Alois Mock ist am 1. Juni 2017 im Alter von 83 Jahren verstorben. Ich wollte bereits länger einen Beitrag dazu verfassen, bin allerdings bislang leider an fehlender Zeit gescheitert. Es ist mir aber wichtig, über Alois Mock zu schreiben, weil ich mit ihm aufgewachsen bin und er eine Politikerpersönlichkeit war, zu der auch junge Menschen Aufblicken konnten.

Mr. Europa

Für mich war Alois Mock stets Mr. Europa. Ich kann mich noch gut erinnern, als Mock im Alleingang den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union verhandelte und den Abschluss der Beitrittsgespräche 1994 bekannt gab. Und am 12. Juni 1994 kam der große Triumph für Mock, als sich Österreich mit 2/3-Mehrheit für den Beitritt zur Europäischen Union, diesem einzigartigen Friedensprojekt, entschloss.

Ich kann mich gut daran erinnern, weil auch damals in meiner Schule schon Diskussionen darüber mit Schulkollegen stattfanden. Freilich auf einem anderen Niveau, als das heute der Fall wäre. Aber schon damals war Alois Mock ein heimlicher Held für mich. Umso schwerer traf dann die Nachricht seiner Erkrankung und das schnelle zurückziehen aus der Öffentlichkeit.

Außenminister in einer Umbruchzeit

Unvergessen wird wohl die Szene sein, in der Mock mit seinem ungarischen Amtskollegen den Stacheldraht des eisernen Vorhangs nahe Sopron durchschnitt. Mock war in dieser stürmischen Zeit andauernd hinter den Kulissen tätig und versuchte mit Symbolpolitik die Öffnung und Demokratisierung zu unterstützen. Innenpolitisch war ihm der Erfolg, den er außenpolitisch feierte, leider nicht vergönnt. Bei der Nationalratswahl 1986 sah er sich mit der ÖVP bereits als Sieger, doch der Wahlabend sollte anders ausgehen. Die Sozialdemokraten lagen leicht vorne. Mock war für einen kurzen Moment gebrochen, den er durch seine Erfolge in den kommenden Jahren ausmerzen sollte.

Persönliche Begegnung

Meine erste persönliche Begegnung mit Alois Mock machte ich in den Wahlkämpfen in Niederösterreich. Bei der Landtagswahl 2013 war Mock bei allen großen Parteiveranstaltungen dabei. Nicht weil er hingebracht wurde, sondern weil er es unbedingt wollte. Einen sehr emotionaler Moment werde ich dabei nie vergessen. Es war die Schlussveranstaltung für den Wahlkampf – Erwin Pröll bedankte sich von der Bühne aus und begrüßte Alois Mock, der mit Standing Ovations willkommen geheissen wurde. Da nahm Mock, der zu dieser Zeit natürlich auf Grund seiner Parkinson-Erkrankung stets im Rollstuhl saß, seine ganze Kraft zusammen und schaffte es, selbst aufzustehen. Jubel unter den Besuchern und minutenlanger Applaus waren im sicher.

Alois Mock wird stets ein Held der Volkspartei bleiben.

Für mich bleibt er unvergessen.

Vergangenes Wochenende fand der 45. Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich statt. Und es war tatsächlich ein historisches Ereignis im Bezug auf die österreichische Innenpolitik! Nach 25 Jahren als Landesparteiobmann hat unser Landeshauptmann Erwin Pröll die Obmannschaft übergeben – an Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner.

Letzte Rede von Landesparteiobmann Erwin Pröll

Wie es üblich ist, legt der Parteichef seinen Rechenschaftsbericht auf dem Parteitag vor. Landeshauptmann Pröll machte daraus ein Resümee der vergangenen 25 Jahre an der Spitze von Partei und Land. Keine Frage – das Land hat sich hervorragend entwickelt während seiner Amtsführung und steht heute besser dar denn je. Aber er sprach auch Unangenehmes an. Beispielsweise, dass die Politik sich heute zu wenig traue. Am Beispiel der dritten Flughafen-Piste machte er deutlich, dass die Politik wieder das Heft der Handlung übernehmen muss. Es muss erlaubt sein, Arbeitsplätze und Landesentwicklung zu priorisieren – es dürfen nicht Gerichte über die Zukunft des Landes entscheiden, das müsse das Volk selbst und zwar mittels seiner gewählten Vertreter.

„Ich war nie ein Landesfürst“

Und das sei jenen hinter die Ohren geschrieben, die Pröll versucht haben als „Landesfürst“ zu verunglimpfen. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen: der Landeshauptmann hat sich alle 5 Jahre dem Wählervotum gestellt. Ein Fürst muss das nicht. In einer Demokratie ist das Ausdruck des demokratischen Prozesses – und Pröll wurde dabei 3 Mal mit absoluter Mehrheit vom Wähler belohnt. Von Landesfürst kann daher keine Rede sein.

