Niedermühlbichler und Kern | (c) SPÖ Pressedient

Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben einen politischen Skandal zu Tage gebracht, der beinahe unwahrscheinlich erscheint. Man stelle sich vor: der ehemalige, in Israel verhaftete, Berater Tal Silberstein hat für die SPÖ Kampagne zwei Anti-Kurz Facebook Seiten ins Leben gerufen und jetzt will keiner davon gewusst haben. Nachdem gestern schon der SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit den Worten, er habe ja nichts davon gewusst, zurücktrat, gab heute Bundeskanzler Kern ein Statement ab. Es kam aber weder eine Entschuldigung bei den Wählern oder Sebastian Kurz, noch sonst irgendeine inhaltlich Ansage. Nein, er, Kern, habe nichts davon gewusst. Ein unglaubwürdigeres und verwerflicheres Schauspiel habe ich in der Politik bislang noch nicht erlebt.

Perfides Spiel

Zwei Facebook Seiten wurden also gebaut. Eine tarnt sich als Kurz-Fansite und prügelt auf die SPÖ – unter anderem mit antisemitischen Inhalten. Die andere „Die Wahrheit über…“ verunglimpft Kurz und verbreitet Lügen über den Spitzenkandidaten. Beide kommen aber perfider Weise aus dem SPÖ-Umfeld. Laut den Recherchen habe Silberstein dafür rund 500.000 Euro mit eigenem Büro in Wien zur Verfügung gehabt.

Georg Niedermühlbichler, bis gestern SPÖ-Bundesgeschäftsführer, trat zurück mit den Worten, er habe von diesen Vorgängen nichts gewusst. Es sei ein einzelner Mitarbeiter beteiligt gewesen. Ja und woher kommen dann 500.000 Euro?? Das glaubt doch niemand mehr!

Keine Entschuldigung von Kern

Und Christian Kern legt heute noch gleich nach. In seiner Erklärung kam keine Entschuldigung bei den Wählern, keine Entschuldigung bei Kurz. Stattdessen kamen Rundumschläge auf andere Parteien. Die SPÖ setzt also – gerade in dem Moment, wo sie mit ihrem exzessiven Dirty Campaigning überführt wurde – mit ebendiesem fort. Was für eine Enttäuschung, wenn man daran denkt, wie Kern noch vor 15 Monaten antrat und man ihm glauben mochte, dass er dieses Land zum besseren verändern will. Davon ist heute nichts mehr über.

Selbst Wolfgang Rosam (seit 35 Jahren Politikberater) schreibt auf Twitter: „Bin jetzt 35 Jahre PR Berater. Es ist absolut auszuschliessen, dass Niedermühlbichler nix gewusst hat und damit auch HBK Kern.Das war’s SPÖ!

Kurz Kurs erweist sich als richtig!

Sebastian Kurz ist angetreten, um Österreich im Positiven zu verändern. Seine Ansage, einen neuen Stil zu prägen, in dem andere nicht angepatzt werden, habe ich für gewagt gehalten, weil ich wusste, dass die SPÖ König beim anpatzen ist. Nach all den Enthüllungen zeigt sich aber: Kurz hatte vollkommen Recht. Es ist richtig, sich aus dem Dreck-werfen rauszuhalten und sich nur auf die eigenen Inhalte zu konzentrieren.

Und ganz offen gesagt: nachdem Silberstein selbst zugibt (im Interview mit „Österreich“), dass er schon für die SPÖ Wien, die SPÖ Niederösterreich, etc gearbeitet hat, wundert mich nix mehr. Die verlogene Kampagne gegen Erwin Pröll, der Schüssel-Pflegeskandal (der sich ebenfalls als Lüge herausstellte), etc etc zeigen, dass die SPÖ schon lange mit solchen Mitteln arbeitet. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“ und diese Tochter hat die SPÖ jetzt erwischt. Ich hoffe, dass die SPÖ in Zukunft die Finger von solchen Strategien lässt.

Nachtrag vom 5. Okt. 2017

Man muss sich vorstellen: 1 Woche vor der Wahl kommt jetzt ein Mitarbeiter unter SPÖ-Sold, der immer noch für Silberstein arbeitet und schüttet die ÖVP an. Und der Falter berichtet auch noch in einer Form, als ob das nachprüfbare Fakten wären. Das ist besonders spannend, wenn man mitverfolgt hat, wie verzweifelt Florian Klenk (CR des Falter) auf Twitter nach einer Entlastung für die SPÖ gesucht hat. Ein perfides Schauspiel der SPÖ, das sich hier abzeichnet, denn die Strategie scheint hier zu lauten: um jeden Preis zu versuchen, die ÖVP in diesen SPÖ-Skandal hineinzuziehen und damit zu verhindern, dass die ÖVP die Wahl gewinnt. Damit akzeptiert die SPÖ ganz direkt auch, dass die FPÖ Nummer Eins in Österreich wird. Das erinnert stark an den angeblichen „Pflege-Skandal“ 2006, wo in einem NEWS-Interview die illegale Pflegerin von Schüssels Schwiegermutter auftrat. Im Nachhinein war klar: es handelte sich um eine Schauspielerin und Dirty Campaigning von Tal Silberstein. Damals war der Schaden allerdings schon entstanden und die SPÖ ein halbes Prozent vor der ÖVP.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler auf diese erneute SPÖ-Intrige nicht hereinfallen.

