Niedermühlbichler und Kern | (c) SPÖ Pressedient

Die Enthüllungen der vergangenen Tage haben einen politischen Skandal zu Tage gebracht, der beinahe unwahrscheinlich erscheint. Man stelle sich vor: der ehemalige, in Israel verhaftete, Berater Tal Silberstein hat für die SPÖ Kampagne zwei Anti-Kurz Facebook Seiten ins Leben gerufen und jetzt will keiner davon gewusst haben. Nachdem gestern schon der SPÖ-Bundesgeschäftsführer mit den Worten, er habe ja nichts davon gewusst, zurücktrat, gab heute Bundeskanzler Kern ein Statement ab. Es kam aber weder eine Entschuldigung bei den Wählern oder Sebastian Kurz, noch sonst irgendeine inhaltlich Ansage. Nein, er, Kern, habe nichts davon gewusst. Ein unglaubwürdigeres und verwerflicheres Schauspiel habe ich in der Politik bislang noch nicht erlebt.

Perfides Spiel

Zwei Facebook Seiten wurden also gebaut. Eine tarnt sich als Kurz-Fansite und prügelt auf die SPÖ – unter anderem mit antisemitischen Inhalten. Die andere „Die Wahrheit über…“ verunglimpft Kurz und verbreitet Lügen über den Spitzenkandidaten. Beide kommen aber perfider Weise aus dem SPÖ-Umfeld. Laut den Recherchen habe Silberstein dafür rund 500.000 Euro mit eigenem Büro in Wien zur Verfügung gehabt.

Georg Niedermühlbichler, bis gestern SPÖ-Bundesgeschäftsführer, trat zurück mit den Worten, er habe von diesen Vorgängen nichts gewusst. Es sei ein einzelner Mitarbeiter beteiligt gewesen. Ja und woher kommen dann 500.000 Euro?? Das glaubt doch niemand mehr!

Keine Entschuldigung von Kern

Und Christian Kern legt heute noch gleich nach. In seiner Erklärung kam keine Entschuldigung bei den Wählern, keine Entschuldigung bei Kurz. Stattdessen kamen Rundumschläge auf andere Parteien. Die SPÖ setzt also – gerade in dem Moment, wo sie mit ihrem exzessiven Dirty Campaigning überführt wurde – mit ebendiesem fort. Was für eine Enttäuschung, wenn man daran denkt, wie Kern noch vor 15 Monaten antrat und man ihm glauben mochte, dass er dieses Land zum besseren verändern will. Davon ist heute nichts mehr über.

Selbst Wolfgang Rosam (seit 35 Jahren Politikberater) schreibt auf Twitter: „Bin jetzt 35 Jahre PR Berater. Es ist absolut auszuschliessen, dass Niedermühlbichler nix gewusst hat und damit auch HBK Kern.Das war’s SPÖ!

Kurz Kurs erweist sich als richtig!

Sebastian Kurz ist angetreten, um Österreich im Positiven zu verändern. Seine Ansage, einen neuen Stil zu prägen, in dem andere nicht angepatzt werden, habe ich für gewagt gehalten, weil ich wusste, dass die SPÖ König beim anpatzen ist. Nach all den Enthüllungen zeigt sich aber: Kurz hatte vollkommen Recht. Es ist richtig, sich aus dem Dreck-werfen rauszuhalten und sich nur auf die eigenen Inhalte zu konzentrieren.

Und ganz offen gesagt: nachdem Silberstein selbst zugibt (im Interview mit „Österreich“), dass er schon für die SPÖ Wien, die SPÖ Niederösterreich, etc gearbeitet hat, wundert mich nix mehr. Die verlogene Kampagne gegen Erwin Pröll, der Schüssel-Pflegeskandal (der sich ebenfalls als Lüge herausstellte), etc etc zeigen, dass die SPÖ schon lange mit solchen Mitteln arbeitet. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit“ und diese Tochter hat die SPÖ jetzt erwischt. Ich hoffe, dass die SPÖ in Zukunft die Finger von solchen Strategien lässt.

Nachtrag vom 5. Okt. 2017

Man muss sich vorstellen: 1 Woche vor der Wahl kommt jetzt ein Mitarbeiter unter SPÖ-Sold, der immer noch für Silberstein arbeitet und schüttet die ÖVP an. Und der Falter berichtet auch noch in einer Form, als ob das nachprüfbare Fakten wären. Das ist besonders spannend, wenn man mitverfolgt hat, wie verzweifelt Florian Klenk (CR des Falter) auf Twitter nach einer Entlastung für die SPÖ gesucht hat. Ein perfides Schauspiel der SPÖ, das sich hier abzeichnet, denn die Strategie scheint hier zu lauten: um jeden Preis zu versuchen, die ÖVP in diesen SPÖ-Skandal hineinzuziehen und damit zu verhindern, dass die ÖVP die Wahl gewinnt. Damit akzeptiert die SPÖ ganz direkt auch, dass die FPÖ Nummer Eins in Österreich wird. Das erinnert stark an den angeblichen „Pflege-Skandal“ 2006, wo in einem NEWS-Interview die illegale Pflegerin von Schüssels Schwiegermutter auftrat. Im Nachhinein war klar: es handelte sich um eine Schauspielerin und Dirty Campaigning von Tal Silberstein. Damals war der Schaden allerdings schon entstanden und die SPÖ ein halbes Prozent vor der ÖVP.

Es bleibt zu hoffen, dass die Wählerinnen und Wähler auf diese erneute SPÖ-Intrige nicht hereinfallen.