„Gelenkter Journalismus“

Und der Landeshauptmann hielt sich auch im Bezug auf manche Journalisten nicht zurück und sprach von seinen Erfahrungen mit gelenktem Journalismus. Das brachte ihm dann offenbar gleich ein erbostes Interview in der ZIB2 mit Armin Wolf ein. Darin schenkten sich beide nichts. Während aber Wolf glaubte, den Landeshauptmann mit bereits geklärten Fragen zur Stiftung aus der Reserve zu locken, parierte der Landeshauptmann jeden Angriff.

Ich liebe dieses Land

Am Parteitag sprach Landeshauptmann Erwin Pröll also zum letzten Mal als Parteiobmann. Und es war eine emotionale Rede, an deren Ende er noch einmal wohl den Grund für sein Handeln und seinen Gang in die Politik darlegte: „Ich liebe dieses Land und werde es für immer in meinem Herzen tragen“.

98,5 Prozent für Johanna Mikl-Leitner

Starke Ansage der neuen Landesparteiobfrau in ihrer Rede am Parteitag

„Ich will, dass wir die Partei für die Fleißigen sind. Ich will, dass Niederösterreich das Land der Tüchtigen ist. Denn Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen zu helfen und nicht den Faulen unter die Arme zu greifen“, betonte die designierte Landesparteiobfrau und zukünftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 45. Ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich. „Fleiß mag heute bei manchen als altmodisch gelten. Aber Fleiß, Einsatz und Leistungsbereitschaft sind aktueller denn je. Wir brauchen diesen Fleiß und wir brauchen diese Leistungsbereitschaft. Deshalb will ich ein neues Bekenntnis zu den Leistungsträgern im Land. Sie verdienen mehr Anerkennung durch uns. Sie verdienen weniger Belastung durch den Staat. So verstehe ich die Partei für die Fleißigen. Und bei unserem Einsatz für die Fleißigen vergessen wir in Niederösterreich nie, dass wir jenen die Hand reichen, die unsere Hilfe brauchen“, betont Mikl-Leitner.

Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein

Für die designierte Landesparteiobfrau steht fest: „Bis vor wenigen Jahren haben wir Jahrzehnte erlebt, mit sicherem Wachstum und steigendem Wohlstand. Aber jetzt leben wir in Zeiten, in denen die ‚soziale Frage‘ wieder so aktuell ist, wie schon lange nicht mehr. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der es nicht mehr allein um die Frage gehen kann: Wer bekommt wieviel? Diese Zeiten sind vorbei. Die soziale Frage muss heute heißen: Wer bekommt wieviel – wofür? Und das gilt für die gesamte Gesellschaft – am oberen und am unteren Ende. Denn die arbeitenden Menschen ärgern sich zu Recht über diejenigen, die nicht wirklich Hilfe brauchen, die das Sozialsystem nur ausnützen, die nicht schwach sind, sondern nur unverschämt. Mich ärgert das auch. Denn so kommen jene Menschen in Misskredit – die unsere Hilfe wirklich brauchen. Bringen wir’s auf den Punkt: Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein. Nicht für die Frechsten“, betont Mikl-Leitner.

Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß.

Für die designierte Landesparteiobfrau beginnt Gerechtigkeit mit Ehrlichkeit: „Sagen, was ist. Tun, was zu tun ist! Daher ist es mein Anspruch, dass wir offen darüber reden, wenn es Probleme gibt und auch dann darüber reden, wenn es Gegenwind gibt. Denn egal wo ich hinkomme – sei es bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben oder bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Fast überall steht ein Problem an erster Stelle: Die maßlose Überregulierung und die Kontrollwut. Wir dürfen aber keine Politik betreiben, die sich immer weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt. Wir brauchen auch keine Politik, die den Kopf einzieht, bei den echten Problemen wie bei der Migration oder bei der Arbeitslosigkeit. Aber dann einen Übereifer entwickelt, wenn es um das Regulieren der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des täglichen Lebens geht. Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß. Es werden diejenigen gebremst, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen sollen, das ist weder gerecht noch vernünftig. Wir müssen wieder zu einem neuen Maß zurückfinden. Es braucht in Zukunft weniger Sachverständige und wieder mehr Hausverstand“, so Mikl-Leitner.