Eigentlich wollte ich heute an dieser Stelle über den Rücktritt von Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner schreiben. Aber die Ereignisse am heutigen Tag haben sich überschlagen. Für mich wirklich schockierend und zugleich entlarvend waren heute allerdings die Äußerungen der SPÖ. Die Unredlichkeit und Verschlagenheit, die sich da heute aufgetan hat, zwingt mich dazu, heute einen Beitrag zur Unehrlichkeit der SPÖ zu schreiben. Es muss einfach aus den Fingern raus, weil ich es – aus der moralischen Perspektive heraus – nicht aushalte, dass die SPÖ heute so dermaßen unaufrichtig agiert.

Was ist passiert? Reicht Kern die Hand?

Mitterlehner trat zurück und begründete das mit den ständigen Blockaden der Regierungsarbeit durch die SPÖ, den Dauerwahlkampf Kerns und auch wegen der schwierigen Situation in der ÖVP. Bundeskanzler Kern trat daraufhin vor die Presse und bot der ÖVP erneut einen Neustart und eine Reformpartnerschaft an. Neustart? Hat man das schon gehört? Ganz ehrlich: da fängt es ja schon an! Die SPÖ blockiert die Regierungsvorhaben, sodass beim Sicherheitspolizeigesetz und der Abschaffung der kalten Progression (das muss endlich kommen) nichts weitergeht. Also auf der einen Seite wird blockiert und gleichzeitig meint der Kanzler, er reiche die Hand? Gleichzeitig schickt der Bundeskanzler seine Minister nach dem Ministerrat nach der Reihe zur Presse, damit alle ein vorher einstudiertes Statement über den bösen bösen Sebastian Kurz abgeben. Das war so durchsichtig und lächerlich, dass es kaum schlimmer geht. Faktum ist: Kern macht ein Angebot, das er in Wahrheit gar nicht will. Was Kern möchte sind Neuwahlen – seinen Wahlkampf will er aber so anlegen, als sei er derjenige, der konstruktiv sein.

Sebastian Kurz sagt, was Sache ist

Und hier kommen wir schon zum Unterschied zwischen Kurz und Kern: Sebastian Kurz hat heute in einer bemerkenswerten Stellungnahme klargestellt, dass er immer tut, was er für richtig hält – auch wenn das unpopulär ist. Und weil der gefühlt 10. Neustart natürlich nichts bringen würde – dafür muss man wahrlich kein Hellseher sein – hat kurz daher baldige Nationalratswahlen vorgeschlagen. Ist ja auch nicht unlogisch. Die letzte Nationalratswahl ist bereits 4 Jahre her (was übrigens bis vor kurzem eine volle Legislaturperiode gewesen wäre) und die damals legitimierten Spitzenvertreter von SPÖ und ÖVP – namentlich Werner Faymann und Michael Spindelegger – sind beide zurückgetreten. Nochmals nur die Köpfe zu tauschen wäre aus der Sicht Kurz‘ falsch. Dem kann ich mich vollinhaltlich anschließen!

Und dann kam die unterste Schublade

Was aber auf das Statement von Kurz folgte, war die unterste Schublade, die die SPÖ offenbar aufbieten konnte. Kurz wurde als Blockierer dargestellt. Kanzlersohn Nikolaus Kern verglicht Sebastian Kurz mit Idi Amin (afrikanischer Diktator und Massenmörder, der für den Tod von 300.000 Menschen verantwortlich ist). Und alle möglichen SPÖ-Vertreter rückten aus, um Sebastian Kurz zu diffamieren. Das Wording: man wolle ja unbedingt weiterarbeiten, aber Kurz verhindert das, weil er auf einem Ego-Trip sei. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass die SPÖ – zumindest auf Bundesebene – so tief fallen kann. Ein trauriges Schauspiel, das sie da abgibt, weil man es ihr einfach nicht abnehmen kann. Immerhin ist hinlänglich bekannt, wie sehr die SPÖ und Kanzler Kern schon im Dauerwahlkampf stecken (Stichwort Pizza-Kanzler).

Dem ganzen das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ hat aber dann heute Kanzler Kern selbst aufgesetzt. Er fordert eine „Entschuldigung“ der ÖVP dafür, dass sie seinen Sohn kritisiert, der Kurz mit einem Massenmörder vergleicht. Vielmehr sollte Kern seinen Sohn mal an den Ohren ziehen dafür, dass er solche Vergleiche anstrengt! Ein mehr als skurriles Theater!

Ich glaube der SPÖ sogar, dass sie weiterregieren will, weil es ihr um den unbedingten Machterhalt geht. Aber Faktum ist: mit der SPÖ lässt sich auf Bundesebene in diesem Land keine sinnvolle Reform machen.  Daher ist der Weg von Sebastian Kurz richtig. Auch wenn es unpopulär zu sein scheint: er hat Recht.

Donald Trump (irgendwie muss ich dabei immer an Donald Duck denken) ist jetzt seit 100 Tagen im Amt. Seitdem ist er vor allem durch sein eigenwilliges Auftreten und Rüpeleien gegenüber anderen Staatsmännern aufgefallen.

Obamacare abschaffen?

Kurz nach Beginn seiner Amtszeit versuchte er, die Einreise aus verschiedenen muslimischen Staaten (oder besser: Staaten, die ihm nicht zu Gesicht stehen) zu verhindern. In beiden Fällen wurden seine Pläne von Richtern verhindert. Komischerweise waren im Übrigen jene Länder, zu denen er selbst Geschäftsbeziehungen pflegt davon ausgenommen.

