Eine knappe Mehrheit hat sich in Groß-Britannien also für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Damit verabschiedet sich die Insel also aus Europa. Das hat Folgen – in erster Linie negative und zwar für die Bevölkerung in Groß-Britannien. Auch die verbleibenden europäischen Länder werden das spüren, aber lange nicht so massiv, weil man ja hierzulande noch alle europäischen Partner hat und die Last gemeinsam immer leichter zu tragen ist.

Emotional geführte Debatte

Die Austrittsdebatte war in Groß-Britannien sehr emotional geführt und basierte wenig auf Fakten. Das haben die Populisten im Nigel Farage aus ihrer Sicht gut gemacht. Sie gaben den – im europäischen Vergleich – wenig Migranten die Schuld an Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit. Dass Migration für England viele Vorteile hatte und die meisten Migranten Nettozahler im Sozialsystem waren, wurde verschwiegen. Den großen Vorteilen der Europäischen Union: Reisefreiheit, gemeinsame Währung und Co hatten sich die Engländer ja schon bisher entschlagen.

Die Europa-Befürworter konnten also den typischen Exit-Wähler, der vielleicht seinen Job verloren, noch nie die Insel verlassen und zu wenig Einkommen hat, nicht überzeugen. Ein leichtes war es den Populisten, diesen Menschen Europa als Feinbild zu malen.

Folgen für die Insel

Dabei ist die Entscheidung für den Brexit gerade für jene, die mit Austritt votierten vermutlich am schädlichsten. Die Aktienkurse sind heute schon eingebrochen und das Pfund ist auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte gefallen. Die Wirtschaftsentwicklung wird gehemmt und die ersten Reichen werden beginnen, ihr Geld ins Ausland zu bringen. Das alles führt zu einem Einbruch im Wirtschaftswachstum und zu Arbeitsplatzverlusten.

Und dann wird es haarig, denn viele Arbeitsmarktprogramme, die mit EU-Geldern gefördert wurden, wird es wohl bald nicht mehr geben.

Auch wenn es die Populisten nicht zugeben wollen: Groß-Britannien hat natürlich stark von Europa profitiert. Den Sonderstatus wie die Schweiz wird es aber nicht spielen, weil das natürlich aus prinzipiellen Überlegungen nicht möglich sein wird. Sie haben England daher in die absolute Isolation geführt, mit der das Land noch viele Jahre zu kämpfen haben wird. Und das mit allen Konsequenzen – es würde mich nicht verwundern, wenn Groß-Britannien bald landesintern eine Schengrenze hätte und Schottland der EU beitritt.

Europa – ein gemeinsamer Traum

Ich bin Österreicher. Ich fühle mich als Europäer! Europa – das ist mehr als eine Idee. Europa hat uns die bisher längste Friedensperiode der Geschichte und Wohlstand gebracht. Diese gemeinsame Union dürfen wir nicht riskieren, denn auch wenn Europa nicht perfekt ist, gibt es nichts besseres. Wer also Europa kritisiert, der soll bitte daran mitarbeiten, diese Friedensunion besser zu machen. Abkapseln und sich zu verstecken ist keine Lösung!

Jetzt ist es fix: ab 7. Juli tritt der neue AnachB Tarif des Verkehrsverbunds Ost-Region (VOR) in Kraft. Damit wird das Pendeln für Purkersdorferinnen und Purkersdorfer nach Wien endlich billiger. Jahrelang hat sich die ÖVP Purkersdorf dafür eingesetzt, dass der Zonensprung für unsere Gemeinde abgemildert wird. Immerhin mussten wir für nur 1-2 S-Bahn Stationen beinahe 400 Euro im Jahr zahlen. Dass öffentlicher Verkehr etwas kostet, ist klar, weil ja schon jetzt die Jahreskarten mit 70% vom Steuerzahler gestützt werden. Aber für eine Station 400 Euro zu zahlen ist bitter. Das gehört jetzt endlich der Vergangenheit an!

Die künftigen Tarife:

  • Jahreskarte für Wien und Purkersdorf: 605 EUR (bisher: 780 EUR)
  • Monatskarte für Wien und Purkersdorf: 72,20 EUR (bisher: 89,70 EUR)
  • Einzelticket für Purkersdorf inkl. Wien: 3,90 EUR (bisher: 4,40 EUR)
  • Einzelticket für Purkersdorf: 1,70 EUR (bisher: 2,20 EUR)

Unter  www.vor.at kann die persönliche Strecke ganz einfach ausgewählt werden. Der Vorteil ist, dass künftig auch alle Bus- und Nebenlinien im persönlichen Streckennetz inbegriffen sind. Es hat sich also ausgezahlt, so lange für einen faireren Tarif einzutreten.

