In den vergangenen Wochen konnten wir viel über Zivildienst und Bundesheer hören. Jeder kommt mit einem eigenen Konzept, alle haben andere Zahlen. Hier eine kleine Abhandlung darüber, warum ich am 20. Jänner für die Wehrpflicht und den Zivildienst stimmen werde – im übrigen nachdem ich mehrfach Gespräche mit direkt betroffenen geführt habe.

Wir brauchen den Zivildienst.

Das vielleicht schlagendste Argument für mich ist, dass wir den Zivildienst tatsächlich brauchen. Der Bayrische Rot-Kreuz Chef sagte kürzlich (in Deutschland wurde die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst ausgesetzt), dass jemand im Wissen der vergangenen Monate (seit Abschaffung) nicht ganz bei Trost sein könne, wenn er ein Berufsheer fordere. Und das sagt jemand, der es wissen müsste.

Zurück nach Österreich: die Menschen werden glücklicherweise immer älter. Damit steigen jedoch auch die sozialen Herausforderungen. Es wird mehr Anstrengungen in der Pflege bedürfen und die Rettungsorganisationen werden künftig öfters ausfahren, mehr Krankentransporte durchführen müssen. Das schaffen wir nur wenn wir viele Freiwillige haben, denn sonst steigen die Kosten für das Gesundheitswesen massiv an. Dass steigende Kosten nur in der Erhöhung von Steuern resultieren können, ist klar. Die Zahlenspiele von BM Hundstorfer hingegen sind polemisch. Dass ein bezahltes Sozialjahr (14x Mal im Jahr 1.400 Euro) nicht gleich viel kosten kann wie der Zivildienst, ist logisch. Auf frischer Tat wurde er dabei übrigens von Univ-Prof Mazal ertappt, der in einer seriösen Berechnung festgestellt hat, dass sich die Kosten verdoppeln würden.

Das heißt: bezahltes Hundstorfer Sozialjahr = 330 Mio. Euro, währenddessen der Zivildienst rd. 170 Mio. Euro kostet.

Im Übrigen bleiben rund 60% aller Zivildiener für zumindest 3 Jahre als Freiwillige – wie beispielsweise mein Bruder, der nach 10 Jahren noch immer beim Roten Kreuz ist.

Zwang und Pflicht

Ein Argument, dass Darabos und Freunde derzeit dauernd trommeln ist das Märchen vom „Zwang“. Es gibt da nämlich einen großen Unterschied. Wir werden nicht gezwungen. Unser Rechtsstaat schützt uns, der Sozialstaat versorgt uns. Für diese Dienstleistungen verpflichtet uns der Staat. Er fordert etwas zurück, denn Staatsbürgerschaft ist keine Einbahnstraße. Daher gibt es beispielsweise die Steuerpflicht. Deshalb gibts auch die Wehrpflicht. (die Schulpflicht zählt auch dazu).

Ich beispielsweise war Zivildiener. Damals – 2005 war es – wäre ich niemals von alleine auf die Idee gekommen, meinen Zivildienst anzutreten, hätte es damals nicht die Pflicht dazu gegeben. Und ich habe wirklich viel beim Zivildienst gelernt. Ich hab damals bei Essen auf Rädern gearbeitet und habe nun ein grundsätzlich anderes Verständnis von älteren Menschen, die Pflege brauchen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es jedem jungen Menschen gut tut, diese Erfahrung zu machen.

Wehrpflicht und Neutralität

Schon allein der Vergleich mit Europa zeigt den Irrweg, den Darabos eingeschlagen hat. Die Mehrheit aller europäischen Länder hat keine Wehrpflicht mehr. Die Wahrheit ist aber: Diese Länder sind auch nicht mehr neutral, sondern in der NATO. Andere Länder wie bspw. Großbritannien müssen ihre Soldaten vor Pubs und in Gefängnissen rekrutieren, um genügend Soldaten zu aquirieren. Auch die USA haben kürzlich Vorbestrafte zur Army zugelassen, weil sie sonst nicht mehr genügend Soldaten bekommen würden.

Ein entsprechendes Pilotprojekt in Österreich ist erst kürzlich gescheitert: Darabos bekam nicht genügend Bewerber für eine einzige Einheit zusammen. Ist irgendwie auch logisch: wer will schon schlecht bezahlt mit veraltetem Material in vergammelten Kasernen arbeiten?

Klar ist, dass die Wehrpflicht reformiert werden muss. Der Minister hätte dafür 6 Jahre Zeit gehabt. Für die Aufrechterhaltung unserer Neutralität brauchen wir aber die Wehrpflicht, weil nur sie ein Heer aus dem Volk für das Volk garantiert, wie es auch unsere Verfassung vorsieht.

Katastrophenschutz

Österreich verpflichtet

Österreich verpflichtet

Und dass wir die Präsenzdiener im Katastrophenschutz brauchen, ist selbstredend. Die Feuerwehren leisten dabei eine großartige Arbeit, können aber nicht wochenlang durchhalten, wie es bspw. beim Hochwasser 2002 nötig gewesen war. Damals konnte Niederösterreich auf 12.000 Soldaten zurückgreifen – die Hälfte davon Präsenzdiener. Auch in Purkersdorf waren damals die Pioniere mit einigen Präsenzdienern im Einsatz, um eine provisorische Brücke wieder in Stand zu setzen.