Danach versuchte er, Obamacare abzuschaffen. Der Kongress wollte jedoch keine ersatzlose Abschaffung durchwinken. Ohne Kompromiss hat es Trump weiter probiert – das Ergebnis? Obamacare ist bis heute – zum Vorteil aller Amerikaner – nicht abgeschafft.

Fake News

Das einzige, das Trump tatsächlich geschafft hat ist, sich selbst wahnsinnig unbeliebt bei den Menschen zu machen. Und die Gräben zwischen den Menschen weiter zu vertiefen, denn es gibt noch immer eine Gruppe von Menschen, die auf Trump hereinfallen und ihm bedingungslos folgen. Dabei – und das muss man sich in Erinnerung rufen – ist Trump nur von der Minderheit der Amerikaner gewählt worden. Hillary Clinton hat bei der Wahl immerhin 3 Millionen Stimmen mehr als Trump erhalten (https://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4sidentschaftswahl_in_den_Vereinigten_Staaten_2016).

Aber auch das sind für Trump vermutlich nur Fake News, so wie die Tatsache, dass seine Inauguration jene mit den wenigsten Besuchern in den vergangenen 60 Jahren war. Sein Kampf gegen die Medien geht weiter – er ließ sich nicht beim White House Correspondents Dinner sehen und vergab anlässlich seiner ersten 100 Tage Schulnoten für die Medien. Dabei hat auch CNN – ein sehr konservativer News-Sender – von Trump schlechte Noten bekommen…

Wird Trump weiter Präsident sein?

Allan Lichtman, Professor an der American University in Washington, hatte als erster den Sieg Trumps vorausgesagt. Jetzt meint er in seinem neuen Buch, dass Trump wohl in Folge eines Impeachment-Verfahrens vom Kongress abgesetzt werden könnte. So verlockend diese Ansage auch klingt, so unwahrscheinlich ist sie jedoch auch. Selbst wenn Trump abgesetzt werden würde, hätte das keine wesentlichen Konsequenzen. Immerhin würde dann nur sein Vizepräsident als neuer Präsident vereidigt werden. Die Politik bliebe (vermutlich weniger chaotisch) gleich.

Ich wage jedoch die Prognose, dass Trump wohl bei der nächsten Präsidentenwahl in 4 Jahren abgewählt wird. Mir erscheint es unmöglich, dass jemand wie er erneut als Präsident ins Amt gewählt wird.

Allerdings…. ich habe auch im November 2016 meinen Augen nicht getraut, als Clinton auf Grund des seltsamen US-Wahlsystems gegen Trump unterlag.

 

Vergangenes Wochenende fand der 45. Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich statt. Und es war tatsächlich ein historisches Ereignis im Bezug auf die österreichische Innenpolitik! Nach 25 Jahren als Landesparteiobmann hat unser Landeshauptmann Erwin Pröll die Obmannschaft übergeben – an Nachfolgerin Johanna Mikl-Leitner.

Letzte Rede von Landesparteiobmann Erwin Pröll

Wie es üblich ist, legt der Parteichef seinen Rechenschaftsbericht auf dem Parteitag vor. Landeshauptmann Pröll machte daraus ein Resümee der vergangenen 25 Jahre an der Spitze von Partei und Land. Keine Frage – das Land hat sich hervorragend entwickelt während seiner Amtsführung und steht heute besser dar denn je. Aber er sprach auch Unangenehmes an. Beispielsweise, dass die Politik sich heute zu wenig traue. Am Beispiel der dritten Flughafen-Piste machte er deutlich, dass die Politik wieder das Heft der Handlung übernehmen muss. Es muss erlaubt sein, Arbeitsplätze und Landesentwicklung zu priorisieren – es dürfen nicht Gerichte über die Zukunft des Landes entscheiden, das müsse das Volk selbst und zwar mittels seiner gewählten Vertreter.

„Ich war nie ein Landesfürst“

Und das sei jenen hinter die Ohren geschrieben, die Pröll versucht haben als „Landesfürst“ zu verunglimpfen. Auch wenn sie es nicht wahrhaben wollen: der Landeshauptmann hat sich alle 5 Jahre dem Wählervotum gestellt. Ein Fürst muss das nicht. In einer Demokratie ist das Ausdruck des demokratischen Prozesses – und Pröll wurde dabei 3 Mal mit absoluter Mehrheit vom Wähler belohnt. Von Landesfürst kann daher keine Rede sein.

„Gelenkter Journalismus“

Und der Landeshauptmann hielt sich auch im Bezug auf manche Journalisten nicht zurück und sprach von seinen Erfahrungen mit gelenktem Journalismus. Das brachte ihm dann offenbar gleich ein erbostes Interview in der ZIB2 mit Armin Wolf ein. Darin schenkten sich beide nichts. Während aber Wolf glaubte, den Landeshauptmann mit bereits geklärten Fragen zur Stiftung aus der Reserve zu locken, parierte der Landeshauptmann jeden Angriff.

Ich liebe dieses Land

Am Parteitag sprach Landeshauptmann Erwin Pröll also zum letzten Mal als Parteiobmann. Und es war eine emotionale Rede, an deren Ende er noch einmal wohl den Grund für sein Handeln und seinen Gang in die Politik darlegte: „Ich liebe dieses Land und werde es für immer in meinem Herzen tragen“.