“Die neuen Tarife mildern den Zonensprung nach Wien stark ab. Damit wird der Umstieg auf die öffentlichen Verkehrsmittel für den Arbeitsweg nach Wien sehr attraktiv. Durch die neuen Tarife können wir ein Riesenstück Forderung, der wir jahrelang nachgelaufen sind abhacken. Der Erfolg zeigt, dass man hartnäckig bleiben muss, wenn man etwas umsetzen will. Mein nächstes Ziel ist es daher, das Abendangebot im öffentlichen Verkehr auszubauen. In den Hauptverkehrszeiten haben wir bereits ein sehr gutes Zugangebot – aber in den Randzeiten, vor allem Abends, wäre eine Nachschärfung notwendig”, stellt ÖVP Klubobmann GR Florian Liehr fest.

Derzeit ist die Mindestsicherung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Die Volkspartei Niederösterreich hat eine Kampagne zur Leistungsgerechtigkeit angestoßen: Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ wird über die Mindestsicherung aufgeklärt. Und tatsächlich – man muss sich das einmal vor Augen führen. Ein Haushalt mit 2 Kindern kommt auf 1.642 Euro netto – dazu kommen dann noch Familienbeihilfe und zahlreiche Vergünstigungen (keine GIS-Gebühren, keine Rezeptgebühren, etc). Für so ein Einkommen muss man normalerweise einen 40 Stunden Job haben. Angesichts dessen, dass die Mindestsicherung von Lohn- und Einkommenssteuerzahlern mitgezahlt wird, ist das eine Verhöhnung jener, die arbeiten gehen. Diese Schieflage gehört beseitigt!

 

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

Die Forderung, bei 1.500 Euro eine Deckelung der Mindestsicherung einzuziehen ist daher sozial gerecht und auch gerechter gegenüber denen, die arbeiten gehen. 1.500 Euro netto – das ist viel Geld! Auch das muss erstmal erarbeitet werden. Darüber hinaus muss man natürlich auch die Budgets im Auge haben. Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent. Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro. In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Es ist also an der Zeit, die Mindestsicherung auf den Prüfstand zu stellen und dringend notwendige Reformen durchzuziehen. Heute hat sich auch die ÖVP Oberösterreich den Forderungen der Niederösterreicher angeschlossen. Bleibt also zu hoffen, dass ein Bewegung in die Sache kommt. Es kann schließlich niemand behaupten, dass es unsozial wäre, „nur“ 1.500 Euro monatlich Mindestsicherung auszuzahlen.

Wir haben dazu am Bahnhof Purkersdorf-Zentrum eine Informationsaktion durchgeführt. Viele Pendlerinnen und Pendler haben uns auf die Mindestsicherung angesprochen und teilen unsere Forderungen.

 

Es war mit Sicherheit die aufregendste aller Wahlen in den vergangenen zwanzig Jahren: bis zuletzt stand nicht sicher fest, wer denn nun in die Hofburg einziehen wird. Heute Nachmittag hats dann Van der Bellen fix gemacht – 30.000 Stimmen liegt er vor Norbert Hofer. Dann also Van der Bellen als Bundespräsident.

Gespaltenes Land?

Nein. In anderen Ländern wären das ganz normale Wahlen. In Österreich war vor allem der erste Wahlgang vom Protest gegen Werner Faymann und seine Politik getragen. Im zweiten Wahlgang haben sich viele verbiegen müssen, um überhaupt einen der beiden Kandidaten wählen zu können. Gerade für bürgerliche Wählerinnen und Wähler sind beide Kandidaten schwer wählbar gewesen. Das zeigt sich auch darin, dass der Anteil an ungültigen Stimmen zugenommen hat. Deshalb ist Österreich aber nicht gespalten. Ich glaube, dass sich die Stimmung sehr bald wieder beruhigen wird, weils jetzt vorbei ist. HC Strache ist die Niederlage vermutlich ohnehin lieber, weil er dadurch seine Kanzlerambitionen nicht bedroht sieht. Und für das ganze Land und die Reputation Österreichs im Ausland (und darum geht es ja eigentlich bei einer Bundespräsidentschaftswahl) ist dieser Wahlausgang wesentlich besser.

