Heute Mittag besuchte Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol direkt nach seinem Auftritt in der Pressestunde unsere Stadt. Nach einem Empfang durch die Stadtgemeinde und einer Eintragung in das goldene Buch der Stadt, nahm Khol an einer Diskussionsveranstaltung der ÖVP Purkersdorf teil. Mit zahlreichen Purkersdorferinnen und Purkersdorfern diskutierte Khol aktuelle politische Themen und stellte seine Vorstellungen über das Amt des Bundespräsidenten näher vor.

Warum ich selbst Andreas Khol wählen werde, habe ich euch hier schon erklärt. Jetzt gibt es als kleinen Nachbericht auch ein Video von der heutigen Veranstaltung.

#vote4khol

 

2016. Bundespräsidentschaftswahlen. Noch nie zuvor gab es mehr Kandidaten als in diesem Jahr: 6 Persönlichkeiten treten an, um Staatsoberhaupt zu werden. Andreas Khol (ÖVP), Alexander Van der Bellen (Grüne), Norbert Hofer (FPÖ), Irmgard Griss (ehemalige Richterin), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und natürlich Richard Lugner (per Selbstdefinition: Kasperl). Noch nie zuvor war es aber auch so wichtig, wer diese Wahl gewinnt. Warum, werden sich einige fragen, wo doch das Amt des Bundespräsidenten nicht so wichtig sei. Das stimmt aber so nicht. Es kommt darauf an, wie stark der jeweilige Bundespräsident sein Verständnis vom Amt auslebt. Heinz Fischer beispielsweise war eher inaktiv, hat sich wenn überhaupt eher parteipolitisch für die SPÖ aus der Hofburg gewagt – sein Hauptaugenmerk lag vielmehr auf „Adabei sein“. Dabei hat der Bundespräsident große Machtbefugnisse, die ihm durch die Verfassung zugestanden werden.

Wahlkampf über Regierungs-Bashing

Die allgemeine Politikverdrossenheit ist ohnehin schon groß. Kandidaten wie Norbert Hofer oder Irmgard Griss vergrößern diesen Effekt noch. Beide führen einen allgemeinpolitischen Wahlkampf. Hofer erklärt bei jeder Gelegenheit, dass er die Regierung entlassen würde, obwohl – und das weiß sowohl Strache als auch Hofer selbst – die FPÖ grundsätzlich nichts anders machen könnte. Die Regierung hat vielleicht in der Flüchtlingsfrage nicht vorbildlich agiert, aber sie hat auf Druck der ÖVP zur richtigen Zeit die richtigen Antworten gegeben. Es war uns ist richtig, zu helfen! Aber es ist auch klar, dass die Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Griss hat überhaupt gleich ein Grundsatzprogramm erstellt, dass sie jeder Regierung, die von Griss Gnaden angelobt werden will, aufoktroyieren will. Das ist ein klares Überschreiten der Kompetenzen!

Da es mittlerweile ein wenig schwierig geworden ist, hier ein kurzer Überblick, über die Frage „welche Regierung würden sie angeloben“ – gemessen anhand der vielen verschiedenen Interview-Antworten, die es seitens der einzelnen Kandidaten gab.

Hundstorfer: Ihm ist es relativ egal, was passiert – das entspricht auch seiner sonstigen Passivität.

Hofer: keine Regierung außer mit FPÖ-Beteiligung – dh: er will jeder Regierungskonstellation die FPÖ aufzwingen. Und das halte ich wirklich für gefährlich!

Griss: Ihr ist grundsätzlich alles Recht – sie kanns ja auch nicht verhindern. Sie will aber, dass die Regierung dass Griss’sche Grundsatzprogramm annimmt (das ja aber niemand kennt und für das sie auch nicht gewählt wird).

Van der Bellen: Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ – also auch nicht, wenn es eine entsprechende parlamentarische Mehrheit gibt. Auch das ist zutiefst undemokratisch!

Khol: Jede Regierung, die über eine entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt, außer sie überspannt den verfassungsrechtlichen Bogen.

Luger: darüber brauchen wir eigentlich nicht zu sprechen.

Warum daher jetzt Khol?