Was mich am meisten ärgert:

Wir stimmen am 20. Jänner über Zivildienst und Wehrpflicht ab, obwohl wir nicht müssten. Diese Abstimmung gibt es nur, weil sich die SPÖ den kurzfristigen Wahlsieg in Wien erhoffte. BM Darabos sagte einige Wochen vorher noch „die Wehrplficht ist in Stein gemeisselt“. Plötzlich soll alles anders sein. Da wird mit der militärischen und der sozialen Sicherheit eines Landes umgesprungen, als ob es um die Umbenennung einer Straße in Wien gehen würde. Das ist einfach nur traurig.

In den vergangenen Wochen sind die Treibstoffpreise wiedereinmal in den Mittelpunkt der heimischen Populistenszene gerückt. Warum, merkt jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt. Immer öfter wird dabei seitens der FPÖ auch die Verringerung der Mineralölsteuer gefordert. Gute Konzepte wie die Reform der Pendlerpauschale zu einer kilometerabhängigen Förderung treten dadurch leider in den Hintergrund.

 

Warum ist Kürzung der Mineralölsteuer Unsinn?

Klar: auf den ersten Blick klingt der populistische Ansatz gut. Weniger Mineralölsteuer (MÖSt) bedeutet, der Spritpreis geht nach unten. Wer dann ein bisschen drüber nachdenkt, kommt aber drauf: das stimmt gar nicht!

Würden wir heute die MÖSt senken, wäre morgen der Spritpreis günstiger. Wohl aber nur ein paar Tage – wenn überhaupt. Die Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölfirmen würden natürlich die Preise hochschrauben auf den bisherigen Preis. Im Endeffekt würde der Staat weniger Steuern einnehmen (durch die geringere MÖSt) und die internationalen Konzerne hätten sich ein Körberlgeld geholt.

Analog: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Ganz ähnlich ist der Fall, als 2008 die Mehrwertsteuer (MWSt) auf Medikamente abgeschafft wurde. Das war – kurz vor der damaligen Nationalratswahl – ein wesentlicher Punkt des Faymannschen „Inflationspakets“. Hat natürlich super geklungen, den Staat (zusammen mit den anderen Maßnahmen wie der Verlängerung der Hacklerregelung) mehrere Milliarden Euro jährlich gekostet und nichts gebracht. Warum? Weil die Pharmakonzerne die Preise leicht erhöht haben (um die Preisspanne, die vorher die MWSt ausgemacht hatte) und die Medikamente natürlich nicht billiger wurden. Im Übrigen haben diejenigen, die „teure“ Medikamente brauchen, diese sowieso mit Rezept geholt und somit auch keine MWSt bezahlen müssen.

Das Fazit ist gleich: kostet viel – letztlich auch die Steuerzahler, die die Mindereinnahmen des Staates ausgleichen müssten – und bringt nix.

Reform der Pendlerpauschale

Die Fahrt zur Tankstelle ist teuer dieser Tage…

Eine Reform der Pendlerpauschale hin zu einer kilometergenauen Förderung, wie sie vom NÖAAB vorgeschlagen wird, wäre sinnvoller. Das Modell „Pendler-Euro“ von NÖAAB Chef Wolfgang Sobotka sieht vor, die Pendlerförderung auf gerechtere Beine zu stellen, weil nunmehr kilometergenau abgerechnet werden würde.

Der Pendler-Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Mindestsockel nach unten von € 500 Euro und eine Deckelung nach oben von höchstens 2.600. Das Modell heißt deshalb „Pendler-Euro“, weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr ab Einführung dies Systems mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation berücksichtigt, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können. Für die bisherigen Bezieher des kleinen Pendlerpauschales sieht der Vorschlag 55% des Förderbetrages des Pendler Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem geringeren Deckel nach oben von 1.400 Euro. Der untere Sockelbetrag soll auch für Lehrlinge und Teilzeitkräfte, die keine Lohnsteuer zahlen, gelten. Teilzeitkräfte sollen einen aliquoten Anteil ihrer tatsächlichen Wochenarbeitstage erhalten. Das heißt bei drei, statt fünf Arbeitstagen sind dies drei Fünftel der jeweiligen Förderhöhe.

Mehr Ganztagesangebot notwendig

Eine breitangelgte Reform unseres Bildungssystems ist dringend notwendig. Allerdings liegt die Notwendigkeit darin nicht an den Ergebnissen der nicht aussagekräftigen PISA-Studie. Aus den Ergebnissen ist jedoch ein Trend absehbar, der uns einen Anstoß in die richtige Richtung geben sollte. Und eines ist klar: Der Weg in die Zukunft muss Ideologiefrei beschritten werden. Die Gesamtschule (oder auch Einheitsschule) ist definitiv ein ideologisches Produkt, von dem sich skandinavische Länder jetzt verabschieden, weil sie gemerkt haben, das dies nicht der richtige Weg ist.

Was sagt uns das PISA Ergebnis?

Ich habe einige Leserbriefe in Zeitungen gelesen, in denen die Schreiber der Meinung sind, das schlechte Ergebnis liege am fehlenden Leistungsanreiz (man wird für den PISA-Test nicht benotet). Daran liegts jedenfalls nicht. Die Presse veröffentlichte Beispielfragen vom PISA-Test 2009. Die Fragen wären mit Hausverstand und Logik zu beantworten gewesen. Der fehlende Leistungsanreiz kann es schonmal nicht sein, wenngleich die Schülerinnen und Schüler den Test sicher nicht besonders ernst nehmen und ihn daher auch versuchen, schneller zu beantworten. Im Gegensatz dazu ist das beispielsweise in Japan ganz anders, denn dort zählt Leistung und gute Benotung so gut wie alles.

