Ungewöhnlich hart hat heute Christian Kern nach der Nominierung des SPÖ-Bundesparteivorstandes über die Zeit seines Vorgängers, Werner Faymann, gesprochen. Er wolle die Inhaltslosigkeit und das Schauspiel der Machtversessenheit der vergangenen Jahre beenden. Die Deutlichkeit in der Kern mit Faymann abrechnete, war für manche politische Kommentatoren überraschend. Aber so wie man Kern aus seinen ÖBB Zeiten kennt, wählt er seine Worte bislang mit Bedacht aus. Und zu Recht: unter Werner Faymann war nur eines wichtig – der Machterhalt um jeden Preis. Deshalb wurde – wie ich bereits geschrieben habe – auch keine einzige Reform umgesetzt.

Fenster öffenen und frische Luft hereinlassen – in die SPÖ und die Regierung!

Kern meinte, er wolle die Fenster öffnen und frische Luft in die SPÖ lassen. In den vergangenen Jahren ist die SPÖ zur Stillstandspartei des Landes mutiert – ein wenig frische Luft, um die verkrusteten Strukturen aufzubrechen, wird ihr gut tun. Das gleiche braucht aber auch die Bundesregierung per se. Und offenbar ist Kern bereit, auch in der Bundesregierung einen neuen Stil des Miteinander zu pflegen. So betont er, dass es keinen Sinn mache, dem Regierungspartner keinen Erfolg zu gönnen. Richtig: nur gemeinsam kommen Reformen zustande, kann das Land weitergebracht werden.

Klar ist, es braucht jetzt von beiden Regierungspartnern ein offenes aufeinander zugehen. Keine Zwischenrufe mehr, kein tägliches Hickhack – es braucht Zusammenarbeit unter gleichberechtigten Partnern. Einen aus meiner Sicht wichtigen Schritt dazu wurde bereits gesetzt. Kern hat bereits übers Wochenende Gespräche mit Vizekanzler Reinhold Mitterlehner gesucht, der bereits zuvor klar gemacht hat, dass es einen neuen Stil in der Zusammenarbeit braucht. Ein erstes Signal in diese Richtung setzte Kern bereits damit, dass er in seiner Antrittsrede deutlich machte, dass die von der ÖVP genannten Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit auch die seinen sind (Stichwort: Flüchtlingspolitik, Wirtschaft und Arbeitsplätze).

Wichtige Ministerämter getauscht

Ebenfalls ganz wesentlich für einen Neustart in der Regierung war der Tausch diverser Minister. Gerald Klug hat das Bundesheer noch mehr heruntergewirtschaftet, als das Norbert Darabos bereits gemacht hat – dort muss Hans-Peter Doskozil derzeit aufräumen. Seine Ablöse als Infrastrukturminister war notwendig. Wenn wer nicht ministrabel ist, dann darf man ihn nicht nochmal bestellen. Mit der bisherigen Bildungsministerin Heinisch-Hosek war der Stillstand programmiert – da ist kein bisschen weitergegangen. Von Staatssekretärin Sonja Steßl wird nicht viel übrig bleiben – außer die unsägliche Registrierkassenpflicht, die sie in die Steuerreform hinein reklamiert hat. Und schließlich Josef Ostermayer, der vor allem eines war: Werner Faymanns engster Vertrauter. Dass er als wesentlicher Vertreter eines SPÖ-Regierungsteams, das laut Kern inhaltslos und versessen auf Machterhalt war, in der neuen Regierung keine Zukunft mehr hat, war klar.

Die neuen im Regierungsteam sind großteils politisch nicht aufgefallen. Es bleibt daher abzuwarten, welche Akzente sie in der Regierung setzen können. Die größte Überraschung ist wohl, dass Sozialminister Alois Stöger nicht abberufen wurde. Immerhin hat er im Sozialministerium bislang nichts auf die Reihe bekommen und auch seine politische Rolle als Gesundheitsminister war alles andere als glänzend.

Angelobung bei Fischer

Ein besonderer Moment war auch die Angelobung bei Heinz Fischer um 17.00 Uhr. Bemerkenswert daher, weil Fischer es sich nicht nehmen ließ, eine klare Ansage an Nobert Hofer zu machen. Der Bundespräsident sei nicht der Chef der Bundesregierung, sondern setze alle seine Handlungen auf Antrag der Regierung. Diese Aussage war deutlich in Richtung Hofer gemeint, der bei jeder Gelegenheit von sich gibt, wann er die Regierung entlassen würde. Nämlich dann, wenn sie seine Vorgaben zu allen möglichen Themen nicht umsetzt.

Meine Meinung

Christian Kern ist ein Marketingprofi. Auch seinen ersten Tag als SPÖ-Chef und Kanzler hat er gut inszeniert und eine stimmungsvolle, nach Aufbruch klingende Rede gehalten. Er weiß, wie das funktioniert. Dass er auch ein guter Taktiker ist, hat er mit seinem „Putsch“ gegen Faymann unter Beweis gestellt. Den nimmt ihm auch niemand übel, weil allen klar war, dass Faymann zurücktreten muss und Kern die Fäden im Hintergrund gezogen hat.