Bitte jetzt nicht zu viel hineininterpretieren

Grantig werden Wähler wie ich vermutlich jetzt nur, wenn von links und rechts zu viel in dieses Ergebnis interpretiert wird. Michael Reimon (Abg. der Grünen) sieht auf Twitter schon einstmals „eine linke Mehrheit in Österreich“. Der grüne Unsicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einem wichtigen Singal. Die Wahl zeige, dass wichtige Abstimmungen gegen die FPÖ mehrheitsfähig sind…. Und die FPÖ meint, dass alle anderen Parteien nur mehr auf knapp 50 Prozent kommen und jetzt sowieso alle, die Hofer gewählt haben, nur mehr rechts wählen.

Beides ist natürlich eine vollkommene Verklärung der Sachlage. Viele Bürgerliche haben Hofer bzw. mehrheitlich Van der Bellen gewählt – genauso wie viele SPÖ-Wähler. Das sind aber keine FPÖ- oder Grüne-Stimmen. Überhaupt gibt es nur mehr wenige, die bei jeder Wahl das Gleiche wählen. Das hat anscheinend auch die FPÖ, die Teil des politischen Systems geworden ist, noch nicht verstanden. Politiker müssen sich stets aufs Neue bei ihren Wählerinnen und Wählern bewerben. Und eins ist sicher: ich wähle beim nächsten mal sicher wieder bürgerlich und nicht grün oder blau, nur weil ich dieses mal Van der Bellen oder Hofer angekreuzt habe.

Also ehrlich: hört doch auf mit euren peinlichen Farbspielchen. Lasst es einfach bleiben, jetzt Dinge in diese Wahl zu interpretieren, die einfach nicht sind.

 

PS: Gratulation an Alexander Van der Bellen. Ich bin mir sicher, dass das Amt sehr gut führen wird – und natürlich auch der Demokratie genüge tun wird, indem er auch eine blaue Regierung angeloben wird. Er hat in Wahrheit eh keine andere Wahl.

Ungewöhnlich hart hat heute Christian Kern nach der Nominierung des SPÖ-Bundesparteivorstandes über die Zeit seines Vorgängers, Werner Faymann, gesprochen. Er wolle die Inhaltslosigkeit und das Schauspiel der Machtversessenheit der vergangenen Jahre beenden. Die Deutlichkeit in der Kern mit Faymann abrechnete, war für manche politische Kommentatoren überraschend. Aber so wie man Kern aus seinen ÖBB Zeiten kennt, wählt er seine Worte bislang mit Bedacht aus. Und zu Recht: unter Werner Faymann war nur eines wichtig – der Machterhalt um jeden Preis. Deshalb wurde – wie ich bereits geschrieben habe – auch keine einzige Reform umgesetzt.

Fenster öffenen und frische Luft hereinlassen – in die SPÖ und die Regierung!

Kern meinte, er wolle die Fenster öffnen und frische Luft in die SPÖ lassen. In den vergangenen Jahren ist die SPÖ zur Stillstandspartei des Landes mutiert – ein wenig frische Luft, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, wird ihr gut tun. Das gleiche braucht aber auch die Bundesregierung per se. Und offenbar ist Kern bereit, auch in der Bundesregierung einen neuen Stil des Miteinander zu pflegen. So betont er, dass es keinen Sinn mache, dem Regierungspartner keinen Erfolg zu gönnen. Richtig: nur gemeinsam kommen Reformen zustande, kann das Land weitergebracht werden.

Klar ist, es braucht jetzt von beiden Regierungspartnern ein offenes aufeinander zugehen. Keine Zwischenrufe mehr, kein tägliches Hickhack – es braucht Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern. Einen aus meiner Sicht wichtigen Schritt dazu wurde bereits gesetzt. Kern hat bereits übers Wochenende Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gesucht, der bereits zuvor klar gemacht hat, dass es einen neuen Stil in der Zusammenarbeit braucht. Ein erstes Signal in diese Richtung setzte Kern bereits damit, dass er in seiner Antrittsrede deutlich machte, dass die von der ÖVP genannten Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit auch die seinen sind (Stichwort: Flüchtlingspolitik, Wirtschaft und Arbeitsplätze).