Durch die schlechten Ergebnisse beim PISA-Test wird unser gesamtes Schulsystem schlecht geredet. Fakt ist aber, dass vor allem Wiener Schulen und Berufsschulen schlecht abschneiden. Würde man nur das Ergebnis von AHS heranziehen, wäre Österreich deutlich weiter vorne im Ranking. Daher ist die Bildungsministerin gefordert, Reformen durchzuführen, denn es kann nicht sein, dass die Qualität der Schulen so unterschiedlich ist.

Mehr Ganztagsangebot

Die Idee einer vereinheitlichten Matura mit gleicher Qualität an allen Schulen ist daher ein Schritt in die richtige Richtung. Jedoch muss Bildungsministerin Schmied auch darauf achten, die Lehr- und Ausbildungsqualität an den Schulen zu verbessern. Ihr Lieblingsprojekt – die Einheitsschule – hebt die Qualität aber nicht, sondern wirft nur alle Schülerinnen und Schüler in eine Klasse. Damit wird nicht auf die individuellen Bedürfnisse der Schüler eingegangen. Österreich braucht daher ein differenziertes Schulsystem, das in sich durchlässig ist und das ganze auf einem gleichbleibend hohen Niveau.

Ein guter Vorschlag in diesem Zusammenhang ist beispielsweise eine mittlere Reifeprüfung für Hauptschulen einzuführen. Das bedeutet, jene Schülerinnen und Schüler, die nach der Hauptschule noch an eine AHS wechseln wollen, können eine Prüfung ablegen und anschließend noch die Matura in der AHS machen.

Absolut notwendig sind jedoch vermehrte Ganztagesangebote, die die Schülerinnen und Schüler fördern. Dies hätte den zusätzlichen Effekt, dass es für die Eltern leichter ist, ihre Berufstätigkeit auszuüben.

Was bringt der Schulversuch „Gesamtschule“?

Leider gar nichts. Aus den Schulversuchen sind anschließend nicht einmal seriöse Ergebnisse ableitbar, weil die teilnehmenden Schulen massive Mittelaufstockungen bekamen. Einerseits fehlt dieses Geld den restlichen Schulen im täglichen Betrieb und andererseits wird der Schulversuch somit durch zusätzliche Mittel verzerrt. Sobald der Schulversuch ausläuft wird es dann heißen: Außer Spesen nichts gewesen.

Bleibt nur zu hoffen, dass die SPÖ ihre Blockadepolitik aufgibt und endlich ganz ohne Scheuklappen Politik macht. Ich fürchte jedoch, das wird ein frommer Weihnachtswunsch bleiben.

Foto: Nationalmannschaft, (c) Steindy/Wikipedia

Österreich steht ja derzeit mitten in der Qualifikation zur Europameisterschaft (EM) 2012. Gestern fand das dritte Spiel in unserer Gruppe A gegen Belgien statt. Mittlerweile dürfte jeder den Ausgang des Matches 4:4 unentschieden kennen. Nachdem ich gestern vor dem Fernseher mitgefiebert habe und – das muss man wirklich sagen – es ein unglaubliches und spannendes Spiel war, widme ich unserem Nationalteam (und dem gestrigen Spiel) diesen Blogeintrag.

Wer stand da am Platz?

In den ersten Minuten nach Beginn des Matches hab ich mich gleich gefragt: Wer steht da am Platz? Die österreichische Nationalmannschaft kann es nicht sein, weil von der bin ich anderes gewohnt. Die Nationalelf haben gestern wirklich ein Match hingelegt, das absolut sehenswert war. Technisch schön und beherzter Fußball. Selbst nach dem ersten Gegentreffer kurz nach Beginn haben sie weitergekämpft – da hat es schon Partien gegeben, wo sie den Kopf hängen ließen.

Schiedsrichter haben eigene Regeln.

Das gestrige Match hat aber einmal mehr gezeigt, dass auch die Schiedsrichter nicht unfehlbar sind, wie die UEFA das so gerne hätte. Der englische Schiedsrichter hat extrem viel durchgehen lassen – zum Pech für Österreich. Andererseits zeigte er dann in der zweiten Halbzeit Paul Scharner die rote Karte wegen einer Rempelei. Gut, man muss ehrlich sagen, so eine Situation darf einem so erfahrenen Spieler nicht passieren. Offenbar wurde er vom Belgier gereizt (und zu dem Zeitpunkt war die Stimmung schon „am Kochen“). Sogesehen musste aus Fairplay-Gründen die Rote her. Dennoch: lächerlich, dass dafür die rote Karte gezückt wird und für so manches böses Foul nichtmal Gelb gegeben wurde.

