presseaussendung:

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Alle Oppositionsfraktionen (ÖVP, Liste Baum & Grüne sowie Purkersdorfer Liste) und engagierte Bürger wollen Friedhofsverkauf stoppen

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Schulterschluss der Opposition

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Jeder kann sich beteiligen

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

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SPÖ hat nun Verkauf des Friedhofs im Gemeinderat beschlossen

SPÖ hat Friedhof verkauft

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit die Umwidmung des Friedhofs-Grundstücks und auch gleich den Verkauf beschlossen. So fix geht das. Wir haben nochmals versucht, sie zu überzeugen den Verkauf abzublasen. Leider ist uns das – zum Schrecken vieler betroffener Anrainer, die sich die Sitzung gestern ansahen – nicht gelungen. Wir haben auch einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, um so möglicherweise zusätzliche Gegenstimmen zu erreichen – gebracht hat das leider ebenso nichts.

Die SPÖ-Dampflock ist mit ihrer 66%-Mehrheit über die Anliegen der Bevölkerung gefahren. Offenbar war der Druck auf einzelne SPÖ-Mandatare so groß, dass diese – obwohl krank – extra zur Gemeinderatssitzung erschienen (wenn ein Mandatar gefehlt hätte, hätten wir den Verkauf verhindern können).

Gleichzeitig wurde übrigens – welch Überraschung – der Baustopp wieder aufgehoben. Seitens der ÖVP haben wir immer wieder betont, dass die SPÖ den Baustopp nach der Wahl wieder aufheben wird – so kam es auch. Dabei hätte es die rechtliche Möglichkeit gegeben, den Baustopp mindestens ein Jahr zu verlängern.

 

Hier meine Live-Tweets aus der gestrigen Sitzung:

(Um in Zukunft meinem Twitter-Feed zu folgen, können Sie einfach hier: http://www.twitter.com/fliehr klicken)

Florian Liehr

Purkersdorfer Gemeinderat ist vorbei. SPÖ hat den Baustop aufgehoben und den Friedhof defakto verkauft.

11 hours ago

 

Florian Liehr

Heute waren viele Bürger da, die gegen den Friedhofsverkauf sind. Sie alle wurden von der SPÖ und BGM Schlögl vor den Kopf gestoßen…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Lustig: StR Wolkertorfer stellt Bericht zum Stadtbus vor. Würde so ca 700.000 Euro im Jahr kosten…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt ist der Weg für alle Riesenbauten in Purkersdorf wieder frei. Danke SPÖ….

13 hours ago

 

Florian Liehr

Und die Bausperre ist aufgehoben…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Bausperre soll aufgehoben werden, damit wieder riesige Wohnbauten gebaut werden können. Der nächste Anschlag der SPÖ auf unsere Gemeinde!

13 hours ago

 

Florian Liehr

@Svejk Wurde von Grün- in Bauland umgewidmet, damit die SPÖ in Purkersdorf ihr Budget retten kann (Verkauf)

13 hours ago

 

Florian Liehr

Traurig! Die SPÖ hat kein Gewissen und es gab 22 SPÖ Stimmen für die Umwidmung des Friedhofes.

13 hours ago

 

Florian Liehr

Geheime Abstimmung über die Friedhof-Umwidmung. Ich sehe in die Glaskugel: 22 Stimmen für die Umwidmung?! (SPÖ hat 22 Mandate)

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bürgermeister redet sich auf Bund und Land aus. Deswegen muss der Friedhof verkauft werden… hmm… wer glaubt ihm das noch?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Vize-BGM Matzka schließt sich unserer Meinung an. Wieso will er den Friedhof trotzdem verkaufen?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Wir fordern eine geheime Abstimmung über die Friedhofs-Umwidmung!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Die ÖVP will keinen Verkauf des Friedhofes! Die ganze Sache ist echt ein Witz! Fürchte, die SPÖ wirds trotzdem beschließen..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt kommen wir gleich zur Umwidmung und damit der Vorbereitung des Verkaufs des Friedhofs :-(

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bildungszentrum seit gerade eben am Weg!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Beschluss dauert ein wenig, weil die LIB Erbsen zählt. Aber vielleicht wirds heut noch was..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Werden gleich den Bau des Bildungszentrum beschließen – ein Megaprojekt, das viele Bildungseinrichtungen in Purkersdorf vereinen soll.

14 hours ago

 

Florian Liehr

Der Bürgermeister will Anfragen jetzt nicht beantworten. Hmm.. Aber zumindest schriftlich will er’s dann nachholen.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Ich glaube, das ist ein Premiere – die SPÖ lässt die Dringlichkeitsanträge zu! Vermutlich werden sie später dennoch niedergestimmt.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Die Gemeinderatssitzung in Purkersdorf hat begonnen

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News zum Friedhofsverkauf

Vergangene Woche wurde vom Purkersdorfer Bauausschuss die Umwidmung des Friedhofs von Grünland in Bauland beschlossen. Die SPÖ hat auch in diesem Ausschuss die Mehrheit und hat den erfolgten Beschluss im Alleingang herbeigeführt. Die Opposition (LIB und ÖVP) hat geschlossen dagegen votiert.