Politiker müssen sich wieder um Alltagssorgen der Menschen kümmern

„Mich ärgert zum Beispiel auch, wenn sich die Politik mehr mit Randthemen beschäftigt, als mit den echten Problemen. Schauen wir uns um, was wir heute täglich erleben müssen: Die Menschen machen sich Sorgen, wie sie über die Runden kommen. Und die Politik beschäftigt sich mit Gender Mainstreaming. Die Betriebe machen sich Gedanken, wie sie mit dem immer höheren Verwaltungsaufwand zurechtkommen. Und manche Politiker diskutieren, ob der Heldenplatz umbenannt werden soll. Die Gastwirte kämpfen mit immer mehr Bürokratie. Und die Politik erfindet die Allergenverordnung. Die Familien stellen sich die Frage, was aus ihren Kindern wird. Und die Politik in Wien beschäftigt sich mit den Ampelpärchen“, betont Mikl-Leitner und weiter: „Wenn Gender Mainstreaming, wenn Heldenplatz, wenn Ampelpärchen oder Allergenverordnungen die politischen Debatten bestimmen, dann ist es offensichtlich, dass sich die Politik immer weiter von den Menschen wegbewegt. Mehr noch: Dann fragen sich immer mehr Menschen: Was soll ich mit dieser Politik? Wie sollen mich Politiker verstehen, wenn sie nicht wissen, was mich beschäftigt? Wie sollen mir Politiker helfen, wenn sie nicht mehr spüren, was unsere Alltagssorgen sind?“

„Wir leben jedenfalls in einer Zeit mit neuen Aufgaben und neuen Herausforderungen. In dieser Zeit dürfen wir uns nicht mit Zuständen abfinden, in dieser Zeit müssen wir unseren Platz finden. Denn unsere Generation ist besonders gefordert, weil die Welt unruhiger und unsicherer geworden ist. Weil Europa brüchiger und uneiniger geworden ist. Weil die Wirtschaft schneller und internationaler geworden ist. Weil die Arbeitswelt neue Herausforderungen wie die Digitalisierung bewältigen muss. Weil die Einkommen oft nicht mehr werden, aber mehr Einsatz gefordert wird. Weil den Menschen mehr abverlangt wird, als in den Jahren davor“, skizziert Mikl-Leitner ein Bild für die Zukunft.

Danke an Erwin Pröll

„Das Gute für die Zukunft ist, dass wir auf das beste Niederösterreich bauen können, dass es je gab“, bedankte sich die designierte Landesparteiobfrau bei Ehrenparteiobmann Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: „Die Arbeit in den letzten Jahrzehnten hätte keiner besser machen können als du, lieber Erwin. Und so wie du dich vor 25 Jahren zu neuen Wegen aufgemacht hast, neue Themen und neue Perspektiven aufgezeigt hast, so sind wir jetzt in einer Zeit, in der wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen.“

Land jetzt in die Zukunft führen

Dass der erfolgreiche Weg in Niederösterreich fortgesetzt wird, ist Mikl-Leitner überzeugt: „Wir treffen heute auf unserem Landesparteitag wichtige Weichenstellungen und in einem Jahr steht Niederösterreich vor der Wahl. In einem Jahr geht es um die Frage: Wer soll unser Land in dieser Zeit und durch diese Zeit, in die Zukunft führen. Wer, wenn nicht wir, soll den Zusammenhalt stärken, zwischen Land und Gemeinden. Wer, wenn nicht wir, soll die Brücken bauen, zwischen jung und alt. Wer, wenn nicht wir, soll den Schulterschluss herstellen, zwischen Wirtschaft und Arbeit. Dafür braucht es uns. Dafür braucht es die Volkspartei Niederösterreich.“

Den heutigen Landesparteitag verglich Mikl-Leitner mit der Jahreshauptversammlung der größten ehrenamtlichen Bewegung in Niederösterreich. „Die Volkspartei Niederösterreich ist mit ihren Teilorganisationen, den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären und ihren Mitgliedern die größte Freiwilligen-Organisation unseres Landes. Wir alle wollen mehr erreichen. Das macht uns anders und das macht uns stark.“

Es gibt Tage, da passieren Dinge, die irgendwie total unwirklich erscheinen. Gestern war so ein Tag, der auch in die Geschichtsbücher eingehen wird. Landeshauptmann Erwin Pröll – seit 25 Jahren an der Spitze der NÖ Landesregierung – hat verkündet, dass er demnächst das Amt des Landeshauptmannes übergeben wird.

Erwin Pröll ist am 27. März 1980 Mitglied der NÖ Landesregierung geworden – das war ein Jahr vor meiner Geburt. Ich muss ehrlich gestehen: ich kann es mir gar nicht vorstellen, ein Land ohne Erwin Pröll. Dieser Mann hat Unglaubliches für Niederösterreich geleistet. Während Niederösterreich früher keine eigene Identität hatte und sich immer als Raum um Wien definiert hat, sind wir heute stolz darauf, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sein.

