Derzeit ist die Mindestsicherung wieder in den Fokus der Politik gerückt. Die Volkspartei Niederösterreich hat eine Kampagne zur Leistungsgerechtigkeit angestoßen: Unter dem Motto „Wer arbeiten geht, darf nicht der Dumme sein“ wird über die Mindestsicherung aufgeklärt. Und tatsächlich – man muss sich das einmal vor Augen führen. Ein Haushalt mit 2 Kindern kommt auf 1.642 Euro netto – dazu kommen dann noch Familienbeihilfe und zahlreiche Vergünstigungen (keine GIS-Gebühren, keine Rezeptgebühren, etc). Für so ein Einkommen muss man normalerweise einen 40 Stunden Job haben. Angesichts dessen, dass die Mindestsicherung von Lohn- und Einkommenssteuerzahlern mitgezahlt wird, ist das eine Verhöhnung jener, die arbeiten gehen. Diese Schieflage gehört beseitigt!

 

Einige Beispiele:

  • Ein Haushalt mit zwei Kindern (größter Anteil der BMS-Bezieher, wenn es um Familien geht) bekommt 1.642 Euro netto in der Mindestsicherung. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen,wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale, Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 389 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Im Extrembeispiel des Haushalts mit 9 Kindern gibt es Leistungen aus der Mindestsicherung in Höhe von 2.990,76 Euro netto. Zusätzlich gibt es zahlreiche Begünstigungen, wie zum Beispiel bei Rundfunkgebühren, Rezeptgebühren, Serviceentgelt für e-card, Kostenbeitrag für Spitalsbehandlung, Kostenbeteiligung für Heilsbehelfe und Hilfsmittel, Ökostrompauschale oder Fernsprechentgelten. Darüber hinaus erhält die Familie 2.149,20 Euro an Familienbeihilfe und kommt der Kinderabsetzbetrag dazu.
  • Ein Tischler-Geselle mit 30 Jahren und seiner Familie mit zwei Kindern geht arbeiten und verdient rund 2.200 Euro brutto, was 1.589 Euro netto entspricht. Er erhält keine zusätzlichen Begünstigungen. Auch diese Familie erhält 389 Euro an Familienbeihilfe und profitiert vom Kinderabsetzbetrag.

 

Die Forderung, bei 1.500 Euro eine Deckelung der Mindestsicherung einzuziehen ist daher sozial gerecht und auch gerechter gegenüber denen, die arbeiten gehen. 1.500 Euro netto – das ist viel Geld! Auch das muss erstmal erarbeitet werden. Darüber hinaus muss man natürlich auch die Budgets im Auge haben. Im Vorjahr gab es 256.000 Bezieher der Mindestsicherung österreichweit. Mehr als die Hälfte davon lebt in Wien, nämlich 141.000 Personen. In NÖ gab es 2015 insgesamt 26.551 Bezieher. Diese Zahl entspricht einer Steigerung zu 2014 in Höhe von 10 Prozent. Seit 2013 sind die Kosten für die Mindestsicherung österreichweit um rund 28 Prozent gestiegen. Die Kosten betrugen 2013 noch 679,6 Millionen Euro und stiegen bis im vergangenen Jahr auf mitterlweile 870 Millionen Euro. In NÖ gab es im gleichen Zeitraum eine Kostensteigerung von 42 auf 56 Millionen Euro. In Wien stiegen die Kosten von 430 auf 544 Millionen Euro.

Es ist also an der Zeit, die Mindestsicherung auf den Prüfstand zu stellen und dringend notwendige Reformen durchzuziehen. Heute hat sich auch die ÖVP Oberösterreich den Forderungen der Niederösterreicher angeschlossen. Bleibt also zu hoffen, dass ein Bewegung in die Sache kommt. Es kann schließlich niemand behaupten, dass es unsozial wäre, „nur“ 1.500 Euro monatlich Mindestsicherung auszuzahlen.

Wir haben dazu am Bahnhof Purkersdorf-Zentrum eine Informationsaktion durchgeführt. Viele Pendlerinnen und Pendler haben uns auf die Mindestsicherung angesprochen und teilen unsere Forderungen.