Beschluss im Gemeinderat?

Kommenden Dienstag (28. September 2010) findet um 19.00 im Stadtsaal die September Gemeinderatssitzung statt. Hierbei soll die Umwidmung durch den Gemeinderat (die SPÖ hat eine 66% Mehrheit) durchgewunken werden.

Schon bei der letzten Sitzung im Juni hätte die Umwidmung (sie ist Voraussetzung für den Verkauf) beschlossen werden sollen. Das konnten wir durch unseren Auszug aus dem Gemeinderat (der dann niccht mehr beschlussfähig war) verhindern. Dieser kleine Trick war jedoch nur möglich, weil ein Mandatar der SPÖ gefehlt hat. Das wird kommenden Dienstag jedoch nicht mehr der Fall sein – der Bürgermeister hat seine Mandatarinnen und Mandatare strickt angewiesen vor Ort zu sein, um den Friedhofsverkauf zu ermöglichen.

Vorbeikommen und Zusehen

Wer also Zeit hat, der sollte sich kommenden Dienstag die Gemeinderatssitzung, die öffentlich ist, ansehen.  Unmut über den Verkauf gibt es jedenfalls genug: sämtliche Anwohner sind dagegen und ärgern sich zutiefst über die Vorgangsweise der SPÖ und ihres  Bürgermeisters.

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ÖVP Purkersdorf verhindert Verkauf des Friedhofes

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung am 29. Juni in Purkersdorf konnte eine Initiative der Volkspartei erfolgreich die Umwidmung als ersten Schritts zum Verkauf einer riesigen Fläche des Friedhofs verhindern.

Will SPÖ über Bevölkerung „drüberfahren“?

„Die SPÖ-geführte Gemeinde will ein über 3000 m² großes Grundstück des Friedhofes verkaufen. Durch die Einladung von ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger an die Opositionsparteien zu einem gemeinsamen Auszug aus dem Gemeinderat konnten wir den ersten Schritt – eine erforderliche Umwidmung von Grün- in Bauland verhindern, da der Gemeinderat nicht mehr beschlussfähig war. Sonst wäre die SPÖ einfach über kritische Stimmen und die Bevölkerung ‚drübergefahren‘. Ich freue mich, dass auch die restliche Opposition unserem Aufruf gefolgt ist und mitgemacht hat“, sagt Familienstadträtin ÖVP-Stadtparteiobfrau Elisabeth Mayer.

Mitten in kleine Siedlung: Genossenschaft-Wohnklotz

Die Umwidmung und der weitere Plan des Verkaufs des Grundstückes soll für das arg angespannte Stadtbudget rund eine Million Euro bringen. „Im Endeffekt ist das auch als Eingeständnis dafür zu sehen, dass in den vergangenen Jahren so schlecht gewirtschaftet wurde, dass nun auch das letzte Familiensilber verkauft wird. Der Preis wird allerdings nur zu erzielen sein, wenn das Grundstück von einer Genossenschaft gekauft wird. Und dann ist auf Grund jüngster Erfahrungen (siehe Wintergasse) zu befürchten, dass in eine Siedlung mit lauter Einfamilienhäusern ein Wohnklotz gesetzt wird. Ob die nötige Infrastruktur (Kanal, Wasser, Kindergarten, usw. ausreichend wäre, wurde auch noch nicht beantwortet.  Dafür sind wir sicher nicht zu haben! Abgesehen davon wird Purkersdorf den Platz am Friedhof – die Bevölkerungszahl ist in den vergangenen zehn Jahren rasant gestiegen – noch brauchen“, betont ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger nach der Gemeinderatssitzung.

[box type=“shadow“ ]Nun wird auch das letzte Familiensilber verkauft.

ÖVP-Fraktionsobmann Leopold Zöchinger[/box]

Verkauf bzw. Umwidmung vorerst verhindert

Durch den Auszug der ÖVP wurde der Punkt „Umwidmung des Friedhofareals“ von der Tagesordnung gesetzt. Zöchinger: „Wir vermuten, dass dieser Tagesordnungspunkt bei der nächsten Gemeinderatssitzung im September wieder aufgenommen wird. Der Verkauf des Areals kann dann möglicherweise sehr bald erfolgen.“ Mayer ergänzt: „Wir werden mit den betroffenen Anrainerinnen und Anrainern Gespräche führen, weil uns nicht egal ist, wenn in deren persönliche Umwelt so stark eingegriffen wird.“

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