Die Landesinfrastruktur wurde modernisiert, die Landeshauptstadt entwickelt, die Verwaltungsstrukturen verschlankt, Fachhochschulen und Universitäten ins Land geholt, die Dorf- und Stadterneuerung sorgt heute für verschönerte Ortszentren und schließlich ist Niederösterreich heute auch eine ganz bedeutende Kulturregion. Das ist auch der Grund, weshalb Künstler und Kulturschaffende viel von Erwin Pröll halten. Er hat stets unabhängig von politischer Einstellung oder künstlerischem Schaffen, Kultur gefördert – selbst wenn sie überaus kritisch war. Damit überraschte er sämtliche seiner Kritiker, die heute eingestehen müssen, dass er Großes für das Land und Österreich geleistet hat.

Bundespolitisch hat sich Erwin Pröll auch oft zu Wort gemeldet. Aber vor allem dann, wenn es um die Interessen Niederösterreichs ging. Auch das ist einer der vielen Gründe, warum die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihren Landeshauptmann so schätzen. Kurz gesagt: er hat aufs Land geschaut.

Seit heute ist es jedenfalls offiziell: der Landesparteivorstand hat Hanni Mikl-Leitner einstimmig als Nachfolgerin von Erwin Pröll nominiert. Damit geht in Niederösterreich eine Ära zu Ende, die das Land nach vorne gebracht hat. Mikl-Leitner kann jetzt auf ein solides Haus bauen: die Verschuldung ist gegenüber den anderen Bundesländern moderat, die Wirtschaft gut aufgestellt, die Hausaufgaben sind gemacht. Hanni Mikl-Leitner wird ihren eigenständigen Weg gehen, aber das Erbe Prölls behutsam fortsetzen. Ich wünsche ihr von Herzen viel Erfolg!

 

PS: ein kleiner Zusatz, weil die Medien wiedereinmal zu viel spekulieren. Natürlich hat die Geschichte mit der Erwin-Pröll Stiftung nichts mit dessen Rückzug aus der Politik zu tun. Wieso auch? Die Geschichte wurde vom Falter aufgewärmt, hat überhaupt nichts zu Tage gebracht, was nicht seit Jahren bekannt wäre und versucht, einen erfolgreichen Politiker zu schädigen. Ich frage mich noch immer, wieso ein Politiker keine gemeinnützige Stiftung, die sozial Schwächere unterstützt,  gründen dürfen soll? Daran ist nicht anrüchiges – im Gegenteil: es zeigt, dass es Erwin Pröll stets um die Menschen ging. Schade, dass diese Zeitungs-Ente jetzt mit dem Rückzug Erwin Prölls aus der Politik verquickt wird.

In den vergangenen Wochen wurde kein Thema so heiß diskutiert, wie die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS). Eine Reform der Mindestsicherung war dringend notwendig – nicht nur auf Grund der aktuellen Flüchtlingsfrage, sondern auch, weil die BMS als Steuerungsinstrument nicht das gebracht hat, was man sich bei deren Einführung erwartet hat. So dringend eine Reform der Mindestsicherung auch ist, so sehr hat allerdings Sozialminister Stöger auf ganzer Linie versagt, sich durch seine Ideologie leiten lassen und eine bundesweite Lösung verunmöglicht. Warum muss denn nun die Mindestsicherung reformiert werden?

Mindestsicherung soll dem Wiedereinstieg dienen

Die Mindestsicherung ist ein guter und wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates. Sie wurde aber eingeführt, um als Instrument des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt zu dienen. Sie war niemals dafür gedacht, zu einem Dauerzustand zu werden. Leider hat sich mittlerweile klar gezeigt, dass die Mindestsicherung zu einem Dauermodell für viele geworden ist – sie ist heute keine Überbrückungshilfe mehr. Nur 5 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher erhalten eine Aufzahlung auf ihr Gehalt, der Rest erhält die volle Mindestsicherung und zwar mittlerweile in der Mehrheit länger als 13 Monate.

Die Wahrheit sieht mittlerweile anders aus

Die Menschen verlieren zu Recht den Bezug zur Politik, wenn die sich nicht deren Sorgen widmet. Und dabei spielt die Gerechtigkeit eine wesentliche Rolle. Es ist schlicht und ergreifend nicht gerecht, wenn jemand, der nicht arbeiten geht, 2.688 Euro netto aus dem Sozialstaat erhält und jemand, der 40 Stunden und mehr pro Woche arbeitet nur 1.700 Euro netto verdient. Wenn bspw. ein Tischler ein weiteres Kind bekommt, erhält er von seinem Chef nicht automatisch eine Gehaltserhöhung von 200 Euro. Ein Mindestsicherungs-Bezieher bekommt aber zusätzlich zur Familienbeihilfe sofort rund 200 Euro aus der Mindestsicherung mehr ausbezahlt.

