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Uns steht ein interessantes Wochenende bevor

Landtagswahl Steiermark

Der (politisch) heiße Herbst steht vor der Tür. Schon diesen Sonntag sind Landtagswahlen in der Steiermark. Dabei wird sich zeigen, ob Populismus im Schafspelz (Stichwort SPÖ mit ihrer Stiftung) oder das Beste für die Steiermark gewählt wird. Gleichzeitig kommt auch immer mehr Spannung in die Debatte um die Budgetkonsolidierung. Während die Wirtschaftsprognosen ein deutliches – über dem EU-Schnitt – liegendes Wachstum für 2010 und 2011 prophezeien, hat der „Verteilungskampf“ schon längst begonnen. Und auch in Purkersdorf wirds diesen Herbst ums Budget gehen: Entweder wir sparen ein, oder Purkersdorf ist schon bald pleite.

Steiermark – Sonntag ist Wahltag

Die Steiermark wird aus mehrfacher Hinsicht interessant. Hier wird sich entscheiden inwieweit Populismus, der nur Fasade ist, bei Wahlen goutiert und belohnt wird. Landeshauptmann Vovoes mit seiner SPÖ hat ja mehrfach eine höhere Stiftungsbesteuerung und Vermögenssteuern gefordert (nur, um seine schlechten Umfragewerte wieder zu steigern). Leider hat er übersehen, dass die SPÖ selbst eine Stiftung betreibt. Laut Medienberichten sind diesbezüglich schon Verfahren im Laufen. Andererseits könnte Hermann Schützenhöfers ÖVP eine Sensation gelingen: Noch nie wurde ein für eine Partei verlorengegangenes Bundesland bei der darauffolgenden Wahl wieder zurückgewonnen. Die Chancen dafür stehen jedenfalls nicht schlecht, liegen beide Parteien ja Kopf an Kopf in den Umfragen.

Wirtschaftsdaten viel positiver – Mehr Sparen, weniger Steuern!

Heute präsentierten IHS und WiFo ihre neuesten Wirtschaftsprognosen. Dabei hat sich gezeigt, dass die Regierung genau richtig gehandelt hat. Die Konjunkturpakete, die Steuerreform 2009 und das Bankenpaket haben den heimischen Wirtschaftsstandort nachhaltig stabilisiert. Österreich hat die geringste Arbeitslosenquote EU-weit und ein höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Schnitt.  Auf Grund dieser Werte sind natürlich auch höhere Einnahmen für das Budget zu erwarten. Die Begehrlichkeiten wurden jedenfalls schon geweckt – diverse Politiker haben sich zu Wort gemeldet, um das (noch nicht vorhandene) zusätzliche Geld zu verplanen.

Finanzminister Josef Pröll zeigte sich heute vom Aufschwung erfreut, meinte aber, man solle nicht den Tag vor dem Abend loben. Richtig, denn beispielsweise die OECD meint, es könnte noch zu einem Abschwung im letzten Quartal 2010 kommen. Daher sind die zusätzlichen Einnahmen und der Aufschwung keinesfalls garantiert. Viel wichtiger ist jedoch die Ansage Prölls, dass durch die wirtschaftliche Erholung weniger Belastungen für die Bevölkerung notwendig sind, wenn man weiterhin einspart!

Hingegen meldeten SPÖ-Spitzenvertreter schon Bedenken an. Bundeskanzler Faymann und Staatssekretär Schieder meinen nämlich, es sei schön, dass die Wirtschaft wachse, aber Vermögenssteuern brauchen wir in Österreich trotzdem. Da gewinnt man unweigerlich den Eindruck, diese beiden Herren haben noch nie einen Gedanken ans Sparen „verschwendet“. Stattdessen lässt SPÖ-Parlamentsdirektorin Prammer lieber eine neue Parlamentshomepage um eine halbe Million Euro basteln. Bravo!

Purkersdorf: auch wir müssen dringend sparen

Dass die Gemeinde in chronischer Geldnot steckt, ist mittlerweile hinlänglich bekannt. Wie schlimm es ist, offenbart sich immer dann, wenn die Gemeinde aus ihrer Not heraus Grundstücke verkaufen muss. So wie jetzt mit dem Friedhof. Der Verkauf eines riesigen Areals des Friedhofes wurde erst kürzlich im Bauausschuss durch die Stimmen der SPÖ-Mehrheit möglich gemacht. Damit dürfe der Verkauf im kommenden Gemeinderat am Dienstag, den 28. Sept. (1900 Stadtsaal) nichts mehr im Weg stehen.

Da hat auch unsere ganze Argumentation nichts genutzt – die SPÖ geht blind ihren Weg und wird das Grundstück verkaufen. Im Übrigen hat sie sich dafür eine wirklich obskure Argumentation zurechtgelegt. Die SPÖ-Purkersdorf meint nämlich, dass wir die Friedhofsfläche nicht brauchen, weil sich in Zukunft alle in Urnengräbern bestatten lassen… Sogesehen will die SPÖ den Menschen nun auch vorschreiben, wie sie sich bestatten lassen sollen.

Dafür konnten wir zumindest einen Teilerfolg erreichen: Kürzlich fand die von uns geforderte Klausur aller Stadträte statt, um für das kommende Budget 2011 insgesamt 5 Prozent (das ist in Wahrheit ohnehin viel zu wenig) einzusparen.