Wichtige Ministerämter getauscht

Ebenfalls ganz wesentlich für einen Neustart in der Regierung war der Tausch diverser Minister. Gerald Klug hat das Bundesheer noch mehr heruntergewirtschaftet, als das Norbert Darabos bereits gemacht hat – dort muss Hans-Peter Doskozil derzeit aufräumen. Seine Ablöse als Infrastrukturminister war notwendig. Wenn wer nicht ministrabel ist, dann darf man ihn nicht nochmal bestellen. Mit der bisherigen Bildungsministerin Heinisch-Hosek war der Stillstand programmiert – da ist kein bisschen weitergegangen. Von Staatssekretärin Sonja Steßl wird nicht viel übrig bleiben – außer die unsägliche Registrierkassenpflicht, die sie in die Steuerreform hinein reklamiert hat. Und schließlich Josef Ostermayer, der vor allem eines war: Werner Faymanns engster Vertrauter. Dass er als wesentlicher Vertreter eines SPÖ-Regierungsteams, das laut Kern inhaltslos und versessen auf Machterhalt war, in der neuen Regierung keine Zukunft mehr hat, war klar.

Die neuen im Regierungsteam sind großteils politisch nicht aufgefallen. Es bleibt daher abzuwarten, welche Akzente sie in der Regierung setzen können. Die größte Überraschung ist wohl, dass Sozialminister Alois Stöger nicht abberufen wurde. Immerhin hat er im Sozialministerium bislang nichts auf die Reihe bekommen und auch seine politische Rolle als Gesundheitsminister war alles andere als glänzend.

Angelobung bei Fischer

Ein besonderer Moment war auch die Angelobung bei Heinz Fischer um 17.00 Uhr. Bemerkenswert daher, weil Fischer es sich nicht nehmen ließ, eine klare Ansage an Nobert Hofer zu machen. Der Bundespräsident sei nicht der Chef der Bundesregierung, sondern setze alle seine Handlungen auf Antrag der Regierung. Diese Aussage war deutlich in Richtung Hofer gemeint, der bei jeder Gelegenheit von sich gibt, wann er die Regierung entlassen würde. Nämlich dann, wenn sie seine Vorgaben zu allen möglichen Themen nicht umsetzt.

Meine Meinung

Christian Kern ist ein Marketingprofi. Auch seinen ersten Tag als SPÖ-Chef und Kanzler hat er gut inszeniert und eine stimmungsvolle, nach Aufbruch klingende Rede gehalten. Er weiß, wie das funktioniert. Dass er auch ein guter Taktiker ist, hat er mit seinem „Putsch“ gegen Faymann unter Beweis gestellt. Den nimmt ihm auch niemand übel, weil allen klar war, dass Faymann zurücktreten muss und Kern die Fäden im Hintergrund gezogen hat.

Ich hoffe sehr, dass Kern sein zweifellos vorhandenes Talent nun auch in die Regierung einbringt und seinen politischen Koalitionspartner nicht überfordert. Die ÖVP ist sicher zu Kompromissen bereit und steht – so wie in der Vergangenheit – Gewehr bei Fuß für Reformen. Aber sie wird ihre Grundsätze nicht über den Haufen werfen. Christian Kern wird an seinen Taten gemessen werden, die nun nach den Worten folgen müssen.

Jetzt scheint es also fix zu sein: Christian Kern, ÖBB-Chef, wird wohl neuer SPÖ-Parteiobmann und damit auch neuer Bundeskanzler. Mit dieser Ansage sind auch wieder die ÖBB in das mediale Interesse gerückt. Immer wieder wird Christian Kern nämlich daran gemessen, dass er  aus den ÖBB ein Vorzeigeunternehmen gemacht haben soll. Aber wie ist das wirklich? Sind die ÖBB wirklich aus der Verlustzone gekommen? Wurden im Management die richtigen Entscheidungen gefällt?

