Im Gemeinderat vom September hat die Liste Baum / Stadträtin Maringer einen Resolutions-Antrag für einen verdichteten S-Bahn Takt gestellt. Resolutionen sind dafür da, von anderen etwas einzufordern, aber zumeist selbst nichts dafür zu leisten. Maringer fragte bei uns an, ob wir ebenfalls den Antrag mitstellen wollen. Als Klubobmann der ÖVP Purkersdorf habe ich daher den Antrag genau studiert, um zu sehen, ob eine gemeinsame Antragstellung Sinn macht. Abgesehen von Rechtschreib- und Grammatikfehlern in Maringers Antrag, besserte ich einige Denkfehler aus und schrieb einen annähernd gleichen Antrag, der sich in Nuancen unterschied und fragte dann an, ob wir uns auf dieses Papier einigen könnten.

Darauf kam jedoch nie eine Antwort, stattdessen stellte Maringer ihren Antrag im Gemeinderat – mit all den problematischen Inhalten. Ich brachte meinen Antragsentwurf als Gegenantrag ein, der jedoch mit SPÖ-Mehrheit abgelehnt wurde.

Warum habe ich einen Antrag geschrieben und welchen Inhalt hatte dieser?

Begonnen hat die Diskussion mit dem Thema der U-Bahn Verlängerung nach Purkersdorf. Dazu eine kurze Stellungnahme: Ein U-Bahn Zug fasst 880 Menschen. Aus Purkersdorf pendeln 3.000 Menschen nach Wien (Arbeitnehmer und Schüler). Mit 3,4 U-Bahn Zügen könnte ich also alle Purkersdorfer Pendler nach Wien bringen. Aus der gesamten Region (also alle Gemeinden rundherum) pendeln rund 8.100 Menschen nach Wien – das wären dann 9,2 U-Bahn Züge. Noch dazu müsste man ja dann eine sehr große P&R-Anlage in Purkersdorf bauen, damit die alle Platz zum Umsteigen haben.

Wir wollen sicher keine Mega P&R-Anlage in Unter-Purkersdorf.

Die andere Möglichkeit, um eine U-Bahn finanzierbar zu machen, wäre, wenn Purkersdorf ähnlich wie Hütteldorf auf 50.000 Einwohner wachsen würde. Dazu müsste man aber ganz Purkersdorf zubetonieren. Ich weiß nicht, ob das dem Bürgermeister vorschwebt – wir wollen das jedenfalls nicht! Und leider kann man auch nicht die U-Bahn auf bestehender Infrastruktur nach Purkersdorf verlängern, weil die Westbahn ja ohnehin nur 4gleisig ist und diese Gleise von den ÖBB auch benötigt werden. Ein Tunnelbau wäre natürlich astronomisch teuer – ginge aber theoretisch schon.

Und damit kommen wir zur S-Bahn

Die ÖVP Purkersdorf ist seit jeher die Speerspitze, wenn es um den Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel geht. Wir haben 2008 erstmals die Taktverdichtung auf 4 Züge pro Stunde erreicht, den Nachtbus umgesetzt, die Taktverdichtung Viertelstundentakt bzw. Halbstundentakt in den Hauptverkehrszeiten ab 2015 erreicht und seit mindestens 10 Jahren darum gekämpft, dass unsere Außenzone billiger wird. Das ist ja mit der Tarifreform auch in Kraft getreten.
Wir wollen daher den Ausbau der S-Bahn umsetzen. Die notwendige Infrastruktur ist da, es braucht nur die notwendigen Züge. Und da scheiden sich jetzt ein wenig die Geister…
Für uns ist wichtig, dass es Mo-Fr in den Hauptverkehrszeiten einen Viertelstundentakt gibt, der in den Abend hinein verlängert wird. Konkret also von 5-9 Uhr und 15.00 bis 23.00 Uhr. Dazwischen sollte es einen Halbstundentakt der S-Bahn geben mit zusätzlich den normalen REX-Zügen (2x pro Stunde). Was die Grünen fordern, nämlich einen 7 1/2 Minuten Takt, kann ich einfach nur als Wahlkampfgag bezeichnen. Da sind wir ja wieder beim Thema, dass die Züge leer fahren, weil so viele Leute wieder nicht pendeln.