Einzigartige Aufholjagd

Die Nationalelf haben unglaublich gekämpft, um aus dieser Partie einen Sieg zu holen. Dennoch gelang es Belgien auszugleichen und dann am Ende des Spiels noch ein viertes Tor zu schießen. Da dachte ich dann aber wirklich, dass es vorbei sei. Nein! In der 93. Minute schießt Martin Harnik noch den Ausgleichstreffer auf 4:4 – und Österreich kassiert einen sehr wichtigen Punkt. Dieses Match hatte wirklich ALLES, was ein guter Fußballabend bieten muss: Spannung, Herz und eine österreichische Mannschaft, die wie ein Löwe gekämpft hat.

Angesichts der Performance in der Gruppenphase frage ich mich immer noch, weshalb es Leute gibt, die Didi Constantini als Teamtrainer abgesetzt sehen wollen. Ich denke, er macht seinen Job gut. Das Problem für ihn ist natürlich: In der öffentlichen Wahrnehmung ist er nur dann gut, wenn Österreich gewinnt. Allerdings kann Österreich nur gewinnen, wenn die Mannschaft gut spielt – und das hängt vom Zusammenspiel der einzelnen Akteure ab, nicht vom Trainer. Da kann jede Taktik noch so gut sein, wenn die Spieler sich nicht dran halten.

Ich freu mich jedenfalls schon auf das Remis in Wien und hoffe, dass wir dann die ganzen 90 Minuten mit elf Spielern am Platz stehen und siegen.

Stefan Maierhofer freut sich

Sehr lustig war dann übrigens am Schluss der Herr Maierhofer (er ist 90 Minuten wie ein Wahnsinniger gerannt). Während der ORF Analyse kam er in die Kamera gelaufen, umarmte die Kommentatoren und rief  „Das ist Österreich“. Offenbar hat er auch 300 im Kino gesehen.  Jedenfalls hat er sich diese kleine Einlage absolut verdient, weil er wirklich beherzt gespielt hat. Hab diese Szene auch auf Youtube gefunden.

eingebunden mit Embedded Video

 

Torfolge:

1:0 (11.) Vossen

1:1 (14.) Schiemer

1:2 (29.) Arnautovic

2:2 (47.) Fellaini

2:3 (62.) Schiemer

3:3 (87.) Ogunjimi

4:3 (90.) Lombaerts

4:4 (93.) Harnik

 

Übrigens eine sehr gute Analyse des Spiels findet sich hier: http://ballverliebt.eu/2010/10/13/und-dann-kamen-die-wechsel/

Wien hat gewählt

Die Wiener haben heute ihren Gemeinderat und die Bezirksvertretungen gewählt. Das Ergebnis ist für alle Parteien tragisch – bis natürlich für die FPÖ, die massiv zulegen konnte. Bei dieser Wahl haben jedoch vor allem die Wienerinnen und Wiener verloren, weil sie Populismus mit heißer Luft gewählt haben. Vor allem für SPÖ und ÖVP ist das Ergebnis der Wien-Wahl besonders bitter. Beide Parteien werden sich gut überlegen müssen, was sie in Zukunft besser machen können.

SPÖ verliert die Wiener Wahl

Die SPÖ ist die große Verliererin der Wiener Gemeinderatswahl. Zwar ist sie nach wie vor stimmenstärkste Partei, jedoch verliert sie die absolute Mandatsmehrheit und das war das einzige Ziel, das für die SPÖ zählt. Offensichtlich hat da auch der Kniefall vor der Kronen Zeitung zum Thema Wehrpflicht nichts mehr gebracht.

Grüner Verlusttrend setzt sich fort

Auch für die Grünen ist die Wiener Wahl tragisch – der Verlusttrend der Kleinpartei setzt sich weiter fort. Seit dem Rücktritt von Van der Bellen hat die neue Chefin Eva Glawischnig einen Wahlverlust nach dem anderen  eingefahren. In Wien ist der Verlust allerdings erklärbar, weil die Spitzenkandidatin Maria Vassilakou schwach ist und keinerlei Konzepte vorlegen konnte.

ÖVP tut sich in Wien schwer

Christine Marek hatte wenig Zeit, sich für die Wien-Wahlen aufzuwärmen und wurde letztlich zwischen dem hetzerischen FPÖ-Wahlkampf und der absolut-regierenden SPÖ aufgerieben. Allerdings sind die Wien-Wahlen ein lokales Ereignis, das keine Signalwirkung auf Nationalratswahlen haben sollte. Immerhin – und das sieht man besonders an den Bezirksvertretungswahlen – unterscheiden die Wählerinnen und Wähler sehr genau zwischen den einzelnen Ebenen. So konnte sich die ÖVP in einigen Bezirken behaupten. Nichts desto trotz: die ÖVP tut sich in Wien einfach schwer.

FPÖ gewinnt

Die FPÖ hatte und hat immer nur ein Thema: Ausländer bzw. Zuwanderer. Der Grund weshalb die FPÖ damit jedoch 27 Prozent „abstauben“ konnte, liegt darin, dass die SPÖ Jahre lang nichts getan hat, um für eine bessere Integration zu sorgen. Zugleich hat die FPÖ stets leicht verständliche, oberflächliche Botschaften transportiert, die auch bei einfachen Menschen leicht ankommen.

Insgesamt jedenfalls ein trauriges Ergebnis für Wien und die Wiener.

Kleiner Nachtrag: Josefstadt

Erfreulich ist das Ergebnis der Josefstadt. Dort hat die ÖVP es geschafft, den Bezirk wieder zurückzugewinnen und den grünen Bezirksvorsteher abzulösen.

