“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Purkersdorf wurde jetzt abgewertet: obwohl der Tourismus ein wichtiges Standbein ist, sind wir nur mehr eine Gemeinde der Ortsklasse II – bislang waren wir eine Gemeinde der Ortsklasse I. Warum das so schlimm ist? Die Abwertung selbst macht noch nichts, aber die Gründe für diese Abwertung sind leider dramatisch. Wir haben nämlich innerhalb weniger Jahre 50 Prozent aller Nächtigungen eingebüßt. Konkret hatte Purkersdorf 2011 noch 20.410 Nächtigungen im Jahr. 2015 waren es nur mehr 11.122 – damit einher gehen natürlich deutlich weniger Einnahmen für die touristischen und gastronomischen Betriebe sowie massiv gesunkene Steuereinnahmen für die Stadtgemeinde. Die Antwort von SPÖ-Tourismusstadtrat Harald Wolkerstorfer: Keine.

Purkersdorf deutlich unter Landesschnitt

Selbst beim Tourismusumsatz pro Gast liegt Purkersdorf ganz deutlich unter dem Landesschnitt von 484 Euro. Das heißt, dass wir nicht nur deutlich weniger Touristen anziehen können, sondern die wenigen auch noch weniger Geld in Purkersdorf lassen. Das läuft in anderen Gemeinden wesentlich besser – auch im Umland von Purkersdorf. Da die Stadt die jährlichen Nächtigungszahlen kennt, hätten schon in den vergangenen Jahren die rapid abfallenden Daten alle Alarmglöcken schrillen lassen müssen. Offenbar war es jedoch wichtiger, diese Fakten bis nach der Gemeinderatswahl zu verheimlichen. Durch die nunmehr erfolgte Abstufung (eine Studie zu den Nächtigungszahlen und die anschließende Neueinstufung der Gemeinden wird alle 4 Jahre gemacht) bringt diese besorgniserregende Entwicklung an die Öffentlichkeit.

Touristisches Profil stärken

Fakt ist: man kann natürlich gegensteuern. Die Stadt muss ihr touristisches Profil schärfen – da wird es auch nichts helfen, ein Mozartdenkmal am Hauptplatz aufzustellen. Viel eher muss die Stadt sich überlegen, in welche Richtung sie sich bewegen will. Da wird es sinnvoll sein, sich auf die Assets zu besinnen, die unsere Stadt aufzubieten hat. Wir haben mit dem Wienerwald eines der schönsten Naherholungsgebiete vor Ort und liegen direkt vor den Toren der Millionenmetropole Wien. Daraus lässt sich etwas machen, wenn man denn auch möchte. Wenn das einzige Ziel aber der gezielte Wohnbau ist, wird man natürlich auch den Tourismus ankurbeln können. Kein Tourismus, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, weniger finanzieller Handlungsspielraum für die Gemeinde – und so weiter. Ein Teufelskreis.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung habe ich diese Fakten zur Sprache gebracht. Bürgermeister Schlögl hat auf Tourismusstadtrat Wolkerstorfer verwiesen und gefragt „Hat der Tourismusstadtrat dazu etwas zu sagen?“ – Antwort: „Nein!“

Na Prost Mahlzeit.

Gerade in einer Demokratie ist es nur natürlich, dass verschiedene politische Parteien unterschiedliche Auffassungen über verschieden Themen haben. Das ist gut so. Davon lebt Demokratie und kann Menschen auch mitreißend begeistern.

ÖVP einzige Oppositions- und Kontrollkraft

Gerade die Purkersdorfer ÖVP hat oftmals auf Fehlentwicklungen in unserer Gemeinde aufmerksam gemacht. Beispiele dafür lassen sich viele finden: den Verkauf des Friedhofes, günstigeres und qualitativer hochwertigeres Hort- und Kindergartenessen, Sicherheit am Schulweg, fehlende Kinderbetreuungsplätze, in die Jahre gekommene Infrastruktur, aus dem Ruder laufendes Schuldenbudget, etc.