Die Finanzierung

Abgesehen davon, nehme ich an, dass Frau Maringer sich vermutlich nicht sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat, sondern einfach wild irgendwelche Forderungen, die gut klingen, in den Raum stellt. Das ist eine Art von Politik, für die wir sicher nicht zu haben sind.
Auch bei der Finanzierung wirft sie mit Phantasiezahlen um sich. Maringer möchte den 7 1/2 Minuten Takt ja auch bis Tullnerbach haben. Nach meiner Recherche beim VOR würde alleine diese Verstärkung des Taktes ca 4 Mio. Euro kosten. Der Viertelstundentakt bis Tullnerbach würde rund 8,5 Mio. Euro kosten. Zudem würde dafür vermutlich auch das Zugmaterial nicht zur Verfügung stehen – es müssten also auch neue Zugsgarnituren gekauft werden. Ein 7 1/2 Minuten-Takt ist aus meiner Sicht erst dann sinnvoll, wenn wir zuerst einen Viertelstundentakt realisieren können. Wenn die Öffis dann entsprechend angenommen werden, dass eine weitere Taktverdichtung notwendig wird, ist es nur logisch den Takt weiter zu verdichten. Aber es ist sinnlos, das von Beginn an einzufordern.
Aus diesem Grund habe ich beim Antrag im Gemeinderat gemeint, dass wirs lieber richtig machen sollten. Ich will einen besseren Takt umsetzen und nicht Forderungen aufstellen, die nie umgesetzt werden.

Daher habe ich auch vorgeschlagen, dass sich Purkersdorf an der Finanzierung beteiligen könnte – so wie das in anderen Gemeinden in ganz Österreich absolut üblich ist. Gerade bei Zugverbindungen am Abend ist die Mitfinanzierung von Gemeinden usus geworden. Und dabei geht es ja nicht um eine Aufteilung von 50:50, sondern eher um den symbolischen Charakter. Wenn ich als Gemeinde zeige, mir ist die Taktverdichtung so wichtig, dass ich mitzahle, dann werde ich meine Partner eher bewegen können, diese auch umzusetzen.

Mein Antrag im Gemeinderat, der eben eine wesentliche Taktverdichtung bis Unter-Purkersdorf vorgesehen hätte, wurde leider abgelehnt. Damit ist natürlich auch die Realisierung einer solchen Taktverdichtung in weite Ferne gerückt. Wie wenig Ahnung Stadträtin Maringer vom Thema öffentlicher Verkehr hat, zeigt schlussendlich auch die Tatsache, dass sie in ihrem Antrag nur das Land NÖ und den Bund zur Taktverdichtung auffordern wollte. Der größte Finanzierungspartner ist jedoch das Land Wien, das die Kosten der S-Bahn Taktverdichtung auf Wiener Gebiet zu tragen hätte. Wenn die Wiener nicht mitmachen, gibt es auch keine Taktverdichtung für Purkersdorf. Mein Antrag beinhaltet dieses Faktum natürlich.

Nur Populismus – kein Umsetzungsgedanke

Die Posse um diesen Antrag zeigt einmal mehr: der Liste Baum und Maringer geht es nur darum, ideologische Pflöcke einzuschlagen und nicht darum, auch wirklich etwas für Purkersdorf umzusetzen. Das zieht sich auch durch die gesamte Laufzeit ihrer Arbeit. Bislang hat sie in ihrem Ressort – das im Übrigen genügend Geld für Maßnahmen im öffentlich Verkehr hätte – noch überhaupt nichts umgesetzt. Bis halt auf die zusätzlichen Fahrradabstellanlagen. Die Bilanz ist jedenfalls dürftig, wenn man bedenkt, dass sie bereits seit über 4 Jahren im Amt ist. Mir ist wichtig, tatsächlich eine Taktverdichtung für die Region Purkersdorf zu erreichen – da werde ich auch weiter dran bleiben!

