In den vergangenen Wochen wurde kein Thema so heiß diskutiert, wie die „Bedarfsorientierte Mindestsicherung“ (BMS). Eine Reform der Mindestsicherung war dringend notwendig – nicht nur auf Grund der aktuellen Flüchtlingsfrage, sondern auch, weil die BMS als Steuerungsinstrument nicht das gebracht hat, was man sich bei deren Einführung erwartet hat. So dringend eine Reform der Mindestsicherung auch ist, so sehr hat allerdings Sozialminister Stöger auf ganzer Linie versagt, sich durch seine Ideologie leiten lassen und eine bundesweite Lösung verunmöglicht. Warum muss denn nun die Mindestsicherung reformiert werden?

Mindestsicherung soll dem Wiedereinstieg dienen

Die Mindestsicherung ist ein guter und wichtiger Bestandteil unseres Sozialstaates. Sie wurde aber eingeführt, um als Instrument des Wiedereinstiegs in den Arbeitsmarkt zu dienen. Sie war niemals dafür gedacht, zu einem Dauerzustand zu werden. Leider hat sich mittlerweile klar gezeigt, dass die Mindestsicherung zu einem Dauermodell für viele geworden ist – sie ist heute keine Überbrückungshilfe mehr. Nur 5 Prozent aller Mindestsicherungs-Bezieher erhalten eine Aufzahlung auf ihr Gehalt, der Rest erhält die volle Mindestsicherung und zwar mittlerweile in der Mehrheit länger als 13 Monate.

Die Wahrheit sieht mittlerweile anders aus

Die Menschen verlieren zu Recht den Bezug zur Politik, wenn die sich nicht deren Sorgen widmet. Und dabei spielt die Gerechtigkeit eine wesentliche Rolle. Es ist schlicht und ergreifend nicht gerecht, wenn jemand, der nicht arbeiten geht, 2.688 Euro netto aus dem Sozialstaat erhält und jemand, der 40 Stunden und mehr pro Woche arbeitet nur 1.700 Euro netto verdient. Wenn bspw. ein Tischler ein weiteres Kind bekommt, erhält er von seinem Chef nicht automatisch eine Gehaltserhöhung von 200 Euro. Ein Mindestsicherungs-Bezieher bekommt aber zusätzlich zur Familienbeihilfe sofort rund 200 Euro aus der Mindestsicherung mehr ausbezahlt.

Ein Rechenbeispiel:

Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung besteht aus 2 Teilen: 628,32 Euro Grundbetrag und 209,44 Euro Wohnkostenanteil pro Monat. Zusammen sind das 837,76 Euro. Hat also ein Mindestsicherungs-Bezieher 4 Kinder, so bekommt er insgesamt 2.660 Euro (inklusive Familienbeihilfe).

Wenn die Deckelung der Mindestsicherung bei 1.500 Euro eingeführt wird, so bekommt der gleiche Mindestsicherungs-Bezieher immer noch 2.160 Euro (zuzüglicher aller Befreiungen wie GIS-Gebühren, etc) aus dem Steuertopf!

Die SPÖ bezeichnet das als soziale Kälte. Ich halte 2.100 Euro netto nicht für sozial kalt. So viel Geld muss erst einmal verdient werden! Versteht mich nicht falsch: auch ich will niemals in die Situation kommen, Notstandshilfe oder Mindestsicherung beziehen zu müssen. Aber mittlerweile gibt es leider schon eine nicht unbeachtliche Gruppe von Leuten, die es sich in der Mindestsicherung durchaus bequem eingerichtet hat bzw. deren Anreiz Arbeiten zu gehen, auf Grund der Höhe der Mindestsicherung einfach nicht mehr gegeben ist.

Reform dringend notwendig

Die Mindestsicherung muss daher unter 3 Aspekten reformiert werden:
1. Weitere Maßnahmen als Anreiz zum Wiedereinstieg
2. Deckelung der Mindestsicherung (mit mehr Sachkosten)
3. Mindestsicherung light inklusive Integrationsverpflichtung

Was der Sozialstaat auszahlt, muss erst verdient werden

Wie schlimm die Situation mittlerweile ist, sieht man, wenn man nach Wien blickt. Dort leben mittlerweile mehr als 180.000 Mindestsicherungsbezieher – jeder 9. Wiener bezieht diese Leistung mittlerweile! Daher muss die Stadt auch mehr als 600 Millionen Euro in die Mindestsicherung stecken. Das geht aus dem laufenden Budget natürlich nicht mehr. Wien nimmt 2017 dafür rund 570 Mio. Euro neue Schulden auf – die fließen defakto 1:1 in die Bezahlung der Mindestsicherung. Man macht also Schulden, um sich für ein Jahr die Mindestsicherung zu leisten. Reformen? Kein Gedanke! Im Gegenteil, in Wien wird eine 13. und 14. Mindestsicherung ausbezahlt. Das verdeutlich nur noch mehr, warum diese Reform in Niederösterreich nötig war!

Ich danke daher jedem einzelnen Abgeordneten im NÖ Landtag, der nicht weiter zugesehen hat, sondern die notwendigen Schritte zur richtigen Zeit gesetzt hat!