Ich hoffe sehr, dass Kern sein zweifellos vorhandenes Talent nun auch in die Regierung einbringt und seinen politischen Koalitionspartner nicht überfordert. Die ÖVP ist sicher zu Kompromissen bereit und steht – so wie in der Vergangenheit – Gewehr bei Fuß für Reformen. Aber sie wird ihre Grundsätze nicht über den Haufen werfen. Christian Kern wird an seinen Taten gemessen werden, die nun nach den Worten folgen müssen.

Jetzt scheint es also fix zu sein: Christian Kern, ÖBB-Chef, wird wohl neuer SPÖ-Parteiobmann und damit auch neuer Bundeskanzler. Mit dieser Ansage sind auch wieder die ÖBB in das mediale Interesse gerückt. Immer wieder wird Christian Kern nämlich daran gemessen, dass er  aus den ÖBB ein Vorzeigeunternehmen gemacht haben soll. Aber wie ist das wirklich? Sind die ÖBB wirklich aus der Verlustzone gekommen? Wurden im Management die richtigen Entscheidungen gefällt?

Staatszuschuss bei rund 5 Milliarden Euro

Christian Kern legte in den vergangenen 2 Jahren jeweils ÖBB-Bilanzen vor, die einen Gewinn im niedrigen 3-stelligen Millionenbereich auswiesen. Auf den ersten Blick klingt das nach erfolgreicher Unternehmenspolitik. Und ja, Christian Kern hat es geschafft, das operative Minus in ein kleines Plus zu verwandeln. Zu behaupten, die ÖBB seien ein Unternehmen, das effektiv einen Gewinn einfährt, ist aber falsch. Der staatliche Zuschuss beträgt jährlich rund 5 Milliarden Euro – da von einem Gewinn zu reden, ist eigentlich unredlich. Und ja: man muss auch die Pensionsleistungen für ehemalige ÖBBler einrechnen. Das ist nämlich so eine Sache – SPÖ-Vertreter empören sich regelmäßig, dass man die Pensionsleistungen nicht einrechnen darf, weil diese ja sowieso anfallen. Aber leider wurden aktive ÖBBler, die noch Beamte waren, in Pension geschickt, um für die ÖBB günstigere Angestellte nach Kollektiv anzustellen. Dadurch entstehen in Wahrheit doppelte Personalkosten, die beide durch den Steuerzahler zu zahlen sind.

Woher kommt denn das restliche ÖBB Geld? Ja richtig: ebenfalls vom Steuerzahler. Sowohl der Bund als auch die Länder bestellen Verkehrsdienstleistungen bei den ÖBB. Kein einziger Nahverkehrszug wäre unterwegs, würde er nicht extra bestellt werden. Die ÖBB fahren diese Züge nämlich nicht aus Nächstenliebe – sondern nur deshalb, weil sie auch bezahlt werden. Jetzt könnte man meinen, es reiche die Monats- oder Jahreskarte, um diese Leistung abzugelten. Das stimmt leider nicht: jedes Öffi-Ticket wird in Österreich schon jetzt mit 70 Prozent vom Steuerzahler subventioniert.

Die Kosten für die ÖBB werden uns – und nachfolgende Generationen – noch lange beschäftigen. Daher ist dieser Schuldenberg auch eine ganz wesentliche Sache, der in der öffentlichen Diskussion nicht so einfach weggewischt werden darf. Speziell wenn man bedenkt, dass sich die ÖBB immer mehr aus der Fläche im Nahverkehr zurückziehen will. Das ist aber eigentlich ihre Kernaufgabe als staatliches Unternehmen, das jährlich mit mehr als 5 Milliarden Euro subventioniert wird.

Was hat Kern bei den ÖBB geschafft?

Also saniert hat Christian Kern die ÖBB nicht. Nach wie vor sind die ÖBB ein sehr teures System, das nur schwer zu reformieren ist, weil die ÖBB-Gewerkschaft jedes Mal versucht, Neuerungen zu verhindern. In diesem schwierigen Umfeld hat Kern jedoch geschafft, den ÖBB ein frischeres Image zu verschaffen. Vor allem im Bereich von kurzfristig auftretenden Problemen – bspw. im Rahmen vom Fahrplanwechsel, etc – hat Kern die ÖBB auf Vordermann gebracht. Heute wird wesentlich schneller reagiert und Probleme für die Pendler beseitigt, als das noch vor ein paar Jahren der Fall war. Kern ist damit zwar nicht der Sanierer, als der er oft dargestellt wird, aber er hat definitiv geschafft, den ÖBB ein neues Image zu geben. Bleibt zu hoffen, dass er selbiges auch in der Bundesregierung schafft – und zwar nicht auf Kosten des Partners, sonst wäre nämlich alles beim alten, nur mit getauschten Köpfen.