Schon alleine auf Grund der Frage der Regierungsangelobung kann es nur mehr diese Antwort geben. Ich möchte keinen Bundespräsidenten, der nett ist, lächelt, aber eigentlich zutiefst rechts ist, wie Nobert Hofer. Ich will nicht, dass sich der Präsident aussucht, wer der künftigen Regierung angehört. Dazu gibt es Nationalratswahlen. Dazu werden Mehrheiten gewählt. Das müssen sich die Parteien im Parlament ausmachen – nicht der Präsident.

Abgesehen davon verfügt Andreas Khol als einziger Kandidat über die entsprechende politische Erfahrung. Als Verfassungsjurist und Leiter der vergangenen Verfassungsreform-Gruppe, kennt er die heimische Verfassung und unsere Gesetze wie kein Zweiter. Als ehemaliger Nationalratspräsident hat er enorme außen- und innenpolitische Erfahrung. Das ist zum Beispiel einer der vielen Erfahrungslücken, die Griss aufweist. Sie hat keinerlei politische Erfahrung – schon gar nicht international. Daher scheidet sie für mich bei der Wahl sowieso aus. Aber Andreas Khol steht auch für eine offene Wertegesellschaft ein. Vor vielen Jahren habe ich sein Buch „Mein politisches Credo“ gelesen, das seine Bürger- und Verantwortungsgesellschaft skizziert. Wesentlichstes Element dabei ist die Eigenverantwortung. Und die fehlt unserer Gesellschaft mittlerweile immer mehr. Die Schuld für alles wird grundsätzlich wem anderen gegeben – niemand übernimmt mehr Verantwortung, schlussendlich auch für sich selbst. Ob das jetzt die schlechten Noten der Kinder sind, an denen natürlich die Lehrer schuld sind [sic!] oder ob das jetzt der Job ist, den man nicht bekommt.

Andreas Khol steht für Eigenverantwortung und die offene Bürgergesellschaft. Neben seiner Erfahrung, seinem staatsmännischem und sympathischen Auftreten, zählt auch sein Amtsverständnis für mich. Daher ist Andreas Khol für mich die beste und einzige Wahl für das Amt des Bundespräsidenten!

#vote4khol

Wien ist ja bekannt für Fehlplanungen allerlei. Dabei braucht man nicht einmal an den berühmten AKH-Skandal (der sogar eine eigenen Wikipedia-Eintrag hat) zurückdenken. Auch in jüngster Zeit gibt es genügend Skandale, die Zeitzeuge für Planungsfehler und eine verquerte Stadtplanung sind. Das Krankenhaus Nord kostet mindestens das Doppelte der Veranschlagten rund 800 Millionen Euro, das Wiener Stadthallenbad wurde ganze 4 Jahre (!) saniert – von den Kosten ganz zu Schweigen und ein besonderes Gustostück war der fehlende U-Bahn Anschluss des brandneuen Wiener Hauptbahnhofes. Dafür mussten extra People-Mover installiert werden, um die weiter weg gelegene U-Bahn Station zugänglich zu machen.

Wien: Müllplatz statt Öffis

Und was hat die verfehlte Wiener Stadtplanung mit Purkersdorf zu tun? Viel. Leider. Direkt bei der A1-Auffahrt (bzw. Westeinfahrt) hat die Stadt jetzt nämlich völlig sinnfrei einen riesen Müllplatz gebaut. Damit wurde eine große Freifläche, die für P&R-Stellplätze oder bspw. für die Verlängerung der U4 genutzt hätte werden können, mit Müll zugepflastert. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob das einfach völlige Ignoranz bestehender Probleme oder aber wieder ein Beispiel einer komplett verfehlten Stadtplanung ist. Wie die Bürgerinitiative „Pro U4 Verlängerung“ berichtet, wurde dieser Müllplatz sogar gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung errichtet.

Der neue Müllplatz wird im Übrigen auch dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss in der Westeinfahrt zusätzlich behindert wird. Kamen in den vergangenen Jahren schon etliche Ampeln rund um die Autobahn Auf- und Abfahrt hinzu, werden zahlreiche Ausfahrer vom Müllplatz dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss an der Ausfahrtsstelle weiter ins Stocken gerät.

Kurz gesagt, baut die Stadt Wien lieber einen Müllplatz anstatt den öffentlichen Verkehr zu fördern und so auch Autofahrer aus der Stadt fernzuhalten. Da wird offensichtlich lieber auf Zwangsmaßnahmen wie das Wiener Parkpickerl gesetzt, das für Mehreinnahmen von über 150 Millionen Euro im Jahr sorgt. Und das auf Kosten der Wiener und der Pendler.

