In den vergangenen Wochen wurde kein Thema so heiß diskutiert, wie die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS). Eine Reform der Mindestsicherung war dringend notwendig – nicht nur auf Grund der aktuellen Flüchtlingsfrage, sondern auch, weil die BMS als Steuerungsinstrument nicht das gebracht hat, was man sich bei deren Einführung erwartet hat. So dringend eine Reform der Mindestsicherung auch ist, so sehr hat allerdings Sozialminister Stöger auf ganzer Linie versagt, sich durch seine Ideologie leiten lassen und eine bundesweite Lösung verunmöglicht. Warum muss denn nun die Mindestsicherung reformiert werden?

Mindestsicherung soll dem Wiedereinstieg dienen

Die Mindestsicherung ist ein guter und wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates. Sie wurde aber eingeführt, um als Instrument des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt zu dienen. Sie war niemals dafür gedacht, zu einem Dauerzustand zu werden. Leider hat sich mittlerweile klar gezeigt, dass die Mindestsicherung zu einem Dauermodell für viele geworden ist – sie ist heute keine Überbrückungshilfe mehr. Nur 5 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher erhalten eine Aufzahlung auf ihr Gehalt, der Rest erhält die volle Mindestsicherung und zwar mittlerweile in der Mehrheit länger als 13 Monate.

Die Wahrheit sieht mittlerweile anders aus

Die Menschen verlieren zu Recht den Bezug zur Politik, wenn die sich nicht deren Sorgen widmet. Und dabei spielt die Gerechtigkeit eine wesentliche Rolle. Es ist schlicht und ergreifend nicht gerecht, wenn jemand, der nicht arbeiten geht, 2.688 Euro netto aus dem Sozialstaat erhält und jemand, der 40 Stunden und mehr pro Woche arbeitet nur 1.700 Euro netto verdient. Wenn bspw. ein Tischler ein weiteres Kind bekommt, erhält er von seinem Chef nicht automatisch eine Gehaltserhöhung von 200 Euro. Ein Mindestsicherungs-Bezieher bekommt aber zusätzlich zur Familienbeihilfe sofort rund 200 Euro aus der Mindestsicherung mehr ausbezahlt.

Ein Rechenbeispiel:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 Euro. Hat also ein Mindestsicherungs-Bezieher 4 Kinder, so bekommt er insgesamt 2.660 Euro (inklusive Familienbeihilfe).

Wenn die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro eingeführt wird, so bekommt der gleiche Mindestsicherungs-Bezieher immer noch 2.160 Euro (zuzüglicher aller Befreiungen wie GIS-Gebühren, etc) aus dem Steuertopf!

Die SPÖ bezeichnet das als soziale Kälte. Ich halte 2.100 Euro netto nicht für sozial kalt. So viel Geld muss erst einmal verdient werden! Versteht mich nicht falsch: auch ich will niemals in die Situation kommen, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen zu müssen. Aber mittlerweile gibt es leider schon eine nicht unbeachtliche Gruppe von Leuten, die es sich in der Mindestsicherung durchaus bequem eingerichtet hat bzw. deren Anreiz Arbeiten zu gehen, auf Grund der Höhe der Mindestsicherung einfach nicht mehr gegeben ist.

Reform dringend notwendig

Die Mindestsicherung muss daher unter 3 Aspekten reformiert werden:
1. Weitere Maßnahmen als Anreiz zum Wiedereinstieg
2. Deckelung der Mindestsicherung (mit mehr Sachkosten)
3. Mindestsicherung light inklusive Integrationsverpflichtung

Was der Sozialstaat auszahlt, muss erst verdient werden

Wie schlimm die Situation mittlerweile ist, sieht man, wenn man nach Wien blickt. Dort leben mittlerweile mehr als 180.000 Mindestsicherungsbezieher – jeder 9. Wiener bezieht diese Leistung mittlerweile! Daher muss die Stadt auch mehr als 600 Millionen Euro in die Mindestsicherung stecken. Das geht aus dem laufenden Budget natürlich nicht mehr. Wien nimmt 2017 dafür rund 570 Mio. Euro neue Schulden auf – die fließen defakto 1:1 in die Bezahlung der Mindestsicherung. Man macht also Schulden, um sich für ein Jahr die Mindestsicherung zu leisten. Reformen? Kein Gedanke! Im Gegenteil, in Wien wird eine 13. und 14. Mindestsicherung ausbezahlt. Das verdeutlich nur noch mehr, warum diese Reform in Niederösterreich nötig war!