W. Faymann (Foto: SPÖ Pressedienst)

Heute Vormittag kam er dann – der überraschende Rücktritt des W. Faymann. Durch die Twitteria und meinen Facebook-Stream erfolgte ein erleichtertes und spürbares Aufamten. Werner Faymann hat in seiner Kanzlerschaft einmal eine richtige Entscheidung gefällt: die seines eigenen Rücktritts. Unwürdig war das Schauspiel, dass sich uns seit dem 24. April geboten hat. Die Rücktrittsaufforderungen wurden immer mehr – er konnte dann eigentlich gar nicht mehr anders. Obwohl es dennoch – zumindest kurzfristig – den Anschein machte, als würde Faymann weiter am Sessel kleben wollen.

Der „Überlebenskünstler“

Viele Medien haben Faymann in den vergangenen Tagen als „Überlebenskünstler“ beschrieben. Seit mittlerweile ca 4 Jahren führt Faymann einen Abwehrkampf in der eigenen Partei, der sich um seinen eigenen Sessel dreht. Er hat es verstanden, mit niemanden so weit anzuecken, dass dieser seinen Rücktritt fordern könnte.

Im Gegenteil: er hat sich mit lauter Getreuen umgeben, die im rund um die Uhr die Stange gehalten haben. Das hat aber natürlich auch seinen Tribut gefordert. Nahezu jegliche Reform, die dem Land Fortschritt gebracht hätte, war unter Faymann völlig unmöglich, weil er niemand gegen sich aufbringen wollte. Pensionsreform? Nein, da könnte ja der SPÖ-Pensionistenverband dagegen sein. Flexibilisierung der Arbeitswelt? Nein, da ist die Gewerkschaft dagegen. Bildungsreform? Nein, da ist die Heinisch-Hosek dagegen. Umsetzungskraft des Werner Faymann: Null.

Der Abschied

Und selbst bei seiner Abschiedsrede zeigt sich, dass Faymann in einer ganz eigenen Welt gelebt haben muss. Es war die ÖVP, die den Kanzler beispielsweise in der Flüchtlingsfrage zu einem Umdenken gezwungen hat. Diese neue Politik will jetzt im Rückblick – genauso übrigens wie die Steuerreform und die Krisenbekämpfung – seine Idee gewesen sein. Diese Art der Geschichtsverfälschung ist leider nur mehr peinlich. Und auch die Aussage, er hätte zwei mal bei Nationalratswahlen das Vertrauen geschenkt bekommen ist irgendwie trostlos. Waren es doch die beiden Wahlen, bei denen die SPÖ ihre bislang schlechtesten Ergebnisse einfuhr.

Was bleibt also von Werner Faymann?

Nicht viel. In seiner Amtszeit hat er nichts wesentliches für unser Land geschaffen. Es ist vielmehr, was nicht gemacht wurde, was von Werner Faymann bleibt. Er selbst hat in seiner Abschiedsrede gemeint, dass ihn viele andere Staatsoberhäupter stets gefragt haben, wie er es denn mache, dass wir bei der Gesundheit, etc keine Reformen durchführen müssen. Er sei, so Faymann, stolz darauf. Und das ist kurz gesagt auch das Problem. Faymann hat eben nicht getan, was andere Staatschefs durchaus getan haben. Daher muss die künftige Regierung hart arbeiten, damit da endlich was weitergeht. Ja, das Land wurde nicht schlecht verwaltet. Aber es wurde ohne Vision geleitet. Wer auch immer nach Faymann kommt, muss jetzt den Scherbenhaufen aufräumen – und zwar rasch! Es braucht dringend Reformen – Gesundheit, Verwaltung, Bildung, Arbeitswelten – um Österreich auch langfristig an der Spitze und damit unseren Wohlstand zu halten.

Dementsprechend negativ fallen auch alle Rückblicke in den Medien aus. Auch in den Interviews auf der Straße gab es niemanden, der Faymann nachgetrauert hätte.

Eher seltsam wirkt ein „Interview“ mit der Tageszeitung „Österreich“, das Faymann angeblich sogar vor der Information an seine eigenen Minister gegeben haben soll. Auch das war Werner Faymann. Seine Karriere begann mit einem Brief an die Kronen Zeitung und endet mit einem Interview in Österreich.

 

Heute fand der erste Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl statt. Aber irgendwie ist es dann doch nicht um das Amt des Bundespräsidenten gegangen. FPÖ-Kandidat Nobert Hofer konnte 35,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aber wohl kaum, weil er tatsächlich für dieses Amt geeignet wäre, oder gar am meisten überzeugen konnte. Diese Wahl war eine reine Abstrafung der beiden Regierungsparteien in der Bundesregierung. Nicht mehr und nicht weniger. Besonders deutlich wird das auch an den Wahlmotiven der Hofer-Wählern. Da ist zu hören: „Weil er dynamisch ist“, oder „Weil er jung ist“, oder auch „Weil er nicht der Bundesregierung angehört“. Das bedeutet einerseits, dass Andreas Khol, der zweifelsohne – gemessen an Erfahrung, Bildung und Wertefestigkeit – am besten für das Amt des Bundespräsidenten geeignet wäre, zum Handkuss kam. Andererseits muss es aber auch für die Bundesregierung der allerletzte Weckruf für eine Änderung der Politik sein.