Aber eines ist für uns klar: wir suchen die zwar die politische Auseinandersetzung, wenn es sein muss. Wir führen diese aber nicht über das Gericht und die Staatsanwaltschaft.

In den vergangenen Monaten ist es jedoch immer wieder dazu gekommen, dass die Liste Baum/Grüne inklusive dem am Beiwagerl mitfahrenden Manfred Cambruzzi völlig undifferenziert Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben. Die meisten Anzeigen wurden nach einem kurzen Ermittlungsverfahren auf Grund von Belanglosigkeit wieder ad acta gelegt.

Politische Missstände auch politisch aufklären

Für uns ist völlig klar: Wenn es Missstände oder Misswirtschaft gibt, braucht es Aufklärung. Da muss geprüft werden. So liegt beispielsweise für die Kapitalaufstockung der WIPUR die Zuständigkeit bei den Finanzprüfern, die sich diesen Fall sicher ansehen werden. Aber die Staatsanwaltschaft? Da wollten die Grünen nur billige politische Polemik herausholen – mehr nicht! Da steht ganz klar die Gemeinderatswahl im Vordergrund – mehr nicht. Warum hat man keine Betriebsprüfung angeregt? Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer: dafür sind die Finanzämter zuständig und nicht die Staatsanwaltschaft.

Aber, meine sehr geehrter Leserinnen und Leser, das ist nicht unsere Art Politik zu machen. Wir wollen keine Vorverurteilung, sondern politische Aufarbeitung und Verantwortung. Offenbar ist es leider sogar schon in unserer Gemeinde seitens der Grünen en vogue Politik über die Staatsanwaltschaft zu führen. Wir bedauern das zutiefst und werden uns daher auch in Zukunft für eine saubere Politik ohne Freunderlwirtschaft einsetzen. Aber eben als normale Gemeindebürger und nicht per Gericht.

1000 Bürgerunterschriften wurden ignoriert

In der vergangenen Gemeinderatssitzung waren der Verkauf der Friedhofwiese und das Budget für 2011 die beiden wichtigsten Tagesordnungspunkte. Beide Punkte wurden mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ vom Bürgermeister durchgeboxt. Seitens der ÖVP konnten wir nicht zustimmen, weil 1. sämtliche Bürgereinwendungen gegen den Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert wurden und das Budget auch für 2011 ein Minus von 400.000 Euro sowie eine erneute Verschuldung vorsieht.

Jedes Jahr neue Schulden

Beim Budget für das kommende Jahr wurde im Vorfeld unsere Anregung mind. 5% einzusparen zwar aufgenommen, aber in der Endversion nicht umgesetzt. Unser Finanzexperte GR Leopold Zöchinger hat in anschaulicher Weise die Situation erörtert und auf den Punkt gebracht. In den vergangenen Jahren gab es keine Änderungen im Verhalten der SPÖ bei der Erstellung des Voranschlages. Jedes Jahr werden mehr Schulden gemacht, die Rückzahlungen werden geschoben und jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt der Stadtgemeinde verkauft.

1 Million Euro Gewinn aus zu hoher Gebührenbelastung

Gleichzeitig macht die Gemeinde jedoch einen Überschuss von rund einer Million Euro aus Gebühren im Jahr. Wenn Purkersdorf keine Schulden hätte, würde dieses Geld nicht zur Bezahlung von Zinsen benutzt werden müssen. Allein kommendes Jahr bezahlt Purkersdorf rund 400.000 Euro nur an Zinsen für Kredite. Im Übrigen bräuchte jeder einzelne Purkersdorfer 144 Euro weniger im Jahr an die Gemeinde abliefern, wenn es keine Schulden gäbe.

Kahlschlag bei Jugend: Budget um 66% gekürzt

Im Bereich von Stadtrat Oppitz (Ressort für Jugend und Sport) wurden – ohne Rücksprache – 66 Prozent des Budgets gestrichen. Das entspricht einem massiven Kahlschlag in der Jugendpolitik, den wir nicht mittragen konnten. Stadtrat Oppitz muss jetzt im kommenden Jahr mit einem Projektbudget von 5000 Euro auskommen. Dafür wurde in keinem anderen Bereich gespart.
Diese Vorgangsweise ist enkelfeindlich und wir können diesem verantwortungslosen Treiben nicht zustimmen. Hier zeigt sich einmal mehr: Schulden fressen Zukunft auf. Die SPÖ hat unsere Stadt finanziell an die Wand gefahren.