Besonders die Grünen sehen Wien immer als leuchtendes Vorbild für den öffentlichen Verkehr. Dieses Bild ist aber romantisch verklärt, wenn man sich die Fakten ansieht. So liegt beispielsweise der Modal-Split in Niederösterreich bei 30 Prozent ÖV (Öffentlicher Verkehr) und 70 Prozent MIV (Motorisierter IndividualVerkehr). In Wien liegt der Anteil des Öffentlichen Verkehrs nur um 6 Prozent höher – also bei 36 Prozent. Und das obwohl Wien – eh klar als Ballungsraum – ein relativ gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz bietet. Aber vermutlich sind es genau Aktionen wie jene mit dem Müllplatz statt der U-Bahn Verlängerung, die es verhindern, dass der ÖV-Anteil weiter steigen kann. Schade – hier wurde eine Chance vertan.

Am Karsamstag hat die ÖVP Purkersdorf ihre Flurreiniungsaktion 2016 durchgeführt. Dabei wurden von den ÖVP-Gemeinderäten alles von der Hardt Stremayr-Gasse bis zur Dr. Weiß-Gasse gesäubert. “Die Flurreinigungsaktion ist jedes Jahr der Zeitpunkt, um an ‘stop littering’ zu erinnern. Da muss sich jeder selbst an der Nase nehmen, denn je weniger unbedacht auf der Straße weg geschmissen wird, desto sauberer ist unsere Stadt. Aber es sollte auch die Stadt darüber nachdenken, ob es nicht doch sinnvoll wäre, mehr Mülleimer aufzustellen. Beispielsweise ist die Hardt Stremayr-Gasse ein sehr beliebter Spazierweg – auch für Hundebesitzer – aber weit und breit gibt es nur einen einzigen Mülleimer. Wer möchte, dass seine Bürger den Müll auch in die dafür vorgesehenen Mülleimer wirft, muss auch welche aufstellen”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger klar.

Es liegt daher auch an der Stadt, für ein saubereres Purkersdorf zu sorgen. “Das Team vom Bauhof leistet das ganze Jahr über großartige Arbeit. Aber auch die Bauhof-Mitarbeiter können nicht immer überall gleichzeitig sein. Daher wären mehr Mülleimer – und die auch noch einheitlich – ein wesentlicher Schritt, um das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zu vermindern. Ganz besonders in Bereichen, wo Menschen mit ihren Hunden spazieren gehen, die sich schwer verletzen können, wenn sie beispielsweise Plastik fressen”, so Kirnberger weiter.

Insgesamt hat das ÖVP-Team rund 30 Kilo Müll gesammelt. Das meiste davon waren Zigarettenstummel, Bierdosen, Plastikflaschen und weitere Plastikverpackungen. Aber darunter befanden sich auch durchaus Kuriositäten, wie Gemeinderat Jürgen Sykora zu berichten weiß: “Auf dem Kinderspielplatz habe ich eine Auto-Radkappe gefunden. Und gerade als ich dachte, das kann man nicht mehr toppen, habe ich aus dem Bachbett des Gablitzbachs einen Klapp-Sessel hervorgeholt. Es ist also nicht nur seltsam, was weggeworfen wird, sondern auch wo es entsorgt wird.”

ORF Zentrum - Von Thomas Ledl - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39410587

Einflussnahme auf den ORF? Protest-Videos der Redakteure gegen den eigenen Generaldirektor und öffentliche Kritik, die wöchentlich auf den Küniglberg hagelt. Zuletzt gipfelte die politische Einvernahme des ORF sogar in einem Solo-Interview der Diskussionssendung „Im Zentrum“, die vom ORF als „Diskussionssendung mit verschiedenen Gästen“ beschrieben wird. Alexander Wrabetz will eben wieder gewählt werden und braucht dazu die Unterstützung von SP-Kanzler Faymann. Jetzt wird im ORF aber sogar gegen kritische Berichterstattung in anderen Medien vorgegangen, wie die Presse heute berichtet.