Ein Rechenbeispiel:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 Euro. Hat also ein Mindestsicherungs-Bezieher 4 Kinder, so bekommt er insgesamt 2.660 Euro (inklusive Familienbeihilfe).

Wenn die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro eingeführt wird, so bekommt der gleiche Mindestsicherungs-Bezieher immer noch 2.160 Euro (zuzüglicher aller Befreiungen wie GIS-Gebühren, etc) aus dem Steuertopf!

Die SPÖ bezeichnet das als soziale Kälte. Ich halte 2.100 Euro netto nicht für sozial kalt. So viel Geld muss erst einmal verdient werden! Versteht mich nicht falsch: auch ich will niemals in die Situation kommen, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen zu müssen. Aber mittlerweile gibt es leider schon eine nicht unbeachtliche Gruppe von Leuten, die es sich in der Mindestsicherung durchaus bequem eingerichtet hat bzw. deren Anreiz Arbeiten zu gehen, auf Grund der Höhe der Mindestsicherung einfach nicht mehr gegeben ist.

Reform dringend notwendig

Die Mindestsicherung muss daher unter 3 Aspekten reformiert werden:
1. Weitere Maßnahmen als Anreiz zum Wiedereinstieg
2. Deckelung der Mindestsicherung (mit mehr Sachkosten)
3. Mindestsicherung light inklusive Integrationsverpflichtung

Was der Sozialstaat auszahlt, muss erst verdient werden

Wie schlimm die Situation mittlerweile ist, sieht man, wenn man nach Wien blickt. Dort leben mittlerweile mehr als 180.000 Mindestsicherungsbezieher – jeder 9. Wiener bezieht diese Leistung mittlerweile! Daher muss die Stadt auch mehr als 600 Millionen Euro in die Mindestsicherung stecken. Das geht aus dem laufenden Budget natürlich nicht mehr. Wien nimmt 2017 dafür rund 570 Mio. Euro neue Schulden auf – die fließen defakto 1:1 in die Bezahlung der Mindestsicherung. Man macht also Schulden, um sich für ein Jahr die Mindestsicherung zu leisten. Reformen? Kein Gedanke! Im Gegenteil, in Wien wird eine 13. und 14. Mindestsicherung ausbezahlt. Das verdeutlich nur noch mehr, warum diese Reform in Niederösterreich nötig war!

Ich danke daher jedem einzelnen Abgeordneten im NÖ Landtag, der nicht weiter zugesehen hat, sondern die notwendigen Schritte zur richtigen Zeit gesetzt hat!

Derzeit ist die Mindestsicherung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Die Volkspartei Niederösterreich hat eine Kampagne zur Leistungsgerechtigkeit angestoßen: Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ wird über die Mindestsicherung aufgeklärt. Und tatsächlich – man muss sich das einmal vor Augen führen. Ein Haushalt mit 2 Kindern kommt auf 1.642 Euro netto – dazu kommen dann noch Familienbeihilfe und zahlreiche Vergünstigungen (keine GIS-Gebühren, keine Rezeptgebühren, etc). Für so ein Einkommen muss man normalerweise einen 40 Stunden Job haben. Angesichts dessen, dass die Mindestsicherung von Lohn- und Einkommenssteuerzahlern mitgezahlt wird, ist das eine Verhöhnung jener, die arbeiten gehen. Diese Schieflage gehört beseitigt!

 

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

Die Forderung, bei 1.500 Euro eine Deckelung der Mindestsicherung einzuziehen ist daher sozial gerecht und auch gerechter gegenüber denen, die arbeiten gehen. 1.500 Euro netto – das ist viel Geld! Auch das muss erstmal erarbeitet werden. Darüber hinaus muss man natürlich auch die Budgets im Auge haben. Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent. Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro. In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Es ist also an der Zeit, die Mindestsicherung auf den Prüfstand zu stellen und dringend notwendige Reformen durchzuziehen. Heute hat sich auch die ÖVP Oberösterreich den Forderungen der Niederösterreicher angeschlossen. Bleibt also zu hoffen, dass ein Bewegung in die Sache kommt. Es kann schließlich niemand behaupten, dass es unsozial wäre, „nur“ 1.500 Euro monatlich Mindestsicherung auszuzahlen.