 

Und hier mein Antrag im Wortlaut

Gegenantrag zum Thema Verstärkung des S-Bahnangebots auf der Westbahnstrecke

Eine weitere Stärkung des öffentlichen Verkehrs steigert auch die Lebensqualität in unserer Heimatgemeinde: weniger Lärm und nicht zuletzt mehr Verkehrssicherheit für FußgängerInnen und vor allem auch Kinder und jüngere VerkehrsteilnehmerInnen. Gleichzeitig kann auch eine CO2-Ausstoß Verringerung erreicht werden, wenn mehr Menschen öffentliche Verkehrsmittel dem Auto vorziehen.

Dazu ist es notwendig, die Bahn auch in den Abend- und Nachtstunden und in der Freizeit zu attraktiveren. „Regelarbeitszeiten“ sind vielfach überholt, die Arbeitszeiten haben sich in den vergangenen Jahrzehnten deutlich verändert, zusätzlich wollen Viele die Freizeit in den Städten verbringen und dann erst nach Hause fahren. Jugendliche ziehen in die Stadt, weil ihr Zuhause nach dem Treffen mit FreundInnen weniger gut erreichbar ist. Ein Viertel-Stunden-Takt der S-Bahn zwischen 5 Uhr und 24 Uhr entspricht den Lebensgewohnheiten von immer mehr Menschen, die im Wienerwald leben und würde somit ein zeitgemäßes Mobilitätsangebot darstellen.

Die notwendige Schienen-Infrastruktur ist vorhanden, es gilt natürlich zusätzliche Zugverbindungen – vor allem auch den Abendstunden zur Verfügung zu stellen.

Die Gemeinde Purkersdorf fordert daher das Land Niederösterreich, das Land Wien und den Bund (Bundeskanzler und Verkehrsminister) auf, noch mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 mitunter auch mit finanzieller Mitbeteiligung der Stadt Purkersdorf Verhandlungen aufzunehmen, um folgende Maßnahmen zu erreichen:

Mit dem Fahrplanwechsel 2016/2017 soll die Aufnahme eines täglichen Viertelstunden-Takts von Hütteldorf nach Purkersdorf zwischen 5 Uhr und 24 Uhr sowie die Aufnahme von neuen Bussen als Zubringer zur Bahn aus größeren Siedlungsgebieten in der aktuell laufenden Neuausschreibung von Buslinien, bzw. von längeren Betriebszeiten angepasst an den Bahnbetrieb und die Planung und der rasche Baubeginn von ausreichend P&R-Plätzen nahe der Bahnstation, gemäß dem vorhandenen Platzangebot, umgesetzt werden.

Vor 2 Jahren wurde der Gemeindewald gegenüber des Wienerwaldbades in einer Nacht und Nebelaktion radikal gerodet. Entschieden haben das seinerzeit der damalige Finanzstadtrat und der Bürgermeister. Fakt ist jedoch, dass die Rodung damals nicht nötig gewesen wäre: es hätte gereicht, einzelne Bäume zu fällen, die nicht mehr Sicherheitsbestimmungen entsprachen. Stattdessen wurde der gesamte Wald gerodet – wohl um das marode Stadtbudget ein wenig aufzufetten. Leider ist dadurch auch ein nicht wieder gut zu machender Schaden am Ortsbild entstanden.

Und besonders skandalös ist: jetzt – 2 Jahre nach der massiven Rodung – ist noch kein einziger Baum nachgepflanzt worden. Immerhin dauert es mindestens 8 Jahre, bevor wieder annähernd etwas waldähnliches entsteht – aber auch nur dann, wenn schon kleine Bäume nachgepflanzt wurden. Hauptproblem dabei ist, dass der Gemeindewald immer noch nicht dem Umweltausschuss zugeordnet wurde. Der Umweltausschuss kümmert sich um den gesamten Restbestand der Bäume in Purkersdorf – also auch um die jährliche Neubepflanzung bzw. wenn notwendig auch um die Gefahrenentschärfung, also Baumfällung bzw. Ausschnitt. Der Grund darin liegt wohl an den Machtverhältnissen in der Stadt: während der Umweltausschuss durch jemand von der Liste Baum gestellt wird, gehört der Finanzstadtrat der SPÖ an.