Ich danke daher jedem einzelnen Abgeordneten im NÖ Landtag, der nicht weiter zugesehen hat, sondern die notwendigen Schritte zur richtigen Zeit gesetzt hat!

Derzeit ist die Mindestsicherung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Die Volkspartei Niederösterreich hat eine Kampagne zur Leistungsgerechtigkeit angestoßen: Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ wird über die Mindestsicherung aufgeklärt. Und tatsächlich – man muss sich das einmal vor Augen führen. Ein Haushalt mit 2 Kindern kommt auf 1.642 Euro netto – dazu kommen dann noch Familienbeihilfe und zahlreiche Vergünstigungen (keine GIS-Gebühren, keine Rezeptgebühren, etc). Für so ein Einkommen muss man normalerweise einen 40 Stunden Job haben. Angesichts dessen, dass die Mindestsicherung von Lohn- und Einkommenssteuerzahlern mitgezahlt wird, ist das eine Verhöhnung jener, die arbeiten gehen. Diese Schieflage gehört beseitigt!

 

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

Die Forderung, bei 1.500 Euro eine Deckelung der Mindestsicherung einzuziehen ist daher sozial gerecht und auch gerechter gegenüber denen, die arbeiten gehen. 1.500 Euro netto – das ist viel Geld! Auch das muss erstmal erarbeitet werden. Darüber hinaus muss man natürlich auch die Budgets im Auge haben. Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent. Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro. In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Es ist also an der Zeit, die Mindestsicherung auf den Prüfstand zu stellen und dringend notwendige Reformen durchzuziehen. Heute hat sich auch die ÖVP Oberösterreich den Forderungen der Niederösterreicher angeschlossen. Bleibt also zu hoffen, dass ein Bewegung in die Sache kommt. Es kann schließlich niemand behaupten, dass es unsozial wäre, „nur“ 1.500 Euro monatlich Mindestsicherung auszuzahlen.

Wir haben dazu am Bahnhof Purkersdorf-Zentrum eine Informationsaktion durchgeführt. Viele Pendlerinnen und Pendler haben uns auf die Mindestsicherung angesprochen und teilen unsere Forderungen.

 

Der neue NÖAAB Landesobmann LH-Stv. Wolfgang Sobotka

Beim 24. Landesparteitag des Niederösterreichischen Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes, in der Firma Egger Holzwerke in Unterradlberg, ist LH-Stv. Mag. Wolfgang Sobotka mit 97,2% Prozent eindrucksvoll zum neuen Obmann gewählt worden.

Zu seinen Stellvertretern wurden LR Hanni Mikl-Leitner, Hans Freiler, Josef Hager, KO Klaus Schneeberger und Karl Wilfing gewählt. Vor rund 700 Delegierten, 250 Gästen sowie den Spitzen der VPNÖ, allen voran Landesparteiobmann LH Dr. Erwin Pröll, gab Sobotka die zukünftige Linie des NÖAAB vor: „Die Mitte braucht eine Stimme. Laut, stark und wenn es sein muss, auch lautstark“. Der neue Obmann hob die Arbeit seines Vorgängers Außenminister Dr. Michael Spindelegger hervor, der diese Funktion 12 Jahre lang inne hatte und vor einem Jahr zum Bundesobmann des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbundes gewählt wurde: „Mit Ruhe und Diplomatie hast du unseren NÖAAB geführt und viel dazu beigetragen, dass die Interessen der Arbeitnehmer in Niederösterreich stets im Mittelpunkt der Partei gestanden sind“.