Wir haben dazu am Bahnhof Purkersdorf-Zentrum eine Informationsaktion durchgeführt. Viele Pendlerinnen und Pendler haben uns auf die Mindestsicherung angesprochen und teilen unsere Forderungen.

 

Am 1. Mai – in Niederösterreich der Tag der Ehrenamtlichkeit – besuchte die Regierungsspitze Purkersdorf. Empfangen wurden Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, Innenminister Wolfgang Sobotka und Generalsekretär Peter McDonald durch ÖVP-Chef Andreas Kirnberger und seinem Team. Nach der Besichtigung der Polizeidienststelle, kamen Mitterlehner und McDonald zum Tag der offenen Tür der Purkersdorfer Feuerwehr. Inhaltlich legten Mitterlehner und Sobotka am Tag der Arbeit fest, dass sich Leistung wieder lohnen müsse.

Die ÖVP nimmt den 1. Mai zum Anlass, um jene Menschen vor den Vorhang zu holen, die tagtäglich für Österreich im Einsatz sind, sei es durch ihre berufliche Tätigkeit oder ihr ehrenamtliches Engagement. „Wir danken den Blaulichtorganisationen und den unzähligen Freiwilligen, die auch an Sonn- und Feiertagen ihren Dienst für unser Land leisten. Es geht um Leistung, Einsatz und Sicherheit. Wir wollen die Bürgergesellschaft im Land stärken“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, der heute gemeinsam mit Innenminister Wolfgang Sobotka und ÖVP-Generalsekretär Peter McDonald die Polizeiinspektion und die Freiwillige Feuerwehr im niederösterreichischen Purkersdorf besucht.

„Leistung muss sich wieder lohnen und muss die richtige Wertigkeit in einer Gesellschaft haben“, bekräftigt Mitterlehner. Zusätzlich zur Steuerreform ist hier für die ÖVP auch die Reform der Mindestsicherung wesentlich. „Das Verhältnis zwischen Arbeitseinkommen und Sozialtransfers muss wieder ins rechte Lot kommen. Eine Differenz von 25 Prozent wäre hier optimal. Mit der Reform der Mindestsicherung wollen wir Fairness für diejenigen schaffen, die unser Sozialsystem am Laufen halten“, erklärt Mitterlehner, und stellt klar: „Man muss zuerst Gelder erarbeiten, bevor man sie verteilen kann.“ Peter McDonald stellt klar: „Arbeit muss sich bezahlt machen, Leistung muss sich wieder lohnen.“

Der Tag der Arbeit müsse auch zum Anlass genommen werden, um daran zu erinnern, dass „Arbeitnehmer und Unternehmer in einem Boot sitzen“, erklärt Mitterlehner. „Gerade in konjunkturell schwierigen Zeiten können wir als kleine, exportorientierte Volkswirtschaft nur gemeinsam erfolgreich sein.“

Im Einsatz für Österreich

Stellvertretend für alle Polizeiinspektionen in Österreich bedankt sich Innenminister Sobotka für den Einsatz der Polizistinnen und Polizisten in Purkersdorf. „Sicherheit ist ein hohes Gut. Mit ihrer tagtäglichen Arbeit sorgen unsere Polizistinnen und Polizisten für mehr Sicherheit in Österreich“, betont Sobotka. Viele Polizistinnen und Polizisten seien auch in ihrer Freizeit engagiert. „Damit legen sie ein vorbildliches staatsbürgerliches Bewusstsein an den Tag. Ich danke ihnen vielmals dafür“, so der Innenminister.

Um die Sicherheit in unserem Land zu gewährleisten, wird das Budget der Polizei bis 2020 um mehr als eine Milliarde Euro aufgestockt. Die Aufnahmeoffensive wird konsequent fortgesetzt. „Mit dem Bundesfinanzrahmen ermöglichen wir konkrete Verbesserungen. Damit werden Investitionen in die Zukunft getätigt“, hält Mitterlehner fest. „Die Blaulichtorganisationen sind tagtäglich für unsere Sicherheit im Einsatz. Ihre Leistung wollen wir heute sichtbar machen“, so Generalsekretär McDonald.

Freiwilligenarbeit in Österreich

„In Österreich ist bereits jeder zweite in den verschiedensten Bereichen freiwillig engagiert. Und die Freiwilligenquote steigt stetig an. Mit ihrem freiwilligen Engagement leisten sie wertvolle Arbeit für unsere Gesellschaft und stärken das Miteinander in Österreich“, unterstreicht Reinhold Mitterlehner. Um das ehrenamtliche Engagement in Österreich besser sichtbar zu machen, soll ein Zertifikat für Freiwilligenarbeit nach dem Beispiel des steirischen Zertifikates für Kinder- und Jugendarbeit „ehren.wert.voll“ eingeführt werden.