Das bringt leider in erster Linie die ÖVP in ein Dilemma. Wenn jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden würden, dann wäre der Wahlausgang wohl klar. Aber auch das weiterregieren mit der SPÖ ist – zumindest aus meiner Sicht – kaum mehr möglich. Die SPÖ in ihrer derzeitigen Konstellation ist die wahrhaftig gewordene Stillstandspartei in diesem Land. Keine Reform, keine Neuerung und schon gar keine Innovation ist mit den „Betonschädeln“ in der SPÖ möglich. Dafür gibt es Beispiele ohne Ende. Aber was heißt das jetzt? Das Wesen eines Dilemma ist, dass es keine gute Lösung gibt.

Eines ist aber klar: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Parteien müssen sich an der Nase nehmen, weil sie wieder dazu zurückfinden müssen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Beispiel Registrierkasse: der Aufschrei fängt bei den Wirten an und geht weiter zu den Vereinen, die jetzt ebenfalls eine Registrierkasse brauchen. Ja kein Wunder, wenn da der Unmut riesig ist. Und der Fehler ist, nicht darauf zu hören – da darf man sich dann nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Gut: die Registrierkasse wurde dem Finanzminister von der SPÖ aufs Aug gedrückt. Aber dann muss man sich eben entsprechend wehren und klar machen, dass es so eine Maßnahme nicht geben wird. Aber das ist nur ein kleines Beispiel dafür,  wie es momentan eben nicht funktionieren kann.

Recht hat natürlich Landeshauptmann Erwin Pröll, der heute sehr klare Worte in Richtung Bundeskanzler Faymann gefunden hat. Faymann ist zwar innerhalb der SPÖ zu einem Überlebenskünstler geworden, aber er hat gar nichts für dieses Land zustande gebracht. Und das mittlerweile schon seit Jahren.

„Das Ergebnis ist aber auch Folge von mittlerweile acht Jahren Faymann-Politik. Eine Politik des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens“, so Pröll.

Und was ist mit den Meinungsforschern?

Die Meinungsforschungsinstitute lagen allesamt einfach falsch. Keiner hat den Erdrutschsieg von Hofer vorausgesehen. Es ist aber auch, dass Wählerinnen und Wähler taktisch wählen. Das ist ein Faktum. Je mehr Umfragen vorab veröffentlicht werden, desto mehr wird auch beeinflusst. Und die Umfragen – verbunden mit der Berichterstattung diverser Medien – haben die gesamte Zeit über Khol und Hundstorfer regelrecht hinunter lizitiert. Dadurch waren natürlich viele Wähler auch versucht, gleich jemand anderen zu wählen. Die Sinnhaftigkeit der Umfragen ist daher in Frage gestellt. Sie stimmen selten und beeinflussen die Wähler offenbar massiv.

Und was jetzt?

Was mich betrifft, muss ich jetzt überlegen, was ich wählen werde bei der Stichwahl in 4 Wochen. Aber mit der FPÖ habe ich halt sehr wenig am Hut.

Heute Mittag besuchte Bundespräsidentschaftskandidat Dr. Andreas Khol direkt nach seinem Auftritt in der Pressestunde unsere Stadt. Nach einem Empfang durch die Stadtgemeinde und einer Eintragung in das goldene Buch der Stadt, nahm Khol an einer Diskussionsveranstaltung der ÖVP Purkersdorf teil. Mit zahlreichen Purkersdorferinnen und Purkersdorfern diskutierte Khol aktuelle politische Themen und stellte seine Vorstellungen über das Amt des Bundespräsidenten näher vor.

Warum ich selbst Andreas Khol wählen werde, habe ich euch hier schon erklärt. Jetzt gibt es als kleinen Nachbericht auch ein Video von der heutigen Veranstaltung.

#vote4khol

 

2016. Bundespräsidentschaftswahlen. Noch nie zuvor gab es mehr Kandidaten als in diesem Jahr: 6 Persönlichkeiten treten an, um Staatsoberhaupt zu werden. Andreas Khol (ÖVP), Alexander Van der Bellen (Grüne), Norbert Hofer (FPÖ), Irmgard Griss (ehemalige Richterin), Rudolf Hundstorfer (SPÖ) und natürlich Richard Lugner (per Selbstdefinition: Kasperl). Noch nie zuvor war es aber auch so wichtig, wer diese Wahl gewinnt. Warum, werden sich einige fragen, wo doch das Amt des Bundespräsidenten nicht so wichtig sei. Das stimmt aber so nicht. Es kommt darauf an, wie stark der jeweilige Bundespräsident sein Verständnis vom Amt auslebt. Heinz Fischer beispielsweise war eher inaktiv, hat sich wenn überhaupt eher parteipolitisch für die SPÖ aus der Hofburg gewagt – sein Hauptaugenmerk lag vielmehr auf „Adabei sein“. Dabei hat der Bundespräsident große Machtbefugnisse, die ihm durch die Verfassung zugestanden werden.