98,5 Prozent für Johanna Mikl-Leitner

Starke Ansage der neuen Landesparteiobfrau in ihrer Rede am Parteitag

„Ich will, dass wir die Partei für die Fleißigen sind. Ich will, dass Niederösterreich das Land der Tüchtigen ist. Denn Gerechtigkeit heißt, den Fleißigen zu helfen und nicht den Faulen unter die Arme zu greifen“, betonte die designierte Landesparteiobfrau und zukünftige Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner am 45. Ordentlichen Landesparteitag der Volkspartei Niederösterreich. „Fleiß mag heute bei manchen als altmodisch gelten. Aber Fleiß, Einsatz und Leistungsbereitschaft sind aktueller denn je. Wir brauchen diesen Fleiß und wir brauchen diese Leistungsbereitschaft. Deshalb will ich ein neues Bekenntnis zu den Leistungsträgern im Land. Sie verdienen mehr Anerkennung durch uns. Sie verdienen weniger Belastung durch den Staat. So verstehe ich die Partei für die Fleißigen. Und bei unserem Einsatz für die Fleißigen vergessen wir in Niederösterreich nie, dass wir jenen die Hand reichen, die unsere Hilfe brauchen“, betont Mikl-Leitner.

Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein

Für die designierte Landesparteiobfrau steht fest: „Bis vor wenigen Jahren haben wir Jahrzehnte erlebt, mit sicherem Wachstum und steigendem Wohlstand. Aber jetzt leben wir in Zeiten, in denen die ‚soziale Frage‘ wieder so aktuell ist, wie schon lange nicht mehr. Wir leben jetzt in einer Zeit, in der es nicht mehr allein um die Frage gehen kann: Wer bekommt wieviel? Diese Zeiten sind vorbei. Die soziale Frage muss heute heißen: Wer bekommt wieviel – wofür? Und das gilt für die gesamte Gesellschaft – am oberen und am unteren Ende. Denn die arbeitenden Menschen ärgern sich zu Recht über diejenigen, die nicht wirklich Hilfe brauchen, die das Sozialsystem nur ausnützen, die nicht schwach sind, sondern nur unverschämt. Mich ärgert das auch. Denn so kommen jene Menschen in Misskredit – die unsere Hilfe wirklich brauchen. Bringen wir’s auf den Punkt: Das Sozialsystem muss für die Schwächsten da sein. Nicht für die Frechsten“, betont Mikl-Leitner.

Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß.

Für die designierte Landesparteiobfrau beginnt Gerechtigkeit mit Ehrlichkeit: „Sagen, was ist. Tun, was zu tun ist! Daher ist es mein Anspruch, dass wir offen darüber reden, wenn es Probleme gibt und auch dann darüber reden, wenn es Gegenwind gibt. Denn egal wo ich hinkomme – sei es bei unseren landwirtschaftlichen Betrieben oder bei unseren Unternehmerinnen und Unternehmern. Fast überall steht ein Problem an erster Stelle: Die maßlose Überregulierung und die Kontrollwut. Wir dürfen aber keine Politik betreiben, die sich immer weiter von den echten Sorgen der Menschen entfernt. Wir brauchen auch keine Politik, die den Kopf einzieht, bei den echten Problemen wie bei der Migration oder bei der Arbeitslosigkeit. Aber dann einen Übereifer entwickelt, wenn es um das Regulieren der Wirtschaft, der Landwirtschaft und des täglichen Lebens geht. Bürokratie, Bevormundung, Überregulierung, das alles gibt es im Übermaß. Was es zu wenig gibt, ist Augenmaß. Es werden diejenigen gebremst, die die Arbeitsplätze in unserem Land schaffen sollen, das ist weder gerecht noch vernünftig. Wir müssen wieder zu einem neuen Maß zurückfinden. Es braucht in Zukunft weniger Sachverständige und wieder mehr Hausverstand“, so Mikl-Leitner.

Politiker müssen sich wieder um Alltagssorgen der Menschen kümmern

„Mich ärgert zum Beispiel auch, wenn sich die Politik mehr mit Randthemen beschäftigt, als mit den echten Problemen. Schauen wir uns um, was wir heute täglich erleben müssen: Die Menschen machen sich Sorgen, wie sie über die Runden kommen. Und die Politik beschäftigt sich mit Gender Mainstreaming. Die Betriebe machen sich Gedanken, wie sie mit dem immer höheren Verwaltungsaufwand zurechtkommen. Und manche Politiker diskutieren, ob der Heldenplatz umbenannt werden soll. Die Gastwirte kämpfen mit immer mehr Bürokratie. Und die Politik erfindet die Allergenverordnung. Die Familien stellen sich die Frage, was aus ihren Kindern wird. Und die Politik in Wien beschäftigt sich mit den Ampelpärchen“, betont Mikl-Leitner und weiter: „Wenn Gender Mainstreaming, wenn Heldenplatz, wenn Ampelpärchen oder Allergenverordnungen die politischen Debatten bestimmen, dann ist es offensichtlich, dass sich die Politik immer weiter von den Menschen wegbewegt. Mehr noch: Dann fragen sich immer mehr Menschen: Was soll ich mit dieser Politik? Wie sollen mich Politiker verstehen, wenn sie nicht wissen, was mich beschäftigt? Wie sollen mir Politiker helfen, wenn sie nicht mehr spüren, was unsere Alltagssorgen sind?“

„Wir leben jedenfalls in einer Zeit mit neuen Aufgaben und neuen Herausforderungen. In dieser Zeit dürfen wir uns nicht mit Zuständen abfinden, in dieser Zeit müssen wir unseren Platz finden. Denn unsere Generation ist besonders gefordert, weil die Welt unruhiger und unsicherer geworden ist. Weil Europa brüchiger und uneiniger geworden ist. Weil die Wirtschaft schneller und internationaler geworden ist. Weil die Arbeitswelt neue Herausforderungen wie die Digitalisierung bewältigen muss. Weil die Einkommen oft nicht mehr werden, aber mehr Einsatz gefordert wird. Weil den Menschen mehr abverlangt wird, als in den Jahren davor“, skizziert Mikl-Leitner ein Bild für die Zukunft.