Taxi

Seit rund 17 Jahren kämpft die JVP-Wien darum, die 24 Stunden U-Bahn durchzusetzen. Im Rahmen der Wiener Gemeinderatswahlen hat die SPÖ diese Forderung aufgegriffen und in ihre Volksbefragung aufgenomen. Obwohl die SPÖ zwar massiv gegen die 24 Stunden U-Bahn propagierte (unter anderem mit Suggestivfragen auf dem Befragungsbogen), stimmte der Großteil der 30% Teilnehmer für 24 Stunden U-Bahn in Wien.

Seit September fährt nun die Wiener U-Bahn 24 Stunden an den Wochenenden – die ÖVP Wien hat sich durchgesetzt. Die Wiener Taxiunternehmen sind darüber vermutlich nicht sehr glücklich.

Taxi versus U-Bahn

Man kann es selten allen recht machen. Ein Freund von mir (nennen wir ihn Stefan), er arbeitet beim Wirtschaftsblatt, fährt mit großer Freude Nacht-U-Bahn. Gleichzeitig beschwert er sich darüber, dass die Taxler ja alle so arm seien, weil sie jetzt weniger Umsatz machen. Wenn man aber daran denkt, dass die Taxipreise alle viel zu überteuert sind, tun mir die Taxler gleich viel weniger leid. Darüber hinaus ist die 24-Stunden U-Bahn eine Erungenschaft, die es schon längst hätte geben müssen – ein Standard, den andere Weltstädte schon lange umgesetzt haben. Somit kommen die 24 Stunden Öffis in Wien nur verspätet – die Taxiunternehmen hatten somit schon zu lange einen geschützten Bereich, der sich nun langsam öffnet.

Taxi fahren ist teuer

Taxi fahren ist teuer

Ein sehr interessanter Aspekt, den ich nicht ganz nachvollziehen kann, ist: Stefan meint, die SPÖ hat die Nacht-U-Bahn umgesetzt. Allerdings macht er die ÖVP für den „Schaden“ der armen Taxler verantwortlich. Seltsam, oder?

Nacht-U-Bahn auch unter der Woche

Der nächste Schritt muss der Ausbau der Nacht-U-Bahn auch unter der Woche sein, so wie es weltweit vorgelebt wird. Klar: Die Taxiunternehmen wird auch das nicht glücklich machen, aber sie werden weiterhin gebraucht werden. Nämlich da, wo es keine U-Bahn gibt und da, wo man einfach zu bequem ist, um mit der U-Bahn zu fahren.

Die Taxis wird es auch weiterhin geben, doch es wird ein natürlicher Reinigungsprozess einsetzen. Und wenn die Unternehmer intelligent sind, werden sie sogar die Preise heruntersetzen, um mehr Menschen zum Taxifahren zu bewegen.

Ergebnis Gemeinderatswahl Purkersdorf

Die Steiermark hat gewählt und das Ergebnis ist zwiespältig. Zwar fährt Franz Voves‘ SPÖ massive Verluste – vor allem auch in roten Arbeiterhochburgen – ein, bleibt aber (scheinbar – die Briefwahlstimmen sind noch nicht ausgezählt) sehr knapp vor der ÖVP. Damit ist klar, dass zwar der populistische Kurs der SPÖ seitens der Wählerinnen und Wähler abgestraft wurde, dennoch hat es nicht gereicht, damit konstruktive Kräfte wieder in Führung liegen. Für die Steiermark bedeutet das möglicherweise weitere 5 Jahre unter einer SPÖ-Führung, die verantwortlich für einen massiven Schuldenanstieg, die schwache Wirtschaft und die hohe Arbeitslosigkeit ist.

Hier die Ergebnisse im Detail: http://orf.at/wahl/stmk10/

Landtagswahl Steiermark

Der (politisch) heiße Herbst steht vor der Tür. Schon diesen Sonntag sind Landtagswahlen in der Steiermark. Dabei wird sich zeigen, ob Populismus im Schafspelz (Stichwort SPÖ mit ihrer Stiftung) oder das Beste für die Steiermark gewählt wird. Gleichzeitig kommt auch immer mehr Spannung in die Debatte um die Budgetkonsolidierung. Während die Wirtschaftsprognosen ein deutliches – über dem EU-Schnitt – liegendes Wachstum für 2010 und 2011 prophezeien, hat der „Verteilungskampf“ schon längst begonnen. Und auch in Purkersdorf wirds diesen Herbst ums Budget gehen: Entweder wir sparen ein, oder Purkersdorf ist schon bald pleite.

Steiermark – Sonntag ist Wahltag

Die Steiermark wird aus mehrfacher Hinsicht interessant. Hier wird sich entscheiden inwieweit Populismus, der nur Fasade ist, bei Wahlen goutiert und belohnt wird. Landeshauptmann Vovoes mit seiner SPÖ hat ja mehrfach eine höhere Stiftungsbesteuerung und Vermögenssteuern gefordert (nur, um seine schlechten Umfragewerte wieder zu steigern). Leider hat er übersehen, dass die SPÖ selbst eine Stiftung betreibt. Laut Medienberichten sind diesbezüglich schon Verfahren im Laufen. Andererseits könnte Hermann Schützenhöfers ÖVP eine Sensation gelingen: Noch nie wurde ein für eine Partei verlorengegangenes Bundesland bei der darauffolgenden Wahl wieder zurückgewonnen. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht, liegen beide Parteien ja Kopf an Kopf in den Umfragen.

