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SPÖ weiß nicht, wohin sie mit der Steuerdebatte will

Jeden Tag kann man in den Medien neue Vorschläge zu ganz genialen Steuererhöhungen lesen. Die meisten kreativen Ideen dazu kommen aus der SPÖ. Über die eigentlichen Probleme wie einer unverantwortlich hohen Verschuldung und der Doppel- und Dreifachverwaltung spricht niemand mehr. Eigentlich eine zutiefst traurige Sache, denn: Wann wenn nicht jetzt, wäre die Zeit gekommen, endlich Reformen in Österreich umzusetzen?

SPÖ will den Mittelstand ausbluten lassen

Sehen wir uns die Steuerpläne der SPÖ einmal im Detail an.

Vermögenssteuer: die gab es schonmal und wurde aus gutem Grund von einem SPÖ-Finanzminister in den 90er Jahren abgeschafft. Jeder Österreicher und jede Österreicherin musste dem Staat im Rahmen der Steuererklärung genau Auskunft über seinen Vermögensstatus geben. Das haben ca 8 Millionen Leute gemacht, davon nichtmal 1% tatsächlich als „reich“ einzustufende Menschen. Was hats gebracht? Der Mittelstand hat gezahlt, den Reichen wars egal. Die SPÖ fordert nun eine Steuer auf Vermögen über 500.000 Euro. Das würde fast Jeden treffen, der ein Haus besitzt.

Vermögenszuwachssteuer: darunter stellt sich die SPÖ in erster Linie eine Steuer auf Aktienverkäufe vor. Die gibt es aber jetzt schon (allerdings verbunden mit der einjährigen Haltefrist). Durchaus sinnvoll die Haltefrist auszuweiten. Allerdings: man müsste eine Meldeverpflichtung durch bpsw. die Banken einführen, da wohl sonst nicht versteuert würde. Im Endeffekt trifft diese Steuer aber wieder nur den Mittelstand, der beispielsweise Anteile an Fonds besitzt, in die Zukunftsvorsorge einzahlt oder ein Grundstück mit Haus besitzt, dessen wert steigt.

Finanztransaktionssteuer: diese Art der Besteuerung wurde durch Finanzminister Pröll auf EU-Ebene gefordert. Die SPÖ verlangt (wenn eine Umsetzung EU-weit scheitern sollte) einen Alleingang Österreichs. Dieser würde aber erheblichen Schaden für Österreichs Finanzwirtschaft bedeuten. Kapital ist bekanntlich sehr mobil. Warum sollte jemand sein Geld in Österreich lassen, wenn er es woanders günstiger veranlagen kann? Richtig: das Kapital würde aus Österreich abgezogen und man könnte die Börse Wien im Prinzip zusperren (überspitzt gesagt). Daher kommt die Umsetzung einer Finanztransaktionssteuer (die Börsenumsatzsteuer ist vom Prinzip her das gleiche) nur international in Frage.

Gruppenbesteuerung: diese Art der Besteuerung kam in die Kritik, weil eine Bank für vergangenes Jahr weniger Steuer zahlte, da sie ihre Verluste aus dem Osteuropa Geschäft gegenrechnete. Deshalb hat die SPÖ populistisch gleich deren Abschaffung gefordert. Objektiv gesehen ist es jedoch so, dass viele Firmen ihre Osteuropazentralen in Österreich angesiedelt haben. Dadurch wurden tausende Arbeitsplätze geschaffen und die Unternehmen bezahlen hier ihre Steuern, die sie sonst in einem anderen Land entrichten würden. Würde man nun die Gruppenbesteuerung streichen, würden diese Firmen wieder wegziehen – prominentestes Beispiel ist Unicredit, die bereits angekündigt hat, das Osteuropageschäft dann nicht bei der Bank Austria zu belassen, sondern in Italien anzusiedeln. Vergessen wird in dieser Diskussion: ausnahmslos alle Unternehmen entrichten ihre Steuern  in Österreich, weil durch die Gruppenbesteuerung nur ein Teil der Steuerlast gegengerechnet werden kann.

Erbschafts- und Schenkungssteuer: die SPÖ fordert eine Wiedereinführung. Warum? Ja, das frage ich mich auch. Nur eine Handvoll Fälle waren Erbschaften über 1 Million Euro. Der große Rest lag weit darunter – die überwiegende Mehrheit sogar unter 5000 Euro. Würde die Erbschaftssteuer wiedereingeführt, würden also genau jene die Hauptlast tragen, die die SPÖ angeblich entlasten will, nämlich die „kleinen Leute“. Vermögende haben ihr Geld sowieso in Stiftungen geparkt, die nie von der Erbschaftssteuer betroffen waren.

Erhöhung der Grundsteuer: die wohl bisher dümmste Idee der SPÖ. Dadurch würden nämlich sofort alle Mieten steigen (ja, auch eine Mietwohnung steht auf einem Grund, für den Grundsteuer fällig ist). Als Beispiel wird immer angeführt, dass zB Frankreich eine viel höhere Grundsteuer hat. Ja richtig, aber es wird dann immer verschwiegen, dass dort keine zusätzlichen Abgaben fällig werden. Das bedeutet, wenn wir die Grundsteuer in Österreich erhöhen, müssten wir Müllabfuhr-, Kanalgebühr, etc abschaffen, weil wir sonst wieder eine – im internationalen Vergleich – viel zu hohe Besteuerung haben.