Danke an Erwin Pröll

„Das Gute für die Zukunft ist, dass wir auf das beste Niederösterreich bauen können, dass es je gab“, bedankte sich die designierte Landesparteiobfrau bei Ehrenparteiobmann Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll: „Die Arbeit in den letzten Jahrzehnten hätte keiner besser machen können als du, lieber Erwin. Und so wie du dich vor 25 Jahren zu neuen Wegen aufgemacht hast, neue Themen und neue Perspektiven aufgezeigt hast, so sind wir jetzt in einer Zeit, in der wir uns zu neuen Wegen aufmachen müssen.“

Land jetzt in die Zukunft führen

Dass der erfolgreiche Weg in Niederösterreich fortgesetzt wird, ist Mikl-Leitner überzeugt: „Wir treffen heute auf unserem Landesparteitag wichtige Weichenstellungen und in einem Jahr steht Niederösterreich vor der Wahl. In einem Jahr geht es um die Frage: Wer soll unser Land in dieser Zeit und durch diese Zeit, in die Zukunft führen. Wer, wenn nicht wir, soll den Zusammenhalt stärken, zwischen Land und Gemeinden. Wer, wenn nicht wir, soll die Brücken bauen, zwischen jung und alt. Wer, wenn nicht wir, soll den Schulterschluss herstellen, zwischen Wirtschaft und Arbeit. Dafür braucht es uns. Dafür braucht es die Volkspartei Niederösterreich.“

Den heutigen Landesparteitag verglich Mikl-Leitner mit der Jahreshauptversammlung der größten ehrenamtlichen Bewegung in Niederösterreich. „Die Volkspartei Niederösterreich ist mit ihren Teilorganisationen, den ehrenamtlichen Funktionärinnen und Funktionären und ihren Mitgliedern die größte Freiwilligen-Organisation unseres Landes. Wir alle wollen mehr erreichen. Das macht uns anders und das macht uns stark.“

Es gibt Tage, da passieren Dinge, die irgendwie total unwirklich erscheinen. Gestern war so ein Tag, der auch in die Geschichtsbücher eingehen wird. Landeshauptmann Erwin Pröll – seit 25 Jahren an der Spitze der NÖ Landesregierung – hat verkündet, dass er demnächst das Amt des Landeshauptmannes übergeben wird.

Erwin Pröll ist am 27. März 1980 Mitglied der NÖ Landesregierung geworden – das war ein Jahr vor meiner Geburt. Ich muss ehrlich gestehen: ich kann es mir gar nicht vorstellen, ein Land ohne Erwin Pröll. Dieser Mann hat Unglaubliches für Niederösterreich geleistet. Während Niederösterreich früher keine eigene Identität hatte und sich immer als Raum um Wien definiert hat, sind wir heute stolz darauf, Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher zu sein.

Die Landesinfrastruktur wurde modernisiert, die Landeshauptstadt entwickelt, die Verwaltungsstrukturen verschlankt, Fachhochschulen und Universitäten ins Land geholt, die Dorf- und Stadterneuerung sorgt heute für verschönerte Ortszentren und schließlich ist Niederösterreich heute auch eine ganz bedeutende Kulturregion. Das ist auch der Grund, weshalb Künstler und Kulturschaffende viel von Erwin Pröll halten. Er hat stets unabhängig von politischer Einstellung oder künstlerischem Schaffen, Kultur gefördert – selbst wenn sie überaus kritisch war. Damit überraschte er sämtliche seiner Kritiker, die heute eingestehen müssen, dass er Großes für das Land und Österreich geleistet hat.

Bundespolitisch hat sich Erwin Pröll auch oft zu Wort gemeldet. Aber vor allem dann, wenn es um die Interessen Niederösterreichs ging. Auch das ist einer der vielen Gründe, warum die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher ihren Landeshauptmann so schätzen. Kurz gesagt: er hat aufs Land geschaut.

Seit heute ist es jedenfalls offiziell: der Landesparteivorstand hat Hanni Mikl-Leitner einstimmig als Nachfolgerin von Erwin Pröll nominiert. Damit geht in Niederösterreich eine Ära zu Ende, die das Land nach vorne gebracht hat. Mikl-Leitner kann jetzt auf ein solides Haus bauen: die Verschuldung ist gegenüber den anderen Bundesländern moderat, die Wirtschaft gut aufgestellt, die Hausaufgaben sind gemacht. Hanni Mikl-Leitner wird ihren eigenständigen Weg gehen, aber das Erbe Prölls behutsam fortsetzen. Ich wünsche ihr von Herzen viel Erfolg!