Wirtschaftsdaten viel positiver – Mehr Sparen, weniger Steuern!

Heute präsentierten IHS und WiFo ihre neuesten Wirtschaftsprognosen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Regierung genau richtig gehandelt hat. Die Konjunkturpakete, die Steuerreform 2009 und das Bankenpaket haben den heimischen Wirtschaftsstandort nachhaltig stabilisiert. Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote EU-weit und ein höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Schnitt.  Auf Grund dieser Werte sind natürlich auch höhere Einnahmen für das Budget zu erwarten. Die Begehrlichkeiten wurden jedenfalls schon geweckt – diverse Politiker haben sich zu Wort gemeldet, um das (noch nicht vorhandene) zusätzliche Geld zu verplanen.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich heute vom Aufschwung erfreut, meinte aber, man solle nicht den Tag vor dem Abend loben. Richtig, denn beispielsweise die OECD meint, es könnte noch zu einem Abschwung im letzten Quartal 2010 kommen. Daher sind die zusätzlichen Einnahmen und der Aufschwung keinesfalls garantiert. Viel wichtiger ist jedoch die Ansage Prölls, dass durch die wirtschaftliche Erholung weniger Belastungen für die Bevölkerung notwendig sind, wenn man weiterhin einspart!

Hingegen meldeten SPÖ-Spitzenvertreter schon Bedenken an. Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Schieder meinen nämlich, es sei schön, dass die Wirtschaft wachse, aber Vermögenssteuern brauchen wir in Österreich trotzdem. Da gewinnt man unweigerlich den Eindruck, diese beiden Herren haben noch nie einen Gedanken ans Sparen „verschwendet“. Stattdessen lässt SPÖ-Parlamentsdirektorin Prammer lieber eine neue Parlamentshomepage um eine halbe Million Euro basteln. Bravo!

Purkersdorf: auch wir müssen dringend sparen

Dass die Gemeinde in chronischer Geldnot steckt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Wie schlimm es ist, offenbart sich immer dann, wenn die Gemeinde aus ihrer Not heraus Grundstücke verkaufen muss. So wie jetzt mit dem Friedhof. Der Verkauf eines riesigen Areals des Friedhofes wurde erst kürzlich im Bauausschuss durch die Stimmen der SPÖ-Mehrheit möglich gemacht. Damit dürfe der Verkauf im kommenden Gemeinderat am Dienstag, den 28. Sept. (1900 Stadtsaal) nichts mehr im Weg stehen.

Da hat auch unsere ganze Argumentation nichts genutzt – die SPÖ geht blind ihren Weg und wird das Grundstück verkaufen. Im Übrigen hat sie sich dafür eine wirklich obskure Argumentation zurechtgelegt. Die SPÖ-Purkersdorf meint nämlich, dass wir die Friedhofsfläche nicht brauchen, weil sich in Zukunft alle in Urnengräbern bestatten lassen… Sogesehen will die SPÖ den Menschen nun auch vorschreiben, wie sie sich bestatten lassen sollen.

Dafür konnten wir zumindest einen Teilerfolg erreichen: Kürzlich fand die von uns geforderte Klausur aller Stadträte statt, um für das kommende Budget 2011 insgesamt 5 Prozent (das ist in Wahrheit ohnehin viel zu wenig) einzusparen.

Ja, wie einige schon wissen, ist es nun soweit: auch ich bin Besitzer eines kleinen, lustigen, rosafarbenen, scheckkartengroßen Ausweises. Daher ersuche ich auch um besondere Vorsicht, wenn ihr in der Gegend von Purkersdorf unterwegs seid :) Und falls sich das wer fragen sollte: spezielle Gründe gibt es nicht, ich hab nur immer gesagt, ich möchte den Schein vor meinem 30er machen – das ist mir auch bestens gelungen. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Fahrschule Leo in Purkersdorf! War super bei und mit euch: da fühlt man sich wirklich wie in einer Familie.

Damit diese Meldung aber auch wirklich Sinn macht, will ich euch meine Erfahrungen im Straßenverkehr nicht vorenthalten.

1. Fahrverhalten der Autofahrer gegenüber Übungsfahrten

Ich habe festgegestellt, dass sich Menschen, die den Führerschein schon länger haben, in Gegenwart eines L-Taferls wie die letzten Menschen verhalten. Da gibt es unkontrollierte Überholmanöver (mit 90 in einer 50er Zone), nervöse ich-muss-den-sicherheitsabstand-so-gering-wie-möglich-halten Leute und dann noch jene, die sich überhaupt fürchten und schnell das weite suchen. Leute… das ist doch echt nicht notwendig! Ihr ward auch mal in dieser Situation: nie vergessen!

Im Übrigen: seitdem das L-Taferl weg ist, verhalten sich wieder alle völlig normal – ich fahr aber nicht anders seitdem..