Offenbar wird nun sogar schon Helmut Brandstätter, Kurier-Chefredakteur, von Sendeformaten explizit ausgeschlossen. So sollte Brandstätter auf der Romy-Gala (österr. Film- und Fernsehpreis) die Laudatio für den besten Journalisten halten. Mitnichten, denn der ORF versucht laut dem Bericht derzeit zu verhindern, dass Brandstätter bei der Romy-Gala überhaupt auftritt. Wrabetz befürchtet zu Recht kritische Stimmen über seine Einflussnahme auf die Redaktion zu Gunsten der SPÖ. Zur politischen Einflussnahme existiert übrigens auf Wikipedia ein ganzer Abschnitt. Und das ist wirklich mehr als traurig. Die Presse berichtet im Übrigen auch davon, dass Brandstätter und ein weiterer nicht genehmer Chefredakteur von allen „Pressestunden“ ausgeschlossen werden sollen.

Und die NZZ hat sich die Einladungsliste von „Im Zentrum“ einmal näher angesehen. Das Ergebnis: grüne und rote Politiker bzw. Nahestehende werden deutlich öfters eingeladen, als Politiker anderer Parteien. Dieser Überhang ist so deutlich, dass er sogar das Verhältnis gemessen an den Mandaten im Nationalrat sprengt.

Gerade in Zeiten wie diesen, mit all den Krisen und Herausforderungen, die derzeit zu bewältigen sind, braucht es unabhängige Leitmedien. Es wäre daher höchst an der Zeit, den ORF wirklich frei von politischer Einflussnahme zu machen.

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Purkersdorf wurde jetzt abgewertet: obwohl der Tourismus ein wichtiges Standbein ist, sind wir nur mehr eine Gemeinde der Ortsklasse II – bislang waren wir eine Gemeinde der Ortsklasse I. Warum das so schlimm ist? Die Abwertung selbst macht noch nichts, aber die Gründe für diese Abwertung sind leider dramatisch. Wir haben nämlich innerhalb weniger Jahre 50 Prozent aller Nächtigungen eingebüßt. Konkret hatte Purkersdorf 2011 noch 20.410 Nächtigungen im Jahr. 2015 waren es nur mehr 11.122 – damit einher gehen natürlich deutlich weniger Einnahmen für die touristischen und gastronomischen Betriebe sowie massiv gesunkene Steuereinnahmen für die Stadtgemeinde. Die Antwort von SPÖ-Tourismusstadtrat Harald Wolkerstorfer: Keine.

Purkersdorf deutlich unter Landesschnitt

Selbst beim Tourismusumsatz pro Gast liegt Purkersdorf ganz deutlich unter dem Landesschnitt von 484 Euro. Das heißt, dass wir nicht nur deutlich weniger Touristen anziehen können, sondern die wenigen auch noch weniger Geld in Purkersdorf lassen. Das läuft in anderen Gemeinden wesentlich besser – auch im Umland von Purkersdorf. Da die Stadt die jährlichen Nächtigungszahlen kennt, hätten schon in den vergangenen Jahren die rapid abfallenden Daten alle Alarmglöcken schrillen lassen müssen. Offenbar war es jedoch wichtiger, diese Fakten bis nach der Gemeinderatswahl zu verheimlichen. Durch die nunmehr erfolgte Abstufung (eine Studie zu den Nächtigungszahlen und die anschließende Neueinstufung der Gemeinden wird alle 4 Jahre gemacht) bringt diese besorgniserregende Entwicklung an die Öffentlichkeit.

Touristisches Profil stärken

Fakt ist: man kann natürlich gegensteuern. Die Stadt muss ihr touristisches Profil schärfen – da wird es auch nichts helfen, ein Mozartdenkmal am Hauptplatz aufzustellen. Viel eher muss die Stadt sich überlegen, in welche Richtung sie sich bewegen will. Da wird es sinnvoll sein, sich auf die Assets zu besinnen, die unsere Stadt aufzubieten hat. Wir haben mit dem Wienerwald eines der schönsten Naherholungsgebiete vor Ort und liegen direkt vor den Toren der Millionenmetropole Wien. Daraus lässt sich etwas machen, wenn man denn auch möchte. Wenn das einzige Ziel aber der gezielte Wohnbau ist, wird man natürlich auch den Tourismus ankurbeln können. Kein Tourismus, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, weniger finanzieller Handlungsspielraum für die Gemeinde – und so weiter. Ein Teufelskreis.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung habe ich diese Fakten zur Sprache gebracht. Bürgermeister Schlögl hat auf Tourismusstadtrat Wolkerstorfer verwiesen und gefragt „Hat der Tourismusstadtrat dazu etwas zu sagen?“ – Antwort: „Nein!“

Na Prost Mahlzeit.