Keine weitere steuerliche Belastung des Mittelstandes

Die zukünftige Marschrichtung des NÖAAB ist für Sobotka klar: „Je breiter die Mitte ist, die wir vertreten, um so spitzer müssen die Positionen sein, die wir artikulieren“. Deshalb sei es besonders wichtig, sich in der aktuellen Budget-Diskussion klar zu Wort zu melden. Die Vorschläge, die derzeit am Tisch liegen bezeichnete Sobotka als „inakzeptabel”.  Konkret fordert der neue NÖAAB-Obmann: „Keine weitere steuerliche Belastung des Mittelstandes und keine Pensionserhöhungen, die unsere junge Generation schwer verkraften kann. Keine weiteren Belastungen für die Familien.” Aber auch abseits der aktuellen Diskussionen legt Wolfgang Sobotka die wesentlichen Punkte des NÖAAB fest. Dazu gehören flexible Arbeitszeitmodelle und gezielte Prävention für ältere Mitarbeiter, eine aktive Diskussion um neue Lohnkurven, Vorbeugemaßnahmen gegen persönliche Überlastung und die Einhaltung der Verträge in Bezug auf die Hacklerregelung. Konkret fordert Sobotka eine Altersteilzeit für Großeltern die die Enkelkinder betreuen. Aber auch nach innen will Sobotka den NÖAAB erneuern. Zum einen soll mehr Service für Bürger geboten werden, zum anderen der Kontakt vor Ort intensiviert werden. Dazu wurde bereits für den 17. November ein Arbeitnehmertag angekündigt. „So rasant wie die Arbeitswelt sich ändert, so dynamisch müssen wir uns verändern. Nicht in den Grundsätzen, aber in den Ansätzen. Nicht in den Werten, aber in den Wegen. Nicht  in den Zielen, aber in den Strukturen“, unterstreicht der neue Obmann.

Glühender Kämpfer für Niederösterreich

Für LH Pröll ist Wolfgang Sobotka ein „glühender Kämpfer für Niederösterreich“. Er habe sich als Finanz- und Wohnbaureferent sowie als Experte im Gesundheitswesen bewährt, vor allem wenn es um Angriffe der Zentralisten geht. Gleichzeitig dankte der Landesparteiobmann Michael Spindelegger für 12 Jahre an Spitze des NÖAAB, und seinen Einsatz als Außenminister für das Land Niederösterreich. Zu den aktuellen bundespolitischen Entwicklungen hob Erwin Pröll jene Bilanz hervor, die man im Gegensatz dazu auf Landesebene vorweisen könne. „Nur durch die Klarheit der Wahl, können wir mit aller Kraft für Niederösterreich arbeiten“, so Pröll. Ein höheres Wirtschaftswachstum als im Bundesschnitt, ein Arbeitslosenrückgang – sieben Monate in Folge – sowie der Ausbau von Infrastruktur und Forschung würden zeigen wie wichtig klare Verhältnisse sind. Niederösterreich werde den sozialen Aspekt der Familien im aktuellen Bundesbudget genau prüfen und gegen Schul- und Krankenhausschließungen, wie sie seitens des Bundes gefordert werden, vorgehen. „Das unwürdige Spiel `haut die Länder` bedeutet in Wahrheit, ´haut die Bürger`. Das werden wir nicht zulassen“, betont der Landeshauptmann.

„Wir sind als ÖAAB der Zukunftsbund der für die leistungsorientierten Arbeitnehmer steht. Mit unseren Initiativen können wir dafür sorgen, dass Österreich seine besten Jahre noch vor sich hat“, unterstreicht Bundesobmann Michael Spindelegger.

 

„Der Landestag ist der Startschuss für die Arbeit für unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Bereits in den nächsten Tagen werden wir mit ihnen beim Arbeitnehmertag in Diskussion treten und ihnen unser Serviceangebot und unsere Ideen und Ziele näherbringen. Der NÖAAB wird eine laute Stimme für den Mittelstand sein!“ so Sobotka abschließend.

Der NÖ Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerbund für den Teilbezirk Purkersdorf hat seine Hauptversammlung abgehalten. Landtagsabgeordneter Mag. Lukas Mandl (6.v.r.) betonte in seiner Festrede die Bedeutung aller Schulen in Niederösterreich, auch der kleinen Schulen in Wohnortnähe. Durch die Politik der Unterrichtsministerin seien kleine Schulen in Gefahr, geschlossen zu werden. “Wir in Niederösterreich werden das nicht zulassen. Dass Kinder kurze Schulwege haben, ist für Lernerfolg, Lebensqualität und für die Sicherheit am Schulweg sehr wichtig“, so Mandl.