1000 Bürgereinwendungen gegen Friedhofswiesen-Verkauf ignoriert

Insgesamt sind rund 1.000 Einwendungen (Unterschriften) gegen die Umwidmung, den Verkauf und die Bebauung der Friedhofwiese bei der Stadtgemeinde Purkersdorf eingelangt. Die Umwidmung und letztendlich der Verkauf der Friedhofwiese (3.250m²) wurde mit der 2/3-Mehrheit der SPÖ beschlossen und die Willensäußerung der BürgerInnen (10% der Wahlberechtigten) in keinster Weise berücksichtigt. Im Protokoll zur Gemeinderatssitzung ist zu den Einwendungen nur nachzulesen, diese seinen „irrelevant“. Die Anträge der Oppositionsparteien auf Absetzung des Tagesordnungspunktes und auf Beibehaltung der derzeitigen Widmung wurden ohne Kommentar niedergestimmt.

Wo steckt Geld aus Friedhofsverkauf drin?

Wo steckt nun das Geld aus dem Friedhofsverkauf drin? Das ist ganz einfach im Budget ablesbar. Erlöse aus dem Friedhofswiesenverkauf finden sich nun unter anderem in:
Öffentlichkeitsarbeit, Open Air Sommer und dem Eislaufplatz (aber nur für 2011 – danach ist das Geld aus dem Verkauf verbraucht).

Wir – die Gemeinderäte der ÖVP Purkersdorf – sprechen uns ganz klar gegen diese Art der Politik aus. Purkersdorf braucht mehr Weitsicht!

Gemeinsam gegen Friedhofsverkauf

Die SPÖ unter Bürgermeister Schlögl dachte, sie hätte den Friedhofsverkauf schon abgewickelt, da regt sich nun doch massiver Widerstand. Die gesamte Opposition (ÖVP, LIB und PUL) sowie die Bürgerinnen und Bürger wehren sich nun gegen den Verkauf. Gemeinsam mit Grünen und Purkersdorfer Liste haben wir nun auch ein Extrablatt herausgegeben, das Unterschriftenlisten und eine Anleitung zum Einspruch gegen die Umwidmung enthält.

Hier unsere gemeinsame Presseaussendung:

Purkersdorf schreit auf: Verkauf des Friedhofs stoppen

Alle Oppositionsfraktionen (ÖVP, Liste Baum & Grüne sowie Purkersdorfer Liste) und engagierte Bürger wollen Friedhofsverkauf stoppen

Vor kurzem hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit im Gemeinderat gegen den Willen der Anrainer und Bürger begonnen, ein 3300 m² großes Areal am Friedhof von Grün- in Bauland umzuwidmen. Gleichzeitig wurde bereits der SPÖ-Bürgermeister von seiner Mehrheitsfraktion beauftragt, diese Fläche zu veräußern. Nun regt sich massiver Widerstand der Oppositionsparteien sowie engagierter Bürger, die verhindern wollen, dass Purkersdorf weiter zubetoniert wird.

Schulterschluss der Opposition

Neben einer gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP, LIB und PUL wurde eine großangelegte Unterschriftenaktion gestartet, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit des Einspruches gegen die Umwidmung in Bauland zu geben. Dazu ÖVP-Obfrau Elisabeth Mayer: „Der Erlös aus dem Friedhofsverkauf wird verwendet um das Budgetloch zu stopfen – es wird nichts für zukünftige Investitionen bleiben. Jedes Jahr wird ein Grundstück oder Objekt verkauft, um ein neues klaffendes Loch im Budget zu stopfen. Um Purkersdorf zukunftsfit zu machen und investitionsfähig zu bleiben, müssen wir strukturell sparen, nicht das Familiensilber verkaufen! Wir dürfen die Lasten nicht länger auf unsere Kinder schieben, denn wir haben eine Verantwortung gegenüber künftigen Generationen.“