Wahlkampf über Regierungs-Bashing

Die allgemeine Politikverdrossenheit ist ohnehin schon groß. Kandidaten wie Norbert Hofer oder Irmgard Griss vergrößern diesen Effekt noch. Beide führen einen allgemeinpolitischen Wahlkampf. Hofer erklärt bei jeder Gelegenheit, dass er die Regierung entlassen würde, obwohl – und das weiß sowohl Strache als auch Hofer selbst – die FPÖ grundsätzlich nichts anders machen könnte. Die Regierung hat vielleicht in der Flüchtlingsfrage nicht vorbildlich agiert, aber sie hat auf Druck der ÖVP zur richtigen Zeit die richtigen Antworten gegeben. Es war uns ist richtig, zu helfen! Aber es ist auch klar, dass die Gesellschaft nicht überfordert werden darf. Griss hat überhaupt gleich ein Grundsatzprogramm erstellt, dass sie jeder Regierung, die von Griss Gnaden angelobt werden will, aufoktroyieren will. Das ist ein klares Überschreiten der Kompetenzen!

Da es mittlerweile ein wenig schwierig geworden ist, hier ein kurzer Überblick, über die Frage „welche Regierung würden sie angeloben“ – gemessen anhand der vielen verschiedenen Interview-Antworten, die es seitens der einzelnen Kandidaten gab.

Hundstorfer: Ihm ist es relativ egal, was passiert – das entspricht auch seiner sonstigen Passivität.

Hofer: keine Regierung außer mit FPÖ-Beteiligung – dh: er will jeder Regierungskonstellation die FPÖ aufzwingen. Und das halte ich wirklich für gefährlich!

Griss: Ihr ist grundsätzlich alles Recht – sie kanns ja auch nicht verhindern. Sie will aber, dass die Regierung dass Griss’sche Grundsatzprogramm annimmt (das ja aber niemand kennt und für das sie auch nicht gewählt wird).

Van der Bellen: Keine Regierungsbeteiligung der FPÖ – also auch nicht, wenn es eine entsprechende parlamentarische Mehrheit gibt. Auch das ist zutiefst undemokratisch!

Khol: Jede Regierung, die über eine entsprechende Mehrheit im Parlament verfügt, außer sie überspannt den verfassungsrechtlichen Bogen.

Luger: darüber brauchen wir eigentlich nicht zu sprechen.

Warum daher jetzt Khol?

Schon alleine auf Grund der Frage der Regierungsangelobung kann es nur mehr diese Antwort geben. Ich möchte keinen Bundespräsidenten, der nett ist, lächelt, aber eigentlich zutiefst rechts ist, wie Nobert Hofer. Ich will nicht, dass sich der Präsident aussucht, wer der künftigen Regierung angehört. Dazu gibt es Nationalratswahlen. Dazu werden Mehrheiten gewählt. Das müssen sich die Parteien im Parlament ausmachen – nicht der Präsident.

Abgesehen davon verfügt Andreas Khol als einziger Kandidat über die entsprechende politische Erfahrung. Als Verfassungsjurist und Leiter der vergangenen Verfassungsreform-Gruppe, kennt er die heimische Verfassung und unsere Gesetze wie kein Zweiter. Als ehemaliger Nationalratspräsident hat er enorme außen- und innenpolitische Erfahrung. Das ist zum Beispiel einer der vielen Erfahrungslücken, die Griss aufweist. Sie hat keinerlei politische Erfahrung – schon gar nicht international. Daher scheidet sie für mich bei der Wahl sowieso aus. Aber Andreas Khol steht auch für eine offene Wertegesellschaft ein. Vor vielen Jahren habe ich sein Buch „Mein politisches Credo“ gelesen, das seine Bürger- und Verantwortungsgesellschaft skizziert. Wesentlichstes Element dabei ist die Eigenverantwortung. Und die fehlt unserer Gesellschaft mittlerweile immer mehr. Die Schuld für alles wird grundsätzlich wem anderen gegeben – niemand übernimmt mehr Verantwortung, schlussendlich auch für sich selbst. Ob das jetzt die schlechten Noten der Kinder sind, an denen natürlich die Lehrer schuld sind [sic!] oder ob das jetzt der Job ist, den man nicht bekommt.

Andreas Khol steht für Eigenverantwortung und die offene Bürgergesellschaft. Neben seiner Erfahrung, seinem staatsmännischem und sympathischen Auftreten, zählt auch sein Amtsverständnis für mich. Daher ist Andreas Khol für mich die beste und einzige Wahl für das Amt des Bundespräsidenten!

#vote4khol

Wien ist ja bekannt für Fehlplanungen allerlei. Dabei braucht man nicht einmal an den berühmten AKH-Skandal (der sogar eine eigenen Wikipedia-Eintrag hat) zurückdenken. Auch in jüngster Zeit gibt es genügend Skandale, die Zeitzeuge für Planungsfehler und eine verquerte Stadtplanung sind. Das Krankenhaus Nord kostet mindestens das Doppelte der Veranschlagten rund 800 Millionen Euro, das Wiener Stadthallenbad wurde ganze 4 Jahre (!) saniert – von den Kosten ganz zu Schweigen und ein besonderes Gustostück war der fehlende U-Bahn Anschluss des brandneuen Wiener Hauptbahnhofes. Dafür mussten extra People-Mover installiert werden, um die weiter weg gelegene U-Bahn Station zugänglich zu machen.