Als Teilbezirks-Obmann im Amt bestätigt wurde Vbgm. a.D. Ing. Karl Huber (Mitte). Zu Obmann-Stellvertreterinnen wurden Bgm. Claudia Bock (3.v.r.) und GGR Christine Rieger (3.v.l.) gewählt. Ing. Kurt Heuböck wurde zum Obmann-Stellvertreter gewählt. Dem Vorstand gehören auch Johannes Aschauer, Patricia Ascher (5.v.l.), Manfred Barta (6.v.l.), Michaela Dabsch (7.v.l.), Romanus Dolezal, Josef Donner (4.v.l.), GR Maria Donner (7.v.r.), GR Mag. Klaus Frischmann, Ing. Karl Groher, Dr. Hans Jedliczka, Ing. Fritz Jursik, GR Florian Liehr (2.v.l.), Christoph Mandl, Heinz Preiß, BR a.D. Alfred Schöls, GGR Martin Söldner (2.v.r.), Dr. Rudolf Toifl (4.v.r.), GR Christian Umshaus (li.), GGR Irene Wallner-Hofhansl (5.v.r.) und GGR Dipl.-Ing. Josef Wiesböck (re.) an.

Alternativer Text

Beim Stadtgruppentag am 4. Dezember hat der Österreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund Purkersdorf einen neuen Vorstand gewählt. Der bisherige Obmann Gemeinderat Johann Pauxberger hatte Florian Liehr als neuen Obmann vorgeschlagen, der dann auch mit 95,6 Prozent der gültigen Stimmen zum neuen ÖAAB-Obmann gewählt wurde.

4 Jahre erfolgreiche Obmannschaft

Pauxberger stand dem ÖAAB über vier Jahre als Obmann vor und kann auf eine erfolgreiche Amtsperiode zurückblicken. Beispielsweise konnte das Purkersdorfer Stadtfest auf neue Beine gestellt werden, was im Jahr 2009 einen neuen Besucherrekord brachte. Darüber hinaus hat der ÖAAB als Mitgliederstärkster Bund innerhalb der Volkspartei Purkersdorf dazu beigetragen, ein neues Selbstverständnis nach außen zu tragen. Daher war für Pauxberger „klar, dass jetzt die Zeit gekommen ist, das Heft in jüngere Hände zu legen.“

Neuer Vorstand

Ein Newcomer ist Liehr im ÖAAB nicht – er fungierte bereits in den vergangenen Jahren als Obmann-Stellvertreter und gehört auch dem ÖAAB-Bezirksvorstand an. Bei seiner Antrittsrede vor dem Ortsgruppentag betonte Liehr, er wolle die erfolgreiche Arbeit der vergangenen Jahre fortsetzen, denn Purkersdorf ist eine schöne und besondere Stadt – im Herzen des Wienerwalds.

„Doch leider werden die Bedürfnisse der Menschen von manchen nicht immer so ernst genommen, wie es wünschenswert wäre. Daher soll der Purkersdorfer ÖAAB auch in Zukunft der starke Anwalt der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer sein, denn wir wissen, was die Menschen bewegt. Wir kennen ihre Sorgen und wir haben die Lösungen. Wir sorgen dafür, dass in unserer Gemeinde etwas weitergeht. Dafür werde ich mich auch in Zukunft mit voller Kraft und ganzem Herzen einsetzen.“

Ehrungen

Überraschend für die Geehrten wurde Hannelore Schlintner für 50 Jahre und Gerhard Haider für 60 Jahre ÖAAB-Mitgliedschaft. An dieser Stelle herzlichen Dank für die Treue.

Als Obmann-Stellvertreter wurden Familienstadträtin Elisabeth Mayer und Heinz Preiß gewählt. Die weiteren Vorstandsmitglieder: Patricia Ascher, Michaela Dabsch, Ilse Fenböck, Annemarie Kulier, Albrecht Oppitz, Josef Prinz, Inge Preiß, Christian Röschl, Peter Scheichl, Martin Schlerka und Rudolf Toifl. Als Kassaprüfern amtieren in Zukunft: Wolfgang Luf und Johann Pauxberger.