Jeder kann sich beteiligen

Liste Baum & Grüne Frontfrau Sabine Aicher erklärt: „Das örtliche Raumordnungsprogramm – 11. Änderung liegt derzeit zur Einschau auf. Es besteht daher nun die Möglichkeit die Umwidmung zu stoppen! Jede Bürgerin, jeder Bürger kann diese Änderung beeinspruchen. Wir – die Oppositionsparteien gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern – werden gegen diese Umwidmung alle rechtlichen Mittel einsetzten, denn das Land NÖ muss zuerst noch genehmigen. Wir starten jedenfalls mit den Vorbereitungen für eine Bürgerbefragung!“ Die Einwendung sei an keine bestimmte Form gebunden und könne auch per E-Mail oder Postkarte erfolgen, betont Aicher.

Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben

Gemeinderat Manfred Cambruzzi von der Purkersdorfer Liste (PUL) betont, das geeinte Vorgehen der Opposition sei einmalig für die Geschichte Purkersdorfs. Cambruzzi: „Die Kurzsichtigkeit des Ausverkaufs Purkersdorfs wird uns schon bald auf den Kopf fallen! Die Friedhofsgründe müssen Friedhofsgründe bleiben. Wir treten geeint massiv gegen diese Geldbeschaffungsaktion auf und ich lade alle Purkersdorferinnen und Purkersdorfer dazu ein, uns zu unterstützen. Jeder Purkersdorfer Haushalt bekommt in den nächsten Tagen ein EXTRABLATT mit allen Informationen zu den Möglichkeiten der Einwendungen gegen die Umwidmung und den Verkauf der Friedhofswiese.“

SPÖ hat Friedhof verkauft

In der gestrigen Gemeinderatssitzung hat die SPÖ mit ihrer 2/3-Mehrheit die Umwidmung des Friedhofs-Grundstücks und auch gleich den Verkauf beschlossen. So fix geht das. Wir haben nochmals versucht, sie zu überzeugen den Verkauf abzublasen. Leider ist uns das – zum Schrecken vieler betroffener Anrainer, die sich die Sitzung gestern ansahen – nicht gelungen. Wir haben auch einen Antrag auf geheime Abstimmung gestellt, um so möglicherweise zusätzliche Gegenstimmen zu erreichen – gebracht hat das leider ebenso nichts.

Die SPÖ-Dampflock ist mit ihrer 66%-Mehrheit über die Anliegen der Bevölkerung gefahren. Offenbar war der Druck auf einzelne SPÖ-Mandatare so groß, dass diese – obwohl krank – extra zur Gemeinderatssitzung erschienen (wenn ein Mandatar gefehlt hätte, hätten wir den Verkauf verhindern können).

Gleichzeitig wurde übrigens – welch Überraschung – der Baustopp wieder aufgehoben. Seitens der ÖVP haben wir immer wieder betont, dass die SPÖ den Baustopp nach der Wahl wieder aufheben wird – so kam es auch. Dabei hätte es die rechtliche Möglichkeit gegeben, den Baustopp mindestens ein Jahr zu verlängern.

 

Hier meine Live-Tweets aus der gestrigen Sitzung:

(Um in Zukunft meinem Twitter-Feed zu folgen, können Sie einfach hier: http://www.twitter.com/fliehr klicken)

Florian Liehr

Purkersdorfer Gemeinderat ist vorbei. SPÖ hat den Baustop aufgehoben und den Friedhof defakto verkauft.

11 hours ago

 

Florian Liehr

Heute waren viele Bürger da, die gegen den Friedhofsverkauf sind. Sie alle wurden von der SPÖ und BGM Schlögl vor den Kopf gestoßen…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Lustig: StR Wolkertorfer stellt Bericht zum Stadtbus vor. Würde so ca 700.000 Euro im Jahr kosten…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt ist der Weg für alle Riesenbauten in Purkersdorf wieder frei. Danke SPÖ….