Wien: Müllplatz statt Öffis

Und was hat die verfehlte Wiener Stadtplanung mit Purkersdorf zu tun? Viel. Leider. Direkt bei der A1-Auffahrt (bzw. Westeinfahrt) hat die Stadt jetzt nämlich völlig sinnfrei einen riesen Müllplatz gebaut. Damit wurde eine große Freifläche, die für P&R-Stellplätze oder bspw. für die Verlängerung der U4 genutzt hätte werden können, mit Müll zugepflastert. Da muss man sich schon die Frage stellen, ob das einfach völlige Ignoranz bestehender Probleme oder aber wieder ein Beispiel einer komplett verfehlten Stadtplanung ist. Wie die Bürgerinitiative „Pro U4 Verlängerung“ berichtet, wurde dieser Müllplatz sogar gegen den Willen der ansässigen Bevölkerung errichtet.

Der neue Müllplatz wird im Übrigen auch dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss in der Westeinfahrt zusätzlich behindert wird. Kamen in den vergangenen Jahren schon etliche Ampeln rund um die Autobahn Auf- und Abfahrt hinzu, werden zahlreiche Ausfahrer vom Müllplatz dafür sorgen, dass der Verkehrsfluss an der Ausfahrtsstelle weiter ins Stocken gerät.

Kurz gesagt, baut die Stadt Wien lieber einen Müllplatz anstatt den öffentlichen Verkehr zu fördern und so auch Autofahrer aus der Stadt fernzuhalten. Da wird offensichtlich lieber auf Zwangsmaßnahmen wie das Wiener Parkpickerl gesetzt, das für Mehreinnahmen von über 150 Millionen Euro im Jahr sorgt. Und das auf Kosten der Wiener und der Pendler.

Besonders die Grünen sehen Wien immer als leuchtendes Vorbild für den öffentlichen Verkehr. Dieses Bild ist aber romantisch verklärt, wenn man sich die Fakten ansieht. So liegt beispielsweise der Modal-Split in Niederösterreich bei 30 Prozent ÖV (Öffentlicher Verkehr) und 70 Prozent MIV (Motorisierter IndividualVerkehr). In Wien liegt der Anteil des Öffentlichen Verkehrs nur um 6 Prozent höher – also bei 36 Prozent. Und das obwohl Wien – eh klar als Ballungsraum – ein relativ gut ausgebautes öffentliches Verkehrsnetz bietet. Aber vermutlich sind es genau Aktionen wie jene mit dem Müllplatz statt der U-Bahn Verlängerung, die es verhindern, dass der ÖV-Anteil weiter steigen kann. Schade – hier wurde eine Chance vertan.

ORF Zentrum - Von Thomas Ledl - Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0 at, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=39410587

Einflussnahme auf den ORF? Protest-Videos der Redakteure gegen den eigenen Generaldirektor und öffentliche Kritik, die wöchentlich auf den Küniglberg hagelt. Zuletzt gipfelte die politische Einvernahme des ORF sogar in einem Solo-Interview der Diskussionssendung „Im Zentrum“, die vom ORF als „Diskussionssendung mit verschiedenen Gästen“ beschrieben wird. Alexander Wrabetz will eben wieder gewählt werden und braucht dazu die Unterstützung von SP-Kanzler Faymann. Jetzt wird im ORF aber sogar gegen kritische Berichterstattung in anderen Medien vorgegangen, wie die Presse heute berichtet.

Offenbar wird nun sogar schon Helmut Brandstätter, Kurier-Chefredakteur, von Sendeformaten explizit ausgeschlossen. So sollte Brandstätter auf der Romy-Gala (österr. Film- und Fernsehpreis) die Laudatio für den besten Journalisten halten. Mitnichten, denn der ORF versucht laut dem Bericht derzeit zu verhindern, dass Brandstätter bei der Romy-Gala überhaupt auftritt. Wrabetz befürchtet zu Recht kritische Stimmen über seine Einflussnahme auf die Redaktion zu Gunsten der SPÖ. Zur politischen Einflussnahme existiert übrigens auf Wikipedia ein ganzer Abschnitt. Und das ist wirklich mehr als traurig. Die Presse berichtet im Übrigen auch davon, dass Brandstätter und ein weiterer nicht genehmer Chefredakteur von allen „Pressestunden“ ausgeschlossen werden sollen.

Und die NZZ hat sich die Einladungsliste von „Im Zentrum“ einmal näher angesehen. Das Ergebnis: grüne und rote Politiker bzw. Nahestehende werden deutlich öfters eingeladen, als Politiker anderer Parteien. Dieser Überhang ist so deutlich, dass er sogar das Verhältnis gemessen an den Mandaten im Nationalrat sprengt.

Gerade in Zeiten wie diesen, mit all den Krisen und Herausforderungen, die derzeit zu bewältigen sind, braucht es unabhängige Leitmedien. Es wäre daher höchst an der Zeit, den ORF wirklich frei von politischer Einflussnahme zu machen.