 

PS: ein kleiner Zusatz, weil die Medien wiedereinmal zu viel spekulieren. Natürlich hat die Geschichte mit der Erwin-Pröll Stiftung nichts mit dessen Rückzug aus der Politik zu tun. Wieso auch? Die Geschichte wurde vom Falter aufgewärmt, hat überhaupt nichts zu Tage gebracht, was nicht seit Jahren bekannt wäre und versucht, einen erfolgreichen Politiker zu schädigen. Ich frage mich noch immer, wieso ein Politiker keine gemeinnützige Stiftung, die sozial Schwächere unterstützt,  gründen dürfen soll? Daran ist nicht anrüchiges – im Gegenteil: es zeigt, dass es Erwin Pröll stets um die Menschen ging. Schade, dass diese Zeitungs-Ente jetzt mit dem Rückzug Erwin Prölls aus der Politik verquickt wird.

Es kommt nicht oft vor, dass ich an dieser Stelle über Filme schreibe. Dieses Mal muss es aber einmal sein. Star Wars – wer kennt es nicht. Ich war nie ein großer Fan, hab die Filme aber natürlich alle gesehen. In den vergangenen Wochen gab es einige Reviews und Zeitungsartikel, die „Rogue One –  A Star Wars Story“ kritisiert haben, weil es ein Film nicht im Stil von Star Wars sei. Irgendwie stimmt das – aber nur, weil den anderen Star Wars Teilen (mit Ausnahme von Star Wars VII) etwas gefehlt hat.

Die „original“ Star Wars Episoden IV-VI aus den 70er und 80ern sind zwar seinerzeit ein Meisterwerk der Technik gewesen und in die Filmgeschichte eingegangen, waren jedoch voller Kitsch und Szenen, die man am liebsten vorgespult hätte. Ich sag nur: Ewoks. Die neuen Episoden I-III – nun die braucht man eigentlich kaum kommentieren. Sie waren einfach ganz schlecht. Ganz besonders Episode I kann man tatsächlich komplett vergessen. Bei Episode I verhält es sich von der Storyline her sogar so, dass man diesen Film nicht gesehen haben muss, um trotzdem alles komplett in Episode II zu verstehen. Diese Filme haben gezeigt: George Lucas hatte zwar die Idee für die Filme, aber nicht das Können, um großes Kino zu inszenieren.

Und so ergibt es sich, dass „Rogue One“ im Gegensatz zu allen anderen „älteren“ Star Wars Episoden alles hat, was Star Wars so wie es sein sollte ausmacht: Raumschlachten, Action, Gefühl, epische Bodenschlachten, verdammt gute Effekte und viel Humor. Ursprünglich hatte ich angenommen, dass Disney Kinderfilme aus dem gerade gekauften Franchise machen wird. Weit gefehlt – offenbar hat es Disney gebraucht, damit es endlich einmal gute Star Wars Storys gibt. Auch Episode VII war hervorragend – wenngleich der Tod von Han Solo doch schmerzt, weil Harrison Ford einfach ein großartiger Schauspieler ist.

Fazit: Danke Disney – mit „Rogue One“ habt ihr einen genialen Film abgeliefert, der schwer zu übertreffen sein wird, wenn Ende des Jahres dann Episode VIII kommt.

In den vergangenen Wochen wurde kein Thema so heiß diskutiert, wie die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS). Eine Reform der Mindestsicherung war dringend notwendig – nicht nur auf Grund der aktuellen Flüchtlingsfrage, sondern auch, weil die BMS als Steuerungsinstrument nicht das gebracht hat, was man sich bei deren Einführung erwartet hat. So dringend eine Reform der Mindestsicherung auch ist, so sehr hat allerdings Sozialminister Stöger auf ganzer Linie versagt, sich durch seine Ideologie leiten lassen und eine bundesweite Lösung verunmöglicht. Warum muss denn nun die Mindestsicherung reformiert werden?

Mindestsicherung soll dem Wiedereinstieg dienen

Die Mindestsicherung ist ein guter und wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates. Sie wurde aber eingeführt, um als Instrument des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt zu dienen. Sie war niemals dafür gedacht, zu einem Dauerzustand zu werden. Leider hat sich mittlerweile klar gezeigt, dass die Mindestsicherung zu einem Dauermodell für viele geworden ist – sie ist heute keine Überbrückungshilfe mehr. Nur 5 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher erhalten eine Aufzahlung auf ihr Gehalt, der Rest erhält die volle Mindestsicherung und zwar mittlerweile in der Mehrheit länger als 13 Monate.

Die Wahrheit sieht mittlerweile anders aus

Die Menschen verlieren zu Recht den Bezug zur Politik, wenn die sich nicht deren Sorgen widmet. Und dabei spielt die Gerechtigkeit eine wesentliche Rolle. Es ist schlicht und ergreifend nicht gerecht, wenn jemand, der nicht arbeiten geht, 2.688 Euro netto aus dem Sozialstaat erhält und jemand, der 40 Stunden und mehr pro Woche arbeitet nur 1.700 Euro netto verdient. Wenn bspw. ein Tischler ein weiteres Kind bekommt, erhält er von seinem Chef nicht automatisch eine Gehaltserhöhung von 200 Euro. Ein Mindestsicherungs-Bezieher bekommt aber zusätzlich zur Familienbeihilfe sofort rund 200 Euro aus der Mindestsicherung mehr ausbezahlt.

Ein Rechenbeispiel:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 Euro. Hat also ein Mindestsicherungs-Bezieher 4 Kinder, so bekommt er insgesamt 2.660 Euro (inklusive Familienbeihilfe).