13 hours ago

 

Florian Liehr

Und die Bausperre ist aufgehoben…

13 hours ago

 

Florian Liehr

Bausperre soll aufgehoben werden, damit wieder riesige Wohnbauten gebaut werden können. Der nächste Anschlag der SPÖ auf unsere Gemeinde!

13 hours ago

 

Florian Liehr

@Svejk Wurde von Grün- in Bauland umgewidmet, damit die SPÖ in Purkersdorf ihr Budget retten kann (Verkauf)

13 hours ago

 

Florian Liehr

Traurig! Die SPÖ hat kein Gewissen und es gab 22 SPÖ Stimmen für die Umwidmung des Friedhofes.

13 hours ago

 

Florian Liehr

Geheime Abstimmung über die Friedhof-Umwidmung. Ich sehe in die Glaskugel: 22 Stimmen für die Umwidmung?! (SPÖ hat 22 Mandate)

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bürgermeister redet sich auf Bund und Land aus. Deswegen muss der Friedhof verkauft werden… hmm… wer glaubt ihm das noch?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Vize-BGM Matzka schließt sich unserer Meinung an. Wieso will er den Friedhof trotzdem verkaufen?

14 hours ago

 

Florian Liehr

Wir fordern eine geheime Abstimmung über die Friedhofs-Umwidmung!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Die ÖVP will keinen Verkauf des Friedhofes! Die ganze Sache ist echt ein Witz! Fürchte, die SPÖ wirds trotzdem beschließen..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Jetzt kommen wir gleich zur Umwidmung und damit der Vorbereitung des Verkaufs des Friedhofs :-(

14 hours ago

 

Florian Liehr

Bildungszentrum seit gerade eben am Weg!

14 hours ago

 

Florian Liehr

Beschluss dauert ein wenig, weil die LIB Erbsen zählt. Aber vielleicht wirds heut noch was..

14 hours ago

 

Florian Liehr

Werden gleich den Bau des Bildungszentrum beschließen – ein Megaprojekt, das viele Bildungseinrichtungen in Purkersdorf vereinen soll.

14 hours ago

 

Florian Liehr

Der Bürgermeister will Anfragen jetzt nicht beantworten. Hmm.. Aber zumindest schriftlich will er’s dann nachholen.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Ich glaube, das ist ein Premiere – die SPÖ lässt die Dringlichkeitsanträge zu! Vermutlich werden sie später dennoch niedergestimmt.

15 hours ago

 

Florian Liehr

Die Gemeinderatssitzung in Purkersdorf hat begonnen

Vergangene Woche wurde vom Purkersdorfer Bauausschuss die Umwidmung des Friedhofs von Grünland in Bauland beschlossen. Die SPÖ hat auch in diesem Ausschuss die Mehrheit und hat den erfolgten Beschluss im Alleingang herbeigeführt. Die Opposition (LIB und ÖVP) hat geschlossen dagegen votiert.

Beschluss im Gemeinderat?

Kommenden Dienstag (28. September 2010) findet um 19.00 im Stadtsaal die September Gemeinderatssitzung statt. Hierbei soll die Umwidmung durch den Gemeinderat (die SPÖ hat eine 66% Mehrheit) durchgewunken werden.

Schon bei der letzten Sitzung im Juni hätte die Umwidmung (sie ist Voraussetzung für den Verkauf) beschlossen werden sollen. Das konnten wir durch unseren Auszug aus dem Gemeinderat (der dann niccht mehr beschlussfähig war) verhindern. Dieser kleine Trick war jedoch nur möglich, weil ein Mandatar der SPÖ gefehlt hat. Das wird kommenden Dienstag jedoch nicht mehr der Fall sein – der Bürgermeister hat seine Mandatarinnen und Mandatare strickt angewiesen vor Ort zu sein, um den Friedhofsverkauf zu ermöglichen.

Vorbeikommen und Zusehen

Wer also Zeit hat, der sollte sich kommenden Dienstag die Gemeinderatssitzung, die öffentlich ist, ansehen.  Unmut über den Verkauf gibt es jedenfalls genug: sämtliche Anwohner sind dagegen und ärgern sich zutiefst über die Vorgangsweise der SPÖ und ihres  Bürgermeisters.