Seit der Gemeinderat im Juni 2015 beschlossen hat, sogenannte UMF (Unbegleitete minderjährige Fremde/Flüchtlinge) aufzunehmen, ist viel passiert. Zigtausende Österreicherinnen und Österreicher haben am Westbahnhof noch mehr Flüchtlinge Willkommen geheißen. Österreich hat im vergangenen Jahr beinahe 100.000 Flüchtlinge aufgenommen – rund 1 Million Menschen wurden „durchgewunken“ in Richtung Deutschland und Schweden. Ungarn schloss seine Grenzen. Und die FPÖ nutzte die Situation und die berechtigen Sorgen der Österreich aus, um eine Stimmung von Angst und Ablehnung zu erzeugen. Spätestens nach den Übergriffen von Köln in der Silvesternacht kam jedoch ein offenbarer Meinungsumschwung, der spürbar durch alle Bevölkerungsgruppen ging.

Kaum noch Grautöne

Ich denke ungern in Schwarz / Weiß Kategorien. Bei mir gibt es auch viele Grautöne. Derzeit hat man jedoch das Gefühl, als würde es entweder die Position pro Flüchtlinge geben, oder die dagegen. Etwas dazwischen scheint es kaum noch zu geben. Zu oft habe ich auf Facebook gelesen „Ich bin kein Rassist, aber….“ – selbstverständlich wollen diese Menschen dann auch nichts mit der FPÖ zu tun haben oder Hetzer sein. Vielleicht ist es aber tatsächlich so, dass hier viele Ängste auf Flüchtlinge projiziert werden. Denn anders ist es für mich nicht erklärbar, dass Menschen, die ihren Lebtag noch nie einen Flüchtling zu Gesicht bekommen haben, nun plötzlich um Leib und Leben fürchten. Ängsten und Gefühlen kann man auch nur sehr schwer mit Argumenten entgegenwirken.

Auch in Purkersdorf wird die Flüchtlingssituation mittlerweile nur mehr schwarz/weiß gesehen. Während im Sommer 2015 bei den ersten Organisationstreffen noch über 60 Menschen kamen, die helfen wollten, treten mittlerweile auch offen Bürger gegen die Aufnahme von Flüchtlingen auf.

Kontroversielle Infoveranstaltung

Vergangenes Monat hat in Purkersdorf eine Informationsveranstaltung zur bevorstehenden Aufnahme von Flüchtlingen in der Wintergasse stattgefunden. Auch dabei zeigte sich wieder, dass beinahe nur Extrempositionen – in beide Richtungen – vertreten waren. Die Emotion richtete sich vor allem dagegen, dass 40 junge Afghanen in der Wintergasse einziehen werden. Einige nahmen Extrempositionen ein und befürchteten, dass nun reihenweise Frauen vergewaltigt werden oder Kinder jetzt nicht mehr auf der Straße zum Bahnhof gehen können. Vermutlich wird es im Endeffekt so sein, dass in 3 Monaten kein Mensch mehr über die in Purkersdorf untergebrachten Flüchtlinge sprechen wird, weil genau gar nichts passieren wird.

Aber bis es so weit ist, müssen wir die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das bedeutet, dass wir auch dafür Sorge tragen müssen, dass es vor Ort zu Zusammentreffen zwischen Anrainern und Flüchtlingen kommt. Dass die Polizei ihre Streifen vor Ort versieht und die Flüchtlinge unsere Sprache lernen und auch unsere Werte vermittelt bekommen. Nur wer unseren Rechtsstaat und unsere Art zu leben akzeptiert, der wird sich auf Dauer integrieren können. Gerade Purkersdorf als ein Ort mit vielen Vereinen und Freiwilligenorganisationen ist ein idealer Ort, um fremde Menschen zu integrieren – wenn sie denn auch wollen.

Und ja: ich stehe dazu – das Flüchtlingsquartier ist richtig. Alle Gemeinderäte haben dem zugestimmt, daher dürfen wir uns jetzt nicht verstecken, sondern müssen dazu stehen. Und wenn wir einen Kindergarten ans Ende einer Sackgasse bauen, dann wird auch ein Flüchtlingsquartier möglich sein (weil manche die Verkehrssituation bemängelten). Wenn wir nach dem Floriani-Prinzip vorgehen, dann würden wir vermutlich nirgends einen Platz für ein Quartier finden. Aber die Größenordnung von 40 Jugendlichen ist tatsächlich überschaubar und auch von unserer Zivilgesellschaft bewältigbar.

Was ist richtig, was falsch?

Wie gesagt: kein schwarz/weiß. Ich persönlich bin der Meinung, dass unser Außenminister Sebastian Kurz mit Innenministerin Hanni Mikl-Leitner die einzig mögliche (und damit richtige) Politik vertreten. Sie wissen beide, dass eine europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage die selbstverständlich bessere wäre. Sie wissen aber auch, dass ganz Europa zusieht und sich darauf verlässt, dass Österreich und Deutschland den Job übernehmen. Die rechtlichen Parameter werden ohnehin von Beginn der Flüchtlingskrise an nicht mehr eingehalten: eigentlich müsste Griechenland alle Flüchtlinge registrieren und Asyl gewähren (mir ist bewusst, dass Griechenland alleine auf Grund der Masse damit überlastet wäre).