Seit der Gemeinderat im Juni 2015 beschlossen hat, sogenannte UMF (Unbegleitete minderjährige Fremde/Flüchtlinge) aufzunehmen, ist viel passiert. Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher haben am Westbahnhof noch mehr Flüchtlinge Willkommen geheißen. Österreich hat im vergangenen Jahr beinahe 100.000 Flüchtlinge aufgenommen – rund 1 Million Menschen wurden „durchgewunken“ in Richtung Deutschland und Schweden. Ungarn schloss seine Grenzen. Und die FPÖ nutzte die Situation und die berechtigen Sorgen der Österreich aus, um eine Stimmung von Angst und Ablehnung zu erzeugen. Spätestens nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht kam jedoch ein offenbarer Meinungsumschwung, der spürbar durch alle Bevölkerungsgruppen ging.

Kaum noch Grautöne

Ich denke ungern in Schwarz / Weiß Kategorien. Bei mir gibt es auch viele Grautöne. Derzeit hat man jedoch das Gefühl, als würde es entweder die Position pro Flüchtlinge geben, oder die dagegen. Etwas dazwischen scheint es kaum noch zu geben. Zu oft habe ich auf Facebook gelesen „Ich bin kein Rassist, aber….“ – selbstverständlich wollen diese Menschen dann auch nichts mit der FPÖ zu tun haben oder Hetzer sein. Vielleicht ist es aber tatsächlich so, dass hier viele Ängste auf Flüchtlinge projiziert werden. Denn anders ist es für mich nicht erklärbar, dass Menschen, die ihren Lebtag noch nie einen Flüchtling zu Gesicht bekommen haben, nun plötzlich um Leib und Leben fürchten. Ängsten und Gefühlen kann man auch nur sehr schwer mit Argumenten entgegenwirken.

Auch in Purkersdorf wird die Flüchtlingssituation mittlerweile nur mehr schwarz/weiß gesehen. Während im Sommer 2015 bei den ersten Organisationstreffen noch über 60 Menschen kamen, die helfen wollten, treten mittlerweile auch offen Bürger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf.

Kontroversielle Infoveranstaltung

Vergangenes Monat hat in Purkersdorf eine Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen in der Wintergasse stattgefunden. Auch dabei zeigte sich wieder, dass beinahe nur Extrempositionen – in beide Richtungen – vertreten waren. Die Emotion richtete sich vor allem dagegen, dass 40 junge Afghanen in der Wintergasse einziehen werden. Einige nahmen Extrempositionen ein und befürchteten, dass nun reihenweise Frauen vergewaltigt werden oder Kinder jetzt nicht mehr auf der Straße zum Bahnhof gehen können. Vermutlich wird es im Endeffekt so sein, dass in 3 Monaten kein Mensch mehr über die in Purkersdorf untergebrachten Flüchtlinge sprechen wird, weil genau gar nichts passieren wird.

Aber bis es so weit ist, müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass es vor Ort zu Zusammentreffen zwischen Anrainern und Flüchtlingen kommt. Dass die Polizei ihre Streifen vor Ort versieht und die Flüchtlinge unsere Sprache lernen und auch unsere Werte vermittelt bekommen. Nur wer unseren Rechtsstaat und unsere Art zu leben akzeptiert, der wird sich auf Dauer integrieren können. Gerade Purkersdorf als ein Ort mit vielen Vereinen und Freiwilligenorganisationen ist ein idealer Ort, um fremde Menschen zu integrieren – wenn sie denn auch wollen.

Und ja: ich stehe dazu – das Flüchtlingsquartier ist richtig. Alle Gemeinderäte haben dem zugestimmt, daher dürfen wir uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen dazu stehen. Und wenn wir einen Kindergarten ans Ende einer Sackgasse bauen, dann wird auch ein Flüchtlingsquartier möglich sein (weil manche die Verkehrssituation bemängelten). Wenn wir nach dem Floriani-Prinzip vorgehen, dann würden wir vermutlich nirgends einen Platz für ein Quartier finden. Aber die Größenordnung von 40 Jugendlichen ist tatsächlich überschaubar und auch von unserer Zivilgesellschaft bewältigbar.

Was ist richtig, was falsch?