Nach der Sommerpause ist es soweit: die offenen Fragen sowie die Auftragsvergabe ohne Beschluss zum Projekt „Blühendes Purkersdorf“ wird morgen, Mittwoch, im Prüfungsausschuss erstmals geprüft.

Sinnvollen Projekt – Auftragsvergabe hat Schieflage

„Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Blumenpracht einen Mehrwert für unsere Stadt bringt. Wir haben schon lange gefordert, dass endlich die Blumenringe neu bepflanzt werden. Allerdings gibt es im Rahmen dieses Projekts viele offene Fragen, die im Sinne der Steuerzahler geklärt werden müssen. So beispielsweise warum keine Purkersdorfer Betriebe gefragt worden sind und wieso der Auftrag eigenmächtig und ohne Beschluss erteilt wurde“, erklärt Florian Liehr, Stadtparteiobfrau-Stellvertreter, anlässlich der morgen startenden Prüfung.

Was ist passiert?

Anstatt einen Purkersdorfer Betrieb – wie beispielsweise greenTEC – zur Bepflanzung zu beauftragen, hat die zuständige SP-Vizebürgermeisterin Pleischl den Zehntausende Euro teuren Auftrag an ein Unternehmen ausserhalb von Purkersdorf vergeben – und das ohne Beschluss. Wie mittlerweile von mehreren Medien berichtet wurde, ist der Gewerbetreibende SP-Mitglied oder zumindest der SP nahestehend. Diese Art der Auftragsvergabe ist undurchsichtig und ein Affront gegenüber den hart arbeitenden Gewerbetreibenden in Purkersdorf, die hier an die Gemeinde Steuern abliefern.

SPÖ unter die Lupe nehmen

„Ich bin schon sehr gespannt, wie die Frau Vizebürgermeisterin erklären möchte, dass sie ohne Beschluss handelt. So etwas darf einfach nicht mehr passieren. Zumindest anfragen sollte man schon bei Purkersdorfer Betrieben – auch wenn man diese offensichtlich nicht schätzt, denn anders kann ich mir diese Vorgehensweise nicht erklären“, so Liehr und weiter: „Dieser Vollfall zeigt, wie notwendig es ist: wir diese SP-Stadtregierung auch weiterhin genau unter die Lupe nehmen.“

„Eigentlich ein Grund zur Freude: die Stadtgemeinde kommt endlich unserer Forderung nach und bepflanzt die dafür vorgesehen Betonringe neu. Kein Grund zur Freude ist jedoch die Vorgehensweise der SP-geführten Stadtregierung. Anstatt den Auftrag an einen Purkersdorfer Betrieb, wie beispielsweise greenTEC oder Gärtnerei Tulach, zu vergeben, wird ein Gablitzer Betrieb ohne Gewerbeschein beauftragt“, ist VP-Obfrau Stadträtin Elisabeth Mayer enttäuscht.

Grundsätzlich hatte die Gemeinde erst kürzlich das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung, d.h.: gefördert durch Mittel des Landes Niederösterreich, in der Höhe von 30.000 Euro beschlossen. Jedoch wurde nur ein Grundsatzbeschluss getroffen, ohne Auftragsvergabe. Dazu VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Es stellen sich hier einige Fragen, die von SP-Vizebürgermeisterin Pleischl zu beantworten sind. Beispielsweise weshalb ohne Einbindung des Gemeindevorstandes (das Gremium Stadtrat) eine Auftragsvergabe im Geheimen unter der Hand erfolgte. Und das vor allem an einen Betrieb, der gar nicht dazu berechtigt ist, die Bepflanzung der Grünanlagen durchzuführen!“

Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob hier überhaupt irgendwelche objektiven Kriterien zur Vergabe herangezogen wurden. Laut unseren Recherchen wissen die Bediensteten der Gemeinde jedenfalls nichts von der Auftragsvergabe. Liehr: „Es drängt sich hier fast die Frage auf, ob es sich um ‚Freunderlwirtschaft‘ handelt oder eventuell Inserate in einer Zeitung geschalten werden. Diese Fragen sind rasch auszuräumen, da sonst die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinde leidet.“