Dadurch blieb Österreich nur mehr eine Möglichkeit: Europa durch vollendete Tatsachen zu einer Einigung zwingen. Es wurden einfach wieder Grenzkontrollen eingeführt – der dadurch entstehende „Rückstau“ zwingt Europa nun zum Handeln. Ein Zusehen, wie es im vergangenen halben Jahr gemacht wurde, ist einfach nicht mehr möglich. So sehr es manche nicht wahrhaben wollen: Kurz und Mikl-Leitner haben völlig richtig gehandelt. Jene, die Schutz und Hilfe benötigen, bekommen diese auch in Österreich. Zugleich zwingt man jedoch Europa aus der Passivität aufzuwachen.

 

Ein persönliches Wort zur Politik des Bürgermeisters

Aus politischer Sicht: Chapeau! In Purkersdorf gibt er sich als Vermittler, als jemand, der dafür Eintritt, dass wir unsere Verantwortung wahrnehmen und helfen. In Massenmedien hingegen tritt er immer wieder bremsend auf und vermittelt den Eindruck, als könne er sich als Bürgermeister gar nicht aussuchen, wer hierherkommt. Als würde er eigentlich dagegen sein, aber würde die Flüchtlinge aufs Auge gedrückt bekommen.
Nunja, es ist schon so, dass auch er FÜR die Aufnahme der Flüchtlinge gestimmt hat. Und selbstverständlich hätte er auch jedwede Möglichkeit gehabt, das Projekt in der Wintergasse zu verhindern. Immerhin ist er Baupolizei, als Gemeinde für den Brandschutz zuständig und hätte auch ganz schnell das Grundstück umwidmen können.
Er hat sich aber dafür entschieden, es allen Recht zu machen. Und scheint wie üblich dafür belohnt zu werden, indem die Bürger ihm das abnehmen. Ehrliche Politik schaut freilich anders aus.

Wien Wahl 2015

Das Wiener Duell – die „Oktoberrevolution“ ist vorbei. Und ausgegangen ist es so, wie es sich so manch politischer Beobachter spätestens seit der Oberösterreich-Wahl gedacht hat. Das Duell um Wien hat in Wahrheit gar nie stattgefunden. Die SPÖ führt ganz klar, die FPÖ hat wiedereinmal das beste Ergebnis in der Geschichte und die kleineren Parteien sind aufgerieben worden. Wirklich „erschreckend“ sind aber die Bezirksergebnisse. Da hat durchaus das lang erwartete „Erdbeben“ stattgefunden.

Warum es keine Oktoberrevolution gab.

Das Duell um Wien war hochstilisiert von 2 Parteien – aber nie von den Wählerinnen und Wählern. Ein gefundenes Fressen für die Medien. Bis zuletzt haben sich daran alle Zeitungen und TV-Medien gehalten. Dadurch hatten die kleineren Parteien schon grundsätzlich kaum eine Chance. Fakt ist aber auch, dass der Ausgang der Oberösterreich-Wahl für den Wiener Bürgermeister ein Geschenk des Himmels war. Immerhin konnte er dadurch sehr glaubwürdig sagen, dass die FPÖ eine reale Chance hat. Das hat im schlussendlich Stimmen von ÖVP, NEOS und Grünen regelrecht zufliegen lassen und im Ergebnis wohl 1-2 Prozent zusätzlich gebracht, die er sonst nicht bekommen hätte. Dass die FPÖ nicht besser abgeschnitten hat, mag zwar überraschen, ist auf Grund der allgemeinen Großwetterlage nicht weiter verwunderlich.

Damit wurde die Oktoberrevolution still und heimlich abgesagt. Oder nicht? Wer sich die Ergebnisse im Detail ansieht, wird erkennen, dass etliche rote Bastionen an die Freiheitlichen gegangen sind. Riesige bevölkerungsreiche Flächenbezirke wie Simmering, Donaustadt und Co haben blau gewählt. Der absolute Supergau (daher bleibt die Bezirkekarte für die SPÖ noch rot) wurde teilweise um 0,02 Prozent vermieden. Spannend wirds höchstens nochmal, wenn es um die Bezirksergebnisse geht. Wird die FPÖ auch Bezirksvorsteher stellen?

Der eigentliche Verlierer dieser Entwicklung sind die Wienerinnen und Wiener. Denn: rot-grün geht sich grad noch einmal aus. Dadurch wird das katastrophale Weiterwurschteln und der oft genannte „rote Filz“ weiterhin regieren. Für Purkersdorf selbst bleibt die Auswirkung gering. Wir werden halt auch weiterhin keine U-Bahn an die Stadtgrenze bekommen, weil das die SPÖ-Wien zu verhindern weiß und es wird auch weiterhin keinen Ausbau von P&R-Anlagen in Wien geben. Stattdessen wird es den Ausbau der Parkpickerlzonen geben und die Frotzelei der Pendler wird weitergehen. Schade.