Ich bin davon überzeugt, dass der Wald deutlich anders behandelt worden wäre, wenn die Zuständigkeit nicht im Finanzausschuss liegen würde. Im Übrigen: auch der Ausschuss wurde damals von den Rodungen nicht informiert. Diese wurden völlig undemokratisch am Ausschuss vorbei vorgenommen.

Somit bleibt der ehemals sehr schöne Wald auch weiterhin ein Schandfleck unseres Ortsbildes und trauriges Denkmal einer verfehlten Politik seitens der SPÖ-Stadtregierung. Eben ein Purkersdorfer Kahlenberg.

“Die Finanzprüfer des Landes haben der Stadtgemeinde ein schlechtes Zeugnis ausgestellt. Die Gesamtverfassung der Finanzen wird nur mit ‘Zufriedenstellend’ beurteilt – jedoch zugleich angemerkt, dass die derzeit noch positive Finanzspitze nur durch die überhöhten Gebühreneinnahmen zustande kommt”, stellt ÖVP-Chef Andreas Kirnberger, der zugleich auch Prüfungsausschussvorsitzender ist, fest.

Die Liste der Kritikpunkte der Landesprüfer ist lang. Angefangen von der hohen Anzahl an Frankenkrediten, die im Budget nur mit dem Aufnahmekurs abgebildet sind. Das erwecke – so die Prüfer – den Eindruck, dass Purkersdorfs Schuldenstand geringer sei. In Wahrheit liegt er durch die Kursverluste aber um rund 6 Millionen Euro höher als ausgewiesen.

Purkersdorfer zahlen 190 Euro zu viel Gebühren pro Kopf

Ebenfalls ein großer Kritikpunkt sind die massiven Gebühren bei Wasser, Kanal und Müll: “Die Stadt verrechnet den Bürgern jedes Jahr sagenhafte 1,76 Millionen Euro zu viel. Das heißt, die Gemeinde macht sich pro Kopf ein Körberlgeld von 190 Euro im Jahr. Für eine vierköpfige Familie macht das bereits 760 Euro Belastung im Jahr. Zugleich werden aber – entgegen der gesetzlichen Bestimmungen – keinerlei Rücklagen zur Sanierung dieser Infrastrukturen gebildet. Die Gemeinde müsste jedes Jahr mindestens 390.000 Euro ansparen, wie die Prüfer des Landes feststellen. So geht es sicher nicht weiter – der Finanzstadtrat muss handeln”, fordert Klubobmann Gemeinderat Florian Liehr ein.

Zwar habe der Gemeinderat in der letzten Sitzung beschlossen, jedes Jahr 150.000 Euro anzusparen – eben als Rücklage für die Sanierung von Kanal und Wasserleitungen. Jedoch sei das eindeutig zu wenig, so Liehr: “Die vergangenen Jahre wurden Null Euro angespart und jetzt will Finanzstadtrat Panosch nur knapp 40 Prozent des eigentlich vorgesehenen Betrages ansparen. Die Stadt hat jetzt die Möglichkeit zu zeigen, dass sie die Finanzprüfung ernst nimmt und nicht nur den Bürgern zu viel Geld abnimmt.”