Staatszuschuss bei rund 5 Milliarden Euro

Christian Kern legte in den vergangenen 2 Jahren jeweils ÖBB-Bilanzen vor, die einen Gewinn im niedrigen 3-stelligen Millionenbereich auswiesen. Auf den ersten Blick klingt das nach erfolgreicher Unternehmenspolitik. Und ja, Christian Kern hat es geschafft, das operative Minus in ein kleines Plus zu verwandeln. Zu behaupten, die ÖBB seien ein Unternehmen, das effektiv einen Gewinn einfährt, ist aber falsch. Der staatliche Zuschuss beträgt jährlich rund 5 Milliarden Euro – da von einem Gewinn zu reden, ist eigentlich unredlich. Und ja: man muss auch die Pensionsleistungen für ehemalige ÖBBler einrechnen. Das ist nämlich so eine Sache – SPÖ-Vertreter empören sich regelmäßig, dass man die Pensionsleistungen nicht einrechnen darf, weil diese ja sowieso anfallen. Aber leider wurden aktive ÖBBler, die noch Beamte waren, in Pension geschickt, um für die ÖBB günstigere Angestellte nach Kollektiv anzustellen. Dadurch entstehen in Wahrheit doppelte Personalkosten, die beide durch den Steuerzahler zu zahlen sind.

Woher kommt denn das restliche ÖBB Geld? Ja richtig: ebenfalls vom Steuerzahler. Sowohl der Bund als auch die Länder bestellen Verkehrsdienstleistungen bei den ÖBB. Kein einziger Nahverkehrszug wäre unterwegs, würde er nicht extra bestellt werden. Die ÖBB fahren diese Züge nämlich nicht aus Nächstenliebe – sondern nur deshalb, weil sie auch bezahlt werden. Jetzt könnte man meinen, es reiche die Monats- oder Jahreskarte, um diese Leistung abzugelten. Das stimmt leider nicht: jedes Öffi-Ticket wird in Österreich schon jetzt mit 70 Prozent vom Steuerzahler subventioniert.

Die Kosten für die ÖBB werden uns – und nachfolgende Generationen – noch lange beschäftigen. Daher ist dieser Schuldenberg auch eine ganz wesentliche Sache, der in der öffentlichen Diskussion nicht so einfach weggewischt werden darf. Speziell wenn man bedenkt, dass sich die ÖBB immer mehr aus der Fläche im Nahverkehr zurückziehen will. Das ist aber eigentlich ihre Kernaufgabe als staatliches Unternehmen, das jährlich mit mehr als 5 Milliarden Euro subventioniert wird.

Was hat Kern bei den ÖBB geschafft?

Also saniert hat Christian Kern die ÖBB nicht. Nach wie vor sind die ÖBB ein sehr teures System, das nur schwer zu reformieren ist, weil die ÖBB-Gewerkschaft jedes Mal versucht, Neuerungen zu verhindern. In diesem schwierigen Umfeld hat Kern jedoch geschafft, den ÖBB ein frischeres Image zu verschaffen. Vor allem im Bereich von kurzfristig auftretenden Problemen – bspw. im Rahmen vom Fahrplanwechsel, etc – hat Kern die ÖBB auf Vordermann gebracht. Heute wird wesentlich schneller reagiert und Probleme für die Pendler beseitigt, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war. Kern ist damit zwar nicht der Sanierer, als der er oft dargestellt wird, aber er hat definitiv geschafft, den ÖBB ein neues Image zu geben. Bleibt zu hoffen, dass er selbiges auch in der Bundesregierung schafft – und zwar nicht auf Kosten des Partners, sonst wäre nämlich alles beim alten, nur mit getauschten Köpfen.

W. Faymann (Foto: SPÖ Pressedienst)

Heute Vormittag kam er dann – der überraschende Rücktritt des W. Faymann. Durch die Twitteria und meinen Facebook-Stream erfolgte ein erleichtertes und spürbares Aufamten. Werner Faymann hat in seiner Kanzlerschaft einmal eine richtige Entscheidung gefällt: die seines eigenen Rücktritts. Unwürdig war das Schauspiel, dass sich uns seit dem 24. April geboten hat. Die Rücktrittsaufforderungen wurden immer mehr – er konnte dann eigentlich gar nicht mehr anders. Obwohl es dennoch – zumindest kurzfristig – den Anschein machte, als würde Faymann weiter am Sessel kleben wollen.

Der „Überlebenskünstler“

Viele Medien haben Faymann in den vergangenen Tagen als „Überlebenskünstler“ beschrieben. Seit mittlerweile ca 4 Jahren führt Faymann einen Abwehrkampf in der eigenen Partei, der sich um seinen eigenen Sessel dreht. Er hat es verstanden, mit niemanden so weit anzuecken, dass dieser seinen Rücktritt fordern könnte.

