Warning: strpos() expects parameter 1 to be string, array given in /home/.sites/148/site306/web/fl/wp-content/themes/enfold/includes/loop-index.php on line 46
, ,

„Prüfungsausschuss soll WIPUR prüfen“

SPÖ-Purkersdorf verhindert eine Überprüfung konsequent – was haben Schlögl und die SP zu verbergen?

„Der Prüfungsausschuss möchte bereits seit langem seinem öffentlichen Auftrag nachkommen und die WIPUR einer ordentlichen Prüfung unterziehen. Immerhin ist die WIPUR zu 100% Besitz der Stadt, die Gemeinde muss für die hohen Schulden der WIPUR haften und es besteht ein absolutes Weisungsrecht des Bürgermeisters gegenüber der WIPUR“, so Umweltgemeinderat und Vorsitzender des Prüfungsausschusses Leopold Zöchinger. Bisher hatte die SPÖ-Purkersdorf stets eine Überprüfung der Vorgänge in der WIPUR verhindert. „Es wäre nur eine kleine Anpassung der WIPUR-Statuten notwendig. Der Bürgermeister als Eigentümer müsste nur eine dementsprechende Änderung veranlassen“, so Zöchinger.

Der Verwaltungsgerichtshof hat diese Vorgehensweise bereits in einem Urteil bestätigt. Er hielt in seinem Urteil fest, dass eine leichte Anpassung der Statuten einer von der Gemeinde ausgelagerten Gesellschaft reicht, um sie durch den Prüfungsausschuss durchleuchten zu lassen. „Es ist das gute Recht der Gemeindevertreter die WIPUR zu prüfen. Die Purkersdorferinnen und Purkersdorfer haben es sich verdient, zu wissen was mit ihrem Geld passiert“, betont Jugendstadtrat ÖVP-Fraktionsobmann Hans-Jürgen Gaugl.

Steuergelder ausgelagert

Besondere Brisanz erhält die Weigerung der SPÖ die Gesellschaft prüfen zu lassen durch die ständigen Haftungsübernahmen der Gemeinde. Dazu Zöchinger: „Das Budget der Gemeinde kann durchaus als angespannt betrachtet werden. Viele Schulden wurden an die WIPUR ausgelagert und die Gemeinde muss für sämtliche WIPUR Projekte und Ausgaben haften. So auch beispielsweise für die WIPUR-Bauten in der Wintergasse. Hier wird Steuergeld in eine Gesellschaft ausgelagert und dann dürfen die von der Bevölkerung gewählten Vertreter nicht überprüfen wofür das Geld der Bürger verwendet wird? Das kann und darf nicht sein!“

Die Angst der SPÖ

„Wir werden auf jeden Fall alle Möglichkeiten nutzen, um die WIPUR endlich prüfen zu können. Der erste Schritt wird ein Dringlichkeitsantrag in der nächsten Gemeinderatssitzung sein. Ich gehe davon aus, dass die SP-Purkersdorf unserem Antrag zustimmen wird. Wenn nicht, würde sich der Verdacht aufdrängen, dass sie SPÖ in der WIPUR etwas verheimlichen möchte“, so Gaugl abschließend.