Purkersdorf wurde jetzt abgewertet: obwohl der Tourismus ein wichtiges Standbein ist, sind wir nur mehr eine Gemeinde der Ortsklasse II – bislang waren wir eine Gemeinde der Ortsklasse I. Warum das so schlimm ist? Die Abwertung selbst macht noch nichts, aber die Gründe für diese Abwertung sind leider dramatisch. Wir haben nämlich innerhalb weniger Jahre 50 Prozent aller Nächtigungen eingebüßt. Konkret hatte Purkersdorf 2011 noch 20.410 Nächtigungen im Jahr. 2015 waren es nur mehr 11.122 – damit einher gehen natürlich deutlich weniger Einnahmen für die touristischen und gastronomischen Betriebe sowie massiv gesunkene Steuereinnahmen für die Stadtgemeinde. Die Antwort von SPÖ-Tourismusstadtrat Harald Wolkerstorfer: Keine.

Purkersdorf deutlich unter Landesschnitt

Selbst beim Tourismusumsatz pro Gast liegt Purkersdorf ganz deutlich unter dem Landesschnitt von 484 Euro. Das heißt, dass wir nicht nur deutlich weniger Touristen anziehen können, sondern die wenigen auch noch weniger Geld in Purkersdorf lassen. Das läuft in anderen Gemeinden wesentlich besser – auch im Umland von Purkersdorf. Da die Stadt die jährlichen Nächtigungszahlen kennt, hätten schon in den vergangenen Jahren die rapid abfallenden Daten alle Alarmglöcken schrillen lassen müssen. Offenbar war es jedoch wichtiger, diese Fakten bis nach der Gemeinderatswahl zu verheimlichen. Durch die nunmehr erfolgte Abstufung (eine Studie zu den Nächtigungszahlen und die anschließende Neueinstufung der Gemeinden wird alle 4 Jahre gemacht) bringt diese besorgniserregende Entwicklung an die Öffentlichkeit.

Touristisches Profil stärken

Fakt ist: man kann natürlich gegensteuern. Die Stadt muss ihr touristisches Profil schärfen – da wird es auch nichts helfen, ein Mozartdenkmal am Hauptplatz aufzustellen. Viel eher muss die Stadt sich überlegen, in welche Richtung sie sich bewegen will. Da wird es sinnvoll sein, sich auf die Assets zu besinnen, die unsere Stadt aufzubieten hat. Wir haben mit dem Wienerwald eines der schönsten Naherholungsgebiete vor Ort und liegen direkt vor den Toren der Millionenmetropole Wien. Daraus lässt sich etwas machen, wenn man denn auch möchte. Wenn das einzige Ziel aber der gezielte Wohnbau ist, wird man natürlich auch den Tourismus ankurbeln können. Kein Tourismus, keine Arbeitsplätze, keine Steuereinnahmen, weniger finanzieller Handlungsspielraum für die Gemeinde – und so weiter. Ein Teufelskreis.

In der vergangenen Gemeinderatssitzung habe ich diese Fakten zur Sprache gebracht. Bürgermeister Schlögl hat auf Tourismusstadtrat Wolkerstorfer verwiesen und gefragt „Hat der Tourismusstadtrat dazu etwas zu sagen?“ – Antwort: „Nein!“

Na Prost Mahlzeit.

Was in den vergangenen Tagen in der Schweiz passiert ist, hat für heimische Kreditnehmer schlimme Folgen: quasi über Nacht sind deren Schulden massiv gestiegen, wenn man einen Frankenkredit laufen hat. Noch schlimmer getroffen hat es allerdings Purkersdorf. Seit dem Beginn der Finanzkrise sind die Schulden der Stadt um 10 Millionen Euro gestiegen – das ist 1/4 der Gesamtverschuldung!!

SPÖ nicht lernfähig

Vor allem unser Prüfungsausschussvorsitzender Leopold Zöchinger hat in den vergangenen Jahren stets darauf gedrängt, eine Lösung für das Frankenfiasko zu finden. Entweder hätte sich Purkersdorf umschulden, oder aber gegen den steigenden Frankenkurs absichern müssen. Nichts davon ist passiert – im Gegenteil: die SPÖ hat weitere Frankenkredite aufgenommen. Vergangene Woche gab dann die Schweiz die Euro-Bindung des Franken auf. Das Ergebnis: Purkersdorf hatte über Nacht weitere 5 Millionen Euro Schulden.