Im Gegenteil: er hat sich mit lauter Getreuen umgeben, die im rund um die Uhr die Stange gehalten haben. Das hat aber natürlich auch seinen Tribut gefordert. Nahezu jegliche Reform, die dem Land Fortschritt gebracht hätte, war unter Faymann völlig unmöglich, weil er niemand gegen sich aufbringen wollte. Pensionsreform? Nein, da könnte ja der SPÖ-Pensionistenverband dagegen sein. Flexibilisierung der Arbeitswelt? Nein, da ist die Gewerkschaft dagegen. Bildungsreform? Nein, da ist die Heinisch-Hosek dagegen. Umsetzungskraft des Werner Faymann: Null.

Der Abschied

Und selbst bei seiner Abschiedsrede zeigt sich, dass Faymann in einer ganz eigenen Welt gelebt haben muss. Es war die ÖVP, die den Kanzler beispielsweise in der Flüchtlingsfrage zu einem Umdenken gezwungen hat. Diese neue Politik will jetzt im Rückblick – genauso übrigens wie die Steuerreform und die Krisenbekämpfung – seine Idee gewesen sein. Diese Art der Geschichtsverfälschung ist leider nur mehr peinlich. Und auch die Aussage, er hätte zwei mal bei Nationalratswahlen das Vertrauen geschenkt bekommen ist irgendwie trostlos. Waren es doch die beiden Wahlen, bei denen die SPÖ ihre bislang schlechtesten Ergebnisse einfuhr.

Was bleibt also von Werner Faymann?

Nicht viel. In seiner Amtszeit hat er nichts wesentliches für unser Land geschaffen. Es ist vielmehr, was nicht gemacht wurde, was von Werner Faymann bleibt. Er selbst hat in seiner Abschiedsrede gemeint, dass ihn viele andere Staatsoberhäupter stets gefragt haben, wie er es denn mache, dass wir bei der Gesundheit, etc keine Reformen durchführen müssen. Er sei, so Faymann, stolz darauf. Und das ist kurz gesagt auch das Problem. Faymann hat eben nicht getan, was andere Staatschefs durchaus getan haben. Daher muss die künftige Regierung hart arbeiten, damit da endlich was weitergeht. Ja, das Land wurde nicht schlecht verwaltet. Aber es wurde ohne Vision geleitet. Wer auch immer nach Faymann kommt, muss jetzt den Scherbenhaufen aufräumen – und zwar rasch! Es braucht dringend Reformen – Gesundheit, Verwaltung, Bildung, Arbeitswelten – um Österreich auch langfristig an der Spitze und damit unseren Wohlstand zu halten.

Dementsprechend negativ fallen auch alle Rückblicke in den Medien aus. Auch in den Interviews auf der Straße gab es niemanden, der Faymann nachgetrauert hätte.

Eher seltsam wirkt ein „Interview“ mit der Tageszeitung „Österreich“, das Faymann angeblich sogar vor der Information an seine eigenen Minister gegeben haben soll. Auch das war Werner Faymann. Seine Karriere begann mit einem Brief an die Kronen Zeitung und endet mit einem Interview in Österreich.

 

Vor 2 Jahren wurde der Gemeindewald gegenüber des Wienerwaldbades in einer Nacht und Nebelaktion radikal gerodet. Entschieden haben das seinerzeit der damalige Finanzstadtrat und der Bürgermeister. Fakt ist jedoch, dass die Rodung damals nicht nötig gewesen wäre: es hätte gereicht, einzelne Bäume zu fällen, die nicht mehr Sicherheitsbestimmungen entsprachen. Stattdessen wurde der gesamte Wald gerodet – wohl um das marode Stadtbudget ein wenig aufzufetten. Leider ist dadurch auch ein nicht wieder gut zu machender Schaden am Ortsbild entstanden.

Und besonders skandalös ist: jetzt – 2 Jahre nach der massiven Rodung – ist noch kein einziger Baum nachgepflanzt worden. Immerhin dauert es mindestens 8 Jahre, bevor wieder annähernd etwas waldähnliches entsteht – aber auch nur dann, wenn schon kleine Bäume nachgepflanzt wurden. Hauptproblem dabei ist, dass der Gemeindewald immer noch nicht dem Umweltausschuss zugeordnet wurde. Der Umweltausschuss kümmert sich um den gesamten Restbestand der Bäume in Purkersdorf – also auch um die jährliche Neubepflanzung bzw. wenn notwendig auch um die Gefahrenentschärfung, also Baumfällung bzw. Ausschnitt. Der Grund darin liegt wohl an den Machtverhältnissen in der Stadt: während der Umweltausschuss durch jemand von der Liste Baum gestellt wird, gehört der Finanzstadtrat der SPÖ an.

