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Gemeinde vergibt ohne Beschluss Auftrag an Betrieb ohne Gewerbeschein

„Eigentlich ein Grund zur Freude: die Stadtgemeinde kommt endlich unserer Forderung nach und bepflanzt die dafür vorgesehen Betonringe neu. Kein Grund zur Freude ist jedoch die Vorgehensweise der SP-geführten Stadtregierung. Anstatt den Auftrag an einen Purkersdorfer Betrieb, wie beispielsweise greenTEC oder Gärtnerei Tulach, zu vergeben, wird ein Gablitzer Betrieb ohne Gewerbeschein beauftragt“, ist VP-Obfrau Stadträtin Elisabeth Mayer enttäuscht.

Grundsätzlich hatte die Gemeinde erst kürzlich das Projekt „Blühendes Purkersdorf“ im Rahmen der Dorf- und Stadterneuerung, d.h.: gefördert durch Mittel des Landes Niederösterreich, in der Höhe von 30.000 Euro beschlossen. Jedoch wurde nur ein Grundsatzbeschluss getroffen, ohne Auftragsvergabe. Dazu VP-Obfrau Stellvertreter Florian Liehr: „Es stellen sich hier einige Fragen, die von SP-Vizebürgermeisterin Pleischl zu beantworten sind. Beispielsweise weshalb ohne Einbindung des Gemeindevorstandes (das Gremium Stadtrat) eine Auftragsvergabe im Geheimen unter der Hand erfolgte. Und das vor allem an einen Betrieb, der gar nicht dazu berechtigt ist, die Bepflanzung der Grünanlagen durchzuführen!“

Es stelle sich darüber hinaus die Frage, ob hier überhaupt irgendwelche objektiven Kriterien zur Vergabe herangezogen wurden. Laut unseren Recherchen wissen die Bediensteten der Gemeinde jedenfalls nichts von der Auftragsvergabe. Liehr: „Es drängt sich hier fast die Frage auf, ob es sich um ‚Freunderlwirtschaft‘ handelt oder eventuell Inserate in einer Zeitung geschalten werden. Diese Fragen sind rasch auszuräumen, da sonst die Glaubwürdigkeit der gesamten Gemeinde leidet.“

„Dieser neuerliche schwere Patzer der SPÖ ist wirklich ungeheuerlich. Purkersdorf ist nicht das Eigentum der SPÖ – und schon gar nicht das Steuergeld der Purkersdorferinnen und Purkersdorfer. Weder der Bürgermeister noch seine SPÖ dürfen regieren, wie es ihnen beliebt. Immerhin werden durch solche unlauteren Vorgehensweisen Purkersdorfer Betriebe wirtschaftlich geschädigt, die in der Region Arbeitsplätze schaffen und sichern sowie ihre Abgaben an die Gemeinde liefern. Das ist ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmer, die in Purkersdorf harter Arbeit nachgehen“, ist Liehr verärgert. „Die SP-Stadtregierung muss diese Vergabepraxis einstellen und zumindest ein Unternehmen mit ausreichendem Gewerbeschein beauftragen“, fordert Liehr von der SPÖ ein.

Stadträtin Mayer hofft, dass es jedenfalls noch zu einer rechtlich korrekten Auftragsvergabe an ein Purkersdorfer Unternehmen kommt. „Besonders in schwierigen Zeiten, sollten wir die Unternehmen, die in Purkersdorf ansässig sind unterstützen. Damit fördern wir nicht nur unsere Wirtschaft, sondern sichern auch wichtige Arbeitsplätze in unserer Gemeinde“, so Mayer abschließend.