Michael Holzer, Finanzexperte im Team der ÖVP-Purkersdorf und seit 20 Jahren bankunabhängig tätig, meint dazu: “Trotzdem das seit Jahren bekannt ist, dass Kurse schwanken, hat man offenbar aus der Krise in 2008, wo es schon einmal einen Kursrutsch gab, nicht gelernt. Jetzt hat das Risiko wieder zugeschlagen. Über Nacht wurden die Schulden für CHF Kreditnehmer um 15% teurer. Natürlich sind dies vorerst nur Buchverluste, aber auch nur dann wenn der Kurs wieder steigt. Es gibt Möglichkeiten der Absicherung, dies wurde offenbar nicht genützt. Wahrscheinlich liegt es daran, das der Bürgermeister keine unabhängigen Experten zu solchen Entscheidungen beizieht, was ich jeder Gemeinde nur anraten kann.”

Jetzt müssen alle Fakten auf den Tisch

ÖVP-Fraktionsführer Leopold Zöchinger hat schon seit vielen Jahren beharrlich auf die Risikoveranlagungen hingewiesen und davor gewarnt. Er rät vorerst nur keine schnellen Schüsse zu machen. Denn jetzt ist es für eine sofortige Reaktion sowieso zu spät. “Es gilt gemeinsam Überlegungen anzustellen, wie man das Risiko reduzieren kann. Der Bürgermeister muss die Fakten auf den Tisch legen denn es ist überfällig, dass vernünftige Szenarien, begleitet durch neutrale Experten, berechnet werden. Wir brauchen Leadership und keine Schönfärberei.”, so Zöchinger.

Und Finanzexperte Holzer hat auch einen Tipp für private Kreditnehmer, denn diesen ist ähnliches zu raten; “Man darf sich nicht von der Bank unter Druck setzen lassen und soll in Ruhe eine weitere Expertenmeinung einholen. Sollte Druck ausgeübt werden, dann wenden Sie sich an den Verein zum Schutz in Geldangelegenheiten ÖISG, mehr Infos unter www.oeisg.at.”

Gerade in einer Demokratie ist es nur natürlich, dass verschiedene politische Parteien unterschiedliche Auffassungen über verschieden Themen haben. Das ist gut so. Davon lebt Demokratie und kann Menschen auch mitreißend begeistern.

ÖVP einzige Oppositions- und Kontrollkraft

Gerade die Purkersdorfer ÖVP hat oftmals auf Fehlentwicklungen in unserer Gemeinde aufmerksam gemacht. Beispiele dafür lassen sich viele finden: den Verkauf des Friedhofes, günstigeres und qualitativer hochwertigeres Hort- und Kindergartenessen, Sicherheit am Schulweg, fehlende Kinderbetreuungsplätze, in die Jahre gekommene Infrastruktur, aus dem Ruder laufendes Schuldenbudget, etc.

Aber eines ist für uns klar: wir suchen die zwar die politische Auseinandersetzung, wenn es sein muss. Wir führen diese aber nicht über das Gericht und die Staatsanwaltschaft.

In den vergangenen Monaten ist es jedoch immer wieder dazu gekommen, dass die Liste Baum/Grüne inklusive dem am Beiwagerl mitfahrenden Manfred Cambruzzi völlig undifferenziert Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben. Die meisten Anzeigen wurden nach einem kurzen Ermittlungsverfahren auf Grund von Belanglosigkeit wieder ad acta gelegt.

Politische Missstände auch politisch aufklären

Für uns ist völlig klar: Wenn es Missstände oder Misswirtschaft gibt, braucht es Aufklärung. Da muss geprüft werden. So liegt beispielsweise für die Kapitalaufstockung der WIPUR die Zuständigkeit bei den Finanzprüfern, die sich diesen Fall sicher ansehen werden. Aber die Staatsanwaltschaft? Da wollten die Grünen nur billige politische Polemik herausholen – mehr nicht! Da steht ganz klar die Gemeinderatswahl im Vordergrund – mehr nicht. Warum hat man keine Betriebsprüfung angeregt? Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer: dafür sind die Finanzämter zuständig und nicht die Staatsanwaltschaft.