Wenn die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro eingeführt wird, so bekommt der gleiche Mindestsicherungs-Bezieher immer noch 2.160 Euro (zuzüglicher aller Befreiungen wie GIS-Gebühren, etc) aus dem Steuertopf!

Die SPÖ bezeichnet das als soziale Kälte. Ich halte 2.100 Euro netto nicht für sozial kalt. So viel Geld muss erst einmal verdient werden! Versteht mich nicht falsch: auch ich will niemals in die Situation kommen, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen zu müssen. Aber mittlerweile gibt es leider schon eine nicht unbeachtliche Gruppe von Leuten, die es sich in der Mindestsicherung durchaus bequem eingerichtet hat bzw. deren Anreiz Arbeiten zu gehen, auf Grund der Höhe der Mindestsicherung einfach nicht mehr gegeben ist.

Reform dringend notwendig

Die Mindestsicherung muss daher unter 3 Aspekten reformiert werden:
1. Weitere Maßnahmen als Anreiz zum Wiedereinstieg
2. Deckelung der Mindestsicherung (mit mehr Sachkosten)
3. Mindestsicherung light inklusive Integrationsverpflichtung

Was der Sozialstaat auszahlt, muss erst verdient werden

Wie schlimm die Situation mittlerweile ist, sieht man, wenn man nach Wien blickt. Dort leben mittlerweile mehr als 180.000 Mindestsicherungsbezieher – jeder 9. Wiener bezieht diese Leistung mittlerweile! Daher muss die Stadt auch mehr als 600 Millionen Euro in die Mindestsicherung stecken. Das geht aus dem laufenden Budget natürlich nicht mehr. Wien nimmt 2017 dafür rund 570 Mio. Euro neue Schulden auf – die fließen defakto 1:1 in die Bezahlung der Mindestsicherung. Man macht also Schulden, um sich für ein Jahr die Mindestsicherung zu leisten. Reformen? Kein Gedanke! Im Gegenteil, in Wien wird eine 13. und 14. Mindestsicherung ausbezahlt. Das verdeutlich nur noch mehr, warum diese Reform in Niederösterreich nötig war!

Ich danke daher jedem einzelnen Abgeordneten im NÖ Landtag, der nicht weiter zugesehen hat, sondern die notwendigen Schritte zur richtigen Zeit gesetzt hat!

Eine knappe Mehrheit hat sich in Groß-Britannien also für den Austritt aus der Europäischen Union ausgesprochen. Damit verabschiedet sich die Insel also aus Europa. Das hat Folgen – in erster Linie negative und zwar für die Bevölkerung in Groß-Britannien. Auch die verbleibenden europäischen Länder werden das spüren, aber lange nicht so massiv, weil man ja hierzulande noch alle europäischen Partner hat und die Last gemeinsam immer leichter zu tragen ist.

Emotional geführte Debatte

Die Austrittsdebatte war in Groß-Britannien sehr emotional geführt und basierte wenig auf Fakten. Das haben die Populisten im Nigel Farage aus ihrer Sicht gut gemacht. Sie gaben den – im europäischen Vergleich – wenig Migranten die Schuld an Arbeitslosigkeit und Perspektivenlosigkeit. Dass Migration für England viele Vorteile hatte und die meisten Migranten Nettozahler im Sozialsystem waren, wurde verschwiegen. Den großen Vorteilen der Europäischen Union: Reisefreiheit, gemeinsame Währung und Co hatten sich die Engländer ja schon bisher entschlagen.

Die Europa-Befürworter konnten also den typischen Exit-Wähler, der vielleicht seinen Job verloren, noch nie die Insel verlassen und zu wenig Einkommen hat, nicht überzeugen. Ein leichtes war es den Populisten, diesen Menschen Europa als Feinbild zu malen.

Folgen für die Insel

Dabei ist die Entscheidung für den Brexit gerade für jene, die mit Austritt votierten vermutlich am schädlichsten. Die Aktienkurse sind heute schon eingebrochen und das Pfund ist auf den tiefsten Stand ihrer Geschichte gefallen. Die Wirtschaftsentwicklung wird gehemmt und die ersten Reichen werden beginnen, ihr Geld ins Ausland zu bringen. Das alles führt zu einem Einbruch im Wirtschaftswachstum und zu Arbeitsplatzverlusten.

Und dann wird es haarig, denn viele Arbeitsmarktprogramme, die mit EU-Geldern gefördert wurden, wird es wohl bald nicht mehr geben.

Auch wenn es die Populisten nicht zugeben wollen: Groß-Britannien hat natürlich stark von Europa profitiert. Den Sonderstatus wie die Schweiz wird es aber nicht spielen, weil das natürlich aus prinzipiellen Überlegungen nicht möglich sein wird. Sie haben England daher in die absolute Isolation geführt, mit der das Land noch viele Jahre zu kämpfen haben wird. Und das mit allen Konsequenzen – es würde mich nicht verwundern, wenn Groß-Britannien bald landesintern eine Schengrenze hätte und Schottland der EU beitritt.

Europa – ein gemeinsamer Traum

Ich bin Österreicher. Ich fühle mich als Europäer! Europa – das ist mehr als eine Idee. Europa hat uns die bisher längste Friedensperiode der Geschichte und Wohlstand gebracht. Diese gemeinsame Union dürfen wir nicht riskieren, denn auch wenn Europa nicht perfekt ist, gibt es nichts besseres. Wer also Europa kritisiert, der soll bitte daran mitarbeiten, diese Friedensunion besser zu machen. Abkapseln und sich zu verstecken ist keine Lösung!