2. Auto versus Öffis

Damit meine ich nicht den Kampf zwischen Auto und Bus – wer stärker ist, wissen wir wohl alle… Nein, damit ist die Fahrt zum Arbeitsplatz gemeint. Ich bin auch – testweise – mit dem Auto in die Arbeit gefahren. Dabei hab ich festgestellt, dass ich um nichts schneller bin (und momentan ist noch wenig Verkehr). Öffentlich geht also mindestens gleichschnell – mit dem Unterschied, dass ich währenddessen auch Zeitung lesen kann. Wie siehts mit den Kosten aus? Also in meinem Fall würden mich die beiden Garagen im Monat schonmal so viel kosten, wie die Monatskarte für die Öffis – da ist aber noch kein Benzin gekauft. Öffis sind also günstiger. Wieso also so viele Leute mit dem Auto in die Arbeit fahren, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. Vielleicht solltet ihr mal umdenken und die Öffis ausprobieren – für ein Monat oder so. Ihr werdet sehen: es lohnt sich!

Jeden Tag kann man in den Medien neue Vorschläge zu ganz genialen Steuererhöhungen lesen. Die meisten kreativen Ideen dazu kommen aus der SPÖ. Über die eigentlichen Probleme wie einer unverantwortlich hohen Verschuldung und der Doppel- und Dreifachverwaltung spricht niemand mehr. Eigentlich eine zutiefst traurige Sache, denn: Wann wenn nicht jetzt, wäre die Zeit gekommen, endlich Reformen in Österreich umzusetzen?

SPÖ will den Mittelstand ausbluten lassen

Sehen wir uns die Steuerpläne der SPÖ einmal im Detail an.

Vermögenssteuer: die gab es schonmal und wurde aus gutem Grund von einem SPÖ-Finanzminister in den 90er Jahren abgeschafft. Jeder Österreicher und jede Österreicherin musste dem Staat im Rahmen der Steuererklärung genau Auskunft über seinen Vermögensstatus geben. Das haben ca 8 Millionen Leute gemacht, davon nichtmal 1% tatsächlich als „reich“ einzustufende Menschen. Was hats gebracht? Der Mittelstand hat gezahlt, den Reichen wars egal. Die SPÖ fordert nun eine Steuer auf Vermögen über 500.000 Euro. Das würde fast Jeden treffen, der ein Haus besitzt.

Vermögenszuwachssteuer: darunter stellt sich die SPÖ in erster Linie eine Steuer auf Aktienverkäufe vor. Die gibt es aber jetzt schon (allerdings verbunden mit der einjährigen Haltefrist). Durchaus sinnvoll die Haltefrist auszuweiten. Allerdings: man müsste eine Meldeverpflichtung durch bpsw. die Banken einführen, da wohl sonst nicht versteuert würde. Im Endeffekt trifft diese Steuer aber wieder nur den Mittelstand, der beispielsweise Anteile an Fonds besitzt, in die Zukunftsvorsorge einzahlt oder ein Grundstück mit Haus besitzt, dessen wert steigt.

Finanztransaktionssteuer: diese Art der Besteuerung wurde durch Finanzminister Pröll auf EU-Ebene gefordert. Die SPÖ verlangt (wenn eine Umsetzung EU-weit scheitern sollte) einen Alleingang Österreichs. Dieser würde aber erheblichen Schaden für Österreichs Finanzwirtschaft bedeuten. Kapital ist bekanntlich sehr mobil. Warum sollte jemand sein Geld in Österreich lassen, wenn er es woanders günstiger veranlagen kann? Richtig: das Kapital würde aus Österreich abgezogen und man könnte die Börse Wien im Prinzip zusperren (überspitzt gesagt). Daher kommt die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer (die Börsenumsatzsteuer ist vom Prinzip her das gleiche) nur international in Frage.

Gruppenbesteuerung: diese Art der Besteuerung kam in die Kritik, weil eine Bank für vergangenes Jahr weniger Steuer zahlte, da sie ihre Verluste aus dem Osteuropa Geschäft gegenrechnete. Deshalb hat die SPÖ populistisch gleich deren Abschaffung gefordert. Objektiv gesehen ist es jedoch so, dass viele Firmen ihre Osteuropazentralen in Österreich angesiedelt haben. Dadurch wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen und die Unternehmen bezahlen hier ihre Steuern, die sie sonst in einem anderen Land entrichten würden. Würde man nun die Gruppenbesteuerung streichen, würden diese Firmen wieder wegziehen – prominentestes Beispiel ist Unicredit, die bereits angekündigt hat, das Osteuropageschäft dann nicht bei der Bank Austria zu belassen, sondern in Italien anzusiedeln. Vergessen wird in dieser Diskussion: ausnahmslos alle Unternehmen entrichten ihre Steuern  in Österreich, weil durch die Gruppenbesteuerung nur ein Teil der Steuerlast gegengerechnet werden kann.

Erbschafts- und Schenkungssteuer: die SPÖ fordert eine Wiedereinführung. Warum? Ja, das frage ich mich auch. Nur eine Handvoll Fälle waren Erbschaften über 1 Million Euro. Der große Rest lag weit darunter – die überwiegende Mehrheit sogar unter 5000 Euro. Würde die Erbschaftssteuer wiedereingeführt, würden also genau jene die Hauptlast tragen, die die SPÖ angeblich entlasten will, nämlich die „kleinen Leute“. Vermögende haben ihr Geld sowieso in Stiftungen geparkt, die nie von der Erbschaftssteuer betroffen waren.