Aber, meine sehr geehrter Leserinnen und Leser, das ist nicht unsere Art Politik zu machen. Wir wollen keine Vorverurteilung, sondern politische Aufarbeitung und Verantwortung. Offenbar ist es leider sogar schon in unserer Gemeinde seitens der Grünen en vogue Politik über die Staatsanwaltschaft zu führen. Wir bedauern das zutiefst und werden uns daher auch in Zukunft für eine saubere Politik ohne Freunderlwirtschaft einsetzen. Aber eben als normale Gemeindebürger und nicht per Gericht.

Das von der ÖVP durchgesetzte Sicherheitspaket für den Schulbezirk wird jetzt umgesetzt – im Stadtrat wurden nun Baufirmen mit der Umsetzung beauftragt

 “In der Stadtratsitzung vom 28. Oktober wurden nun endlich die Auftragsvergaben für unser Sicherheitspaket im Schulbezirk beschlossen. Damit kann das von uns durchgesetzte Schulwegsicherheitspaket noch in diesem Jahr begonnen werden”, berichten ÖVP-Chefin Familienstadträtin Elisabeth Mayer und Stadtrat Albrecht Oppitz nach der Sitzung.

Mit den neuen Kiss&Go Zonen soll eine massive Entschärfung der Gefahrenstellen im Bereich der Volks- und der Neuen NÖ Mittelschule erfolgen. “Die zusätzlichen Bodenmarkierungen und Kiss&Go Zonen sorgen für mehr Sicherheit für die rund 500 Schülerinnen und Schüler”, betont Mayer.

Auch die Anhebung des Kreuzungsplateaus an der Kreuzung Alois-Mayer Gasse / Pummergasse wird nun umgesetzt. Dazu Liehr: “Ich freue mich sehr, dass diese Maßnahme nun umgesetzt wird, weil an der Kreuzung viele Schüler die Straße queren und auch die Stiegen vom Bahnhof dort abrupt an der Straße enden. Gerade diese Maßnahme fordere ich seit über 5 Jahren ein. Das zeigt auch, dass man in der Politik hartnäckig bleiben muss, um aus der Opposition heraus Maßnahmen umsetzen zu können. Das ist uns hier gelungen – darauf können wir zu Recht stolz sein.”

“Die Arbeiten werden von der Firma Pittel+Brausewetter durchgeführt. Insgesamt wird die Gemeinde rund 44.000 Euro dafür investieren”, informiert Oppitz, der darauf hinweist, dass damit die von der ÖVP geforderten Maßnahmen auch in der Umsetzung äußerst günstig ausfallen.

Gemeinsam mit den durch ÖVP-Mitglieder gestellten Schülerlotsen und dem Durchfahrtsverbot vor der Volksschule, wurde nun ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit vor den Schulen erreicht.

Das beschlossene Sicherheitspaket im Überblick:

  1. Kiss & Go in der Pummergasse
    auf der linken Seite in Fahrtrichtung entstehen Kiss & Go-Parkplätze zum Aussteigen und auf der rechten Seite (an der Böschung zur Bahn) werden Dauerparkplätze geschaffen. Hier muss das Einverständnis der ÖBB eingeholt werden.
  2. Gehsteig durchziehen über die Schwarzhubergasse (Schwarzhubergasse/Pummergasse) – Anhebung des Zebrastreifen/Übergangs
  3. Anhebung des Kreuzungsplateaus
  4. (Kreuzung Alois-Mayer Gasse/Pummergasse/ÖBB-Bahnabgang)
  5. Zusätzliche Bodenmarkierung (Alois-Mayergasse) „KISS & GO“ (2x)
  6. Zusätzliche Bodenmarkierungen „ACHTUNG SCHULE“ sowie „30 km/h“
  7. Gehsteig verbreitern (Kreuzungsbereich Schwarzhubergasse/Pummergasse)
  8. Gehsteig verbreitern (Kreuzungsbereich Alois-Mayergasse/Pummergasse)

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.