Wie gesagt: kein schwarz/weiß. Ich persönlich bin der Meinung, dass unser Außenminister Sebastian Kurz mit Innenministerin Hanni Mikl-Leitner die einzig mögliche (und damit richtige) Politik vertreten. Sie wissen beide, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage die selbstverständlich bessere wäre. Sie wissen aber auch, dass ganz Europa zusieht und sich darauf verlässt, dass Österreich und Deutschland den Job übernehmen. Die rechtlichen Parameter werden ohnehin von Beginn der Flüchtlingskrise an nicht mehr eingehalten: eigentlich müsste Griechenland alle Flüchtlinge registrieren und Asyl gewähren (mir ist bewusst, dass Griechenland alleine auf Grund der Masse damit überlastet wäre).

Dadurch blieb Österreich nur mehr eine Möglichkeit: Europa durch vollendete Tatsachen zu einer Einigung zwingen. Es wurden einfach wieder Grenzkontrollen eingeführt – der dadurch entstehende „Rückstau“ zwingt Europa nun zum Handeln. Ein Zusehen, wie es im vergangenen halben Jahr gemacht wurde, ist einfach nicht mehr möglich. So sehr es manche nicht wahrhaben wollen: Kurz und Mikl-Leitner haben völlig richtig gehandelt. Jene, die Schutz und Hilfe benötigen, bekommen diese auch in Österreich. Zugleich zwingt man jedoch Europa aus der Passivität aufzuwachen.

 

Ein persönliches Wort zur Politik des Bürgermeisters

Aus politischer Sicht: Chapeau! In Purkersdorf gibt er sich als Vermittler, als jemand, der dafür Eintritt, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und helfen. In Massenmedien hingegen tritt er immer wieder bremsend auf und vermittelt den Eindruck, als könne er sich als Bürgermeister gar nicht aussuchen, wer hierherkommt. Als würde er eigentlich dagegen sein, aber würde die Flüchtlinge aufs Auge gedrückt bekommen.
Nunja, es ist schon so, dass auch er FÜR die Aufnahme der Flüchtlinge gestimmt hat. Und selbstverständlich hätte er auch jedwede Möglichkeit gehabt, das Projekt in der Wintergasse zu verhindern. Immerhin ist er Baupolizei, als Gemeinde für den Brandschutz zuständig und hätte auch ganz schnell das Grundstück umwidmen können.
Er hat sich aber dafür entschieden, es allen Recht zu machen. Und scheint wie üblich dafür belohnt zu werden, indem die Bürger ihm das abnehmen. Ehrliche Politik schaut freilich anders aus.

Ausbau der Öffis in Purkersdorf

Unsere Information bezüglich der U4-Sanierung und des damit drohenden Stau-Chaos auf der Westeinfahrt hat viele Reaktionen hervorgerufen. Der Bürgermeister hat eher ratlos reagiert. Aber die grüne Verkehrsstadträtin, Christine Maringer, die eigentlich daran arbeiten sollte, den öffentlichen Verkehr zu forcieren, hat sich dagegen gestellt. Nach ihrer Meinung würden P&R-Stellplätze zusätzlichen Verkehr nur anziehen. Das stimmt für Purkersdorf natürlich nur bedingt und ist ein ignorieren der Tatsachen. Unsere P&R-Anlage ist schon heute komplett überlastet. Um also weitere Bürger dazu zu bringen, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen, braucht es also mehr P&R-Kapazitäten. Hier ein Abriss warum, den ich als offene Reaktion an NÖN und Bezirksblätter geschickt habe.

Warum braucht es mehr P&R-Stellplätze?