Nein zu weiteren Belastungen – her mit der Verwaltungsreform

Durch die andauernde Diskussion um neue Steuern sind sämtliche Reformvorschläge vom Tisch. Dabei gäbe es genug zu tun: Verwaltungsreform und Reform der Krankenkassen sind allein schon zwei Punkte mit denen man sich sämtliche Steuererhöhungen vermutlich sparen könnte. Dazu kommt noch – das von der SPÖ verpöhnte – Abstellen von Sozialmissbrauch bzw. eine Reform des österreichischen Förderwesens (inklusive Sozialtransfers). Da wird ebenfalls gleich wieder die Populismuskeule ausgepackt – Stichwort „soziale Kälte“. Doch es geht keineswegs darum, Transferleistungen zu streichen! Menschen, die unsere Hilfe dringend benötigen, muss unsere Bürger- und Verantwortungsgesellschaft beistehen. Das ist gelebte bürgerliche Solidarität – keine Frage. Aber es wird wohl erlaubt sein, zu untersuchen, ob die Förderungen auch punktgenau ankommen. Wenn eine Familie ohne Arbeit 2000 netto mit Transferleistungen verdient, eine arbeitende Familie das gleiche oder weniger, muss die Frage erlaubt sein, worin dabei die Fairness liegt. Mit dem von Josef Pröll geforderten Transferkonto (die Regierung nennt es nun „Transparenzdatenbank“) wird diese wichtige Frage jedoch ohnehin angegangen.

Zurück zur Verwaltungsreform: es braucht eine Entwirrung der Kompetenzen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Nehmen wir das Beispiel Schule heraus: Das Land stellt Lehrer ein aber der Bund muss sie bezahlen. Dadurch entsteht keine Kostenwahrheit, weil das Land einfach so viel anstellt wie es will – zahlen muss ja eh wer andrer. Also entweder die Länder bezahlen künftig aus eigenen Steuern die Lehrer, oder aber die Personalhoheit geht an den Bund. Ein weiteres Beispiel wäre im Bereich des Lebensministeriums: Zahlreiche Abteilungen haben 9 (!) Parallelstrukturen. Warum? Weil die Gesetzgebung beim Bund liegt, die Verwaltung jedoch mittelbar durch die Länder wahrgenommen wird. Das braucht niemand! Die Verwaltungsreform hat nur einen großen Knackpunkt: Länder und Bund blockieren sich gleichzeitig, weil die Länder es natürlich sehr gemütlich haben. Sie brauchen keine Steuern kassieren, aber können verteilen. Diese Position wollen sie natürlich nicht aufgeben.

Krankenkassenreform: Bitte es muss doch möglich sein, die Gebietskrankenkassen auf eine einzige zusammenzufassen. Dadurch sollte es auch einfach werden, Verträge mit den Ärzten auszuhandeln. Denn momentan zahlt man mit seinem Beitrag in die Wiener Gebietskrankenkasse für weniger Leistung als bspw. in Oberösterreich. Das ist weder sinnvoll, noch erklärbar. Außerdem müssen auch die Krankenkassen in ihrer Verwaltung sparen. Hier gibt es ebenfalls 9 Parallelstrukturen, die niemand benötigt. Und auch, wenn diese Idee nicht beliebt ist: warum zahlt man bei einer Gebietskrankenkasse keinen Selbstbehalt? Egal wieviel ein „kleiner“ Beamte verdient, er muss bei der Beamtenversicherung (BVA) 20% Selbstbehalt zahlen. Das wäre auch für die Gebietskrankenkassen empfehlenswert, weil sie dadurch mehr Geld lukrieren würden und gleichzeitig mehr Kostenwahrheit bei den Kunden entsteht.

Ökologisches Steuersystem

Ich habe letzthin bei der Lektüre der Presse schmunzeln müssen. Die SPÖ hat sich gleichmal gegen eine Ökologisierung des Steuersystems ausgesprochen (der Vorschlag kam ja von der bösen ÖVP). Mittlerweile fordern einzelne SPÖ-Politiker jedoch eine Ökologisierung. Warum denn plötzlich?

Also ich erachte es durchaus als sinnvoll, wenn wir den Faktor Arbeit weniger besteuern und gleichzeitig die Ökologisierung vorantreiben. Das muss ja nicht automatisch in einer massiven Erhöhung der MÖSt enden (die übrigens im europäischen Vergleich gering ist). Die Zukunft – und das sollten wir langsam verinnerlichen – liegt ohnehin bei Hybridautos bzw. Elektrofahrzeugen, weil uns das Erdöl ausgehen wird. Warum also nicht schon jetzt umsteigen? Eine verbrauchsabhängige „Ökosteuer“ gegenüber der Entlastung der Arbeit – also ich finde das sinnvoll!

Insgesamt sollte es also heißen: gehen wir die Herausforderungen an und führen wir nicht veraltete Ideologiedebatten. Ich hoffe, die SPÖ wird sich nach der Wien-Wahl wieder besinnen.