“Wir freuen uns über einen Erfolg auf ganzer Linie: der Gemeinderat hat auf Basis unserer Vorschläge ein Sicherheitspaket für den Schulbezirk beschlossen. Dabei enthalten sind nicht nur die Kiss&Go Zonen, die wir dieses Jahr vorgeschlagen haben, sondern auch Maßnahmen, deren Umsetzung wir bereits seit 5 Jahren fordern”, erklären ÖVP-Chefin Familienstadträtin Elisabeth Mayer und Gemeinderat Florian Liehr nach der Gemeinderatssitzung.

Mit den neuen Kiss&Go Zonen, die auch in Gablitz erfolgreich etabliert wurden, soll eine massive Entschärfung der Gefahrenstellen im Bereich der Volks- und der Neuen NÖ Mittelschule erfolgen. “Nachdem wir mehrfach von besorgten Eltern auf die Probleme angesprochen wurden, haben wir die Sache angepackt und gezeigt, dass wir uns – wie auch schon beim Hort- und Kindergartenessen – für Familien einsetzen. Die zusätzlichen Bodenmarkierungen und Kiss&Go Zonen sorgen für mehr Sicherheit für die Kleinsten Mitglieder unserer Gesellschaft”, betont Mayer.

Auch die Anhebung des Kreuzungsplateaus an der Kreuzung Alois-Mayer Gasse / Pummergasse soll nun endlich umgesetzt werden. Dazu Liehr: “Über diese Maßnahme freue ich mich ganz besonders, da dies eine meiner ersten Forderungen als Gemeinderat war. Politik ist das Bohren harter Bretter: ich freue mich sehr, dass diese Maßnahme nun umgesetzt wird, weil es eine ganz wesentliche Sicherheitmaßnahme ist. An der Kreuzung queren viele Schüler die Straße und auch die Stiegen vom Bahnhof enden derzeit dort abrupt an der Straße. Ich danke daher allen, die an der Umsetzung des Sicherheitspakets gearbeitet haben.”

Gemeinsam mit den von der ÖVP Purkersdorf umgesetzten Schülerlotsen und dem Durchfahrtsverbot vor der Volksschule, wurde nun ein Gesamtpaket für mehr Sicherheit vor den Schulen erreicht.

 

Das nunmehr beschlossene Sicherheitspaket im Überblick:

  1. Kiss & Go in der Pummergasse (hier wird eindeutig unser Vorschlag aufgenommen)
  2. auf der linken Seite in Fahrtrichtung entstehen Kiss & Go-Parkplätze zum Aussteigen und auf der rechten Seite (an der Böschung zur Bahn) werden Dauerparkplätze geschaffen. Hier muss das Einverständnis der ÖBB eingeholt werden.
  3. Gehsteig durchziehen über die Schwarzhubergasse (Schwarzhubergasse/Pummergasse) – Anhebung des Zebrastreifen/Übergangs
  4. Anhebung des Kreuzungsplateaus (Kreuzung Alois-Mayer Gasse/Pummergasse/ÖBB-Bahnabgang)
  5. Zusätzliche Bodenmarkierung (Alois-Mayergasse) „KISS & GO“ (2x)
  6. Zusätzliche Bodenmarkierungen „ACHTUNG SCHULE“ sowie „30 km/h“
  7. Grünfläche entfernen, Gehsteig verbreitern (Kreuzungsbereich Schwarzhubergasse/Pummergasse)
  8. Grünfläche entfernen, Gehsteig verbreitern (Kreuzungsbereich Alois-Mayergasse/Pummergasse)

Ich habe wie üblich live aus der Gemeinderatssitzung getwittert. Untenstehend die wesentlichsten Tweets. Ich lade jeden Interessierten ein, mir einfach direkt zu folgen: fliehr on Twitter – ich antworte natürlich auch auf Fragen per Twitter direkt live aus dem Gemeinderat.