Am Karsamstag hat die ÖVP Purkersdorf ihre Flurreiniungsaktion 2016 durchgeführt. Dabei wurden von den ÖVP-Gemeinderäten alles von der Hardt Stremayr-Gasse bis zur Dr. Weiß-Gasse gesäubert. “Die Flurreinigungsaktion ist jedes Jahr der Zeitpunkt, um an ‘stop littering’ zu erinnern. Da muss sich jeder selbst an der Nase nehmen, denn je weniger unbedacht auf der Straße weg geschmissen wird, desto sauberer ist unsere Stadt. Aber es sollte auch die Stadt darüber nachdenken, ob es nicht doch sinnvoll wäre, mehr Mülleimer aufzustellen. Beispielsweise ist die Hardt Stremayr-Gasse ein sehr beliebter Spazierweg – auch für Hundebesitzer – aber weit und breit gibt es nur einen einzigen Mülleimer. Wer möchte, dass seine Bürger den Müll auch in die dafür vorgesehenen Mülleimer wirft, muss auch welche aufstellen”, stellt ÖVP-Chef GR Andreas Kirnberger klar.

Es liegt daher auch an der Stadt, für ein saubereres Purkersdorf zu sorgen. “Das Team vom Bauhof leistet das ganze Jahr über großartige Arbeit. Aber auch die Bauhof-Mitarbeiter können nicht immer überall gleichzeitig sein. Daher wären mehr Mülleimer – und die auch noch einheitlich – ein wesentlicher Schritt, um das Müllaufkommen im öffentlichen Raum zu vermindern. Ganz besonders in Bereichen, wo Menschen mit ihren Hunden spazieren gehen, die sich schwer verletzen können, wenn sie beispielsweise Plastik fressen”, so Kirnberger weiter.

Insgesamt hat das ÖVP-Team rund 30 Kilo Müll gesammelt. Das meiste davon waren Zigarettenstummel, Bierdosen, Plastikflaschen und weitere Plastikverpackungen. Aber darunter befanden sich auch durchaus Kuriositäten, wie Gemeinderat Jürgen Sykora zu berichten weiß: “Auf dem Kinderspielplatz habe ich eine Auto-Radkappe gefunden. Und gerade als ich dachte, das kann man nicht mehr toppen, habe ich aus dem Bachbett des Gablitzbachs einen Klapp-Sessel hervorgeholt. Es ist also nicht nur seltsam, was weggeworfen wird, sondern auch wo es entsorgt wird.”

Bei der kommenden Gemeinderatswahl am 25. Jänner 2015 wurde ich vom ÖVP-Vorstand auf Platz 4 gereiht. Ich freue mich sehr, wieder mit dabei zu sein, um auch weiterhin mein wichtigstes Anliegen: die Mobilität und Verkehrssicherheit vertreten zu können. Daher heissts ab jetzt: Liehr auf Platz 4 !

Hier die Information und Presseaussendung der ÖVP zum Team für die anstehende Gemeinderatswahl:

 

ÖVP Purkersdorf präsentiert ihr Team für die Wahl

Elisabeth Mayer, Albrecht Oppitz und Andreas Kirnberger auf den ersten drei Plätzen. Florian Liehr, Leopold Zöchinger, Ilse Fenböck, Philipp Hamann, Bernd Sykora und Christa Toifl vervollständigen das Purkersdorfer ÖVP Team.

Heute Vormittag präsentierte die ÖVP Purkersdorf ihr Team für die Gemeinderatswahlen am 25. Jänner 2015. Familienstadträtin Elisabeth Mayer führt das ÖVP-Team gemeinsam mit Jugendstadtrat Albrecht Oppitz und Wirtschaftsexperten Andreas Kirnberger in die kommende Wahlauseinandersetzung. „Ganz besonders freut mich, dass wir auch bei dieser Wahl junge, einsatzbereite und motivierte Persönlichkeiten für unsere Gemeinschaft gewinnen konnten, denn bei uns sind die Weichen ganz klar auf die Zukunft ausgerichtet“, so Mayer bei der Präsentation.

