Heute fand der erste Wahlgang der Bundespräsidentschaftswahl statt. Aber irgendwie ist es dann doch nicht um das Amt des Bundespräsidenten gegangen. FPÖ-Kandidat Nobert Hofer konnte 35,3 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Aber wohl kaum, weil er tatsächlich für dieses Amt geeignet wäre, oder gar am meisten überzeugen konnte. Diese Wahl war eine reine Abstrafung der beiden Regierungsparteien in der Bundesregierung. Nicht mehr und nicht weniger. Besonders deutlich wird das auch an den Wahlmotiven der Hofer-Wählern. Da ist zu hören: „Weil er dynamisch ist“, oder „Weil er jung ist“, oder auch „Weil er nicht der Bundesregierung angehört“. Das bedeutet einerseits, dass Andreas Khol, der zweifelsohne – gemessen an Erfahrung, Bildung und Wertefestigkeit – am besten für das Amt des Bundespräsidenten geeignet wäre, zum Handkuss kam. Andererseits muss es aber auch für die Bundesregierung der allerletzte Weckruf für eine Änderung der Politik sein.

Das bringt leider in erster Linie die ÖVP in ein Dilemma. Wenn jetzt Neuwahlen vom Zaun gebrochen werden würden, dann wäre der Wahlausgang wohl klar. Aber auch das weiterregieren mit der SPÖ ist – zumindest aus meiner Sicht – kaum mehr möglich. Die SPÖ in ihrer derzeitigen Konstellation ist die wahrhaftig gewordene Stillstandspartei in diesem Land. Keine Reform, keine Neuerung und schon gar keine Innovation ist mit den „Betonschädeln“ in der SPÖ möglich. Dafür gibt es Beispiele ohne Ende. Aber was heißt das jetzt? Das Wesen eines Dilemma ist, dass es keine gute Lösung gibt.

Eines ist aber klar: so wie bisher kann es nicht weitergehen. Die Parteien müssen sich an der Nase nehmen, weil sie wieder dazu zurückfinden müssen, auf die Bürgerinnen und Bürger zu hören. Beispiel Registrierkasse: der Aufschrei fängt bei den Wirten an und geht weiter zu den Vereinen, die jetzt ebenfalls eine Registrierkasse brauchen. Ja kein Wunder, wenn da der Unmut riesig ist. Und der Fehler ist, nicht darauf zu hören – da darf man sich dann nicht wundern, wenn man abgewählt wird. Gut: die Registrierkasse wurde dem Finanzminister von der SPÖ aufs Aug gedrückt. Aber dann muss man sich eben entsprechend wehren und klar machen, dass es so eine Maßnahme nicht geben wird. Aber das ist nur ein kleines Beispiel dafür,  wie es momentan eben nicht funktionieren kann.

Recht hat natürlich Landeshauptmann Erwin Pröll, der heute sehr klare Worte in Richtung Bundeskanzler Faymann gefunden hat. Faymann ist zwar innerhalb der SPÖ zu einem Überlebenskünstler geworden, aber er hat gar nichts für dieses Land zustande gebracht. Und das mittlerweile schon seit Jahren.

„Das Ergebnis ist aber auch Folge von mittlerweile acht Jahren Faymann-Politik. Eine Politik des Verschleppens, des Verzögerns und des Wegduckens“, so Pröll.

Und was ist mit den Meinungsforschern?

Die Meinungsforschungsinstitute lagen allesamt einfach falsch. Keiner hat den Erdrutschsieg von Hofer vorausgesehen. Es ist aber auch, dass Wählerinnen und Wähler taktisch wählen. Das ist ein Faktum. Je mehr Umfragen vorab veröffentlicht werden, desto mehr wird auch beeinflusst. Und die Umfragen – verbunden mit der Berichterstattung diverser Medien – haben die gesamte Zeit über Khol und Hundstorfer regelrecht hinunter lizitiert. Dadurch waren natürlich viele Wähler auch versucht, gleich jemand anderen zu wählen. Die Sinnhaftigkeit der Umfragen ist daher in Frage gestellt. Sie stimmen selten und beeinflussen die Wähler offenbar massiv.

Und was jetzt?

Was mich betrifft, muss ich jetzt überlegen, was ich wählen werde bei der Stichwahl in 4 Wochen. Aber mit der FPÖ habe ich halt sehr wenig am Hut.