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Warum ich für Wehrpflicht und Zivildienst bin.

In den vergangenen Wochen konnten wir viel über Zivildienst und Bundesheer hören. Jeder kommt mit einem eigenen Konzept, alle haben andere Zahlen. Hier eine kleine Abhandlung darüber, warum ich am 20. Jänner für die Wehrpflicht und den Zivildienst stimmen werde – im übrigen nachdem ich mehrfach Gespräche mit direkt betroffenen geführt habe.

Wir brauchen den Zivildienst.

Das vielleicht schlagendste Argument für mich ist, dass wir den Zivildienst tatsächlich brauchen. Der Bayrische Rot-Kreuz Chef sagte kürzlich (in Deutschland wurde die Wehrpflicht und damit auch der Zivildienst ausgesetzt), dass jemand im Wissen der vergangenen Monate (seit Abschaffung) nicht ganz bei Trost sein könne, wenn er ein Berufsheer fordere. Und das sagt jemand, der es wissen müsste.

Zurück nach Österreich: die Menschen werden glücklicherweise immer älter. Damit steigen jedoch auch die sozialen Herausforderungen. Es wird mehr Anstrengungen in der Pflege bedürfen und die Rettungsorganisationen werden künftig öfters ausfahren, mehr Krankentransporte durchführen müssen. Das schaffen wir nur wenn wir viele Freiwillige haben, denn sonst steigen die Kosten für das Gesundheitswesen massiv an. Dass steigende Kosten nur in der Erhöhung von Steuern resultieren können, ist klar. Die Zahlenspiele von BM Hundstorfer hingegen sind polemisch. Dass ein bezahltes Sozialjahr (14x Mal im Jahr 1.400 Euro) nicht gleich viel kosten kann wie der Zivildienst, ist logisch. Auf frischer Tat wurde er dabei übrigens von Univ-Prof Mazal ertappt, der in einer seriösen Berechnung festgestellt hat, dass sich die Kosten verdoppeln würden.

Das heißt: bezahltes Hundstorfer Sozialjahr = 330 Mio. Euro, währenddessen der Zivildienst rd. 170 Mio. Euro kostet.

Im Übrigen bleiben rund 60% aller Zivildiener für zumindest 3 Jahre als Freiwillige – wie beispielsweise mein Bruder, der nach 10 Jahren noch immer beim Roten Kreuz ist.

Zwang und Pflicht

Ein Argument, dass Darabos und Freunde derzeit dauernd trommeln ist das Märchen vom „Zwang“. Es gibt da nämlich einen großen Unterschied. Wir werden nicht gezwungen. Unser Rechtsstaat schützt uns, der Sozialstaat versorgt uns. Für diese Dienstleistungen verpflichtet uns der Staat. Er fordert etwas zurück, denn Staatsbürgerschaft ist keine Einbahnstraße. Daher gibt es beispielsweise die Steuerpflicht. Deshalb gibts auch die Wehrpflicht. (die Schulpflicht zählt auch dazu).

Ich beispielsweise war Zivildiener. Damals – 2005 war es – wäre ich niemals von alleine auf die Idee gekommen, meinen Zivildienst anzutreten, hätte es damals nicht die Pflicht dazu gegeben. Und ich habe wirklich viel beim Zivildienst gelernt. Ich hab damals bei Essen auf Rädern gearbeitet und habe nun ein grundsätzlich anderes Verständnis von älteren Menschen, die Pflege brauchen. Ich bin zutiefst davon überzeugt, dass es jedem jungen Menschen gut tut, diese Erfahrung zu machen.

Wehrpflicht und Neutralität

Schon allein der Vergleich mit Europa zeigt den Irrweg, den Darabos eingeschlagen hat. Die Mehrheit aller europäischen Länder hat keine Wehrpflicht mehr. Die Wahrheit ist aber: Diese Länder sind auch nicht mehr neutral, sondern in der NATO. Andere Länder wie bspw. Großbritannien müssen ihre Soldaten vor Pubs und in Gefängnissen rekrutieren, um genügend Soldaten zu aquirieren. Auch die USA haben kürzlich Vorbestrafte zur Army zugelassen, weil sie sonst nicht mehr genügend Soldaten bekommen würden.

Ein entsprechendes Pilotprojekt in Österreich ist erst kürzlich gescheitert: Darabos bekam nicht genügend Bewerber für eine einzige Einheit zusammen. Ist irgendwie auch logisch: wer will schon schlecht bezahlt mit veraltetem Material in vergammelten Kasernen arbeiten?

Klar ist, dass die Wehrpflicht reformiert werden muss. Der Minister hätte dafür 6 Jahre Zeit gehabt. Für die Aufrechterhaltung unserer Neutralität brauchen wir aber die Wehrpflicht, weil nur sie ein Heer aus dem Volk für das Volk garantiert, wie es auch unsere Verfassung vorsieht.

Katastrophenschutz

Österreich verpflichtet

Österreich verpflichtet

Und dass wir die Präsenzdiener im Katastrophenschutz brauchen, ist selbstredend. Die Feuerwehren leisten dabei eine großartige Arbeit, können aber nicht wochenlang durchhalten, wie es bspw. beim Hochwasser 2002 nötig gewesen war. Damals konnte Niederösterreich auf 12.000 Soldaten zurückgreifen – die Hälfte davon Präsenzdiener. Auch in Purkersdorf waren damals die Pioniere mit einigen Präsenzdienern im Einsatz, um eine provisorische Brücke wieder in Stand zu setzen.

Was mich am meisten ärgert:

Wir stimmen am 20. Jänner über Zivildienst und Wehrpflicht ab, obwohl wir nicht müssten. Diese Abstimmung gibt es nur, weil sich die SPÖ den kurzfristigen Wahlsieg in Wien erhoffte. BM Darabos sagte einige Wochen vorher noch „die Wehrplficht ist in Stein gemeisselt“. Plötzlich soll alles anders sein. Da wird mit der militärischen und der sozialen Sicherheit eines Landes umgesprungen, als ob es um die Umbenennung einer Straße in Wien gehen würde. Das ist einfach nur traurig.