Darüber hinaus seien alle Themenbereiche durch die Kandidatinnen und Kandidaten auf der Liste abgedeckt. Mayer: „Familien mit Kindern, Jugend, Umwelt und Verkehr, Soziales und Wirtschaft sind wichtige Themen, für die wir uns in Purkersdorf mit ganzem Herzen einsetzen. Purkersdorf muss jetzt den Blick in die Zukunft richten, denn es stehen ganz wesentliche Entscheidungen für unsere Stadt an, die wir jetzt anpacken müssen – beispielsweise die Stadtentwicklung in Unter-Purkersdorf und die Verbesserung des Angebots für junge Familien. Mit dem ÖVP-Team zeigen wir, dass wir alle notwendigen Kompetenzen vereinen, die es für die aktive Gestaltung unserer Stadt braucht.”

Den Wahlkampf lege die ÖVP bewusst kurz an. “Wir waren 5 Jahre lang durchgehend im Einsatz für die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Daher brauchen wir uns nicht verstecken und müssen unsere Gemeinde nicht schon jetzt mit Plakaten zupflastern. Für uns gilt: „Anfang Jänner starten wir einen kurzen intensiven Wahlkampf, damit wir gleich am 26. Jänner mit ganzer Kraft weiter für unsere Stadt arbeiten können”, betonen Jugendstadtrat Albrecht Oppitz und Wirtschaftsbund-Obmann Andreas Kirnberger, die ab Jänner ihre Rolle als Wahlkampfmanager der Volkspartei übernehmen.

 

Personen am Foto v.l.n.r.: 

Ilse Fenböck, Philipp Hamann, Albrecht Oppitz, Leopold Zöchinger, Elisabeth Mayer, Andreas Kirnberger, Florian Liehr, Christa Toifl und Bernd Sykora

 

Listenbezeichnung: Team Elisabeth Mayer Volkspartei Purkersdorf

Kurzbezeichnung: ÖVP – Liste 2

 

Listenplätze 1 – 10:

  1. Elisabeth Mayer

  2. Albrecht Oppitz

  3. Andreas Kirnberger

  4. Florian Liehr

  5. Leopold Zöchinger

  6. Ilse Fenböck

  7. Philipp Hamann

  8. Bernd Sykora

  9. Christa Toifl

  10. Daniel Hesse

stadtfest14_abgesagt-plakatLiebe Festbesucherinnen und Festbesucher!

Schweren Herzens haben wir uns dazu durchgerungen, das Stadtfest Purkersdorf, das am 13. September stattgefunden hätte, abzusagen. Die Wettervorschau sagt für den ganzen Tag Regen voraus: da hätten auch die Kinder keine Freude bei der Hüpfburg gehabt.

Wir hoffen dennoch, dass wir uns im kommenden Jahr beim Stadtfest 2015 wieder sehen – hoffentlich bei sonnigem Wetter!

Eure Purkersdorfer Volkspartei

Das Purkersdorfer Stadtfest ist zurück und kündigt sich für den 13. September 2014 mit jeder Menge Action an

“Gute Dinge soll man beibehalten! Deshalb steht das Stadtfest auch in diesem Jahr unter dem Motto ‘Oktoberfest’ – natürlich inklsuive Weisswürsten und Lebkuchenherzen. Ab 12.00 Uhr gehts mit dem Bieranstich los”, informiert NÖAAB Purkersdorf Obmann GR Florian Liehr.

Familienstadträtin ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer ergänzt: “Das Stadtfest ist auch Abschluss des Familiensommers und daher legen wir ab 12.00 Uhr auch mit ‘Action 4 Kids’ los. Neben Riesen-Rutsche haben wir auch die Kinder Olympiade vor Ort, bei der Kinder ihre Geschicklichtkeit unter Beweis stellen können. Die Schlussverlosung des Purkersdorfer Familiensommers findet um 16.30 Uhr statt, bei der alle Kinder, die mindestens 6 Veranstaltungen besucht haben, tolle Preise gewinnen können.”

Auch der Stadtlauf wird diesmal höchst prominent eingeläutet: Niederösterreichs ÖAAB Chef persönlich, Landeshauptmann-Stellvertreter Wolfgang Sobotka, wird den Startschuss geben und die Läuferinnen und Läufer anfeuern.

“Ganz besonders stolz sind wir auf den Auftritt der Band ‘Ask John Doe’, bestehend aus Purkersdorfern, die ab 19.00 Uhr für gute Stimmung sorgen. Damit wirds gegen Abend, wenn die Bar eröffnet, auch ein bisschen rockig am Hauptplatz”, so Liehr.

Stadtfest 2014

Stadtfest 2014

Programm

  • 12.00 Bieranstich
  • 12.00 Start der Grillstationen
  • 12.30 Action 4 Kids den ganzen Tag lang
  • 16.00 Schlussverlosung des Familiensommers
  • 17.00 Stadtlauf
  • 18.00 Siegerehrung Stadtlauf
  • 19.00 Live-Band: “Ask John Doe
  • 20.30 Tombola