Eigentlich wollte ich heute an dieser Stelle über den Rücktritt von Bundesparteiobmann Reinhold Mitterlehner schreiben. Aber die Ereignisse am heutigen Tag haben sich überschlagen. Für mich wirklich schockierend und zugleich entlarvend waren heute allerdings die Äußerungen der SPÖ. Die Unredlichkeit und Verschlagenheit, die sich da heute aufgetan hat, zwingt mich dazu, heute einen Beitrag zur Unehrlichkeit der SPÖ zu schreiben. Es muss einfach aus den Fingern raus, weil ich es – aus der moralischen Perspektive heraus – nicht aushalte, dass die SPÖ heute so dermaßen unaufrichtig agiert.

Was ist passiert? Reicht Kern die Hand?

Mitterlehner trat zurück und begründete das mit den ständigen Blockaden der Regierungsarbeit durch die SPÖ, den Dauerwahlkampf Kerns und auch wegen der schwierigen Situation in der ÖVP. Bundeskanzler Kern trat daraufhin vor die Presse und bot der ÖVP erneut einen Neustart und eine Reformpartnerschaft an. Neustart? Hat man das schon gehört? Ganz ehrlich: da fängt es ja schon an! Die SPÖ blockiert die Regierungsvorhaben, sodass beim Sicherheitspolizeigesetz und der Abschaffung der kalten Progression (das muss endlich kommen) nichts weitergeht. Also auf der einen Seite wird blockiert und gleichzeitig meint der Kanzler, er reiche die Hand? Gleichzeitig schickt der Bundeskanzler seine Minister nach dem Ministerrat nach der Reihe zur Presse, damit alle ein vorher einstudiertes Statement über den bösen bösen Sebastian Kurz abgeben. Das war so durchsichtig und lächerlich, dass es kaum schlimmer geht. Faktum ist: Kern macht ein Angebot, das er in Wahrheit gar nicht will. Was Kern möchte sind Neuwahlen – seinen Wahlkampf will er aber so anlegen, als sei er derjenige, der konstruktiv sein.

Sebastian Kurz sagt, was Sache ist

Und hier kommen wir schon zum Unterschied zwischen Kurz und Kern: Sebastian Kurz hat heute in einer bemerkenswerten Stellungnahme klargestellt, dass er immer tut, was er für richtig hält – auch wenn das unpopulär ist. Und weil der gefühlt 10. Neustart natürlich nichts bringen würde – dafür muss man wahrlich kein Hellseher sein – hat kurz daher baldige Nationalratswahlen vorgeschlagen. Ist ja auch nicht unlogisch. Die letzte Nationalratswahl ist bereits 4 Jahre her (was übrigens bis vor kurzem eine volle Legislaturperiode gewesen wäre) und die damals legitimierten Spitzenvertreter von SPÖ und ÖVP – namentlich Werner Faymann und Michael Spindelegger – sind beide zurückgetreten. Nochmals nur die Köpfe zu tauschen wäre aus der Sicht Kurz‘ falsch. Dem kann ich mich vollinhaltlich anschließen!

Und dann kam die unterste Schublade

Was aber auf das Statement von Kurz folgte, war die unterste Schublade, die die SPÖ offenbar aufbieten konnte. Kurz wurde als Blockierer dargestellt. Kanzlersohn Nikolaus Kern verglicht Sebastian Kurz mit Idi Amin (afrikanischer Diktator und Massenmörder, der für den Tod von 300.000 Menschen verantwortlich ist). Und alle möglichen SPÖ-Vertreter rückten aus, um Sebastian Kurz zu diffamieren. Das Wording: man wolle ja unbedingt weiterarbeiten, aber Kurz verhindert das, weil er auf einem Ego-Trip sei. Ich hätte wirklich nicht gedacht, dass die SPÖ – zumindest auf Bundesebene – so tief fallen kann. Ein trauriges Schauspiel, das sie da abgibt, weil man es ihr einfach nicht abnehmen kann. Immerhin ist hinlänglich bekannt, wie sehr die SPÖ und Kanzler Kern schon im Dauerwahlkampf stecken (Stichwort Pizza-Kanzler).

Dem ganzen das berühmte Tüpfelchen auf dem „i“ hat aber dann heute Kanzler Kern selbst aufgesetzt. Er fordert eine „Entschuldigung“ der ÖVP dafür, dass sie seinen Sohn kritisiert, der Kurz mit einem Massenmörder vergleicht. Vielmehr sollte Kern seinen Sohn mal an den Ohren ziehen dafür, dass er solche Vergleiche anstrengt! Ein mehr als skurriles Theater!

Ich glaube der SPÖ sogar, dass sie weiterregieren will, weil es ihr um den unbedingten Machterhalt geht. Aber Faktum ist: mit der SPÖ lässt sich auf Bundesebene in diesem Land keine sinnvolle Reform machen.  Daher ist der Weg von Sebastian Kurz richtig. Auch wenn es unpopulär zu sein scheint: er hat Recht.