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Spritpreise – Wieso Kürzung der Mineralölsteuer Unsinn wäre…

In den vergangenen Wochen sind die Treibstoffpreise wiedereinmal in den Mittelpunkt der heimischen Populistenszene gerückt. Warum, merkt jeder, der mit dem Auto zur Arbeit fährt. Immer öfter wird dabei seitens der FPÖ auch die Verringerung der Mineralölsteuer gefordert. Gute Konzepte wie die Reform der Pendlerpauschale zu einer kilometerabhängigen Förderung treten dadurch leider in den Hintergrund.

 

Warum ist Kürzung der Mineralölsteuer Unsinn?

Klar: auf den ersten Blick klingt der populistische Ansatz gut. Weniger Mineralölsteuer (MÖSt) bedeutet, der Spritpreis geht nach unten. Wer dann ein bisschen drüber nachdenkt, kommt aber drauf: das stimmt gar nicht!

Würden wir heute die MÖSt senken, wäre morgen der Spritpreis günstiger. Wohl aber nur ein paar Tage – wenn überhaupt. Die Tankstellenbetreiber bzw. Mineralölfirmen würden natürlich die Preise hochschrauben auf den bisherigen Preis. Im Endeffekt würde der Staat weniger Steuern einnehmen (durch die geringere MÖSt) und die internationalen Konzerne hätten sich ein Körberlgeld geholt.

Analog: Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Medikamente

Ganz ähnlich ist der Fall, als 2008 die Mehrwertsteuer (MWSt) auf Medikamente abgeschafft wurde. Das war – kurz vor der damaligen Nationalratswahl – ein wesentlicher Punkt des Faymannschen „Inflationspakets“. Hat natürlich super geklungen, den Staat (zusammen mit den anderen Maßnahmen wie der Verlängerung der Hacklerregelung) mehrere Milliarden Euro jährlich gekostet und nichts gebracht. Warum? Weil die Pharmakonzerne die Preise leicht erhöht haben (um die Preisspanne, die vorher die MWSt ausgemacht hatte) und die Medikamente natürlich nicht billiger wurden. Im Übrigen haben diejenigen, die „teure“ Medikamente brauchen, diese sowieso mit Rezept geholt und somit auch keine MWSt bezahlen müssen.

Das Fazit ist gleich: kostet viel – letztlich auch die Steuerzahler, die die Mindereinnahmen des Staates ausgleichen müssten – und bringt nix.

Reform der Pendlerpauschale

Die Fahrt zur Tankstelle ist teuer dieser Tage…

Eine Reform der Pendlerpauschale hin zu einer kilometergenauen Förderung, wie sie vom NÖAAB vorgeschlagen wird, wäre sinnvoller. Das Modell „Pendler-Euro“ von NÖAAB Chef Wolfgang Sobotka sieht vor, die Pendlerförderung auf gerechtere Beine zu stellen, weil nunmehr kilometergenau abgerechnet werden würde.

Der Pendler-Euro setzt sich folgendermaßen zusammen: Die Kilometeranzahl einer einfachen Fahrtstrecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz multipliziert mit 40 ergibt den Netto-Förderungsbetrag pro Jahr. Zusätzlich gibt es einen Mindestsockel nach unten von € 500 Euro und eine Deckelung nach oben von höchstens 2.600. Das Modell heißt deshalb „Pendler-Euro“, weil dabei die Förderbeträge im ersten Jahr ab Einführung dies Systems mit eins bzw. einem Euro multipliziert werden, in den Folgejahren wird die Inflation bei diesem Euro in der Multiplikation berücksichtigt, um die Förderhöhe jedes Jahr anpassen zu können. Für die bisherigen Bezieher des kleinen Pendlerpauschales sieht der Vorschlag 55% des Förderbetrages des Pendler Euros vor, mit einem höheren Sockel nach unten von 600 Euro und einem geringeren Deckel nach oben von 1.400 Euro. Der untere Sockelbetrag soll auch für Lehrlinge und Teilzeitkräfte, die keine Lohnsteuer zahlen, gelten. Teilzeitkräfte sollen einen aliquoten Anteil ihrer tatsächlichen Wochenarbeitstage erhalten. Das heißt bei drei, statt fünf Arbeitstagen sind dies drei Fünftel der jeweiligen Förderhöhe.