Erhöhung der Grundsteuer: die wohl bisher dümmste Idee der SPÖ. Dadurch würden nämlich sofort alle Mieten steigen (ja, auch eine Mietwohnung steht auf einem Grund, für den Grundsteuer fällig ist). Als Beispiel wird immer angeführt, dass zB Frankreich eine viel höhere Grundsteuer hat. Ja richtig, aber es wird dann immer verschwiegen, dass dort keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Das bedeutet, wenn wir die Grundsteuer in Österreich erhöhen, müssten wir Müllabfuhr-, Kanalgebühr, etc abschaffen, weil wir sonst wieder eine – im internationalen Vergleich – viel zu hohe Besteuerung haben.

Nein zu weiteren Belastungen – her mit der Verwaltungsreform

Durch die andauernde Diskussion um neue Steuern sind sämtliche Reformvorschläge vom Tisch. Dabei gäbe es genug zu tun: Verwaltungsreform und Reform der Krankenkassen sind allein schon zwei Punkte mit denen man sich sämtliche Steuererhöhungen vermutlich sparen könnte. Dazu kommt noch – das von der SPÖ verpöhnte – Abstellen von Sozialmissbrauch bzw. eine Reform des österreichischen Förderwesens (inklusive Sozialtransfers). Da wird ebenfalls gleich wieder die Populismuskeule ausgepackt – Stichwort „soziale Kälte“. Doch es geht keineswegs darum, Transferleistungen zu streichen! Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen, muss unsere Bürger- und Verantwortungsgesellschaft beistehen. Das ist gelebte bürgerliche Solidarität – keine Frage. Aber es wird wohl erlaubt sein, zu untersuchen, ob die Förderungen auch punktgenau ankommen. Wenn eine Familie ohne Arbeit 2000 netto mit Transferleistungen verdient, eine arbeitende Familie das gleiche oder weniger, muss die Frage erlaubt sein, worin dabei die Fairness liegt. Mit dem von Josef Pröll geforderten Transferkonto (die Regierung nennt es nun „Transparenzdatenbank“) wird diese wichtige Frage jedoch ohnehin angegangen.

Zurück zur Verwaltungsreform: es braucht eine Entwirrung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Nehmen wir das Beispiel Schule heraus: Das Land stellt Lehrer ein aber der Bund muss sie bezahlen. Dadurch entsteht keine Kostenwahrheit, weil das Land einfach so viel anstellt wie es will – zahlen muss ja eh wer andrer. Also entweder die Länder bezahlen künftig aus eigenen Steuern die Lehrer, oder aber die Personalhoheit geht an den Bund. Ein weiteres Beispiel wäre im Bereich des Lebensministeriums: Zahlreiche Abteilungen haben 9 (!) Parallelstrukturen. Warum? Weil die Gesetzgebung beim Bund liegt, die Verwaltung jedoch mittelbar durch die Länder wahrgenommen wird. Das braucht niemand! Die Verwaltungsreform hat nur einen großen Knackpunkt: Länder und Bund blockieren sich gleichzeitig, weil die Länder es natürlich sehr gemütlich haben. Sie brauchen keine Steuern kassieren, aber können verteilen. Diese Position wollen sie natürlich nicht aufgeben.

Krankenkassenreform: Bitte es muss doch möglich sein, die Gebietskrankenkassen auf eine einzige zusammenzufassen. Dadurch sollte es auch einfach werden, Verträge mit den Ärzten auszuhandeln. Denn momentan zahlt man mit seinem Beitrag in die Wiener Gebietskrankenkasse für weniger Leistung als bspw. in Oberösterreich. Das ist weder sinnvoll, noch erklärbar. Außerdem müssen auch die Krankenkassen in ihrer Verwaltung sparen. Hier gibt es ebenfalls 9 Parallelstrukturen, die niemand benötigt. Und auch, wenn diese Idee nicht beliebt ist: warum zahlt man bei einer Gebietskrankenkasse keinen Selbstbehalt? Egal wieviel ein „kleiner“ Beamte verdient, er muss bei der Beamtenversicherung (BVA) 20% Selbstbehalt zahlen. Das wäre auch für die Gebietskrankenkassen empfehlenswert, weil sie dadurch mehr Geld lukrieren würden und gleichzeitig mehr Kostenwahrheit bei den Kunden entsteht.

Ökologisches Steuersystem

Ich habe letzthin bei der Lektüre der Presse schmunzeln müssen. Die SPÖ hat sich gleichmal gegen eine Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen (der Vorschlag kam ja von der bösen ÖVP). Mittlerweile fordern einzelne SPÖ-Politiker jedoch eine Ökologisierung. Warum denn plötzlich?

Also ich erachte es durchaus als sinnvoll, wenn wir den Faktor Arbeit weniger besteuern und gleichzeitig die Ökologisierung vorantreiben. Das muss ja nicht automatisch in einer massiven Erhöhung der MÖSt enden (die übrigens im europäischen Vergleich gering ist). Die Zukunft – und das sollten wir langsam verinnerlichen – liegt ohnehin bei Hybridautos bzw. Elektrofahrzeugen, weil uns das Erdöl ausgehen wird. Warum also nicht schon jetzt umsteigen? Eine verbrauchsabhängige „Ökosteuer“ gegenüber der Entlastung der Arbeit – also ich finde das sinnvoll!

Insgesamt sollte es also heißen: gehen wir die Herausforderungen an und führen wir nicht veraltete Ideologiedebatten. Ich hoffe, die SPÖ wird sich nach der Wien-Wahl wieder besinnen.