„Dieser neuerliche schwere Patzer der SPÖ ist wirklich ungeheuerlich. Purkersdorf ist nicht das Eigentum der SPÖ – und schon gar nicht das Steuergeld der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Weder der Bürgermeister noch seine SPÖ dürfen regieren, wie es ihnen beliebt. Immerhin werden durch solche unlauteren Vorgehensweisen Purkersdorfer Betriebe wirtschaftlich geschädigt, die in der Region Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie ihre Abgaben an die Gemeinde liefern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in Purkersdorf harter Arbeit nachgehen“, ist Liehr verärgert. „Die SP-Stadtregierung muss diese Vergabepraxis einstellen und zumindest ein Unternehmen mit ausreichendem Gewerbeschein beauftragen“, fordert Liehr von der SPÖ ein.

Stadträtin Mayer hofft, dass es jedenfalls noch zu einer rechtlich korrekten Auftragsvergabe an ein Purkersdorfer Unternehmen kommt. „Besonders in schwierigen Zeiten, sollten wir die Unternehmen, die in Purkersdorf ansässig sind unterstützen. Damit fördern wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern sichern auch wichtige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde“, so Mayer abschließend.

SPÖ-Purkersdorf verhindert eine Überprüfung konsequent – was haben Schlögl und die SP zu verbergen?

„Der Prüfungsausschuss möchte bereits seit langem seinem öffentlichen Auftrag nachkommen und die WIPUR einer ordentlichen Prüfung unterziehen. Immerhin ist die WIPUR zu 100% Besitz der Stadt, die Gemeinde muss für die hohen Schulden der WIPUR haften und es besteht ein absolutes Weisungsrecht des Bürgermeisters gegenüber der WIPUR“, so Umweltgemeinderat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses Leopold Zöchinger. Bisher hatte die SPÖ-Purkersdorf stets eine Überprüfung der Vorgänge in der WIPUR verhindert. „Es wäre nur eine kleine Anpassung der WIPUR-Statuten notwendig. Der Bürgermeister als Eigentümer müsste nur eine dementsprechende Änderung veranlassen“, so Zöchinger.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Vorgehensweise bereits in einem Urteil bestätigt. Er hielt in seinem Urteil fest, dass eine leichte Anpassung der Statuten einer von der Gemeinde ausgelagerten Gesellschaft reicht, um sie durch den Prüfungsausschuss durchleuchten zu lassen. „Es ist das gute Recht der Gemeindevertreter die WIPUR zu prüfen. Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben es sich verdient, zu wissen was mit ihrem Geld passiert“, betont Jugendstadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

Steuergelder ausgelagert

Besondere Brisanz erhält die Weigerung der SPÖ die Gesellschaft prüfen zu lassen durch die ständigen Haftungsübernahmen der Gemeinde. Dazu Zöchinger: „Das Budget der Gemeinde kann durchaus als angespannt betrachtet werden. Viele Schulden wurden an die WIPUR ausgelagert und die Gemeinde muss für sämtliche WIPUR Projekte und Ausgaben haften. So auch beispielsweise für die WIPUR-Bauten in der Wintergasse. Hier wird Steuergeld in eine Gesellschaft ausgelagert und dann dürfen die von der Bevölkerung gewählten Vertreter nicht überprüfen wofür das Geld der Bürger verwendet wird? Das kann und darf nicht sein!“

Die Angst der SPÖ

„Wir werden auf jeden Fall alle Möglichkeiten nutzen, um die WIPUR endlich prüfen zu können. Der erste Schritt wird ein Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung sein. Ich gehe davon aus, dass die SP-Purkersdorf unserem Antrag zustimmen wird. Wenn nicht, würde sich der Verdacht aufdrängen, dass sie SPÖ in der WIPUR etwas verheimlichen möchte“, so Gaugl abschließend.