Ich bin davon überzeugt, dass der Wald deutlich anders behandelt worden wäre, wenn die Zuständigkeit nicht im Finanzausschuss liegen würde. Im Übrigen: auch der Ausschuss wurde damals von den Rodungen nicht informiert. Diese wurden völlig undemokratisch am Ausschuss vorbei vorgenommen.

Somit bleibt der ehemals sehr schöne Wald auch weiterhin ein Schandfleck unseres Ortsbildes und trauriges Denkmal einer verfehlten Politik seitens der SPÖ-Stadtregierung. Eben ein Purkersdorfer Kahlenberg.

Am 1. Mai – in Niederösterreich der Tag der Ehrenamtlichkeit – besuchte die Regierungsspitze Purkersdorf. Empfangen wurden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenminister Wolfgang Sobotka und Generalsekretär Peter McDonald durch ÖVP-Chef Andreas Kirnberger und seinem Team. Nach der Besichtigung der Polizeidienststelle, kamen Mitterlehner und McDonald zum Tag der offenen Tür der Purkersdorfer Feuerwehr. Inhaltlich legten Mitterlehner und Sobotka am Tag der Arbeit fest, dass sich Leistung wieder lohnen müsse.

Die ÖVP nimmt den 1. Mai zum Anlass, um jene Menschen vor den Vorhang zu holen, die tagtäglich für Österreich im Einsatz sind, sei es durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihr ehrenamtliches Engagement. „Wir danken den Blaulichtorganisationen und den unzähligen Freiwilligen, die auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land leisten. Es geht um Leistung, Einsatz und Sicherheit. Wir wollen die Bürgergesellschaft im Land stärken“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der heute gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka und ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald die Polizeiinspektion und die Freiwillige Feuerwehr im niederösterreichischen Purkersdorf besucht.

„Leistung muss sich wieder lohnen und muss die richtige Wertigkeit in einer Gesellschaft haben“, bekräftigt Mitterlehner. Zusätzlich zur Steuerreform ist hier für die ÖVP auch die Reform der Mindestsicherung wesentlich. „Das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers muss wieder ins rechte Lot kommen. Eine Differenz von 25 Prozent wäre hier optimal. Mit der Reform der Mindestsicherung wollen wir Fairness für diejenigen schaffen, die unser Sozialsystem am Laufen halten“, erklärt Mitterlehner, und stellt klar: „Man muss zuerst Gelder erarbeiten, bevor man sie verteilen kann.“ Peter McDonald stellt klar: „Arbeit muss sich bezahlt machen, Leistung muss sich wieder lohnen.“

Der Tag der Arbeit müsse auch zum Anlass genommen werden, um daran zu erinnern, dass „Arbeitnehmer und Unternehmer in einem Boot sitzen“, erklärt Mitterlehner. „Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten können wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft nur gemeinsam erfolgreich sein.“

Im Einsatz für Österreich

Stellvertretend für alle Polizeiinspektionen in Österreich bedankt sich Innenminister Sobotka für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Purkersdorf. „Sicherheit ist ein hohes Gut. Mit ihrer tagtäglichen Arbeit sorgen unsere Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in Österreich“, betont Sobotka. Viele Polizistinnen und Polizisten seien auch in ihrer Freizeit engagiert. „Damit legen sie ein vorbildliches staatsbürgerliches Bewusstsein an den Tag. Ich danke ihnen vielmals dafür“, so der Innenminister.

Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, wird das Budget der Polizei bis 2020 um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Aufnahmeoffensive wird konsequent fortgesetzt. „Mit dem Bundesfinanzrahmen ermöglichen wir konkrete Verbesserungen. Damit werden Investitionen in die Zukunft getätigt“, hält Mitterlehner fest. „Die Blaulichtorganisationen sind tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz. Ihre Leistung wollen wir heute sichtbar machen“, so Generalsekretär McDonald.