Derzeit ist die Mindestsicherung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Die Volkspartei Niederösterreich hat eine Kampagne zur Leistungsgerechtigkeit angestoßen: Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ wird über die Mindestsicherung aufgeklärt. Und tatsächlich – man muss sich das einmal vor Augen führen. Ein Haushalt mit 2 Kindern kommt auf 1.642 Euro netto – dazu kommen dann noch Familienbeihilfe und zahlreiche Vergünstigungen (keine GIS-Gebühren, keine Rezeptgebühren, etc). Für so ein Einkommen muss man normalerweise einen 40 Stunden Job haben. Angesichts dessen, dass die Mindestsicherung von Lohn- und Einkommenssteuerzahlern mitgezahlt wird, ist das eine Verhöhnung jener, die arbeiten gehen. Diese Schieflage gehört beseitigt!

 

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

Die Forderung, bei 1.500 Euro eine Deckelung der Mindestsicherung einzuziehen ist daher sozial gerecht und auch gerechter gegenüber denen, die arbeiten gehen. 1.500 Euro netto – das ist viel Geld! Auch das muss erstmal erarbeitet werden. Darüber hinaus muss man natürlich auch die Budgets im Auge haben. Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent. Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro. In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Es ist also an der Zeit, die Mindestsicherung auf den Prüfstand zu stellen und dringend notwendige Reformen durchzuziehen. Heute hat sich auch die ÖVP Oberösterreich den Forderungen der Niederösterreicher angeschlossen. Bleibt also zu hoffen, dass ein Bewegung in die Sache kommt. Es kann schließlich niemand behaupten, dass es unsozial wäre, „nur“ 1.500 Euro monatlich Mindestsicherung auszuzahlen.

Wir haben dazu am Bahnhof Purkersdorf-Zentrum eine Informationsaktion durchgeführt. Viele Pendlerinnen und Pendler haben uns auf die Mindestsicherung angesprochen und teilen unsere Forderungen.

 

Es war mit Sicherheit die aufregendste aller Wahlen in den vergangenen zwanzig Jahren: bis zuletzt stand nicht sicher fest, wer denn nun in die Hofburg einziehen wird. Heute Nachmittag hats dann Van der Bellen fix gemacht – 30.000 Stimmen liegt er vor Norbert Hofer. Dann also Van der Bellen als Bundespräsident.

Gespaltenes Land?

Nein. In anderen Ländern wären das ganz normale Wahlen. In Österreich war vor allem der erste Wahlgang vom Protest gegen Werner Faymann und seine Politik getragen. Im zweiten Wahlgang haben sich viele verbiegen müssen, um überhaupt einen der beiden Kandidaten wählen zu können. Gerade für bürgerliche Wählerinnen und Wähler sind beide Kandidaten schwer wählbar gewesen. Das zeigt sich auch darin, dass der Anteil an ungültigen Stimmen zugenommen hat. Deshalb ist Österreich aber nicht gespalten. Ich glaube, dass sich die Stimmung sehr bald wieder beruhigen wird, weils jetzt vorbei ist. HC Strache ist die Niederlage vermutlich ohnehin lieber, weil er dadurch seine Kanzlerambitionen nicht bedroht sieht. Und für das ganze Land und die Reputation Österreichs im Ausland (und darum geht es ja eigentlich bei einer Bundespräsidentschaftswahl) ist dieser Wahlausgang wesentlich besser.

Bitte jetzt nicht zu viel hineininterpretieren

Grantig werden Wähler wie ich vermutlich jetzt nur, wenn von links und rechts zu viel in dieses Ergebnis interpretiert wird. Michael Reimon (Abg. der Grünen) sieht auf Twitter schon einstmals „eine linke Mehrheit in Österreich“. Der grüne Unsicherheitssprecher Peter Pilz spricht von einem wichtigen Singal. Die Wahl zeige, dass wichtige Abstimmungen gegen die FPÖ mehrheitsfähig sind…. Und die FPÖ meint, dass alle anderen Parteien nur mehr auf knapp 50 Prozent kommen und jetzt sowieso alle, die Hofer gewählt haben, nur mehr rechts wählen.

Beides ist natürlich eine vollkommene Verklärung der Sachlage. Viele Bürgerliche haben Hofer bzw. mehrheitlich Van der Bellen gewählt – genauso wie viele SPÖ-Wähler. Das sind aber keine FPÖ- oder Grüne-Stimmen. Überhaupt gibt es nur mehr wenige, die bei jeder Wahl das Gleiche wählen. Das hat anscheinend auch die FPÖ, die Teil des politischen Systems geworden ist, noch nicht verstanden. Politiker müssen sich stets aufs Neue bei ihren Wählerinnen und Wählern bewerben. Und eins ist sicher: ich wähle beim nächsten mal sicher wieder bürgerlich und nicht grün oder blau, nur weil ich dieses mal Van der Bellen oder Hofer angekreuzt habe.

Also ehrlich: hört doch auf mit euren peinlichen Farbspielchen. Lasst es einfach bleiben, jetzt Dinge in diese Wahl zu interpretieren, die einfach nicht sind.

 

PS: Gratulation an Alexander Van der Bellen. Ich bin mir sicher, dass das Amt sehr gut führen wird – und natürlich auch der Demokratie genüge tun wird, indem er auch eine blaue Regierung angeloben wird. Er hat in Wahrheit eh keine andere Wahl.