Gerade in einer Demokratie ist es nur natürlich, dass verschiedene politische Parteien unterschiedliche Auffassungen über verschieden Themen haben. Das ist gut so. Davon lebt Demokratie und kann Menschen auch mitreißend begeistern.

ÖVP einzige Oppositions- und Kontrollkraft

Gerade die Purkersdorfer ÖVP hat oftmals auf Fehlentwicklungen in unserer Gemeinde aufmerksam gemacht. Beispiele dafür lassen sich viele finden: den Verkauf des Friedhofes, günstigeres und qualitativer hochwertigeres Hort- und Kindergartenessen, Sicherheit am Schulweg, fehlende Kinderbetreuungsplätze, in die Jahre gekommene Infrastruktur, aus dem Ruder laufendes Schuldenbudget, etc.

Aber eines ist für uns klar: wir suchen die zwar die politische Auseinandersetzung, wenn es sein muss. Wir führen diese aber nicht über das Gericht und die Staatsanwaltschaft.

In den vergangenen Monaten ist es jedoch immer wieder dazu gekommen, dass die Liste Baum/Grüne inklusive dem am Beiwagerl mitfahrenden Manfred Cambruzzi völlig undifferenziert Anzeigen gegen den Bürgermeister bei der Staatsanwaltschaft eingebracht haben. Die meisten Anzeigen wurden nach einem kurzen Ermittlungsverfahren auf Grund von Belanglosigkeit wieder ad acta gelegt.

Politische Missstände auch politisch aufklären

Für uns ist völlig klar: Wenn es Missstände oder Misswirtschaft gibt, braucht es Aufklärung. Da muss geprüft werden. So liegt beispielsweise für die Kapitalaufstockung der WIPUR die Zuständigkeit bei den Finanzprüfern, die sich diesen Fall sicher ansehen werden. Aber die Staatsanwaltschaft? Da wollten die Grünen nur billige politische Polemik herausholen – mehr nicht! Da steht ganz klar die Gemeinderatswahl im Vordergrund – mehr nicht. Warum hat man keine Betriebsprüfung angeregt? Umsatzsteuer und Körperschaftssteuer: dafür sind die Finanzämter zuständig und nicht die Staatsanwaltschaft.

Aber, meine sehr geehrter Leserinnen und Leser, das ist nicht unsere Art Politik zu machen. Wir wollen keine Vorverurteilung, sondern politische Aufarbeitung und Verantwortung. Offenbar ist es leider sogar schon in unserer Gemeinde seitens der Grünen en vogue Politik über die Staatsanwaltschaft zu führen. Wir bedauern das zutiefst und werden uns daher auch in Zukunft für eine saubere Politik ohne Freunderlwirtschaft einsetzen. Aber eben als normale Gemeindebürger und nicht per Gericht.