Freiwilligenarbeit in Österreich

„In Österreich ist bereits jeder zweite in den verschiedensten Bereichen freiwillig engagiert. Und die Freiwilligenquote steigt stetig an. Mit ihrem freiwilligen Engagement leisten sie wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und stärken das Miteinander in Österreich“, unterstreicht Reinhold Mitterlehner. Um das ehrenamtliche Engagement in Österreich besser sichtbar zu machen, soll ein Zertifikat für Freiwilligenarbeit nach dem Beispiel des steirischen Zertifikates für Kinder- und Jugendarbeit „ehren.wert.voll“ eingeführt werden.

Heute fand der erste Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl statt. Aber irgendwie ist es dann doch nicht um das Amt des Bundespräsidenten gegangen. FPÖ-Kandidat Nobert Hofer konnte 35,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aber wohl kaum, weil er tatsächlich für dieses Amt geeignet wäre, oder gar am meisten überzeugen konnte. Diese Wahl war eine reine Abstrafung der beiden Regierungsparteien in der Bundesregierung. Nicht mehr und nicht weniger. Besonders deutlich wird das auch an den Wahlmotiven der Hofer-Wählern. Da ist zu hören: „Weil er dynamisch ist“, oder „Weil er jung ist“, oder auch „Weil er nicht der Bundesregierung angehört“. Das bedeutet einerseits, dass Andreas Khol, der zweifelsohne – gemessen an Erfahrung, Bildung und Wertefestigkeit – am besten für das Amt des Bundespräsidenten geeignet wäre, zum Handkuss kam. Andererseits muss es aber auch für die Bundesregierung der allerletzte Weckruf für eine Änderung der Politik sein.

Das bringt leider in erster Linie die ÖVP in ein Dilemma. Wenn jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden würden, dann wäre der Wahlausgang wohl klar. Aber auch das weiterregieren mit der SPÖ ist – zumindest aus meiner Sicht – kaum mehr möglich. Die SPÖ in ihrer derzeitigen Konstellation ist die wahrhaftig gewordene Stillstandspartei in diesem Land. Keine Reform, keine Neuerung und schon gar keine Innovation ist mit den „Betonschädeln“ in der SPÖ möglich. Dafür gibt es Beispiele ohne Ende. Aber was heißt das jetzt? Das Wesen eines Dilemma ist, dass es keine gute Lösung gibt.

Eines ist aber klar: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Parteien müssen sich an der Nase nehmen, weil sie wieder dazu zurückfinden müssen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Beispiel Registrierkasse: der Aufschrei fängt bei den Wirten an und geht weiter zu den Vereinen, die jetzt ebenfalls eine Registrierkasse brauchen. Ja kein Wunder, wenn da der Unmut riesig ist. Und der Fehler ist, nicht darauf zu hören – da darf man sich dann nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Gut: die Registrierkasse wurde dem Finanzminister von der SPÖ aufs Aug gedrückt. Aber dann muss man sich eben entsprechend wehren und klar machen, dass es so eine Maßnahme nicht geben wird. Aber das ist nur ein kleines Beispiel dafür,  wie es momentan eben nicht funktionieren kann.

Recht hat natürlich Landeshauptmann Erwin Pröll, der heute sehr klare Worte in Richtung Bundeskanzler Faymann gefunden hat. Faymann ist zwar innerhalb der SPÖ zu einem Überlebenskünstler geworden, aber er hat gar nichts für dieses Land zustande gebracht. Und das mittlerweile schon seit Jahren.

„Das Ergebnis ist aber auch Folge von mittlerweile acht Jahren Faymann-Politik. Eine Politik des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens“, so Pröll.

Und was ist mit den Meinungsforschern?

Die Meinungsforschungsinstitute lagen allesamt einfach falsch. Keiner hat den Erdrutschsieg von Hofer vorausgesehen. Es ist aber auch, dass Wählerinnen und Wähler taktisch wählen. Das ist ein Faktum. Je mehr Umfragen vorab veröffentlicht werden, desto mehr wird auch beeinflusst. Und die Umfragen – verbunden mit der Berichterstattung diverser Medien – haben die gesamte Zeit über Khol und Hundstorfer regelrecht hinunter lizitiert. Dadurch waren natürlich viele Wähler auch versucht, gleich jemand anderen zu wählen. Die Sinnhaftigkeit der Umfragen ist daher in Frage gestellt. Sie stimmen selten und beeinflussen die Wähler offenbar massiv.

Und was jetzt?

Was mich betrifft, muss ich jetzt überlegen, was ich wählen werde bei der Stichwahl in 4 Wochen. Aber mit der FPÖ habe ich halt sehr wenig am Hut.