Inhaltlich ist der Angriff von Maringer natürlich völliger Unsinn! Erstens darf ich festhalten, dass wir als Lösungsansatz bereits die Verstärkung der S-Bahnen eingefordert haben. Damit ist auch Maringers „Vorstoß“ im besten Fall einfach abgekupfert. Und zweitens haben wir natürlich auch eingefordert, dass die P&R-Kapazitäten ausgebaut werden.
Es ist ein Faktum, dass Purkersdorf zu wenig P&R-Stellplätze hat und bei weitem mehr brauchen würde. Mir ist klar, dass Maringer – wie auch schon bisher – AutofahrerInnen verteufelt, aber wer öffentlichen Verkehr fördern will, der muss auch P&R-Stellplätze bauen. Maringer ist in diesem Punkt realitätsfern und offenbar leider auch inhaltlich nicht fit genug, um Öffentlichen Verkehr zum Durchbruch zu verhelfen.
Zur Sperre der U4 bleibt festzuhalten, dass die Wiener Linien selbst bestätigt haben, dass im zweieinhalbminuten Takt Busse auf der Westeinfahrt unterwegs sein werden. Warum? Auch das ist leicht erklärt: in einen Gelenkbus der Wiener Linien passen (real) ca 120 Personen. In einen U-Bahn Zug hingegen rund 650 Personen. Das bedeutet, dass mindestens 5 Busse notwendig sind, um eine einzige U-Bahn (speziell zu den morgendlichen und abendlichen Hauptverkehrszeiten) zu ersetzen. Diese Busse müssen auch Personen zu und umsteigen lassen, etc… Jeder, der schon einmal hinter einem Bus hergefahren ist, weiß, dass das Verzögerung bedeutet. Wenn dann noch gleichzeitig Spurwechsel dazukommen, ist der Stau schon heute vorprogrammiert. Daher haben wir auch geschrieben, dass dies einer Spursperre gleich kommt. Das ist keine Panikmache, sondern ein Faktum, auch wenn das Frau Maringer nicht wahrhaben will.
Aber ich versteh das schon: sie macht es sich in diesem Bezug eben leicht. Immerhin ist sie seit mehr als 4 Jahren für Öffentlichen Verkehr zuständig und hat für Purkersdorf noch nichts weitergebracht (bis auf einen Fahrradabstellplatz, der zwar tatsächlich wichtig ist, aber leider die Verkehrsprobleme nicht löst). Sich daher hinzustellen und von anderen etwas einzufordern, bevor die eigenen Hausaufgaben gemacht sind, ist leicht durchschaubar.
Für uns gilt daher weiterhin, schnell zu reagieren, um zusätzliche P&R-Stellplätze zu schaffen. Und da es in Purkersdorf keinerlei innerstädtische Verkehrsmittel gibt, braucht es klarerweise P&R-Stellplätze, damit die Pendler aus den Siedlungen zum Bahnhof kommen können.
Ask John Doe im Nikodemus

Vergangenen Samstag hat die Purkersdorfer Band „Ask John Doe“ das Nikodemus regelrecht gerockt! Anlass war die Präsentation des Debutalbums. Die Band gibts schon länger, tritt aber vor allem aus Spaß an der Musik auf. Dennoch haben die 6 Does entschieden, dass es jetzt an der Zeit für ein eigenes Album ist. Besonders stolz bin ich darauf, dass wir es der Band bereits ermöglicht haben, am Purkersdorfer Hauptplatz zu spielen. Beim vergangenen Familienfest im September 2015 hatte die Band gegen Abends einen Auftritt und spielte vor rund 400 Besucherinnen und Besuchern.

Hier die Presseaussendung der Band nach ihrem Auftritt:

Die heimische Newcomer Rockband Ask John Doe präsentierte im ausverkauften Nikodemus ihr erstes Album. Da die rund 250 Gäste von der neuen CD „Nightwalk“ begeistert waren, lud der Purkersdorfer Bürgermeister Karl Schlögl spontan die Band ein, 2017 beim legendären jährlichen Kultursommer Konzert am Hauptplatz aufzutreten.

Von winterlicher Stimmung merkte man nichts im Purkersdorfer Szene Lokal Nikodemus: Heiß war auch die Stimmung- angeheizt von der Rockband Ask John Doe. Diese präsentierte ihr erstes Debütalbum „Ask John Doe–  Nightwalk“ vor beeindrucktem Publikum. Die sechs Musiker – vier davon sind Purkersdorfer – präsentierten einen Mix aus rockigen Songs sowie im Anschluss eine Auswahl von Rock und Pop Liedern von bekannten Gruppen.

Kabarettist Max Neumeyer führte durch das Programm und erklärte die Bedeutung des Namen John Doe. Dieser ist ein englischer Platzhaltenamen für fiktive oder nicht identifizierte Personen. Alle Bandmitglieder nennen sich übrigens mit Nachnamen Doe.

Niki Neunteufel, Nikodemus Eigentümer begrüßte die zahlreichen Gäste unter anderem Ex-Radprofi Gerhard Zadrobilek, Gemeinderäte Florian Liehr oder Elisabeth Mayer und viele weitere.

Die neue CD ist ab sofort im ausgewählten Fachhandel erhältlich. Weitere Informationen unter: http://www.askjohndoe.com/